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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.10.2013 4 W Lw 31/13

Über eine Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 890 ZPO aufgrund eines Unterlassungstitels im Landwirtschaftsverfahren hat das Landwirtschaftsgericht als Prozessgericht unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu entscheiden.

Entscheidend allein der Vorsitzende, ist die Entscheidung aufzuheben und auf die sofortige Beschwerde des Schuldners das Verfahren zur Fortsetzung und erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.10.2013 4 U 14/13

1. Leistet der Gläubiger eingezogene Lastschriften nach der Insolvenz des Schuldners auf Anforderung der Schuldnerbank an diese zurück, obwohl die Lastschriften durch konkludentes Handeln des Schuldners bereits vor der Insolvenz genehmigt wurden, steht dem Gläubiger gegen die Schuldnerbank aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Auskehr der gutgeschriebenen Lastschriften zu.

2. Dem Bereicherungsanspruch kann nicht entgegengehalten werden, dass die Schuldnerbank bis zur Entscheidung BGHZ 186, 269 Vertrauensschutz auf die Fortgeltung der höchstrichterlichen Rechtsprechung genossen habe.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.11.2013 4 U 377/12

1. Der Anspruchsübergang auf den Leistungsträger erfolgt mit der jeweiligen Zahlung, wenn diese kausal ist, d.h., wenn und soweit bei rechtzeitiger Leistung des Dritten die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wäre.

2. Einem Anspruchsübergang bei Leistung nach Insolvenzeröffnung steht § 91 Abs. 1 InsO entgegen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.11.2013 4 U 401/12

Zur Verjährung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 1 BGB

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.11.2013 4 U 419/12

Auch die mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags (§ 87 Abs. 1 ZVG) übersteigt das Ermessen des Vollstreckungsgerichts nicht, wenn Schuldner/Eigentümer und Gläubiger übereinstimmend auf eine Vertagung antragen, der Schuldner zwischenzeitlich einen nicht offensichtlich unbegründeten Vollstreckungsschutzantrag gestellt hat und die Vertagung dem Zweck dient, den Grundstückswert weiter aufzuklären.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 5.12.2013 4 U 232/12

Zur Haftung des Eigentümers, der sein Grundstück an einen Gewerbebetrieb vermietet hat, für Schäden eines Nachbarn, die durch einen Brand auf dem vermieteten Grundstück entstanden sind.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2013 5 W 436/12

Zum Streitwert bei Unterlassungsklagen, die aufgrund einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung erhoben werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.2.2013 5 W 181/11 - 78

Zur Dauer der Unterbrechung der Verjährung einer Forderung nach französischem Recht durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.2.2013 5 U 224/11 - 34

Das Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislastumkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.3.2013 5 U 342/12

Übernimmt ein Busunternehmen den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten, so ist es verpflichtet, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2013 5 U 416/11 - 58

Eine Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach der der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufsunfähig wird, ist wirksam.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.6.2013 5 W 56/13

Zum Streitwert von Unterlassungsklagen nach Körperverletzungen und Beleidigungen

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.7.2013 5 W 64/13

Ein Sachverständiger, der einen Ortstermin durchführt, obwohl eine Partei der Gegenseite den Zutritt zum Terminsort verweigert, kann mit Erfolg abgelehnt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2013 5 W 79/13

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich eine Partei verpflichtet, eine Bankbürgschaft in einer Höhe freizugeben, die einen von der anderen Partei mit einer zu erhebenden Klage geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigt, ist nicht vollstreckungsfähig.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.9.2013 5 W 72/13

Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen.

OLG Saarbrücken Senat für Bußgeldsachen 12.2.2013 Ss (B) 14/2013 (9/13 OWi)

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann allein aufgrund der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht abgesehen werden. Dies ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn neben dem Seminarbesuch zusätzlich eine Vielzahl anderer, vom Tatrichter festzustellender Gesichtspunkte zu Gunsten des Täters spricht.

LSG Saarbrücken 2. Senat 1.3.2013 L 2 KR 3/12 NZB

Bei Auftreten von Komplikationen (hier: Kindbettfieber) richtet sich die stationäre Behandlung auch nach Ablauf von 6 Tagen nach den §§ 196, 197 RVO und nicht nach § 39 SGB 5

LSG Saarbrücken 3. Senat 3.12.2013 L 3 KA 5/11

1. Die Frage, ob der individuelle Anpassungsfaktor einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft für die Berechnung des Arzthonorars angehoben werden kann oder muss, ist Teil der Überprüfung eines streitgegenständlichen Honorarbescheides und daher einem eigenständigen Antragsverfahren nicht zugänglich.

2. Bei der Regelung des saarländischen Honorarverteilungsvertrages (HVV) in der ab dem 01.04.2005 geltenden Fassung handelt es sich um eine Regelung, die insbesondere den Anforderungen des § 85 Abs. 4 Sätze 5 - 8 SGB 5 in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung entspricht.

3. Der zum 01.04.2005 in Kraft getretene HVV behält die vorherige Systematik der arztgruppenspezifischen Grenzwerte mit festen Punktwerten und einem Anpassungsfaktor (Systematik Individualvolumen/Restvolumen) bei und ergänzt diese lediglich durch einen weiteren fallbezogenen Anpassungsfaktor. Beide Vergütungsmodelle orientieren sich am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten der Arztgruppe.

4. Eine Verletzung höherrangigem Rechts ergibt sich auch nicht daraus, dass der HVV eine zu Teil III. Nr. 3.2.2 des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 vergleichbare Regelung, wonach bei Gemeinschaftspraxen zu bestimmten Fallpunktzahlen ein Aufschlag von 130 Punkten zu errechnen ist, nicht enthält. Denn durch die anzuerkennende Wahl eines "vergleichbaren Steuerungselements" entfällt auch diese Regelung mangels Vorhandenseins von Regelleistungsvolumina.

LSG Saarbrücken 5. Senat 24.9.2013 L 5 VE 5/11

Auch Sekundäropfer sind grundsätzlich in den Schutzbereich des § 1 I OEG einbezogen, wobei an den das Primäropfer schädigenden Vorgang anzuknüpfen ist. Hierbei müssen die psychischen Auswirkungen der Gewalttat beim Sekundäropfer bei wertender Betrachtung mit der Gewalttat so eng verbunden sein, dass beide eine natürliche Einheit bilden. Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen eines solchen engen Zusammenhangs ist die zeitliche, örtliche und personale Nähe, wobei allerdings nicht alle Aspekte gleichermaßen vorzuliegen brauchen. Fehlt es an jedweder personalen Beziehung zum Primäropfer, kommt eine Gewährung von OEG-Leistungen nur ausschließlich in Betracht, wenn das Sekundäropfer unmittelbarer Augenzeuge des das Primäropfer schädigenden Vorganges geworden ist oder in sonstiger Weise Kenntnis von dem schädigenden Vorgang selbst - und nicht lediglich von den Auswirkungen bzw. Folgen des schädigenden Vorganges - erlangt hat.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 4.11.2013 3 O 108/13

Zahlungsklage bzgl. unangemeldeter Forderung gegen Schuldner nach angekündigter Restschuldbefreiung

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.1.2013 5 T 376/12

1. Nach der Neuregelung des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO wird pfändungsfreies Guthaben auf einem P-Konto, über das der Schuldner in einem Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem geschützten Guthaben für diesen Kalendermonat nicht von der Pfändung erfasst. Dabei kann aber nur ein konkretes Guthaben, nicht der abstrakte unverbrauchte Pfändungsfreibetrag ohne entsprechende Forderung gegen das Kreditinstitut übertragen werden.

2. Ob diese Regelung lediglich eine einmalige Übertragung oder auch eine mehrmalige Übertragung des nicht verbrauchten Guthabens erlaubt, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht zweifelsfrei entnehmen.

Für eine mehrmalige Übertragbarkeit des Guthabens sprechen sowohl der Gesetzeszweck als auch die bankrechtliche Ausgestaltung des Kontos als Kontokorrentkonto.

3. Überschreitet der Schuldner mit seinen Verfügungen jeweils das aus dem Vormonat übertragene Guthaben, verbleibt unter Heranziehung des Grundsatzes "First in, First out" kein unverbrauchtes Guthaben, das weiter übertragen werden soll. Vielmehr kann eine Differenz am Ende des Monats als nicht verbrauchtes Guthaben aus diesem Monat in den Folgemonat - erstmals - übertragen werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.2.2013 5 T 63/13

Der saarländische Landesgesetzgeber hat für die Regelung des Verfahrens beim Durchsuchen von Wohnungen nach § 20 Abs. 1 Satz 3 SPolG nicht von der Möglichkeit der dynamischen Verweisung auf die nunmehr gültigen Bestimmungen des FamFG Gebrauch gemacht; für die Regelung dieses Verfahrens finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - in der zuletzt geltenden Fassung - weiterhin entsprechende Anwendung.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.2.2013 5 O 59/11 Th
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.3.2013 5 T 415/12

1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Korrespondenzanwaltes (VV RVG Nr. 3400) verlangen.

2. Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Mittelgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Beschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.3.2013 5 T 416/12

Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Höchstgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Rechtsbeschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.3.2013 5 S 182/12

1. Eine Baumaßnahme, durch die - unabhängig von dem Vorliegen eines Reparaturbedarfs - der Gebrauchswert des Gebäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll, kann allenfalls mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 WEG oder durch Zustimmung aller rechtlich betroffenen Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG beschlossen werden, nicht jedoch mit der einfachen Mehrheit über den Weg der modernisierenden Instandsetzung gemäß §§ 22 Abs. 3 i.V.m. 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.

2. Eine modernisierende Instandsetzung kann mit lediglich einfacher Mehrheit nur dann in zulässiger Weise beschlossen werden, wenn die angestrebte Neuerung eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung darstellt.

Diese Bewertung hängt von einer anzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ab, die den Wohnungseigentümerbeschluss nur dann rechtfertigen würde, wenn sich die Mehraufwendungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren - amortisieren würden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 10.5.2013 5 T 125/13

1. Das Rechtsproblem, ob ein Arbeitssuchender, der sich mit einem Vermittlungsgutschein an einen privaten Arbeitsvermittler gewandt hat, selbst zur Zahlung einer Vergütung für die erfolgte Arbeitsvermittlung verpflichtet ist, wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

2. Es ist mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren (vgl. dazu BVerfG, NJW 2008, 1060 - 1063, juris Rdnr. 23; BVerfGE 81, 347, 359), der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung die Prozesskostenhilfe unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedoch im Gegensatz zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - zu versagen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 11.6.2013 5 T 199/13

1. Die einstweilige Anordnung der Sicherungshaft im Sinne des § 62 Abs. 3 AufenthG ist nur für den - vom jeweiligen Einzelfall abhängigen - Zeitraum zulässig, den es wahrscheinlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen.

2. Für die Anordnung der Sicherungshaft ist im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 Abs. 1 Satz 1 FamFG kein Raum mehr, wenn der für eine Hauptsachentscheidung erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 11.6.2013 5 T 210/13

1. Die einstweilige Anordnung der Sicherungshaft im Sinne des § 62 Abs. 3 AufenthG ist nur für den - vom jeweiligen Einzelfall abhängigen - Zeitraum zulässig, den es wahrscheinlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen.

2. Für die Anordnung der Sicherungshaft ist im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 Abs. 1 Satz 1 FamFG kein Raum mehr, wenn der für eine Hauptsachentscheidung erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.6.2013 5 S 141/12

Ein Wohnungseigentümerbeschluss, mit dem die rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplanes angeordnet wird, ist jedenfalls nicht nichtig.

Die Nichtigkeit folgt auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, Juris Rn. 4).