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juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 5.2.2013 10 L 816/12

Auch wenn ein subjektives Recht auf die in § 72 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorgesehene Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht besteht, liegt in dem Unterlassen des Beteiligungsverfahrens ein objektiv-rechtlicher Verfahrensfehler, der das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses mindert und es jedenfalls dann hinter das Suspensivinteresse des Ausländers zurücktreten lässt, wenn die von diesem vorgebrachten Gründe unter dem Blickwinkel von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durchaus beachtlich sein können.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.2.2013 6 L 1867/12

Zur Anzahl der erforderlichen Kehrungen eines zum Heizen benutzten Kamins

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.2.2013 6 WF 32/13

Anforderungen an die Beschwerdeeinlegung, § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 15/13

1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.

2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.

3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 7/13

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 36/13

1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.

2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.

3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.2.2013 5 W 181/11 - 78

Zur Dauer der Unterbrechung der Verjährung einer Forderung nach französischem Recht durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren.

VG Saarlouis 9. Kammer 4.2.2013 9 L 341/13

Elternzeit nach der Elternzeitverordnung für Beamte ist als Urlaub ohne Dienstbezüge i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 SPersVG anzusehen, wenn gleichzeitig keine Teilzeitbeschäftigung besteht, und führt zum Verlust des Wahlrechts zum Personalrat, wenn sie zum Wahltag länger als sechs Monate andauert.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.2.2013 2 V 1413/12

Mutterschaftsgeld der CNS d' Gesondheetskeess (CNS) und Elterngeld von der Caisse nationale des prestations familiales (CNPF) aus Luxemburg sind bei der Besteuerung in Deutschland in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 102/13

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 79/12

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.