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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 15/13

1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.

2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.

3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 7/13

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 36/13

1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.

2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.

3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.3.2013 5 L 411/13

Die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer beleuchteten Werbeanlage im Bereich einer unütersichtlichen Kreuzung, an der sich 2012 neun Unfälle ereignet haben, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 473/12

Eine 4 Jahre und 3 Monate nach dem Planaufstellungsbeschluss erlassene Veränderungssperre ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal die Offenlegung nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.4.2013 5 L 544/13

1. Eine bauaufsichtliche Verfügung ist rechtswidrig, wenn vor ihrem Erlass nicht die nach § 28 Abs. 1 SVwVfG vorgeschriebene Anhörung durchgeführt worden ist. Die Anhörung ist nicht nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG entbehrlich, wenn zwischen der Kenntnis des Baumangels und dem Erlass der Verfügung mehr als zwei Wochen vergangen sind.

2. Für die Entscheidung im Eilverfahren kann hinsichtlich einer fehlenden Anhörung jedenfalls dann keine Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG unterstellt werden, wenn die Behörde fälschlicherweise davon ausgeht, dass die Anhörung entbehrlich sei.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 593/12

1. Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihrem Gemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.

2. Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.

3. Bei einem verletzten Tier, für das eine sofortige Behandlung erforder-lich ist, ist eine Anzeige bei dem zuständigen Fundbüro vor Durchführung der Behandlung nicht erforderlich.

VG Saarlouis 5. Kammer 24.4.2013 5 K 658/12
VG Saarlouis 5. Kammer 22.5.2013 5 K 1755/12
VG Saarlouis 5. Kammer 13.5.2013 5 L 687/13

1. Ein 10 x 12 m großes Werbespannbanner im oberen Bereich eines Hochhauses ist nicht nach § 61 LBO -SL- verfahrensfrei.

2. Wird ein Bauantrag erst nach Errichtung des Vorhabens gestellt, fällt nach Nr. 10 GebVerzBauaufsicht -SL- die dreifache Baugenehmigungsgebühr an.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/13

VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2013 5 K 999/11

1. Rechtsgrundlage für die in einer Duldung enthaltene Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, seinen Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft zu nehmen, ist § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betroffene bereits seit mehreren Jahren in Bundesrepublik Deutschland aufhält, sofern dem erfolglosen Asylbewerber nach Abschluss des Asylverfahrens lediglich zum Zwecke der Abschiebung für die notwendige Dauer der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung Duldungen erteilt werden.

2. Auch im Hinblick auf ein bestehendes Umgangsrecht des erfolglosen Asylbewerbers mit seinen deutschen Kindern ist eine Wohnsitzauflage nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG zu beanstanden, wenn die zulässigen Begegnungen in der zugewiesenen Unterkunft ausgeübt werden können.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 43/13

VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2013 5 L 1692/12

1. Arbeiten, bei denen die Außenwände beseitigt und neuerrichtet werden, sind nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO verfahrensfrei, weil es sich dabei nicht um Bauteile in dem Gebäude handelt.

2. Ein Vorhaben ist bereits dann nicht offensichtlich genehmigungsfähig, wenn streitig ist, ob ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 oder § 65 LBO durchzuführen ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.9.2013 5 L 891/13

1. Eine Nachbargemeinde kann sich zur Abwehr von Windkraftanlagen nicht darauf berufen, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei mit dem Natur-, Landschafts- oder Denkmalschutz nicht zu vereinbaren.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windkraftanlagen im Außenbereich kommt es nicht darauf an, ob der zuvor aufgestellte Bebauungsplan wirksam ist.

3. Die Zulassung von 5 Windkraftanlagen im Außenbereich erfordert keine förmliche Planung. Deshalb bedarf es auch keiner interkommunalen Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.

4. Eine Nachbargemeinde hat keinen Anspruch darauf, dass die objektiven Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB in Bezug auf das Landschaftsbild eingehalten werden.

5. Gegenüber Verunstaltungen aufgrund staatlicher Zulassungen kann sich eine (Nachbar-)Gemeinde nur auf den Kernbereich des sich aus dem Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten kommunalen Selbstgestaltungsrechts berufen.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.10.2013 5 K 508/13

1. Ein nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bekannt gemachter Bebauungsplan hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Genehemigung.

2. Eine Nachbargemeinde kann sich - anders als die Standortgemeinde - nur auf eine Verletzung solcher Rechte stützen, die auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind.

3. Für die Errichtung von 3 Windkraftanlagen in einem ausgewiesenen Windvorranggebiet im Außenbereich bedarf es keiner förmlichen Planung.

4. Auf eine "Verunstaltung des Orts- bzw. Landschaftsbildes" kann sich eine Nachbargemeinde nur stützen, wenn das kommunale Selbstgestaltungsrecht in seinem Kernbereich betroffen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.10.2013 5 K 515/13

1. Werden die Richtwerte der TA Lärm eingehalten, gehen von der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen aus.

2. Wer am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, kann für Geräuschimmissionen aus dem Außenbereich nur die Einhaltung der Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet beanspruchen.

3. Beträgt der Abstand einer Windkraftanlage zu einem Wohnhaus mehr als das Dreifache der Ge-samthöhe der Anlage, liegt im Normalfall keine optisch bedrängende Wirkung vor.

4. Einer Beschattungsdauer von mehr als 30 Stunden pro Jahr bzw. 30 Minuten täglich kann durch Rezeptoren und Schattenabschaltmodule begegnet werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.12.2013 5 K 950/13

Kommunale Gebietskörperschaften sind im Saarland nicht von Gebühren des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz befreit, weil es an der Gegenseitigkeit der Gebührenbefreiung fehlt.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.2.2013 5 K 769/11

1. Ein Pferdestall für 10 Pensionspferde kann einem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) dienen.

2. Die Zuwegung zu dem im Außenbereich befindlichen Pensionspferdestall auf einem 3 m breiten Schotterweg durch ein allgemeines Wohngebiet verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

3. Ein sogenannter Anwandweg zu einem Pensionspferdestall stellt keine gesicherte Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dar.

4. Ein 3 m breiter Schotterweg durch ein Allgemeines Wohngebiet kann die Erschließung eines Pensionspferdestalls für maximal 10 Pferde im Verständnis von § 35 BauGB sichern.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.12.2013 5 K 486/13

Die Nachbargemeinde kann sich im Anfechtungsprozess gegen eine Baugenehmigung für ein FOC im unbeplanten Innenbereich nicht auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes (§ 2 Abs. 2 BauGB) stützen.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.3.2013 5 K 623/12

1. Eine tiefe Gartenfläche kann noch zum Innenbereich gehören, wenn sie an eine Straße grenzt, auf deren gegenüberliegenden Seite ein steiler Hang liegt.

2. Eine nur 3 m breit asphaltierte Straße ohne Ausweichstellen, Fußgängerwege und Beleuchtung auf einer Länge von 170 m stellt keine gesicherte wegemäßige Erschließung dar.

3. Bei einem an eine Straße ohne Abwasserkanal angrenzenden Grundstück ist die abwassermäßige Erschließung nicht gesichert.

4. Ein vom Bauvolumen her den Rahmen der Umgebungsbebauung deutlich überschreitendes Vorhaben fügt sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und ist geeignet bodenrechtliche Spannungen auszulösen.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.12.2013 5 K 446/13

Die Nachbargemeinde kann sich im Anfechtungsprozess gegen eine Baugenehmigung für ein FOC im unbeplanten Innenbereich nicht auf eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes (§ 2 Abs. 2 BauGB) stützen.

VG Saarlouis 5. Kammer 10.4.2013 5 K 37/12

1. In einem Gebiet eigener Prägung ist eine Spielhalle bauplanungsrechtlich unzulässig, wenn sich in dem maßgeblichen Gebiet noch keine andere Vergnügungsstätte befindet.

2. Ein besonderes Wohngebiet nach § 4a BauNVO kann nur durch einen Bebauungsplan festgesetzt werden. Ein faktisches besonderes Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB ist nicht möglich.

3. Bei der Bestimmung der maßgeblichen Nutzfläche einer Spielhalle ist auch eine sich im gleichen Raum wie die Spielgeräte befindliche Theke mit einzuberechnen.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.3.2013 5 L 1781/12

1. Eine nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt geltende Baugenehmigung, die im Widerspruch zu einer Veränderungssperre steht, kann durch einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid nach § 48 Abs. 1 Satz

1 SVwVfG zurückgenommen werden.

2. Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes muss noch keine Details über den künftigen Plan enthalten, sondern nur hinreichend deutlich die zugrundeliegende Planungsabsicht der Gemeinde zu erkennen geben.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 57/13

VG Saarlouis 5. Kammer 11.3.2013 5 L 1880/12

Einem Nachbar gegenüber, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, verstößt eine Baugenehmigung für ein grenzständiges Bauvorhaben regelmäßig nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 51/13

LSG Saarbrücken 5. Senat 24.9.2013 L 5 VE 5/11

Auch Sekundäropfer sind grundsätzlich in den Schutzbereich des § 1 I OEG einbezogen, wobei an den das Primäropfer schädigenden Vorgang anzuknüpfen ist. Hierbei müssen die psychischen Auswirkungen der Gewalttat beim Sekundäropfer bei wertender Betrachtung mit der Gewalttat so eng verbunden sein, dass beide eine natürliche Einheit bilden. Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen eines solchen engen Zusammenhangs ist die zeitliche, örtliche und personale Nähe, wobei allerdings nicht alle Aspekte gleichermaßen vorzuliegen brauchen. Fehlt es an jedweder personalen Beziehung zum Primäropfer, kommt eine Gewährung von OEG-Leistungen nur ausschließlich in Betracht, wenn das Sekundäropfer unmittelbarer Augenzeuge des das Primäropfer schädigenden Vorganges geworden ist oder in sonstiger Weise Kenntnis von dem schädigenden Vorgang selbst - und nicht lediglich von den Auswirkungen bzw. Folgen des schädigenden Vorganges - erlangt hat.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 27.2.2013 5 O 59/11 Th
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.2.2013 5 T 63/13

Der saarländische Landesgesetzgeber hat für die Regelung des Verfahrens beim Durchsuchen von Wohnungen nach § 20 Abs. 1 Satz 3 SPolG nicht von der Möglichkeit der dynamischen Verweisung auf die nunmehr gültigen Bestimmungen des FamFG Gebrauch gemacht; für die Regelung dieses Verfahrens finden die Bestimmungen des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) - in der zuletzt geltenden Fassung - weiterhin entsprechende Anwendung.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.3.2013 5 T 415/12

1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Korrespondenzanwaltes (VV RVG Nr. 3400) verlangen.

2. Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Mittelgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Beschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.3.2013 5 T 416/12

Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Höchstgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Rechtsbeschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 28.3.2013 5 S 182/12

1. Eine Baumaßnahme, durch die - unabhängig von dem Vorliegen eines Reparaturbedarfs - der Gebrauchswert des Gebäudes hinsichtlich des Energieverbrauchs nachhaltig erhöht werden soll, kann allenfalls mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit gemäß § 22 Abs. 2 S. 1 WEG oder durch Zustimmung aller rechtlich betroffenen Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG beschlossen werden, nicht jedoch mit der einfachen Mehrheit über den Weg der modernisierenden Instandsetzung gemäß §§ 22 Abs. 3 i.V.m. 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG.

2. Eine modernisierende Instandsetzung kann mit lediglich einfacher Mehrheit nur dann in zulässiger Weise beschlossen werden, wenn die angestrebte Neuerung eine technisch bessere oder wirtschaftlich sinnvollere Lösung darstellt.

Diese Bewertung hängt von einer anzustellenden Kosten-Nutzen-Analyse ab, die den Wohnungseigentümerbeschluss nur dann rechtfertigen würde, wenn sich die Mehraufwendungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren - amortisieren würden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 10.5.2013 5 T 125/13

1. Das Rechtsproblem, ob ein Arbeitssuchender, der sich mit einem Vermittlungsgutschein an einen privaten Arbeitsvermittler gewandt hat, selbst zur Zahlung einer Vergütung für die erfolgte Arbeitsvermittlung verpflichtet ist, wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

2. Es ist mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren (vgl. dazu BVerfG, NJW 2008, 1060 - 1063, juris Rdnr. 23; BVerfGE 81, 347, 359), der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung die Prozesskostenhilfe unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedoch im Gegensatz zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - zu versagen.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 11.6.2013 5 T 199/13

1. Die einstweilige Anordnung der Sicherungshaft im Sinne des § 62 Abs. 3 AufenthG ist nur für den - vom jeweiligen Einzelfall abhängigen - Zeitraum zulässig, den es wahrscheinlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen.

2. Für die Anordnung der Sicherungshaft ist im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 Abs. 1 Satz 1 FamFG kein Raum mehr, wenn der für eine Hauptsachentscheidung erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist.