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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 156/12
VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 161/12
VG Saarlouis 10. Kammer 20.3.2013 10 K 287/12

1. Ein allgemeinkriminelles Delikt (hier: Mord) kann eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 6 Abs. 5 FreizügigG/EU darstellen, auch wenn es sich um eine nicht in eine bandenmäßige Struktur eingebundene Einzeltat handelt.

2. Die Prognoseentscheidung über den Fortbestand der Gefährdung kann verfrüht sein, wenn sich die Gefahr wegen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften über den frühstmöglichen Zeitpunkt, zu dem das staatsanwaltschaftliche Einverständnis gemäß § 456 a StPO zu einer Abschiebung gegeben werden kann, erst viele Jahre nach der Ausweisungsverfügung realisieren kann und laut Vollzugsplan während der Haft Maßnahmen geplant sind, die sich positiv auf die Prognoseentscheidung auswirken können.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 338/12
VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2013 10 K 366/13

1. Eine den Ausschlussgrund nach § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG begründende Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat ist solange verwertbar, wie sie nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes noch nicht zu tilgen ist.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK gestützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 367/13

VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 422/12

Ist ein von einer Beschilderung betroffener Anwohner zugleich Verkehrsteilnehmer, reicht es für die Annahme seiner Klagebefugnis aus, dass er - wie gerade andere Verkehrsteilnehmer auch - Adressat der in dem Verkehrsschild verkörperten Verbotsverfügung ist.

Auch für Regelungen des ruhenden Verkehrs ist es Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde, die für das Vorbringen eines besonderen Gefahrenpotentials sprechenden Umstände darzulegen und anhand von Tatsachenmaterial zu dokumentieren.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2013 10 K 548/13

Für Entscheidungen über Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 555/12

1. Zur Abgrenzung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

2. Der Anliegergebrauch vermittelt keinen auf Art. 14 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Erteilung einer gebührenfreien und zeitlich unbegrenzten Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO zum Befahren einer Fußgängerzone.

3. Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone darf aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 StVO nur insoweit durch eine Zusatzbeschilderung zugelassen werden, als dies durch die straßenrechtliche Widmung gedeckt ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 401/13

VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2013 10 K 568/13

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entscheidung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung, ein ärztliches Gutachten beizubringen

VG Saarlouis 10. Kammer 1.10.2013 10 K 639/12

Die mit Forderung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache aus §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verbundene Trennungszeit der Eheleute überschreitet die unter Art. 6 GG zumutbare Dauer, wenn der Spracherwerb wegen Analphabetismus der nachzugswilligen Ehefrau ohnehin überdurchschnittliche Zeit in Anspruch nehmen wird und die Geburt eines gemeinsamen Kindes ansteht, nach der das Recht auf ein Zusammenleben der gesamten Familie zusätzliches Gewicht erhält.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.10.2013 10 K 739/13

1. Nach der Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG können Duldungszeiten vor dem 01.01.2005 auf die von § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG geforderte Besitzzeit einer Aufenthaltserlaubnis von 7 Jahren nur angerechnet werden, wenn sich ihnen nahtlos eine Aufenthaltserlaubnis angeschlossen hat oder zumindest ab dem 01.01.2005 ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestanden hat.

2. Auf Duldungszeiten nach dem 01.01.2005 ist die Übergangsregelung des § 102 Abs. 2 AufenthG nicht anwendbar.

3. Die Anrechnung der Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens gemäß § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG setzt die Durchführung eines Asyl- bzw. Asylfolgeverfahrens voraus.

Unbeachtlich Asylverfahren, die nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führen, bleiben außer Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 777/12

1. Zum Begriff der schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO.

2. Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.8.2013 10 K 851/12

Die von der Ausländerbehörde im Falle einer Ausweisung zwingend vorzunehmenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist hinsichtlich ihrer Bemessung gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.7.2013 10 K 868/12

Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass der Ausweisungsverfügung zugleich deren Wirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AufenthG angemessen befristet.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 985/12

Die Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Fahrzeugbetriebs im öffentlichen Straßenverkehr wegen unterlassener Umschreibung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Abs. 1 Satz 5 FZV setzt eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung der Zulassungsbehörde voraus.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.9.2013 10 L 1195/13

1. Ein inlandbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Form einer Reiseunfähigkeit ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nur dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden.

2. Auch eine akute und ernsthafte Suizidgefahr steht einer Abschiebung grundsätzlich dann nicht entgegen und begründet keine Reiseunfähigkeit, wenn durch die Ausländerbehörde die für die Abschiebung insoweit konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.10.2013 10 L 1303/13

Einzelfall eines inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses bei Vorliegen einer akuten Suizidgefahr

VG Saarlouis 10. Kammer 18.10.2013 10 L 1595/13

Eine Vielzahl strafrechtlicher Verfehlungen und eine naheliegende Wiederholungsgefahr sind unter dem Blickwinkel von Art. 8 EMRK geeignet, eine Aufenthaltsbeendigung auch eines Ausländers zu rechtfertigen, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, seine Straftaten vor Eintritt der Volljährigkeit begangen hat und der kaum noch Bezug zum Staat seiner Staatsangehörigkeit aufweist. Der Umstand, dass der Ausländer während der Strafhaft den Hauptschulabschluss mit guten Noten erreicht hat, bietet angesichts der besonderen Haftsituation jedenfalls dann keinen Anlass zur Annahme eines nunmehr erreichten Grades an Integration, der eine Aufenthaltsbeendigung als unverhältnismäßig gemäß Art. 8 EMRK erscheinen lassen würde, wenn eine Erprobung außerhalb der Haft noch aussteht.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.1.2013 10 L 1749/12

Der bloße einmalige Besitz auch einer nur geringen Menge eines Betäubungsmittels ist ein Indiz für die Einnahme der Droge und bei harten Drogen eine taugliche, hinreichend aussagekräftige Anknüpfungstatsache für eine Überprüfung der Kraftfahreignung gemäß § 14 Abs. 1 Fev.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 15/13

VG Saarlouis 10. Kammer 2.5.2013 10 L 239/13

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann die Notwendigkeit einer Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gemäß § 72 As. 2 AufenthG einen Anspruch auf einen vorläufigen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland begründen.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.2.2013 10 L 255/13

Amphetamin ist eine sog. harte Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Bei Konsum von Amphetamin kommt es ebensowenig auf die Höhe der nachgewiesenen Konzentration des Wirkstoffes im Blut an wie auf einen Zusammenhang zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 45/13

VG Saarlouis 10. Kammer 11.4.2013 10 L 357/13

Die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG kann dann gerechtfertigt sein, wenn ein Elternteil nicht mehr in der Lage zur Kinderbetreuung und -erziehung ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2013 10 L 360/13
VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2013 10 L 442/13

Für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens im Sinne der Ziff. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV ist es rechtlich ohne Belang, ob tatsächlich eine Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit bei der konkreten Fahrt vorliegt, wenn beim Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Polizeikontrolle eine fahreignungsrelevante Konzentration von THC im Blut gemessen wird.

Selbst ein eventuelles strafprozessuales Verwertungsverbot bedeutet nicht, dass die strafprozessual fehlerhaft erhobenen Untersuchungsbefunde auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht verwertet werden dürfen.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.5.2013 10 L 527/13

Die Abschiebung eines Ausländers verstößt nicht gegen Art. 6 Abs.1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten, möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren bzw. ihm nachzufolgen.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2013 10 L 574/13

1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist.

2. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines missbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.

3. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens darauf beruht, dass die Gutachtenerstellung von der Begutachtungsstelle von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig gemacht wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 328/13

VG Saarlouis 10. Kammer 4.6.2013 10 L 673/13

Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines KfZ, so bedarf es zur Abklärung dieser Frage zunächst lediglich einer fachärztlichen medizinischen

Begutachtung; die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist insoweit nicht gerechtfertigt.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 347/13

VG Saarlouis 10. Kammer 8.2.2013 10 L 73/13
VG Saarlouis 10. Kammer 12.7.2013 10 L 782/13

Die Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens ab.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 391/13

VG Saarlouis 10. Kammer 15.7.2013 10 L 795/13

Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmißbrauch (Cannabis sowie Amphetamine) setzt neben einer Abstinenz von einem Jahr eine positive Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels voraus.