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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2014

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 6. Kammer 20.1.2014 6 K 1768/12

Abschleppen eines verbotswidrig im verkehrsberuhigten Bereich geparkten Pkw

VG Saarlouis 6. Kammer 16.1.2014 6 K 326/13

1. Die erektile Dysfunktion ist ein Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne.

2. Ist die erektile Dysfunktion durch eine krankhafte Veränderung der Schwellkörper bedingt, kann bei Versagen konservativer Behandlungsmethoden die Implantation einer Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) im beihilferechtlichen Sinne medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen sein.

3. Die Schwellkörperprothese ist ein Körperersatzstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 und der Anlage 4 BhV SL.

4. Tz. 2.8 der Anlage 4 zur BhV SL, wonach Aufwendungen für "Erektionshilfen" nicht beihilfefähig sind, schließt eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für die Implantation einer Schwellkörperprothese nicht aus, da der Begriff "Erektionshilfe" eng auszulegen ist und die Schwellkörperprothese als Körperersatzstück nicht von ihm erfasst wird.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.1.2014 6 K 457/13

Sind nach den beihilferechtlichen Vorschriften Heilpraktikerleistungen nicht beihilfefähig, so gilt dies gleichermaßen für ausschließlich der Vorbereitung und Durchführung einer Heilpraktikerbehandlung dienende Laboruntersuchungen.

VG Saarlouis 6. Kammer 14.1.2014 6 K 702/13

1. Die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Italien weist keine systematische Mängel auf.

2. Bei einer Rückführung nach Italien im Rahmen des Dublin II-Verfahrens besteht nicht die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

VG Saarlouis 6. Kammer 9.1.2014 6 K 945/13

Der Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers, der subsidiär schutzberechtigt ist, stehen weder die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention noch die Bestimmungen der Richtlinie 2011/95/EK des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 entgegen.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2014 6 L 2052/13

1. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines mißbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.

2. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens auf einer Fehleinschätzung des durch den Gutachterauftrag vorgegebenen Prüfrahmens durch die Begutachtungsstelle beruht.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.1.2014 6 L 2053/13

Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Beendigung des Aufenthalts können trotz der Einreise des Ausländers als Kleinkind und einem langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt mit Blick auf die Gefahr einer weiteren Straffälligkeit des Ausländers verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK sein (Einzelfall).

Rechtsmittel-AZ: 2 B 89/14