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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 21.11.2013 2 U 47/13

Zu den Voraussetzungen der Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 4.12.2013 2 U 13/13

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die abzutretende Forderung hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 16.12.2013 2 W 19/13

Zur Frage der Anwendung von § 148 ZPO (analog) auf das obligatorische Güteverfahren

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2013 3 L 76/13

1. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 a LFGB ist die Nennung des Lebensmittels oder einer Gruppe von Lebensmitteln, bei denen gegen "sonstige Vorschriften" des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. Nicht ausreichend ist, dass bei fehlendem konkreten Lebensmittelbezug bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene sowie Reinigungsmängel festgestellt worden sind.

2. Einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB steht nicht im Wege, dass bereits vor der Veröffentlichung eine Mängelbeseitigung erfolgt ist, wenn bei der Veröffentlichung ein klarstellender Hinweis erfolgt, dass die Mängel beseitigt sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 693/12

1. Fahrlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bedeutet al-lein, dass die Pflicht zur Beachtung der nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zu fordernden Sorgfalt verletzt wurde; bei Aushändigung eines Merkblatts wird jede Nichtbeachtung einer im Merkblatt festgehalte-nen Verpflichtung als eine die Rückzahlungspflicht begründende Fahrlässig-keit angesehen .

2. Die Vorschriften der §§ 45 ff. SGB X über den Vertrauensschutz sind ne-ben der abschließenden Sonderregelung in § 5 Abs. 1 UVG für die Modalitä-ten einer Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen nicht anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1711/12

Auch juristische Personen unterliegen der Nachweispflicht des § 17 Abs. 1 ÖGDG.

VG Saarlouis 3. Kammer 19.2.2013 3 L 397/13

Das Gericht vermag im Falle einer Rückführung nach Ungarn nicht zu erkennen, dass für den Asylbewerber dort erhebliche und konkrete Gefah-ren im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG bestehen.

VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 538/12
VG Saarlouis 3. Kammer 28.3.2013 3 K 1800/11
VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2013 3 K 398/13
VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 8/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2013 3 L 419/13

Eine Unbilligkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt erst dann vor, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gutzumachen sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 11.3.2013 3 L 445/13

Syrische Staatsangehörige können zur Zeit nicht nach Italien rücküberstellt werden; ob das Prinzip der "normativen Versicherung" dort greift, ist der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 475/12

1. Allein die Teilnahme an Vorlesungen ist nicht ausreichend ein ordnungsgemäßes Studiums anzunehmen, denn zu einem solchen gehört auch das Erbringen von Prüfungsleistungen.

2. Es ist dem Auszubildenden grundsätzlich zuzumuten, sich unter Verzicht auf weitere Ausbildungsförderung beurlauben zu lassen, um - etwa eine gesundheitliche Problematik, die möglicherweise einer Fortsetzung des Studiums entgegensteht - abklären zu lassen.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 24/13

VG Saarlouis 3. Kammer 22.3.2013 3 K 1774/11

Förderungsrechtliche Zurechnung eines rechtsmißbräuchlich vor Antragstellung übertragenen Vermögenswertes.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 221/12

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 661/12

1. Gemäß § 13 Abs. 3 a BAföG wohnt ein Auszubildender auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Wohnraum im Eigentum der Eltern steht.

2. Die Entrichtung von Miete an die Großeltern, denen an der Eigentumswohnung der Mutter des Klägers ein Nießbrauchsrecht zusteht, rechtfertigt keine Erhöhung des Grundbedarfs.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2013 3 K 530/12

Nutzungsrechte an einem sog. Erbbegräbnis, die ohne zeitliche Beschränkung erworben wurden, können durch eine Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszwecks nachträglich zeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 327/13

VG Saarlouis 3. Kammer 23.5.2013 3 L 479/13

1. Die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft an den zuständigen Gerichtsvollzieher ist mangels Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein sog. schlichtes Verwaltungshandeln.

2. Wegen dieser nur verwaltungsinternen Bedeutung ist eine Verletzung eigener Rechte nicht möglich. Insoweit wäre eine allgemeine Leistungsklage mangels Klagebefugnis unzulässig und ist ein damit korrespondierender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderlicher Antragsbefugnis unzulässig.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2013 3 L 559/13

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sicherstellung eines Personalausweises, die im Hinblick darauf erfolgt ist, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Rückerwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.5.2013 3 K 1756/12

Ist eine Erbengemeinschaft nach § 47 Abs. 1 Alt. 2 GBO im Grundbuch als Grundstückseigentümer eingetragen, ist ein Ausgleichsbetragsbescheid grundsätzlich nicht an einen einzelnen Miterben, sondern nur an die gesamte Erbengemeinschaft unter Aufzählung aller Miterben zu richten.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2013 3 K 727/12

Bloße, völlig beleglose Behauptungen des Verfassungsschutzes begründen keine tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG.

VG Saarlouis 3. Kammer 5.4.2013 3 K 1706/12

1. Zum förderungsrechtlichen Ende der Ausbildung (§ 15 b Abs. 3 BAföG)

2. Mit Abschluss der Ausbildung endet auch die Förderfähigkeit eines Austauschsemesters, das weder für die Inlandsausbildung obligatorisch war noch eine weitere Ausbildung i.S. des § 7 Abs. 2 BAföG darstellt, noch zu einem erst später aufgenommenen Masterstudiengang gehört.

VG Saarlouis 3. Kammer 21.5.2013 3 K 1914/11

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Belastungen im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung (§ 33 Abs. 3 Satz 4, SGB VII) -hier: (angeblich) behinderungsbedingten Mehrbedarf

VG Saarlouis 3. Kammer 13.6.2013 3 L 542/13

Der "Abgabenbescheid" eines Privaten ist ein Nichtverwaltungsakt, wenn er der Behörde oder dem Träger öffentlicher Verwaltung, für den der Private gehandelt hat, aus Rechtsgründen nicht zugerechnet werden kann.

VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2013 3 L 853/13
VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2013 3 K 1544/11

1. Einzelfall, in dem durch eine Beschränkung des Einsichtsbegehrens die Voraussetzungen für eine teilweise Informationsgewährung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 IFG erfüllt sind.

2. Das Einverständnis der Kläger mit der Unkenntlichmachung der Informationen zu Dritten (also nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IFG zu jedem, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen

vorliegen) sorgt für eine Verfahrensbeschleunigung, weil das Beteiligungsverfahren nach § 8 IFG entbehrlich wird.

3. Die Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzklausel des § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG dürfen im Interesse der grundsätzlichen Informationszugangsfreiheit nicht zu niedrig gestellt werden. Die Berufung auf einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand dürfte daher die Informationsgewährung nur dann beschränken, wenn trotz verlängerter Bearbeitungszeiten und eventuell zusätzlicher Gebühren die Funktionsfähigkeit der Behörde und damit die Wahrnehmung der eigentlichen Sachaufgaben der Behörde blockiert zu werden droht.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.7.2013 3 K 435/13

Einzelfall der Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten wegen widersprüchlichen Vortrags.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2013 3 K 16/13

Unabhängig von einer Vorverfolgung sind syrische Staatsangehörige wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland wegen der aktuellen Situation in Syrien aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen bei einer Rückkehr von Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2013 3 K 183/13

Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung des § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.8.2013 3 K 960/13

Ein Untertauchen des Asylbewerbers während des Asylklageverfahrens lässt das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfallen.