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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Sortierrichtung: absteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.7.2013 5 T 231/13

1. Die in dem Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen getroffene Anordnung, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig ausgeübt werde, hat nur zur Folge, dass der Verfahrenspfleger - in Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der unentgeltlichen Führung des Amtes (vgl. § 277 Abs. 2 FamFG, § 1836 Abs. 1 und 3 BGB) - überhaupt eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Aussage darüber, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung bemisst - nach VBVG oder nach RVG -, ist mit dem Zusatz "berufsmäßig" nicht verbunden.

2. Soweit nicht in dem Bestellungsbeschluss die richterliche Feststellung getroffen wurde, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, kann der als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt nicht generell seine Vergütung nach dem RVG berechnen. Die Vergütung hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dies bedeutet, dass nur dann, wenn sich der Vorgang als rechtlich schwierig erweist, eine Liquidation nach dem RVG zugestanden werden kann.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.7.2013 5 S 200/12

1. Ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB kann nur dann auf den sogenannten Gemeingebrauch gestützt werden, wenn das betroffene Grundstück der Öffentlichkeit gewidmet ist. Ein derart rechtlich geschützter Gemeingebrauch besteht nicht an nur tatsächlich öffentlichen Straßen und Plätzen.

2. Wenn innerhalb eines engen Kreises von Betroffenen eine lang andauernde, gleichmäßige, tatsächliche Übung besteht, die von der Überzeugung getragen wird, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein, entsteht ein - örtlich beschränktes - Gewohnheitsrecht auf Nutzung dieses Grundstücks durch Dritte. Wenn jedoch nicht die Voraussetzungen einer altrechtlichen Dienstbarkeit - vorliegend nach den Vorschriften des Code Civil - erfüllt sind, kann dieses örtlich beschränkte Gewohnheitsrecht einseitig aufgehoben werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.12.2013 5 S 36/12

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem sog. Webdesign-Vertrag unterliegt der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 8.2.2013 10 S 134/12

Bei der Abgrenzung ob ein Reisebüro als Reiseveranstalter oder lediglich Reisevermittler anzusehen ist, kommt der Rechnungslegung eines Gesamtpreises lediglich Indizwirkung zu. Die für § 651a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen kann auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer Gesamtheit einen besonderen Charakter haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen hinausgeht (hier: Abenteuerurlaub, "Tauchen mit Haien").

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 6.9.2013 10 S 185/12

Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit welcher der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger "Premiumeintrag" verbunden ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.1.2013 13 S 158/12

Zur Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt, und einem Pkw-Fahrer, der gegen die Sorgfalt beim Abbiegen in ein Grundstück verstößt.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 175/12

Gibt der Haftpflichtversicherer des Schädigers im Einverständnis mit dem Geschädigten ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß eines Kfz-Schadens in Auftrag, darf der Geschädigte jedenfalls dann ein weiteres Gutachten einholen, wenn das Gutachten des Haftpflichtversicherers offensichtlich fehlerhaft ist.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 22.2.2013 13 S 202/12

Zur Haftung des in zweiter Reihe haltenden Verkehrsteilnehmers, der beim Losfahren mit der Fahrertür eines neben der Straße parkenden Fahrzeuges kollidiert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 13.9.2013 13 S 87/13

Darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Einholung eines routinemäßigen Kfz-Schadensgutachtens auf dem regionalen Markt die Eingehung von "Nebenkosten" bis zu 100,-- Euro für erforderlich erachten, so gilt das nicht nur dann, wenn der Sachverständige einzelne "Nebenkosten" konkret nach ihrem tatsächlichen Anfall abrechnet, sondern regelmäßig auch dann, wenn er eine Pauschale in dieser Höhe abrechnet.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 11.10.2013 13 S 23/13

Zur Verweisung des Geschädigten auf eine Reparatur in einem sogenannten Eurogarant-Fachbetrieb bei fiktiver Schadensabrechnung

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 18.12.2013 2 TaBV 2/13

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis wie auch das besondere Feststellungsinteresse fehlen dem Betriebsrat, wenn zu einer in der Vergangenheit liegenden, an einem bestimmten namentlich benannten Leiharbeitnehmer festgemachten Rechtsfrage anknüpfend, rechtliche Bewertungen begehrt werden, obwohl dieser namentlich benannte Leiharbeitnehmer schon längere Zeit nicht mehr im Betrieb beschäftigt wird.

2. Art.10 wie auch Art.5 Abs.5 RL 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) richten sich als sekundäre Europarecht unmittelbar an die (Regierungen der / den Gesetzgeber der) Mitgliedsstaaten mit ihren Vorgaben. Daher gebietet die in Kenntnis der bisherigen Rechtsprechung des BAG im Grenzbereich zwischen zulässiger Arbeitnehmerüberlassung und angenommener Arbeitsvermittlung sowie in Kenntnis der Vorgaben der RL 2008/104/EG neu und ohne Benennung von Sanktionierungsregularien eingeführte Regelung des § 1 Abs.1 S.2 AÜG mit einem Gebot der nur vorübergehenden Überlassung von Leiharbeitnehmern gerade nicht die unmittelbare oder analoge Anwendung von § 10 Abs.1 S.1 i.V.m. § § 9 Nr.1 AÜG. Ob als Sanktion für einen Verstoß gegen § 1 Abs.1 S.2 AÜG bei ansonsten aber wirksam erteilter Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihbetrieb/-unternehmen und dem Leiharbeitnehmer/der Leiharbeitnehmerin gesetzlich fingiert begründet werden soll, ist nach dem Gewaltenteilungsprinzip wie auch Art.10 RL 2008/104/EG Aufgabe des Deutschen Gesetzgebers und nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.1.2013 1 K 1362/11

Eine "Erstrechnung" ohne Umsatzsteuerausweis kann nicht dadurch berichtigt werden, dass eine "Zweitrechnung" mit Umsatzsteuer erstellt wird. Kann sich ein sachverständiger Dritter - wie etwa ein Betriebsprüfer - nicht in angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsabläufe verschaffen, ist das Finanzamt zu Vornahme von Schätzungen berechtigt.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.3.2013 1 K 1342/12

1. Das Finanzamt kann eine Einspruchsentscheidung an die im Melderegister enthaltene Adresse senden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt eine Haftstrafe verbüßt.

2. Der Steuerpflichtige hat bei längeren Haftstrafen dafür Sorge zu tragen, dass die Schreiben, die an die Meldeadresse gerichtet werden, unverzüglich an ihn weitergeleitet werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 21.3.2013 1 K 1081/12

Zur Verhinderung des "Mantelkaufs" macht § 8 Abs. 4 KStG seit 1988 den körperschaftsteuerlichen Verlustabzug davon abhängig, dass zwischen der den Verlust erzielenden und der den Verlust verrechnenden Gesellschaft nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Identität besteht. Die Gesetzesfassung, die für den Entscheidungsfall maßgeblich war, war von 1997 bis 2006 in Kraft. Heute regelt § 8c KStG den Verlustabzug bei Körperschaften. Der Entscheidungsfall betrifft eine Gestaltung, die den Verlustabzug durch einen neuen Gesellschafter mit einem anderen Unternehmensgegenstand ermöglichen sollte (vorläufige Beibehaltung des bisherigen Unternehmensgegenstandes und der bisherigen Anteilseigner zu 50% unter Einräumung einer Option für den neuen Gesellschafter zum Erwerb der Anteile der Altgesellschafter).

FG Saarbrücken 1. Senat 24.4.2013 1 K 1156/12

Weist ein Unternehmer für eine innerdeutsche steuerfreie Lieferung irrtümlich Umsatzsteuer in der Rechnung aus und führt diese (nach Zahlung durch den Leistungsempfänger) an das Finanzamt ab, so steht dem Leistungsempfänger - auch aus dem europarechtlichen Grundsatz der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer - gegenüber dem für den Leistenden zuständigen Finanzamt kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, wenn sich nachher herausstellt, dass die Umsatzsteuer zu Unrecht an den Leistenden gezahlt wurde, von diesem aber wegen inzwischen eingetretener Insolvenz nicht mehr erstattet werden kann.

FG Saarbrücken 1. Senat 2.5.2013 1 K 1442/10

Regelt ein an einer Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter seine steuerlichen Verhältnisse mit dem Finanzamt durch eine Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz und entsteht im Anschluss daran ein Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der daraufhin geänderten einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheide, so sind die Einkünfte, die auf den Gesellschafter entfallen, der die StraBEG-Erklärung abgegeben hat, bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen.

FG Saarbrücken 1. Senat 16.5.2013 1 K 1680/10

1. Die Klägerin hat weder aufgrund der schriftlich geschlossenen Verträge noch aufgrund deren Durchführung einen Vertrag über die Begründung einer (typischen) stillen Gesellschaft geschlossen. Sie hat den Anlagebetrüger vielmehr als entgeltlichen Geschäftsbesorger beauftragt, für sie Terminkontrakte unter Anlage eines bestimmten Betrages abzuschließen. Bis zum 31. Dezember 1998 wurden solche Geschäfte nicht von den Einkunftstatbeständen des EStG erfasst (gegen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03, EFG 2004, 1211 und BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

2. Ab dem 1. Januar 1999 unterliegen Einnahmen aus der Abwicklung von Termingeschäften der Einkommensteuer (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Dies gilt auch, wenn für den getäuschten Anleger tatsächlich zwar keine Termingeschäfte getätigt worden sind, er aber von seiner Seite aus alles Erforderlich getan hat, um solche Einnahmen zu erzielen.

3. Kapitalrückzahlungen, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch erfolgen, Einkünfte aus Termingeschäften zu erzielen, unterliegen auch nach dem 1. Januar 1999 nicht der Einkommensteuer. Zahlungen eines Anlagebetrügers an den betrogenen Anleger sind nach Maßgabe des § 366 Abs. 2 BGB zunächst mit dem Anlagekapital zu verrechnen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 24-26).

4. Die Kontostandsmitteilungen, die der Anlagebetrüger vorgenommen hat, bewirken weder eine Novation, noch stellen sie eine - wie auch immer geartete - Verfügung des Anlegers über diese Beträge dar. Der Anleger erfährt hierdurch lediglich, wie sich seine Termingeschäfte entwickelt haben.

5. Der Wert der jeweiligen Kontostände und ihrer Veränderung ist im Rahmen des § 8 Abs 1 EStG (geldwertes Gut) nach allgemeinen Grundsätzen zu bewerten (§ 12 BewG). Hiernach ist eine gegen einen Anlagebetrüger gerichtete Forderung als wertlos anzusehen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 30-32). Ob der ausgewiesene Kontostandsbetrag an den Anleger ausgezahlt worden wäre, wenn er dies verlangt hätte, spielt bei der Anwendung der §§ 8, 11 EStG keine Rolle (gegen BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

FG Saarbrücken 1. Senat 25.7.2013 1 V 1184/13

Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers in Inland zur Lohnsteueranmeldung verpflichtet sein.

FG Saarbrücken 1. Senat 6.8.2013 1 K 1308/12

1. Die Auswirkungen des Zu- und Abflussprinzips können in besonderen Einzelfällen durch die Anwendung des § 163 AO korrigiert werden. Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn eine besonders kostenintensive außergewöhnliche Belastung - etwa der Umbau eines Hauses - zum ganz überwiegenden Teil steuerlich wirkungslos bliebe, könnte sie nicht auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt werden.

2. In Anlehnung an die in § 82b EStDV und § 34 Abs. 1 EStG enthaltenen Regelungen erscheint eine Aufwandsverteilung im Falle von Baumaßnahmen auf bis zu fünf Jahre als für angemessen.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.8.2013 1 K 1374/12

1. Der Einkommensteuertarif beträgt für Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich 25 % ("Abgeltungssteuer", § 32 d Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Steuer vermindert sich um die anrechenbaren ausländischen Steuern, zu denen auch "die als gezahlt geltenden Steuern" ("fiktive Quellensteuern") gehören (§ 32d Abs. 5 Satz 1 EStG).

2. Der Steuerpflichtige kann sich zur Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für den allgemeinen Steuertarif entscheiden (§ 32d Abs. 6 EStG). Der Antrag kann von Ehegatten nur einheitlich für sämtliche Kapitalerträge gestellt werden. Die ausländischen Steuern - auch die fiktiven - sind auf die tarifliche Einkommensteuer anzurechnen (§ 32d Abs. 6 S. 2 EStG).

3. Beide Steuertarife folgen jeweils den ihnen eigenen Gesetzmäßigkeiten. Die Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen regelt sich ausschließlich nach § 32d Abs. 1 und 3 bis 6 EStG, nicht nach § 34c EStG (§ 34c Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz EStG).

FG Saarbrücken 1. Senat 10.9.2013 1 V 1229/13

1. Das Finanzamt kann im Falle unbekannter Erben die Erbschaftsteuer gegenüber dem von dem Nachlassgericht bestellten Nachlasspfleger festsetzen.

2. Wenn die Festsetzung der Steuer über fünf Jahre nach dem Erbfall erfolgt, hatte der Nachlasspfleger hinreichend Gelegenheit, die unbekannten Erben zu ermitteln.

3. Soweit die Steuerfestsetzung auf Bemessungsgrundlagen basiert, die wegen der Unkenntnis über die Person der Erben nicht sicher feststehen, kann das Finanzamt diese durch Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ermitteln (§ 162 AO). Das Finanzamt kann diesen Unsicherheiten durch eine insoweit vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) Rechnung tragen.

FG Saarbrücken 1. Senat 18.9.2013 1 K 1124/12

Das Beibehalten einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH führt grundsätzlich nicht zu einer vGA, wenn der Geschäftsführer vor Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ausscheidet, wenn im Zeitpunkt der Pensionszusage die Erdienenszeit von 10 Jahren beachtet wurde und das vorzeitige Ausscheiden nicht schon erkennbar war.

Eine vGA kann aber insoweit vorliegen, als die Pensionsrückstellung auf der ursprünglichen Berechnungsgrundlage fortgeführt (und erhöht) wird, ohne dass die GmbH von einer ihr nach der Pensionszusage möglichen Anpassung Gebrauch macht.

FG Saarbrücken 1. Senat 17.10.2013 1 K 1244/09

1. Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist noch durchgeführt werden, soweit sie für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist.

2. Ein partiarisches Rechtsverhältnis kann auch dann angenommen werden, wenn eine Gewinnbeteiligung zugesagt wird.

3. Der Gewinn eines Steuerpflichtigen, der keine buchmäßigen Unterlagen vorlegt, ist nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen. Ausgaben, die nach § 160 AO nicht abziehbar sind, können bei der Schätzung nicht berücksichtigt werden.

4. Nahe Angehörige können auch dann Mitunternehmer sein, wenn sie von den ihnen zustehenden Rechtspositionen keinen Gebrauch machen und sich in jeder Beziehung auf den geschäftsführenden Angehörigen verlassen.

5. Ein Beigeladener, der einen Antrag zur Sache stellt, geht stets ein Kostenrisiko ein (gegen BFH).

FG Saarbrücken 1. Senat 7.11.2013 1 K 1307/11

Der Leistungsort iSd § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG ist unabhängig davon zu bestimmen, ob der im Ausland ansässige Leistungsempfänger dem im Inland ansässigen Leistungserbringer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genannt hat. Die Nichtvorlage einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verlagert nicht den Ort der Leistung ins Inland.

Berät eine Kanzlei den Vermieter eines Grundstücks hinsichtlich seiner Einkünfte aus VuV, liegt keine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück iSd § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG vor.

FG Saarbrücken 2. Senat 1.2.2013 2 V 1413/12

Mutterschaftsgeld der CNS d' Gesondheetskeess (CNS) und Elterngeld von der Caisse nationale des prestations familiales (CNPF) aus Luxemburg sind bei der Besteuerung in Deutschland in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.

FG Saarbrücken 2. Senat 28.2.2013 2 K 1305/12

Bei einer Dienstreise gelten die Grundsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG, wie sie bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Anwendung kommen, nicht. Vielmehr ist die berufliche Veranlassung eines Umwegs nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen.

FG Saarbrücken 2. Senat 13.3.2013 2 K 1499/09

1. Die Kenntnis eines in einem anderen Bundesland ansässigen FA von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist (nach einem Wohnsitz- und Zuständigkeitswechsel des Steuerpflichtigen) dem zuständig gewordenen FA in einem anderen Bundesland nicht zuzurechnen.

2. Die im AOAE zu § 122 Nr. 2.9.1. eingeräumte Möglichkeit, "Bescheide, die einen Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse festsetzen" auch noch während des Insolvenzverfahrens bekannt zu geben, gestattet nicht die unwirksame, weil unzutreffend adressierte Bekanntgabe, sondern bezieht sich allein auf die Befugnis der Finanzbehörde, (wirksame) Bescheide auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erlassen.

FG Saarbrücken 2. Senat 2.9.2013 2 K 1425/11

1. Die den Berufsmusikern eines Orchesters durch den Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die Instandsetzung und Instandhaltung ihrer beruflich genutzten Musikinstrumente stellen steuerfreien Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nr. 50 EStG dar und keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber hierzu tarifvertraglich verpflichtet ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. 3. 2006 VI R 24/03, BFHE 212, 556, BStBl II 2006, 473).

2. Zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, für den der Arbeitgeber haftet, gehört auch die Lohnsteuer, welche die Arbeitnehmer gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG schulden und die der Arbeitgeber übernimmt (BFH-Rechtsprechung).

FG Saarbrücken 2. Senat 12.9.2013 2 K 1094/13

Absolviert das Kind den Freiwilligen Wehrdienst, besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld. In dem Ausschluss der Förderung liegt keine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.10.2013 2 K 1154/13

Aus dem Ausstellungsdatum eines Schwerbehindertenausweises leitet sich nicht zwingend die Feststellung ab, (erst) ab diesem Zeitpunkt habe tatsächlich die Schwerbehinderung vorgelegen.