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juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2014

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 3. Kammer 30.5.2014 3 K 382/13

1. Wenn sowohl vor dem streitgegenständlichen Zeitraum als auch während dieses Zeitraumes ein qualitativ unveränderter, kontinuierliche Hilfe gebietender jugendhilferechtlicher Bedarf bestand, kommt es für die Kostenerstattung auf die Frage, ob eine vorausgehende Inobhutnahme über einen langen Zeitraum rechtmäßig war, nicht an.

2. Zu den Voraussetzungen für eine im Sinne von § 89 d Abs. 4 SGB VIII re-levanten Unterbrechung der Leistung.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.5.2014 1 A 432/13

Wer an seinem Beschäftigungsort zur Vermeidung der körperlichen Belastung durch tägliches Pendeln eine Zweitwohnung unterhält, die er nicht vorwiegend nutzt, weil er die infolge einer Behinderung notwendige medizinisch-therapeutische Betreuung weiterhin an seinem Hauptwohnsitz wahrnehmen will, hat keinen aus Art. 3 Abs. 1 GG herleitbaren Anspruch darauf, dass eine in der kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung vorgesehene Befreiung für Wohnungen in Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen bzw. aus therapeutischen oder sozialpädagogischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, auch in seinem Fall Anwendung findet.

Ebensowenig kann er das Vorliegen einer melderechtlichen Zwangssituation geltend machen.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.5.2014 1 A 433/13

1. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage im Rahmen der Ansprüche nach Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EG kommt es nach dem Zweck dieser Norm nur darauf an, ob und wieviel Urlaub der Betroffene im konkreten Jahr genommen hat.

Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder (übertragenen) alten Ur-laub aus dem Vorjahr handelt.

2. Eine Übertragung der für die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Maßstäbe auf die Vergütung von Mehrarbeit findet wegen des unterschiedlichen Zweckes von Erholungsurlaub und Freizeitausgleich nicht statt.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.5.2014 2 A 2/14

Im öffentlichen Baurecht wirft die in den Fällen erfolgreicher so genannter Drittwidersprüche, seien es Rechtsbehelfe privater Nachbarn oder - wie hier - einer Standortgemeinde gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid gerichtete Klage des durch die angefochtene Baugenehmigung begünstigten Bauherrn oder der Bauherrin ungeachtet objektiver Rechtsverstöße bei deren Erteilung die Frage auf, ob die Widerspruchsbehörde dem Rechtsbehelf des oder der Dritten zu Recht entsprochen hat.

Nach allgemeinen Grundsätzen für den baurechtlichen Nachbarstreit ist für diese Beurteilung in materiell-rechtlicher Hinsicht primär auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Baugenehmigung (§§ 41, 43 SVwVfG) abzustellen, da der Bauherr dadurch eine unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG stehende Rechtsposition erlangt hat, die durch spätere Änderungen der Rechtslage nicht mehr entzogen werden kann. Spätere, gegebenenfalls auch erst im Verlaufe gerichtlicher Auseinandersetzungen über die Genehmigung eintretende Veränderungen der Beurteilungsgrundlagen und -maßstäbe sind mit Blick auf die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie zusätzlich allerdings zu berücksichtigen, wenn sie sich zugunsten des Bauherrn oder der Bauherrin auswirken.

Die Standortgemeinde hat einen Anspruch darauf, dass die Baugenehmigungsbehörde keine Vorhaben unter Ersetzung ihres (verweigerten) Einvernehmens genehmigt, die den planungsrechtlichen Vorgaben - hier - des § 34 BauGB nicht entsprechen.

Zur Beantwortung der Frage des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist zunächst erstens - jeweils gesondert bezogen auf das untersuchte städtebauliche Kriterium - eine Qualifizierung der "näheren" Umgebung des Baugrundstücks anhand einer Bewertung der in ihr vorhandenen baulichen Gegebenheiten vorzunehmen, zweitens im Anschluss daran nach den Maßstäben wechselseitiger Prägung die "Eigenart" des so abgegrenzten baulichen Umfelds zu bestimmen und drittens das konkrete Bauvorhaben zu diesem Umgebungsrahmen "vergleichend" in Bezug zu setzen.

Bei dem Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche, das den Standort des Bauvorhabens im Sinne von § 23 BauNVO 1990 betrifft, stellt das Städtebaurecht Anforderungen an die räumliche Lage der Baukörper auf den Grundstücken und fordert im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Prüfung, ob sich der als Vergleichsmaßstab heranzuziehenden Umgebungsbebauung Beschränkungen in Form faktischer Baulinien (§ 23 Abs. 2 BauNVO) und/oder Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 BauNVO) entnehmen lassen, welche bei der Realisierung eines hinzutretenden Bauvorhabens beachtet werden müssen. Dabei ist hinsichtlich so genannter faktischer rückwärtiger Baugrenzen entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der jeweils als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße aus in Orientierung an dem jeweiligen Straßenverlauf zu ermitteln. Dabei kommt es auf die Verläufe der katastermäßigen, in der Örtlichkeit als solche nicht in Erscheinung tretenden Grundstücks- und Parzellengrenzen nicht an. Entsprechend der Wertungsvorgabe in § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO sind dabei in rückwärtigen Grundstücksteilen vorfindliche Gebäude, die räumlich und funktional als untergeordnete Nebenanlagen (§ 14 BauNVO) zu qualifizieren sind beziehungsweise die nach dem - hier einschlägigen - saarländischen Bauordnungsrecht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Sätze 3 bis 7 LBO 2004) abstandsflächenrechtlich privilegiert sind (§ 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1990), nicht in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Weder aus der Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude noch allgemein aus einer Schaffung oder Erweiterung vorhandener Einsichtsmöglichkeiten durch die Verwirklichung eines Bauvorhabens lässt sich eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarn herleiten. Die Eigentümer von Grundstücken in innerörtlichen Lagen haben generell keinen Anspruch auf die Vermeidung der Schaffung solcher Einsichtsmöglichkeiten in ihr Grundstück.

Bei der Bestimmung der maßgeblichen, das Baugrundstück prägenden Umgebungsbebauung (Rahmen) sind solche Anlagen außer Betracht zu lassen, die zwar diese Erheblichkeitsschwelle überschreiten, jedoch in der konkreten Umgebung als "Fremdkörper" erscheinen. Letzteres setzt voraus, dass die in Rede stehende Nutzung nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der ansonsten in der Umgebung anzutreffenden Bebauung heraus fällt, beispielsweise, wenn eine singuläre Anlage in einem "auffälligen Kontrast" zur übrigen Bebauung steht.

Bei dem Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung ist für die Beurteilung nach dem § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zwar im Grundsatz auf die konkretisierenden Merkmale des § 16 Abs. 2 BauNVO 1990 zurückzugreifen. Da der § 34 BauGB eine an der tatsächlich vorhandenen Bebauung orientierte faktische Betrachtung erfordert, ist dabei auf die Maße abzustellen, die einerseits bei dem hinzutretenden Bauvorhaben und andererseits bei der maßgeblichen Umgebungsbebauung für den Betrachter nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten. Daher kommt es vordringlich auf die in dem § 16 Abs. 2 BauNVO 1990 genannten "absoluten" Größenmaße des Baukörpers wie die aus Länge und Breite zu ermittelnde Grundfläche, die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl und die Höhe der jeweiligen Gebäude an. Bei der vergleichenden Betrachtung der Rahmen bildenden Gebäude in der näheren Umgebung und des Bauvorhabens nach diesen Kriterien, insbesondere Grundfläche und Höhe, sind die vorhandenen Gebäude nicht isoliert voneinander im Hinblick auf jeweils nur eines dieser Merkmale, sondern vielmehr insgesamt in den Blick zu nehmen.

Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO besteht regelmäßig kein Anlass, wenn der beteiligte Bauherr nur Beigeladener des Widerspruchsverfahrens war und sich nicht unmittelbar gegen eine ihn belastende Entscheidung zur Wehr setzen musste, sondern insoweit neben die sach- und fachkundige Untere Bauaufsichtsbehörde als Widerspruchsgegnerin trat.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.5.2014 2 A 345/13

Einzelfall, in dem ein Bauherr die Erteilung einer Befreiung von der Grundflächen-Festsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für den Bau einer Garage und eines Verbindungsgangs zu einem "Ferienwohnhaus" begehrt

OVG Saarlouis 2. Senat 26.5.2014 2 B 226/14

Eine Ausländerin, die jahrelang illegal in Deutschland bei ihrer Familie lebte und nunmehr hier einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat, kann auf die Nachholung des Visumsverfahrens auch dann verwiesen werden, wenn beide zwar derzeit von öffentlichen Leistungen leben, aber alles dafür spricht, dass im Bundesgebiet lebende Familienangehörige ihr die fehlenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen würden.

FG Saarbrücken 2. Senat 21.5.2014 2 V 1032/14

Allein in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen der Gesellschaft und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise liegt kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft führt.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.5.2014 1 A 458/13

Ein Rechtsanwalt, der die Fristennotierung und -kontrolle mittels eines elektronischen Fristenkalenders abwickelt, ist aufgrund seiner anwaltlichen Sorgfaltspflicht u.a. gehalten, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen durch sein Büropersonal als auch einem hierdurch bedingten Versäumen der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 15.5.2014 5 L 572/14

1. Ein in Aufstellung befindlicher Flächennutzungsplan, der die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bewirken soll, steht der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung jedenfalls nicht vor der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB entgegen.

2. Besondere Umstände, die eine Verlängerung nach § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB erfordern, liegen nicht vor, wenn die Genehmigung eines Flächennutzungsplanes im Jahre 2013 daran scheitert, dass bei der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 BauGB die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen unzureichend waren.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 288/14

OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2014 1 D 272/14

Zur Antragsbefugnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung zum ordnungsbehördlichen Einschreiten gegen Wahlplakate

OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2014 1 E 211/14

Einzelfall eines Abhilfebescheids, der das Abwassergebührenschuldverhältnis über einen zurückliegenden, mehrere Veranlagungsjahre umfassenden Zeitraum rückwirkend neu regelt.

OVG Saarlouis 1. Senat 14.5.2014 1 E 212/14

Einzelfall eines Abhilfebescheids, der das Abwassergebührenschuldverhältnis über einen zurückliegenden, mehrere Veranlagungsjahre umfassenden Zeitraum rückwirkend neu regelt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.5.2014 3 K 818/13

1. Zur Unverzüglichkeit des Fachrichtungswechsels.

2. Ein Student der krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß zu studieren, muss sich zurechnen lassen, die Möglichkeit, sich beurlauben zu lassen nicht wahrgenommen und damit gegen die ihm obliegende Pflicht, seine Ausbildung umsichtig zu planen und zügig und zielstrebig durchzuführen verstoßen zu haben.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.5.2014 3 L 380/14

Rechtsmittel-AZ: 1 B 291/14

VG Saarlouis 6. Kammer 12.5.2014 6 L 601/14

1. Der Einwand des Fahrzeughalters, die schlechte Bildqualität mache es ihm unmöglich, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu identifizieren, steht angesichts der gebotenen Mitwirkung bei der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO nicht entgegen.

2. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters schließt eine Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn diese für die unterbliebene Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers nicht ursächlich war.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2014 2 A 230/14
OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2014 2 B 190/14

1. Die Gebührenregelungen Nrn. 22.1 bis 22.3 des Besonderen Gebührenverzeichnisses der Bauaufsichtsbehörden - GebVerzBauaufsicht -, für die sich die Höhe der Befreiungsgebühr aus dem Produkt aus Flächenvorteil, Bodenrichtwert und einem dort variabel ausgewiesenen nutzungsabhängigem Prozentsatz ergibt, stehen mit § 6 Abs. 3 SGebG im Einklang.

2. Neben dem - mit jeder Gebührenerhebung zu verfolgenden - Gebührenzweck der Kostendeckung darf auf gesetzlicher Grundlage auch der der Vorteilsabschöpfung verfolgt und die Gebührenerhebung ferner zur Verhaltenssteuerung eingesetzt werden.

3. Mit den Befreiungsgebühren soll offensichtlich ein Anreiz geschaffen werden, entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu bauen; insofern wird eine begrenzte Verhaltenssteuerung angestrebt.

4. Da dem Bauherrn durch eine Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB eine ansonsten nicht zulässige Bebauung erlaubt wird und dieser Vorteil entsprechend dem Ausmaß der erteilten Befreiung/en und dem Bodenwert des Vorhabengrundstücks zunimmt, ist gegen die insofern angeordnete Vorteilsabschöpfung insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das GebVerzBauaufsicht in Nr. 22 zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine doppelte Kappungsgrenze enthält, nichts einzuwenden.

Dieser abschöpfbare Vorteil besteht unabhängig davon, ob das Baugrundstück im konkreten Fall durch die erteilte Baugenehmigung eine Wertsteigerung erfährt.

5. Durch eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) wird keine ganz allgemeine Befugnis des Bauherrn begründet, mit einem beliebigen Vorhaben die jeweils betroffene Festsetzung eines Bebauungsplans nicht zu beachten. Der jeweilige Dispens betrifft notwendig immer nur ein ganz bestimmtes, von dem Bauherrn konkretisiertes Vorhaben. Eine solche Befreiung beinhaltet daher nicht gewissermaßen eine "Aufhebung" von Festsetzungen im Bebauungsplan "inter partes".

6. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Ermäßigungsregelung in den für die Befreiungsgebühren geltenden Gebührenregelungen für den Fall eines Nichtgebrauchmachens von einer Baugenehmigung unter Verhältnismäßigkeitsaspekten erforderlich wäre, da der Nutzen für den Gebührenschuldner bereits mit Erteilung der Baugenehmigung und nicht erst mit dem Gebrauchmachen eintritt.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.5.2014 5 L 214/14

Die Festsetzung "Grünfläche - Kinderspielplatz" innerhalb eines Allgemeinen Wohngebietes dient nicht dem Zweck, dass der Nachbar die Errichtung eines Wohnhauses verhindern kann.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 284/14

VG Saarlouis 3. Kammer 5.5.2014 3 K 682/12

1. Nicht personensorgeberechtigten Pflegeeltern steht kein eigener Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII zu, da dieser ein Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten An-spruch des Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung darstellt.

2. Ein eigener Zahlungsanspruch lässt sich auch nicht aus dem Recht der Pflegeeltern nach § 38 SGB VIII und § 1688 BGB herleiten, die Interessen des Pflegekindes wahrzunehmen.

3. Nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abwei-chende Leistungen geboten sind.

4. Wann in Ansehung "der Besonderheit des Einzelfalls" abweichende Leis-tungen geboten sind, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, denn es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff und nicht etwa um eine nur eine einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114 VwGO) unterliegende Ermessenentscheidung.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.5.2014 6 L 570/14

Aus der Sollvorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ergibt sich, dass die Aufenthaltsdauer für studienvorbereitende Maßnahmen in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten soll.

OVG Saarlouis 2. Senat 2.5.2014 2 B 225/14

Bei der in Verfahren auf Anordnung der nach den §§ 80 Abs. 2 VwGO, 20 AGVwGO bei Rechtsbehelfen gegen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung ergehende Verwaltungsakte - hier konkret die Androhung beziehungsweise Festsetzung von Zwangsgeldern (§§ 19, 20 SVwVG) - jedenfalls in Fällen offener Erfolgsaussicht in der Hauptsache gebotenen Interessenabwägung kommt eine Aussetzungsentscheidung mit Blick auf den nur vorübergehenden Verlust der Dispositionsmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich des Betrags des Zwangsgeldes regelmäßig nicht in Betracht. Diese Erwägungen gelten für die Entscheidung über lediglich eine Zwischenregelung für das Eilrechtsschutzverfahren mit absehbar deutlich geringerer Dauer als der Anfechtungsstreit in der Hauptsache erst Recht.

Eine solche Regelung unter Rückgriff auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kommt daher allenfalls in Fällen in Betracht, in denen bereits der vergleichsweise kurzfristige Verlust des Geldbetrages bei dem Pflichtigen (§ 15 SVwVG) zu einem irreparablen Schaden führt.

Die Frage der materiellen inhaltlichen Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakts ist vollstreckungsrechtlich in aller Regel nicht von Belang. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem die Voraussetzungen für die Anwendung von Verwaltungszwang insoweit grundsätzlich regelnden § 18 Abs. 1 SVwVG.

Eine nachträgliche Erledigung der Anordnung im Grundverwaltungsakt durch Befolgung kann allenfalls im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vollstreckungsschutz gegen die Vollstreckungsbehörde auf Einstellung weiterer, noch nicht umgesetzter Vollstreckungsmaßnahmen, hier der Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder, wegen "Zweckerreichung" auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 SVwVG Bedeutung erlangen.

VG Saarlouis 5. Kammer 2.5.2014 5 L 260/14

Nach § 18 Abs. 4 KrWG hat der von einer gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger einen Anspruch darauf, dass die für die Entgegennahme der Anzeige nach § 18 KrWG zuständige Behörde die ihr im Falle einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG vorzulegenden Unterlagen und Angaben vollständig weiterleitet.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.5.2014 6 L 481/14

Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme ist nur glaubhaft, wenn überzeugend dargelegt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des betroffenen Fahrerlaubnisinhaber ein Kontakt zu Personen vorausgegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, diesem heimlich Drogen zu verabreichen und es ferner naheliegt, dass von dem Betroffenen selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt blieb.