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juris

Entscheidungen aus dem Monat Februar 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2013 2 K 1305/12

Bei einer Dienstreise gelten die Grundsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG, wie sie bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Anwendung kommen, nicht. Vielmehr ist die berufliche Veranlassung eines Umwegs nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 287/11 - 91

Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahrers vollständig zurück.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 406/11 - 126

1. Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen versehene beschädigte Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt hat. Die Vermutung ist nicht widerlegt, wenn der Anspruchsgegner lediglich einwendet, Fremdfinanzierung oder Leasing seien nicht auszuschließen, und der Anspruchsteller daraufhin nicht die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) vorlegt.

2. Zu den Anforderungen an den Beweis der Identität des Unfallereignisses einerseits und der Unfallmanipulation andererseits, wenn das Fahrzeug des Anspruchstellers auf einem Parkplatz abgestellt war.

3. Ohne konkrete, vom Anspruchsgegner aufzuzeigende Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass ein Dienstfahrzeug bzw. Arbeitgeberfahrzeug zu Zwecken der Unfallmanipulation eingesetzt wird.

4. Informiert der Anspruchsteller den Haftpflichtgutachter zumindest fahrlässig nicht über Vorschäden, sind die Kosten für das zur Bezifferung des unfallbedingten Schadens unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 447/11 - 140

1. Gibt eine Gemeinde Kanalbauarbeiten in Auftrag, so haftet sie für Schäden, die einem Dritten durch Fehler des privaten Bauunternehmers entstehen, im Regelfall nach allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen und nicht aus Amtshaftung.

2. Die allgemeine deliktsrechtliche Haftung ist auch dann eröffnet, wenn ein Grundstückseigentümer durch eine unzureichende Unterhaltung der Kanalanlage geschädigt wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 587/10 - 182

Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden (hier: andauernde Beschwerden nach allenfalls mittelgradiger HWS-Distorsion) nicht in der Lage ist, kann das Gericht am Maßstab des § 287 ZPO seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrag stützen.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.2.2013 6 K 913/11

1. Die Klagefrist wird durch eine fehlerhafte Übermittlung der an das zuständige Verwaltungsgericht gerichteten Klageschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht (hier Sozialgericht) nicht gewahrt; maßgeblich ist der Eingang der Klageschrift beim Verwaltungsgericht.

2. Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Klageschrift per Telefax.

3. Die beim prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt eingegangene Mitteilung des zuständigen Verwaltungsgerichts über den Tag des Eingangs der Klageschrift gibt Anlass zu der Prüfung des fristgerechten Klageeingangs und ggf. zur Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; die Wiedereinsetzungsantragsfrist beginnt mit dem Zugang der Eingangsmitteilung zu laufen.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.2.2013 10 L 255/13

Amphetamin ist eine sog. harte Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Bei Konsum von Amphetamin kommt es ebensowenig auf die Höhe der nachgewiesenen Konzentration des Wirkstoffes im Blut an wie auf einen Zusammenhang zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 45/13

VG Saarlouis 5. Kammer 27.2.2013 5 K 769/11

1. Ein Pferdestall für 10 Pensionspferde kann einem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) dienen.

2. Die Zuwegung zu dem im Außenbereich befindlichen Pensionspferdestall auf einem 3 m breiten Schotterweg durch ein allgemeines Wohngebiet verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

3. Ein sogenannter Anwandweg zu einem Pensionspferdestall stellt keine gesicherte Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dar.

4. Ein 3 m breiter Schotterweg durch ein Allgemeines Wohngebiet kann die Erschließung eines Pensionspferdestalls für maximal 10 Pferde im Verständnis von § 35 BauGB sichern.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.2.2013 5 O 59/11 Th
OVG Saarlouis 2. Senat 26.2.2013 2 C 424/11

Die Festsetzung einer privaten Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der Konkretisierung "Gärten" und diese überlagernde flächen- und maßnahmenbezogene Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 1. und 2. Alt. BauGB, die als Maßnahmen u.a. eine "dauerhafte Erhaltung und Entwicklung des waldartigen altholzreichen Charakters" der privaten Grünflächen vorsehen, die die Nutzbarkeit der Gärten ausschließen, sind miteinander nicht vereinbar und damit nicht geeignet und nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

Eine planerische Festsetzung als "private" Grünfläche ist unzulässig, wenn damit unter Aufhebung der Privatnützigkeit des Eigentums insgesamt nur fremdnützige Zielsetzungen verfolgt werden.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.2.2013 3 A 253/11

Hat ein Gericht versehentlich einen Klageantrag übergangen, kann hiergegen allein nach § 120 VwGO durch einen Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung vorgegangen werden. Sofern ein Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 1 VwGO nicht gestellt worden ist, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Antrags entfallen. Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Vervollständigung des Urteils dagegen nicht erreicht werden.

Hierfür fehlt es mangels (verbleibender) Rechtshängigkeit und Entscheidung des Verwaltungsgerichts an einer Beschwer. Stattdessen kann das übergangene Klagebegehren durch erneute Klageerhebung geltend gemacht werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.2.2013 5 T 63/13

Der saarländische Landesgesetzgeber hat für die Regelung des Verfahrens beim Durchsuchen von Wohnungen nach § 20 Abs. 1 Satz 3 SPolG nicht von der Möglichkeit der dynamischen Verweisung auf die nunmehr gültigen Bestimmungen des FamFG Gebrauch gemacht; für die Regelung dieses Verfahrens finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - in der zuletzt geltenden Fassung - weiterhin entsprechende Anwendung.

VG Saarlouis 6. Kammer 26.2.2013 6 K 53/12

1. Die für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen geforderte Wiederholungsgefahr muss sich auf vergleichbare Straftaten wie die das Anlassverfahren ausgelöst haben, beziehen.

2. Die Verwirklichung von Bagatelltaten reicht für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus.

OVG Saarlouis 1. Senat 25.2.2013 1 A 6/13

Dass der Landesbetrieb für Straßenbau nach § 53 II SStrG die Gemeinden ohne Anspruch auf Kostenersatz bei der Schneeräumung auf den Fahrbahnen der Bundesstraßen und der Landstraßen I. und II. Ordnung sowie bei dem Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen dieser Straßen unterstützt, begründet zugunsten der einzelnen Gemeinden weder einen Anspruch auf bestimmte Unterstützungsmaßnahmen noch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Unterstützungsantrag; die Bestimmung hat vielmehr lediglich objektiv-rechtlichen Charakter mit Appellfunktion und rechtfertigt Unterstützungsmaßnahmen des Landesbetriebes gegenüber dem Rechnungshof.

Das allen saarländischen Städten und Gemeinden im Herbst 2011 vom Landesbetrieb für Straßenbau unterbreitete einheitliche Unterstützungsangebot war nicht unangemessen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.2.2013 5 U 224/11 - 34

Das Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislastumkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 175/12

Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß eines Kfz-Schadens in Auftrag, darf der Geschädigte jedenfalls dann ein weiteres Gutachten einholen, wenn das Gutachten des Haftpflichtversicherers offensichtlich fehlerhaft ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 202/12

Zur Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Straße parkenden Fahrzeuges kollidiert.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.2.2013 1 A 123/12

Bei der Anwendung der Anrechnungsregelung gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 JAG, also der Berechnung, ob und inwieweit die von einer Rechtsreferendarin bzw. einem Rechtsreferendar erzielten Vergütungen aus Nebentätigkeiten die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze von 150 v. H. der Unterhaltsbeihilfe übersteigen, sind die Bruttobezüge der Vergütungen, also ohne Abzug der darauf entfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, zugrunde zu legen.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2013 2 K 238/11
VG Saarlouis 3. Kammer 19.2.2013 3 L 397/13

Das Gericht vermag im Falle einer Rückführung nach Ungarn nicht zu erkennen, dass für den Asylbewerber dort erhebliche und konkrete Gefah-ren im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG bestehen.

SG Saarbrücken 1. Kammer 15.2.2013 S 1 KR 190/12

Das Nettoarbeitsentgelt gemäß § 47 Abs 1 SGB 5 ist bei einem in Deutschland arbeitenden, aber in Frankreich wohnhaften Arbeitnehmer unter Abzug des fiktiven französischen Lohnsteuersatzes zu ermitteln; das von deutschen Krankenkassen an einen solchen Arbeitnehmer gezahlte Krankengeld unterliegt nicht der tatsächlichen Lohnbesteuerung in Frankreich

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 12.2.2013 Ss (B) 14/2013 (9/13 OWi)

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann allein aufgrund der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht abgesehen werden. Dies ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatrichter festzustellender Gesichtspunkte zu Gunsten des Täters spricht.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.2.2013 10 L 73/13
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 8.2.2013 10 S 134/12

Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu. Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub, "Tauchen mit Haien").

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 693/12

1. Fahrlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bedeutet al-lein, dass die Pflicht zur Beachtung der nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zu fordernden Sorgfalt verletzt wurde; bei Aushändigung eines Merkblatts wird jede Nichtbeachtung einer im Merkblatt festgehalte-nen Verpflichtung als eine die Rückzahlungspflicht begründende Fahrlässig-keit angesehen .

2. Die Vorschriften der §§ 45 ff. SGB X über den Vertrauensschutz sind ne-ben der abschließenden Sonderregelung in § 5 Abs. 1 UVG für die Modalitä-ten einer Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen nicht anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 8/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

OVG Saarlouis 1. Senat 7.2.2013 1 C 184/12

Im Saarland gilt nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 BekVO, dass die Gemeinden eine Bekanntmachungssatzung zu erlassen haben, in der das gemeindliche Veröffentlichungsorgan namentlich zu bezeichnen ist.

Wird das Erscheinen des in der gemeindlichen Satzung namentlich bezeichneten Veröffentlichungsorgans in der Folgezeit eingestellt und verabsäumt der Normgeber die Anpassung seines Satzungsrechts an die neuen Gegebenheiten, so verliert die alte Satzungsregelung ihren Sinn und ihre Ordnungsfunktion und tritt außer Kraft, ohne dass es dazu der Aufhebung bedarf (im Anschluss an ThürOVG, Urteil vom 21.7.2010 - 4 KO 173/08 -).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.2.2013 4 U 421/11 - 130

1. Bei einer flach eingedeckten Garage entspricht die Wandhöhe nach § 7 Abs. 4 LOB der Strecke zwischen der Geländeoberfläche und dem Abschluss der Wand, wozu die auf der Wand aufliegende Holzkonstruktion nicht mehr gehört.

2. Zu den Voraussetzungen der schikanösen Rechtsausübung im Nachbarstreit.

VG Saarlouis 1. Kammer 6.2.2013 1 L 347/13

Es bleibt offen, ob das in Bezug auf Spielhallen bzw. spielhallenähnliche Unternehmen den Betreiber der Räumlichkeiten bzw. den Aufsteller gegenübertretende staatliche Verwaltungshandeln saarländischer Behörden, sachlich dahingehend geleitet ist, dass die Gemeinden dem zent-ralen Erlaubnis- und Aufsichtsvollzug des Landesverwaltungsamtes Vorrang zuerkennen bzw. vor Erlass einer Anordnung zumindest eine Koordinierung vornehmen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.2.2013 1 U 132/12 - 37

1. Weiß ein Verkäufer um Feuchtigkeitsschäden des Hauses und lässt er kurz vor der Veräußerung Sanierungsarbeiten durch Dritte durchführen, wobei ihm nicht bekannt ist, über welche fachliche Qualifikation der Ausführende, dessen Arbeiten der Verkäufer auch nicht überprüft, verfügt, muss er mit der Möglichkeit eines fortbestehenden Fehlers rechen.

2. Klärt der Verkäufer den Käufer nicht über diese Umstände auf, handelt er arglistig.