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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 658/12
VG Saarlouis 5. Kammer 13.5.2013 5 L 687/13

1. Ein 10 x 12 m großes Werbespannbanner im oberen Bereich eines Hochhauses ist nicht nach § 61 LBO -SL- verfahrensfrei.

2. Wird ein Bauantrag erst nach Errichtung des Vorhabens gestellt, fällt nach Nr. 10 GebVerzBauaufsicht -SL- die dreifache Baugenehmigungsgebühr an.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/13

VG Saarlouis 5. Kammer 22.5.2013 5 K 1755/12
VG Saarlouis 5. Kammer 20.9.2013 5 L 891/13

1. Eine Nachbargemeinde kann sich zur Abwehr von Windkraftanlagen nicht darauf berufen, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei mit dem Natur-, Landschafts- oder Denkmalschutz nicht zu vereinbaren.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windkraftanlagen im Außenbereich kommt es nicht darauf an, ob der zuvor aufgestellte Bebauungsplan wirksam ist.

3. Die Zulassung von 5 Windkraftanlagen im Außenbereich erfordert keine förmliche Planung. Deshalb bedarf es auch keiner interkommunalen Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

4. Eine Nachbargemeinde hat keinen Anspruch darauf, dass die objektiven Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB in Bezug auf das Landschaftsbild eingehalten werden.

5. Gegenüber Verunstaltungen aufgrund staatlicher Zulassungen kann sich eine (Nachbar-)Gemeinde nur auf den Kernbereich des sich aus dem Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten kommunalen Selbstgestaltungsrechts berufen.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.10.2013 5 K 508/13

1. Ein nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bekannt gemachter Bebauungsplan hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Genehemigung.

2. Eine Nachbargemeinde kann sich - anders als die Standortgemeinde - nur auf eine Verletzung solcher Rechte stützen, die auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.

3. Für die Errichtung von 3 Windkraftanlagen in einem ausgewiesenen Windvorranggebiet im Außenbereich bedarf es keiner förmlichen Planung.

4. Auf eine "Verunstaltung des Orts- bzw. Landschaftsbildes" kann sich eine Nachbargemeinde nur stützen, wenn das kommunale Selbstgestaltungsrecht in seinem Kernbereich betroffen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.10.2013 5 K 515/13

1. Werden die Richtwerte der TA Lärm eingehalten, gehen von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen aus.

2. Wer am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, kann für Geräuschimmissionen aus dem Außenbereich nur die Einhaltung der Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet beanspruchen.

3. Beträgt der Abstand einer Windkraftanlage zu einem Wohnhaus mehr als das Dreifache der Ge-samthöhe der Anlage, liegt im Normalfall keine optisch bedrängende Wirkung vor.

4. Einer Beschattungsdauer von mehr als 30 Stunden pro Jahr bzw. 30 Minuten täglich kann durch Rezeptoren und Schattenabschaltmodule begegnet werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.12.2013 5 K 446/13

Die Nachbargemeinde kann sich im Anfechtungsprozess gegen eine Baugenehmigung für ein FOC im unbeplanten Innenbereich nicht auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes (§ 2 Abs. 2 BauGB) stützen.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.12.2013 5 K 486/13

Die Nachbargemeinde kann sich im Anfechtungsprozess gegen eine Baugenehmigung für ein FOC im unbeplanten Innenbereich nicht auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes (§ 2 Abs. 2 BauGB) stützen.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.12.2013 5 K 950/13

Kommunale Gebietskörperschaften sind im Saarland nicht von Gebühren des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz befreit, weil es an der Gegenseitigkeit der Gebührenbefreiung fehlt.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 102/13

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 79/12

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.2.2013 6 L 1867/12

Zur Anzahl der erforderlichen Kehrungen eines zum Heizen benutzten Kamins

VG Saarlouis 6. Kammer 26.2.2013 6 K 53/12

1. Die für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen geforderte Wiederholungsgefahr muss sich auf vergleichbare Straftaten wie die das Anlassverfahren ausgelöst haben, beziehen.

2. Die Verwirklichung von Bagatelltaten reicht für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.2.2013 6 K 913/11

1. Die Klagefrist wird durch eine fehlerhafte Übermittlung der an das zuständige Verwaltungsgericht gerichteten Klageschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht (hier Sozialgericht) nicht gewahrt; maßgeblich ist der Eingang der Klageschrift beim Verwaltungsgericht.

2. Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Klageschrift per Telefax.

3. Die beim prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt eingegangene Mitteilung des zuständigen Verwaltungsgerichts über den Tag des Eingangs der Klageschrift gibt Anlass zu der Prüfung des fristgerechten Klageeingangs und ggf. zur Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; die Wiedereinsetzungsantragsfrist beginnt mit dem Zugang der Eingangsmitteilung zu laufen.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2013 6 K 77/12

1. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 01.07.2009 ist hinsichtlich der Frage der Entschädigungspflicht des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Auskunftserteilung durch Telekommunikationsunternehmen eine planwidrige Regelungslücke eingetreten.

2. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind die Telekommunikationsunternehmen vom Landesamt für Verfassungsschutz in gleichem Umfang wie für Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden zu entschädigen

VG Saarlouis 6. Kammer 16.4.2013 6 K 90/12

1. Die Akupunkturmassage nach Penzel ist nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt.

2. Die Verbreitung einer Behandlungsmethode besagt ebenso wie ihre angebliche empirische Wirksamkeit nicht darüber, ob die begründete Aussicht einer wissenschaftlichen Anerkennung besteht.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 337/13

VG Saarlouis 6. Kammer 23.5.2013 6 K 2/13

Zur beihilferechtlichen Unterscheidung zwischen Krankenbett und Pflegebett.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.6.2013 6 L 839/13

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel auf.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.7.2013 6 K 596/12

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bemessung der Kostendämpfungspauschale

VG Saarlouis 6. Kammer 30.7.2013 6 K 652/12

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, wonach die Versagung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, wenn das Einkommen des Antragstellers nur so geringfügig über den Regelsätzen des SGB 2 bzw. des SGB 12 liegt, dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckt, ändern nichts an der mit der Neufassung des RGebStV ab 01.04.2005 bezweckten Freistellung der Rundfunkanstalten von Einkommens- und Bedarfsberechnungen und damit auch nichts an der Obliegenheit des eine (nach § 6 Abs. 1 FGebStV bescheidgebundene) Befreiung beantragenden Rundfunkteilnehmers, einen Antrag auf die in Betracht kommende Sozialleistung zu stellen und sich für den Fall der Ablehnung der Sozialleistung wegen (geringfügiger) Einkommensüberschreitung einen Bescheid erteilen zu lassen.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.8.2013 6 K 727/11

1. Die Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Behandlung eines Plattenepithelkarzinoms.

2. Zu den Voraussetzungen einer Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine sog. Außenseitermethode im Falle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.9.2013 6 K 553/12

Rechtsmittel-AZ: 3 D 322/13

VG Saarlouis 6. Kammer 19.11.2013 6 L 1264/13

Das einem Ausländer erteilte nationale Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG ist keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die verlängert werden könnte.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.11.2013 6 K 518/12

1. Eine Anfechtungsklage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit sie sich gegen das in einer Untersagungverfügung ausgesprochene Verbot künftiger Sportwettenvermittlung richtet, wenn nach Betriebsaufgabe auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf eine Wiederaufnahme dieser Tätigkeit mehr besteht.

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebühren kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Festsetzung an.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2013 6 K 814/13

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 30.06.2011 geltenden Fassung, wonach eine zweijährige Ehebestandszeit für den Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts ausreichend war, ist in

Fallkonstellationen, in denen die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit zwangsläufig auch die Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in die Zeit nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fallen, nicht mehr anwendbar.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthVO nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist. Unter Einreise im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthG ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet zu verstehen; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

3. Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG, zu deren Vermeidung es erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, liegt bei ehewidrigem Verhalten und einer darauf beruhenden Trennung der Eheleute nur vor, wenn die Schwelle zu psychischer oder gar körperlicher Gewalt überschritten ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 4/14

VG Saarlouis 6. Kammer 29.11.2013 6 L 1980/13

An der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV - mit höherrangigem Recht bestehen keine die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsfestsetzungsbescheid rechtfertigenden ernstlichen Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

VG Saarlouis 6. Kammer 4.12.2013 6 L 1977/13

1. Bei einer anlassbezogenen, zeitnah zur Verkehrsteilnahme erfolgten Blutentnahme kann der Nachweis für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis ab einem Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure-Wert von mehr als 150 ng/l als geführt angesehen werden.

2. Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nicht bei einem gerichtlichen Verfahren, dass -nach Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid- lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat.

VG Saarlouis 8. Kammer 22.11.2013 8 L 1967/13
VG Saarlouis 9. Kammer 4.2.2013 9 L 341/13

Elternzeit nach der Elternzeitverordnung für Beamte ist als Urlaub ohne Dienstbezüge i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 SPersVG anzusehen, wenn gleichzeitig keine Teilzeitbeschäftigung besteht, und führt zum Verlust des Wahlrechts zum Personalrat, wenn sie zum Wahltag länger als sechs Monate andauert.

VG Saarlouis 9. Kammer 11.9.2013 9 K 670/13