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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 11.6.2013 5 T 210/13

1. Die einstweilige Anordnung der Sicherungshaft im Sinne des § 62 Abs. 3 AufenthG ist nur für den - vom jeweiligen Einzelfall abhängigen - Zeitraum zulässig, den es wahrscheinlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen.

2. Für die Anordnung der Sicherungshaft ist im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 Abs. 1 Satz 1 FamFG kein Raum mehr, wenn der für eine Hauptsachentscheidung erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 21.6.2013 5 S 141/12

Ein Wohnungseigentümerbeschluss, mit dem die rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplanes angeordnet wird, ist jedenfalls nicht nichtig.

Die Nichtigkeit folgt auch nicht daraus, dass der Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen hat (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2001, 855 - 856, Juris Rn. 4).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.7.2013 5 T 231/13

1. Die in dem Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen getroffene Anordnung, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig ausgeübt werde, hat nur zur Folge, dass der Verfahrenspfleger - in Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der unentgeltlichen Führung des Amtes (vgl. § 277 Abs. 2 FamFG, § 1836 Abs. 1 und 3 BGB) - überhaupt eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Aussage darüber, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung bemisst - nach VBVG oder nach RVG -, ist mit dem Zusatz "berufsmäßig" nicht verbunden.

2. Soweit nicht in dem Bestellungsbeschluss die richterliche Feststellung getroffen wurde, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, kann der als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt nicht generell seine Vergütung nach dem RVG berechnen. Die Vergütung hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dies bedeutet, dass nur dann, wenn sich der Vorgang als rechtlich schwierig erweist, eine Liquidation nach dem RVG zugestanden werden kann.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.1.2013 5 T 376/12

1. Nach der Neuregelung des § 850 k Abs. 1 S. 3 ZPO wird pfändungsfreies Guthaben auf einem P-Konto, über das der Schuldner in einem Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem geschützten Guthaben für diesen Kalendermonat nicht von der Pfändung erfasst. Dabei kann aber nur ein konkretes Guthaben, nicht der abstrakte unverbrauchte Pfändungsfreibetrag ohne entsprechende Forderung gegen das Kreditinstitut übertragen werden.

2. Ob diese Regelung lediglich eine einmalige Übertragung oder auch eine mehrmalige Übertragung des nicht verbrauchten Guthabens erlaubt, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht zweifelsfrei entnehmen.

Für eine mehrmalige Übertragbarkeit des Guthabens sprechen sowohl der Gesetzeszweck als auch die bankrechtliche Ausgestaltung des Kontos als Kontokorrentkonto.

3. Überschreitet der Schuldner mit seinen Verfügungen jeweils das aus dem Vormonat übertragene Guthaben, verbleibt unter Heranziehung des Grundsatzes "First in, First out" kein unverbrauchtes Guthaben, das weiter übertragen werden soll. Vielmehr kann eine Differenz am Ende des Monats als nicht verbrauchtes Guthaben aus diesem Monat in den Folgemonat - erstmals - übertragen werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 26.7.2013 5 S 200/12

1. Ein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 BGB kann nur dann auf den sogenannten Gemeingebrauch gestützt werden, wenn das betroffene Grundstück der Öffentlichkeit gewidmet ist. Ein derart rechtlich geschützter Gemeingebrauch besteht nicht an nur tatsächlich öffentlichen Straßen und Plätzen.

2. Wenn innerhalb eines engen Kreises von Betroffenen eine lang andauernde, gleichmäßige, tatsächliche Übung besteht, die von der Überzeugung getragen wird, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein, entsteht ein - örtlich beschränktes - Gewohnheitsrecht auf Nutzung dieses Grundstücks durch Dritte. Wenn jedoch nicht die Voraussetzungen einer altrechtlichen Dienstbarkeit - vorliegend nach den Vorschriften des Code Civil - erfüllt sind, kann dieses örtlich beschränkte Gewohnheitsrecht einseitig aufgehoben werden.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 23.12.2013 5 S 36/12

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem sog. Webdesign-Vertrag unterliegt der Zwei-Jahres-Frist aus § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB bzw. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.1.2013 5 W 436/12

Zum Streitwert bei Unterlassungsklagen, die aufgrund einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung erhoben werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.6.2013 5 W 56/13

Zum Streitwert von Unterlassungsklagen nach Körperverletzungen und Beleidigungen

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.7.2013 5 W 64/13

Ein Sachverständiger, der einen Ortstermin durchführt, obwohl eine Partei der Gegenseite den Zutritt zum Terminsort verweigert, kann mit Erfolg abgelehnt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.9.2013 5 W 72/13

Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 25.2.2013 5 U 224/11 - 34

Das Anerkenntnis des Versicherers in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislastumkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.3.2013 5 U 342/12

Übernimmt ein Busunternehmen den Transport eines Schülerorchesters und von dessen Instrumenten, so ist es verpflichtet, die Instrumente gegen Verlust und Beschädigung während der Beförderung zu schützen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2013 5 U 416/11 - 58

Eine Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach der der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsrente erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufsunfähig wird, ist wirksam.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.2.2013 5 W 181/11 - 78

Zur Dauer der Unterbrechung der Verjährung einer Forderung nach französischem Recht durch ein Zwangsvollstreckungsverfahren.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2013 5 W 79/13

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich eine Partei verpflichtet, eine Bankbürgschaft in einer Höhe freizugeben, die einen von der anderen Partei mit einer zu erhebenden Klage geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigt, ist nicht vollstreckungsfähig.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.2.2013 6 L 1867/12

Zur Anzahl der erforderlichen Kehrungen eines zum Heizen benutzten Kamins

VG Saarlouis 6. Kammer 26.2.2013 6 K 53/12

1. Die für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen geforderte Wiederholungsgefahr muss sich auf vergleichbare Straftaten wie die das Anlassverfahren ausgelöst haben, beziehen.

2. Die Verwirklichung von Bagatelltaten reicht für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus.

VG Saarlouis 6. Kammer 23.5.2013 6 K 2/13

Zur beihilferechtlichen Unterscheidung zwischen Krankenbett und Pflegebett.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.6.2013 6 L 839/13

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel auf.

VG Saarlouis 6. Kammer 19.11.2013 6 L 1264/13

Das einem Ausländer erteilte nationale Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG ist keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die verlängert werden könnte.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.11.2013 6 K 518/12

1. Eine Anfechtungsklage ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, soweit sie sich gegen das in einer Untersagungverfügung ausgesprochene Verbot künftiger Sportwettenvermittlung richtet, wenn nach Betriebsaufgabe auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf eine Wiederaufnahme dieser Tätigkeit mehr besteht.

2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebühren kommt es auf den Zeitpunkt ihrer Festsetzung an.

VG Saarlouis 6. Kammer 27.11.2013 6 K 814/13

1. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 30.06.2011 geltenden Fassung, wonach eine zweijährige Ehebestandszeit für den Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts ausreichend war, ist in

Fallkonstellationen, in denen die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit zwangsläufig auch die Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in die Zeit nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fallen, nicht mehr anwendbar.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthVO nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist. Unter Einreise im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthG ist die zeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet zu verstehen; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

3. Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG, zu deren Vermeidung es erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, liegt bei ehewidrigem Verhalten und einer darauf beruhenden Trennung der Eheleute nur vor, wenn die Schwelle zu psychischer oder gar körperlicher Gewalt überschritten ist.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 4/14

VG Saarlouis 6. Kammer 4.12.2013 6 L 1977/13

1. Bei einer anlassbezogenen, zeitnah zur Verkehrsteilnahme erfolgten Blutentnahme kann der Nachweis für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis ab einem Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure-Wert von mehr als 150 ng/l als geführt angesehen werden.

2. Die in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG angeordnete Nachrangigkeit des verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens gilt nicht bei einem gerichtlichen Verfahren, dass -nach Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid- lediglich eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2013 6 K 77/12

1. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 01.07.2009 ist hinsichtlich der Frage der Entschädigungspflicht des Landesamtes für Verfassungsschutz bei Auskunftserteilung durch Telekommunikationsunternehmen eine planwidrige Regelungslücke eingetreten.

2. Aus Gründen der Gleichbehandlung sind die Telekommunikationsunternehmen vom Landesamt für Verfassungsschutz in gleichem Umfang wie für Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden zu entschädigen

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 79/12

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.

VG Saarlouis 6. Kammer 16.4.2013 6 K 90/12

1. Die Akupunkturmassage nach Penzel ist nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt.

2. Die Verbreitung einer Behandlungsmethode besagt ebenso wie ihre angebliche empirische Wirksamkeit nicht darüber, ob die begründete Aussicht einer wissenschaftlichen Anerkennung besteht.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 337/13

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 102/13

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.9.2013 6 K 553/12

Rechtsmittel-AZ: 3 D 322/13

VG Saarlouis 6. Kammer 2.7.2013 6 K 596/12

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bemessung der Kostendämpfungspauschale

VG Saarlouis 6. Kammer 29.11.2013 6 L 1980/13

An der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV - mit höherrangigem Recht bestehen keine die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Beitragsfestsetzungsbescheid rechtfertigenden ernstlichen Zweifel im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO.