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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.9.2013 9 WF 61/13

Zu den Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung" durch Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 8.1.2013 2 U 19/13

Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Kontrolle der Berufungsbegründungsfrist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 14.1.2013 2 U 85/13

Zur Frage des Nachschiebens von Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung begründen, wenn die Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen und das fristgerecht eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch nicht unklar oder ergänzungsbedürftig ist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 15.5.2013 2 U 64/13

Zur Beeinträchtigung des Eigentums (konkret: der Ausübung des Jagdrechts) durch die Ankündigung, den Jagdpächter wegen Wilderei zu beanzeigen.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 15.5.2013 2 U 7/13

Zur Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich der Identität des Vermieters.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 10.7.2013 2 U 35/13

Zur Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Be-endigung eines Leasingvertrages.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 21.11.2013 2 U 47/13

Zu den Voraussetzungen der Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 4.12.2013 2 U 13/13

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die abzutretende Forderung hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 16.12.2013 2 W 19/13

Zur Frage der Anwendung von § 148 ZPO (analog) auf das obligatorische Güteverfahren

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.1.2013 4 W 338/12

Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls dann aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 17.1.2013 4 U 201/11 - 104

Gerät ein in einer Werkstatt abgestellter LKW in Brand, so ist ein durch den Brand verursachter weiterer Schaden an einem in der Werkstatt abgestellten Fahrzeug des Klägers nur dann i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG "beim Betrieb" entstanden, wenn die Transport- und Fortbewegungsfunktion des LKW das Brandereignis geprägt hat. Der für die Verwirklichung des Haftungstatbestandes darlegungs- und beweisbelastete Kläger genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn zu den Umständen des Brandes nicht vorgetragen wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.1.2013 4 U 349/11 - 110

Bei der Ermittlung des Haushaltsführungsschadens begegnet es keinen Bedenken, den auf die Eigenversorgung des Geschädigten entfallenden Anteil der Haushaltsführung nach Kopfteilen zu bemessen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.1.2013 4 U 382/11 - 118

Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.2.2013 4 U 421/11 - 130

1. Bei einer flach eingedeckten Garage entspricht die Wandhöhe nach § 7 Abs. 4 LOB der Strecke zwischen der Geländeoberfläche und dem Abschluss der Wand, wozu die auf der Wand aufliegende Holzkonstruktion nicht mehr gehört.

2. Zu den Voraussetzungen der schikanösen Rechtsausübung im Nachbarstreit.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 287/11 - 91

Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahrers vollständig zurück.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 406/11 - 126

1. Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen versehene beschädigte Fahrzeug einem Sachverständigen vorgeführt hat. Die Vermutung ist nicht widerlegt, wenn der Anspruchsgegner lediglich einwendet, Fremdfinanzierung oder Leasing seien nicht auszuschließen, und der Anspruchsteller daraufhin nicht die Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) vorlegt.

2. Zu den Anforderungen an den Beweis der Identität des Unfallereignisses einerseits und der Unfallmanipulation andererseits, wenn das Fahrzeug des Anspruchstellers auf einem Parkplatz abgestellt war.

3. Ohne konkrete, vom Anspruchsgegner aufzuzeigende Anhaltspunkte ist nicht anzunehmen, dass ein Dienstfahrzeug bzw. Arbeitgeberfahrzeug zu Zwecken der Unfallmanipulation eingesetzt wird.

4. Informiert der Anspruchsteller den Haftpflichtgutachter zumindest fahrlässig nicht über Vorschäden, sind die Kosten für das zur Bezifferung des unfallbedingten Schadens unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 447/11 - 140

1. Gibt eine Gemeinde Kanalbauarbeiten in Auftrag, so haftet sie für Schäden, die einem Dritten durch Fehler des privaten Bauunternehmers entstehen, im Regelfall nach allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen und nicht aus Amtshaftung.

2. Die allgemeine deliktsrechtliche Haftung ist auch dann eröffnet, wenn ein Grundstückseigentümer durch eine unzureichende Unterhaltung der Kanalanlage geschädigt wird.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2013 4 U 587/10 - 182

Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden (hier: andauernde Beschwerden nach allenfalls mittelgradiger HWS-Distorsion) nicht in der Lage ist, kann das Gericht am Maßstab des § 287 ZPO seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrag stützen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.3.2013 4 U 108/12 - 32

Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 6 StVO ist ein Entsorgungsfahrzeug auf der gesamten Fahrstrecke privilegiert, die das Fahrzeug bei der bestimmungsgemäßen Erledigung seines Auftrages zurückgelegt. Die Privilegierung greift nicht erst dann ein, wenn die Einhaltung der in der StVO für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich machen würde.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.3.2013 4 U 26/12 - 8

Der Betreiber einer sog. Portalwaschanlage ist in Erfüllung der gebotenen Verkehrssicherung nicht gehalten, den Waschbetrieb durch Bereitstellung von Personal oder die Einrichtung einer Videoüberwachung lückenlos zu überwachen. Vielmehr kann es im Einzelfall genügen, die Bürsten zu Beginn des Waschbetriebs sorgfältig nach Fremdkörpern abzusuchen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.4.2013 4 U 31/12 - 9

1. Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift, in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages (D.3.1, D.3.3 AKB 2008), höchstens 5.000 EUR (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV), leistungsfrei.

2. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten ist bei teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers und Ausübung des Verweisungsprivilegs nach Beauftragung des Rechtsanwalts nicht um den Betrag zu kürzen, in dessen Höhe der Versicherer leistungsfrei ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.4.2013 4 U 52/12 - 16

1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder dieser Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt war (Anschluss an OLG Hamm, Urt. v. 10. 3. 2011 - 28 U 131/10, NJW-RR 2011, 1423 f.; hier: Arbeiten an der Zahnriemen-Spannrolle vor dem Hausanwesen des Käufers).

2. Im Rahmen des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB kann ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.4.2013 4 U 83/11 - 24

Beim Stückkauf liegt eine Falschlieferung i.S.v. § 434 Abs. 3 BGB nicht vor, wenn der Verkäufer eines bereits konkretisierten Kraftfahrzeugs vor Gefahrübergang anstelle eines bei der Hauptuntersuchung zerstörten Motors einen Austauschmotor einbaut.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.5.2013 4 U 461/11 - 143

Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies der Kläger in seinem Klagevortrag beschrieben hat. Die Einzelheiten des Unfallmechanismus sind keine essentielle Elemente des Klagegrundes.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.6.2013 4 U 184/12 - 56

1. Zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers bei Klage und parteierweiternder Widerklage im Verkehrsunfallprozess.

2. Kommt es beim Linkseinbiegen zum Zusammenstoß zwischen dem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug, ist die unfallursächliche Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) durch den Nachfahrenden auch im Verhältnis zum Wartepflichtigen unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen.

3. Bei der Bestimmung der Rahmengebühr nach § 14 Abs. 1 RVG für die Vergütung des Rechtsanwalts kann von der Zahl und der Art der Anspruchsschreiben an den Haftpflichtversicherer oder den Schädiger persönlich nicht stets auf Umfang und Schwierigkeit der Klärung der Sach- und Rechtslage geschlossen werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.6.2013 4 U 96/12 - 29

1. Der Anstellungsvertrag des Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist im Allgemeinen als privatrechtlicher Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB anzusehen.

2. Zur Auslegung der in einem solchen Dienstvertrag geregelten Hinterbliebenenversorgung in Bezug auf die geschiedene Ehegattin des verstorbenen Intendanten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.7.2013 4 U 65/12 - 19

1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht.

2. Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Bestätigung des Senatsurt. v. 24.?04.2012 ? 4 U 131/11-40-, NJW 2012, 3245 ff.).

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.7.2013 4 U 278/11 - 88

1. Eine Haftung des Abschlussprüfers wegen Missachtung der ihm aus § 323 Abs. 1 S. 1 HGB obliegenden Pflichten tritt hinter eine der zu prüfenden Gesellschaft zuzurechnende vorsätzliche Bilanzfälschung des Geschäftsführers vollständig zurück, solange der Pflichtverstoß des Abschlussprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit nicht erreicht.

2. Es stellt keinen groben Fehler im vorgenannten Sinne dar, wenn der Abschlussprüfer von der Routine der vorangegangenen Jahre nicht abweicht und er die Funktionsweise des Warenwirtschaftssystems sowie dessen konkreten Einsatz nicht durch unmittelbaren Einblick in den virtuellen Datenbestand überprüft.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.7.2013 4 U 244/12 - 74

Es ist im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht erfahrungswidrig, dass eine unter 10% liegende Beeinträchtigung in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder Einsatz von Hilfsmitteln mit zumutbarem Aufwand schadensvermeidend kompensiert werden kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2013 4 U 436/12

1. Werden im Rahmen eines inländischen Kreditsicherungsgeschäfts im Ausland eingelagerte Kunstwerke (hier: in der Schweiz eingelagerte Bilder) als Sicherheiten gestellt, richten sich die Anforderungen an die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung gemäß Art. 43 EGBGB nach der lex rei sitae.

2. Fehlt es demnach - möglicherweise - an einer rechtswirksamen Sicherungsübereignung, so ist der Sicherungsgeber auf Grund einer grundsätzlich gesondert anzuknüpfenden, rechtswirksamen Sicherungsabrede gleichwohl verpflichtet, an der Verwertung der Sicherheit mitzuwirken, insbesondere die in diesem Rahmen zur Herausgabe an den Sicherungsgeber erforderlichen Erklärungen abzugeben.