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juris

Entscheidungen vom 25. April 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 422/12

Ist ein von einer Beschilderung betroffener Anwohner zugleich Verkehrsteilnehmer, reicht es für die Annahme seiner Klagebefugnis aus, dass er - wie gerade andere Verkehrsteilnehmer auch - Adressat der in dem Verkehrsschild verkörperten Verbotsverfügung ist.

Auch für Regelungen des ruhenden Verkehrs ist es Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, die für das Vorbringen eines besonderen Gefahrenpotentials sprechenden Umstände darzulegen und anhand von Tatsachenmaterial zu dokumentieren.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 777/12

1. Zum Begriff der schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO.

2. Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 234/12

a) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesen sind, haben kein Recht zur Teilnahme an Perrsonalversammlungen bei den Arbeitsagenturen.

b) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in Jobcentern zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an Wahlen zu Personalvertretungen der Arbeitsagenturen teilzunehmen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 235/12

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44 g Abs. 1 SGB 2 Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an den Wahlen zum Personalrat einer Agentur für Arbeit teilzunehmen.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 307/12

a) Die Minderheitenschutzregelung des § 33 Satz 2 BPersVG kommt über ihren Wortlaut hinaus zumindest entsprechend auch dann zur Anwendung, wenn Mitglieder aus der Liste im Vorstand des Personalrats nicht vertreten sind, auf die die größte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den Angehörigen der Dienststellen abgegebenen Stimmen entfallen ist (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 25.11.1993 - 1 A 346/93.PVB).

b) Die entsprechende Anwendung von § 33 Satz 2 BPersVG ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Personalratsmitglieder, die über die Liste mit der größten Stimmenzahl gewählt worden sind, davon abgesehen haben, bei den Vorstandswahlen nach § 32 Abs. 1 BPersVG einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.4.2013 4 U 83/11 - 24

Beim Stückkauf liegt eine Falschlieferung i.S.v. § 434 Abs. 3 BGB nicht vor, wenn der Verkäufer eines bereits konkretisierten Kraftfahrzeugs vor Gefahrübergang anstelle eines bei der Hauptuntersuchung zerstörten Motors einen Austauschmotor einbaut.