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juris

Entscheidungen aus dem Monat Dezember 2013

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.12.2013 5 S 36/12

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem sog. Webdesign-Vertrag unterliegt der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

VG Saarlouis 2. Kammer 20.12.2013 2 L 1818/13

In den Fällen, in denen miteinander konkurrierende Beamte die gleiche Gesamtbewertung erhalten haben, gebietet Art. 33 Abs. 2 GG, die Beurteilungen inhaltlich auszuschöpfen und differenzierend auf die Wertungen in den Einzelmerkmalen abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 3/14

FG Saarbrücken 2. Senat 20.12.2013 2 V 1323/13

Nach § 364 AO bzw. § 75 FGO sind den Beteiligten die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs bzw. der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. Den Anforderungen dieser Regelungen ist Rechnung getragen, wenn dem Steuerpflichtigen im Verlaufe des Verfahrens - ungeachtet der bestehenden Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 78 FGO) - sämtliche Unterlagen, die für die Einschätzung des Sachverhalts als wertbildend anzusehen sind, zugänglich gemacht worden.

OVG Saarlouis 2. Senat 19.12.2013 2 C 338/12

Eine Norm ist im Verständnis des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO "erlassen", wenn sie aus der Sicht des Normgebers Geltung für sich in Anspruch nimmt. Dementsprechend ist ein Normenkontrollantrag auch statthaft, wenn zwischen den Beteiligten umstritten ist, ob die Norm formell rechtsgültig erlassen worden ist oder nicht.

In dem Normenkontrollverfahren soll aus Gründen der Rechtssicherheit Klarheit auch geschaffen werden, ob der jeder "verkündeten" Rechtsnorm zukommende Schein der Wirksamkeit zu Recht oder zu Unrecht besteht. Solange (auch) der Rechtsschein der Gültigkeit einer Norm nicht durch eine Bekanntmachung in der für ihre Inkraftsetzung vorgeschriebenen Form beseitigt ist, vermag daher eine im Nomenkontrollverfahren abgegebene Erklärung des Normgebers, er gehe inzwischen selbst von der Unwirksamkeit der Norm aus, die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs grundsätzlich nicht in Frage zu stellen.

Die auf die "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" abstellende Fristbestimmung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO von einem Jahr zur Stellung eines Normenkontrollantrags bezieht sich bei Verlängerungen von Veränderungssperren auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses.

Für die in dem § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BauGB grundsätzlich in dem dort vorgesehenen zeitlichen Rahmen zulässigen Verlängerungen der Geltungsdauer einer Satzung über die Veränderungssperre gelten die für den Erlass der Rechtsnorm maßgeblichen formellen Anforderungen des § 16 Abs. 2 BauGB und ergänzend die für den Erlass kommunaler Satzungen einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschriften in dem § 12 Abs. 4 Satz 1 KSVG. Danach bedarf es jeweils eines Beschlusses des zuständigen Gemeinderats (§ 35 Satz 1 Nr. 12 KSVG), der örtsüblich bekannt zu machen ist.

Schon aus dem Wortlaut des § 17 BauGB folgt zwingend, dass eine "Verlängerung" der Geltungsdauer einer Veränderungssperre zwingend voraussetzt, dass diese Rechtsnorm zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft ist.

Daher müssen sowohl der Beschluss über die Verlängerung als auch seine als Wirksamkeitsvoraussetzung zu verstehende ortsübliche Bekanntmachung vor Ablauf der (bisherigen) Geltungsfrist der Veränderungssperre erfolgen.

Als für die weitere Verlängerung nach dem § 17 Abs. 2 BauGB erforderliche "besondere Umstände" kommen nur der Gemeinde nicht zurechenbare, für eine Verzögerung des Verfahrens kausale Umstände in Betracht, wie etwa ein Eingang ungewöhnlich vieler oder umfangreicher und "abzuarbeitender" Einwendungen. Zu den dagegen eine weitere Verlängerung der Eigentumsbeschränkungen nicht rechtfertigenden Ursachen für Verzögerungen gehören solche aufgrund eines der Gemeinde vorwerfbaren Fehlverhaltens wie beispielsweise eine "Entscheidungsschwäche" des Satzungsgebers, eine Überforderung der mit der Planung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder gegebenenfalls des mit der Planung betrauten externen Planungsbüros oder eines zu großen Zuschnitts des Planungsgebiets oder eine den Erfolg der Planung "blockierende" zu umfangreich definierte Planungsaufgabe insgesamt.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.12.2013 3 L 2100/13

Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systematischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10); ständige Rechtsprechung seit Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 - und vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13 und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.12.2013 1 U 36/13

1. Eine nach §§ 8, 3, 5 Abs.1 S. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG zu untersagende unlautere Alleinstellungswerbung kann nur dann vorliegen, wenn sich die in Rede stehende Tatsachenbehauptung nicht auf Reklameübertreibungen oder sonstige im Werbegeschäft häufig anzutreffende Zuspitzungen beschränkt, die von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher leicht als solche erkannt werden können.

2. Ein Energieversorger, der mit dem Slogan "Wir haben die bessere Energie!" wirbt, handelt nicht unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungswerbung unlauter, weil der Durchschnittsverbraucher in dieser Aussage keine ausreichend identifizierbaren unternehmensbezogenen oder produktspezifischen Merkmale erblickt, sondern vielmehr weiß, dass es bei Energie keine Qualitätsunterschiede gibt (Abgrenzung zu Hanseatisches Oberlandesgericht, Urt. v. 28.6.2001 - 3 U 40/01 -, BeckRS 2001, 30189790 - Der bessere Anschluss).

3. Ein Energieversorger, der mit einem offensichtlich nicht von ihm stammenden Abrechnungsschreiben wirbt, in dem die darin mitgeteilten Preiserhöhungen rot angestrichen sind und unter dem die Frage "Hat ihr Energieversorger in ihrer aktuellen Jahresrechnung eine Preiserhöhung versteckt?" gestellt wird, handelt nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG wettbewerbswidrig, weil dadurch der Konkurrenz unlautere Informationsmethoden unterstellt werden.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 18.12.2013 2 TaBV 2/13

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis wie auch das besondere Feststellungsinteresse fehlen dem Betriebsrat, wenn zu einer in der Vergangenheit liegenden, an einem bestimmten namentlich benannten Leiharbeitnehmer festgemachten Rechtsfrage anknüpfend, rechtliche Bewertungen begehrt werden, obwohl dieser namentlich benannte Leiharbeitnehmer schon längere Zeit nicht mehr im Betrieb beschäftigt wird.

2. Art.10 wie auch Art.5 Abs.5 RL 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) richten sich als sekundäre Europarecht unmittelbar an die (Regierungen der / den Gesetzgeber der) Mitgliedsstaaten mit ihren Vorgaben. Daher gebietet die in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des BAG im Grenzbereich zwischen zulässiger Arbeitnehmerüberlassung und angenommener Arbeitsvermittlung sowie in Kenntnis der Vorgaben der RL 2008/104/EG neu und ohne Benennung von Sanktionierungsregularien eingeführte Regelung des § 1 Abs.1 S.2 AÜG mit einem Gebot der nur vorübergehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern gerade nicht die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 10 Abs.1 S.1 i.V.m. § § 9 Nr.1 AÜG. Ob als Sanktion für einen Verstoß gegen § 1 Abs.1 S.2 AÜG bei ansonsten aber wirksam erteilter Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihbetrieb/-unternehmen und dem Leiharbeitnehmer/der Leiharbeitnehmerin gesetzlich fingiert begründet werden soll, ist nach dem Gewaltenteilungsprinzip wie auch Art.10 RL 2008/104/EG Aufgabe des Deutschen Gesetzgebers und nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.12.2013 3 K 1770/12

Einem Betreiber einer Abwasseranlage muss bewusst sein, dass er Privatgrundstücke nur in Anspruch nehmen darf, wenn - und so lange - der Eigentümer ihm dies vertraglich gestattet bzw. ihm eine dingliche Sicherung in Form einer Grunddienstbarkeit bestellt hat bzw. wenn er gegenüber dem Eigentümer ein Zwangsrecht erwirkt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 20/14

VG Saarlouis 2. Kammer 16.12.2013 2 K 719/12

Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Kindergeld nicht vorliegen; die Besoldungsstelle ist insoweit an die unanfechtbare Entscheidung der Familienkasse gebunden.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 16.12.2013 2 W 19/13

Zur Frage der Anwendung von § 148 ZPO (analog) auf das obligatorische Güteverfahren

VG Saarlouis 1. Kammer 12.12.2013 1 K 758/12

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung von Prüfsachverständigen nach der LBO-Saar

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2013 2 A 334/13

Erklärt die Genehmigungsbehörde verbindlich, dass sie eine sicherheitstechnische Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmgiung durch die vom Betreiber gewählte Ausführung der Anlage als erfüllt betrachtet und zusätzliche Anforderungen auf dieser Grundlage nicht erwäge, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Aufhebung der Nebenbestimmung gerichtete Anfechtungsklage.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.12.2013 2 B 456/13.NC

Es spricht zumindest Überwiegendes dafür, dass § 23 VergabeVO Stiftung SL, nach dem ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl - hier im Studiengang Humanmedizin im 1. FS - geltend gemacht wird, für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Hochschule eingegangen sein muss, in § 3 Satz 1 des saarländischen Gesetzes zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 dieses Staatsvertrages eine hinreichende Rechtsgrundlage findet.

OVG Saarlouis 1. Senat 11.12.2013 1 A 348/13

Steht ein in einem Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück im Zeitpunkt der Entstehung der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetragsforderung im Eigentum einer Erbengemeinschaft, so sind die Erben als Gesamthandseigentümer Eigentümer im Sinne des § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Jeder Miterbe kann als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags herangezogen werden und hat im Innenverhältnis zu den Miterben einen Ausgleichsanspruch nach Maßgabe der §§ 421, 426 BGB.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.12.2013 5 K 950/13

Kommunale Gebietskörperschaften sind im Saarland nicht von Gebühren des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz befreit, weil es an der Gegenseitigkeit der Gebührenbefreiung fehlt.

OVG Saarlouis 1. Senat 9.12.2013 1 B 411/13

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in Bezug auf eine Versetzungsverfügung

VG Saarlouis 3. Kammer 6.12.2013 3 L 1989/13

Bei einer Rückkehr nach Italien im Rahmen einer Zurückschiebung nach § 27 a AsylVG besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.12.2013 7 K 480/13

Zur Disziplinierung eines Finanzbeamten, dem Beihilfebetrug in einer Größenordnung von 13.000 EUR und Betrug gegenüber seiner privaten Krankenversicherung in gleicher Größenordnung zur Last gelegt wird (Höchstmaßnahme).

OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2013 2 A 375/13

Eine Ausfertigung ist eine Abschrift der Urschrift einer - hier - gerichtlichen Entscheidung, die diese im Rechtsverkehr ersetzt. Sie muss nicht selbst handschriftlich von den Richtern unterschrieben sein, sondern lediglich eindeutig erkennen lassen, dass das bei Gericht verbleibende Original der Entscheidung unterschrieben ist. Dazu genügt es, dass in der Urteilsausfertigung die Namen der an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter in Maschinenschrift angegeben sind. Die Anforderungen an den Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ergeben sich aus dem § 49 Abs. 1 und 2 BeurkG.

Die Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung durch das Verwaltungsgericht in einem anschließenden Berufungszulassungsverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen. In diesen Fällen begründet die Nichtvernehmung lediglich schriftsätzlich benannter Zeugen keine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 GG).

Die Berechtigung der Vollstreckungsbehörde, die Kosten einer Ersatzvornahme (§ 21 SVwVG) gegenüber dem Pflichtigen durch Verwaltungsakt geltend zu machen, ergibt sich aus den §§ 77 Abs. 1 und Abs. 6 SVwVG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 VwVGKostO.

Zu den "vornehmsten Aufgaben" der Bauaufsichtsbehörden gehören seit jeher die Kontrolle der von § 13 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 geforderten Standsicherheit von Gebäuden und gegebenenfalls ein Tätigwerden zur Abhilfe bei sich aus einer im Einzelfall fehlenden Standsicherheit ergebenden Gefährdungen für Leib und Leben von Personen. Die Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsanordnung umfasst grundsätzlich und daher auch bei solchen Anordnungen betreffend nicht mehr standsicherer Gebäude ein Gebot zur Beseitigung des Abbruchmaterials.

Maßgebende Grundlage für die Beurteilung einer den unmittelbaren Vollzug gemäß § 18 Abs. 2 SVwVG rechtfertigenden qualifizierten Gefährdungslage ist die durch tatsächliche Gegebenheiten getragene und sachlich nachvollziehbare Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde im Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme, im Falle einer Fremdvornahme der Arbeiten also der der Auftragserteilung an den Dritten.

VG Saarlouis 2. Kammer 5.12.2013 2 K 1907/11

Die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG darf im Regelfall nicht gezahlt werden, wenn dem höher bewerteten Dienstposten nicht fest eine Planstelle dieser Wertigkeit zugeordnet ist, sondern die sog. Topfwirtschaft praktiziert wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 E 426/13

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.12.2013 4 U 232/12

Zur Haftung des Eigentümers, der sein Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet hat, für Schäden eines Nachbarn, die durch einen Brand auf dem vermieteten Grundstück entstanden sind.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 4.12.2013 2 U 13/13

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die abzutretende Forderung hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.12.2013 5 K 446/13

Die Nachbargemeinde kann sich im Anfechtungsprozess gegen eine Baugenehmigung für ein FOC im unbeplanten Innenbereich nicht auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes (§ 2 Abs. 2 BauGB) stützen.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.12.2013 5 K 486/13

Die Nachbargemeinde kann sich im Anfechtungsprozess gegen eine Baugenehmigung für ein FOC im unbeplanten Innenbereich nicht auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes (§ 2 Abs. 2 BauGB) stützen.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.12.2013 6 L 1977/13

1. Bei einer anlassbezogenen, zeitnah zur Verkehrsteilnahme erfolgten Blutentnahme kann der Nachweis für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis ab einem Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure-Wert von mehr als 150 ng/l als geführt angesehen werden.

2. Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nicht bei einem gerichtlichen Verfahren, dass -nach Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid- lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat.

OVG Saarlouis 1. Senat 3.12.2013 1 B 452/13

Ist ein Beamter nach Vollendung des 65. Lebensjahres kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, kommt ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr in Betracht; das gilt auch, wenn der Beamte rechtzeitig einen Dienstzeitverlängerungsantrag gestellt hat, dieser mit rechtswidriger Begründung abgelehnt wurde und der Beamte noch vor Eintritt in den Ruhestand beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einsteiligen Anordnung beantragt hat.

Zur Anwendung dieses Grundsatzes auf einen Fall, in dem das Verwaltungsgericht noch vor Eintritt des Beamten in den Ruhestand den Dienstherrn durch einstweilige Anordnung verpflichtet hat, über den Verlängerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und der Dienstherr den Antrag danach drei Tage vor Eintritt des Beamten in den Ruhestand wiederum ablehnt.

VG Saarlouis 3. Kammer 3.12.2013 3 K 803/12

Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können.

LSG Saarbrücken 3. Senat 3.12.2013 L 3 KA 5/11

1. Die Frage, ob der individuelle Anpassungsfaktor einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft für die Berechnung des Arzthonorars angehoben werden kann oder muss, ist Teil der Überprüfung eines streitgegenständlichen Honorarbescheides und daher einem eigenständigen Antragsverfahren nicht zugänglich.

2. Bei der Regelung des saarländischen Honorarverteilungsvertrages (HVV) in der ab dem 01.04.2005 geltenden Fassung handelt es sich um eine Regelung, die insbesondere den Anforderungen des § 85 Abs. 4 Sätze 5 - 8 SGB 5 in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung entspricht.

3. Der zum 01.04.2005 in Kraft getretene HVV behält die vorherige Systematik der arztgruppenspezifischen Grenzwerte mit festen Punktwerten und einem Anpassungsfaktor (Systematik Individualvolumen/Restvolumen) bei und ergänzt diese lediglich durch einen weiteren fallbezogenen Anpassungsfaktor. Beide Vergütungsmodelle orientieren sich am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten der Arztgruppe.

4. Eine Verletzung höherrangigem Rechts ergibt sich auch nicht daraus, dass der HVV eine zu Teil III. Nr. 3.2.2 des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 vergleichbare Regelung, wonach bei Gemeinschaftspraxen zu bestimmten Fallpunktzahlen ein Aufschlag von 130 Punkten zu errechnen ist, nicht enthält. Denn durch die anzuerkennende Wahl eines "vergleichbaren Steuerungselements" entfällt auch diese Regelung mangels Vorhandenseins von Regelleistungsvolumina.