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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 6. Kammer 30.7.2013 6 K 652/12

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, wonach die Versagung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, wenn das Einkommen des Antragstellers nur so geringfügig über den Regelsätzen des SGB 2 bzw. des SGB 12 liegt, dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckt, ändern nichts an der mit der Neufassung des RGebStV ab 01.04.2005 bezweckten Freistellung der Rundfunkanstalten von Einkommens- und Bedarfsberechnungen und damit auch nichts an der Obliegenheit des eine (nach § 6 Abs. 1 FGebStV bescheidgebundene) Befreiung beantragenden Rundfunkteilnehmers, einen Antrag auf die in Betracht kommende Sozialleistung zu stellen und sich für den Fall der Ablehnung der Sozialleistung wegen (geringfügiger) Einkommensüberschreitung einen Bescheid erteilen zu lassen.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.8.2013 6 K 727/11

1. Die Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Behandlung eines Plattenepithelkarzinoms.

2. Zu den Voraussetzungen einer Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine sog. Außenseitermethode im Falle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.2.2013 6 K 913/11

1. Die Klagefrist wird durch eine fehlerhafte Übermittlung der an das zuständige Verwaltungsgericht gerichteten Klageschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht (hier Sozialgericht) nicht gewahrt; maßgeblich ist der Eingang der Klageschrift beim Verwaltungsgericht.

2. Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Klageschrift per Telefax.

3. Die beim prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt eingegangene Mitteilung des zuständigen Verwaltungsgerichts über den Tag des Eingangs der Klageschrift gibt Anlass zu der Prüfung des fristgerechten Klageeingangs und ggf. zur Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; die Wiedereinsetzungsantragsfrist beginnt mit dem Zugang der Eingangsmitteilung zu laufen.

VG Saarlouis 8. Kammer 22.11.2013 8 L 1967/13
VG Saarlouis 9. Kammer 4.2.2013 9 L 341/13

Elternzeit nach der Elternzeitverordnung für Beamte ist als Urlaub ohne Dienstbezüge i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 SPersVG anzusehen, wenn gleichzeitig keine Teilzeitbeschäftigung besteht, und führt zum Verlust des Wahlrechts zum Personalrat, wenn sie zum Wahltag länger als sechs Monate andauert.

VG Saarlouis 9. Kammer 11.9.2013 9 K 688/13

Zu den Voraussetzungen unter denen der Dienststellenleiter berechtigt ist, ein eingeleitetes Mitbestimmungsverfahren nach § 73 SPersVG wegen nicht ausreichender Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats für beendet zu erklären.

VG Saarlouis 9. Kammer 11.9.2013 9 K 670/13
VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 156/12
VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2013 10 L 360/13
VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 1072/11
VG Saarlouis 10. Kammer 25.4.2013 10 K 777/12

1. Zum Begriff der schmalen Fahrbahn im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr.3 StVO.

2. Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.4.2013 10 L 357/13

Die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG kann dann gerechtfertigt sein, wenn ein Elternteil nicht mehr in der Lage zur Kinderbetreuung und -erziehung ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 7.5.2013 10 L 527/13

Die Abschiebung eines Ausländers verstößt nicht gegen Art. 6 Abs.1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten, möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren bzw. ihm nachzufolgen.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2013 10 L 574/13

1. Eine angemessene Frist zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens setzt voraus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der regionalen Umstände und der üblichen Terminstände der jeweiligen amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung eine fristgerechte Vorlage des geforderten Gutachtens zuzumuten und möglich ist.

2. Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen eines missbräuchlichen Alkoholkonsums nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, hängt grundsätzlich nicht davon ab, ob dieser über eine gewisse Zeit Alkoholabstinenz geübt hat oder nicht.

3. Der Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV ist nicht gerechtfertigt, sofern die Nichtvorlage des geforderten Gutachtens darauf beruht, dass die Gutachtenerstellung von der Begutachtungsstelle von sachlich nicht gerechtfertigten zusätzlichen Anforderungen abhängig gemacht wird.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 328/13

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2013 10 K 548/13

Für Entscheidungen über Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2013 10 O 727/13

Die Anordnung der Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Führerscheinablieferungspflicht ist angemessen, wenn vorherige Mittel des Ver-waltungszwanges nicht zum Erfolg geführt haben.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 338/12
VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 161/12
VG Saarlouis 10. Kammer 8.7.2013 10 L 828/13

1. Die Anordnung, die im gesamten Stadtgebiet aufgestellten Altkleidercontainer zu entfernen, genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG.

2. Auch das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken stellt eine Sondernutzung i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG SL dar, sofern sie nur vom öffentlichen Straßenraum zu befüllen sind.

VG Saarlouis 10. Kammer 15.7.2013 10 L 795/13

Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmißbrauch (Cannabis sowie Amphetamine) setzt neben einer Abstinenz von einem Jahr eine positive Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels voraus.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.7.2013 10 L 861/13
VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 555/12

1. Zur Abgrenzung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

2. Der Anliegergebrauch vermittelt keinen auf Art. 14 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Erteilung einer gebührenfreien und zeitlich unbegrenzten Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO zum Befahren einer Fußgängerzone.

3. Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone darf aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 StVO nur insoweit durch eine Zusatzbeschilderung zugelassen werden, als dies durch die straßenrechtliche Widmung gedeckt ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 401/13

VG Saarlouis 10. Kammer 4.6.2013 10 L 673/13

Bestehen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines KfZ, so bedarf es zur Abklärung dieser Frage zunächst lediglich einer fachärztlichen medizinischen

Begutachtung; die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist insoweit nicht gerechtfertigt.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 347/13

VG Saarlouis 10. Kammer 31.7.2013 10 K 868/12

Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass der Ausweisungsverfügung zugleich deren Wirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AufenthG angemessen befristet.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 985/12

Die Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Fahrzeugbetriebs im öffentlichen Straßenverkehr wegen unterlassener Umschreibung der Fahrzeugpapiere nach § 13 Abs. 1 Satz 5 FZV setzt eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung der Zulassungsbehörde voraus.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.7.2013 10 L 782/13

Die Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens ab.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 391/13

VG Saarlouis 10. Kammer 8.8.2013 10 L 923/13

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann vor erneuter Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins angeordnet werden, sofern nach vorheriger bestandskräftiger Aberkennungsentscheidung wiederholte und erhebliche Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bzw. Strafgesetze zu verzeichnen sind.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.8.2013 10 L 929/13

Der Nachweis der (wiedererlangten) Fahreignung nach vorangegangenem Drogenmißbrauch setzt neben einer positiven Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels grundsätzlich eine Abstinenz von einem Jahr voraus.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.8.2013 10 L 995/13

Das Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist mit der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.8.2013 10 K 851/12

Die von der Ausländerbehörde im Falle einer Ausweisung zwingend vorzunehmenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist hinsichtlich ihrer Bemessung gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar.