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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 6. Kammer 2.9.2013 6 K 553/12

Rechtsmittel-AZ: 3 D 322/13

VG Saarlouis 10. Kammer 30.8.2013 10 K 851/12

Die von der Ausländerbehörde im Falle einer Ausweisung zwingend vorzunehmenden Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist hinsichtlich ihrer Bemessung gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar.

VG Saarlouis 6. Kammer 29.8.2013 6 K 727/11

1. Die Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Behandlung eines Plattenepithelkarzinoms.

2. Zu den Voraussetzungen einer Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine sog. Außenseitermethode im Falle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit.

VG Saarlouis 3. Kammer 27.8.2013 3 K 960/13

Ein Untertauchen des Asylbewerbers während des Asylklageverfahrens lässt das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage entfallen.

VG Saarlouis 2. Kammer 26.8.2013 2 L 803/13

1) Zur Abgrenzung von konstitutivem und bescheidenem Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung

2) Bei den oftmals in Stellenausschreibungen enthaltenen Qualifikationserfordernissen handelt es sich in der Regel um ein beschreibendes Anforderungsprofil; in diesem Fall ist bei der Auswahlentscheidung vorrangig auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 414/13

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2013 3 K 16/13

Unabhängig von einer Vorverfolgung sind syrische Staatsangehörige wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und ihrem Aufenthalt im Ausland wegen der aktuellen Situation in Syrien aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen bei einer Rückkehr von Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG bedroht.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2013 3 K 183/13

Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Attest im Rahmen der Prüfung des § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG.

VG Saarlouis 3. Kammer 22.8.2013 3 K 506/13

Zu den Anforderungen an ein ärztliches Gutachten im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 1AufenthG.

VG Saarlouis 10. Kammer 22.8.2013 10 L 995/13

Das Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist mit der Richtlinie 2003/86/EG vereinbar.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.8.2013 2 L 726/13

1. Der Dienstherr darf ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines Beförderungsdienstpostens aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und sich zu einer Neuausschreibung entschließen; die Rechtsstellung von Bewerbern wird dadurch grundsätzlich nicht berührt.

2. Über den Abbruch und den dafür maßgebenden Grund müssen die Bewerber rechtzeitig informiert werden; der Abbruch muss in den Akten dokumentiert sein.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.8.2013 10 L 929/13

Der Nachweis der (wiedererlangten) Fahreignung nach vorangegangenem Drogenmißbrauch setzt neben einer positiven Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels grundsätzlich eine Abstinenz von einem Jahr voraus.

VG Saarlouis 3. Kammer 14.8.2013 3 K 34/13

1. Einem Studierenden, der studierunfähig erkrankt ist grundsätzlich zuzumuten sich dann, wenn die krankheitsbedingte Unterbrechung des Studiums länger als 3 Monate dauert (§ 15 Abs. 2 a BAföG), ggf. auch rückwirkend beurlauben zu lassen.

2. Eine Beurlaubung ist nicht deshalb unzumutbar, weil sie den Förderungsanspruch entfallen lässt und der Auszubildende deshalb Schwierigkeiten bekommt, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er muss ggf. versuchen, andere Sozialleistungen zu erhalten.

VG Saarlouis 2. Kammer 13.8.2013 2 K 1758/11
VG Saarlouis 10. Kammer 8.8.2013 10 L 923/13

Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann vor erneuter Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins angeordnet werden, sofern nach vorheriger bestandskräftiger Aberkennungsentscheidung wiederholte und erhebliche Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften bzw. Strafgesetze zu verzeichnen sind.

VG Saarlouis 3. Kammer 31.7.2013 3 K 435/13

Einzelfall der Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten wegen widersprüchlichen Vortrags.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.7.2013 10 K 868/12

Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass der Ausweisungsverfügung zugleich deren Wirkungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AufenthG angemessen befristet.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.7.2013 6 K 652/12

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, wonach die Versagung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, wenn das Einkommen des Antragstellers nur so geringfügig über den Regelsätzen des SGB 2 bzw. des SGB 12 liegt, dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckt, ändern nichts an der mit der Neufassung des RGebStV ab 01.04.2005 bezweckten Freistellung der Rundfunkanstalten von Einkommens- und Bedarfsberechnungen und damit auch nichts an der Obliegenheit des eine (nach § 6 Abs. 1 FGebStV bescheidgebundene) Befreiung beantragenden Rundfunkteilnehmers, einen Antrag auf die in Betracht kommende Sozialleistung zu stellen und sich für den Fall der Ablehnung der Sozialleistung wegen (geringfügiger) Einkommensüberschreitung einen Bescheid erteilen zu lassen.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.7.2013 3 L 961/13

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Antragsteller im Fall einer Rücküberstellung nach Polen erheblichen konkreten Gefahren ausgesetzt sieht.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.7.2013 10 L 861/13
VG Saarlouis 10. Kammer 15.7.2013 10 L 795/13

Der Nachweis der (wiedererlangten) Kraftfahreignung nach einem fortgeschrittenen Drogenmißbrauch (Cannabis sowie Amphetamine) setzt neben einer Abstinenz von einem Jahr eine positive Prognose über die Stabilität des Einstellungs- und Verhaltenswandels voraus.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 468/12

1. Die nach § 35a Abs. 2 SGB VIII zu treffende Entscheidung, ob eine bestimmte Hilfe zur Deckung des Bedarfs im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, ist vom Jugendamt in der Regel allein aufgrund seiner Fachkompetenz und im Rahmen des mit allen Beteiligten durchzuführenden Hilfeplanverfahrens gemäß § 36 Abs. 2 SGB VIII zu treffen, ohne dass insoweit etwa eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungsnahme notwendig wäre.

2. Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich in diesem Zusammenhang darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.

3. Einer Kostenübernahme für die Montessori-Therapie als Maßnahme der Eingliederungshilfe in Form der medizinischen Rehabilitation steht entgegen, dass diese Therapieform nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Einer Kostenübernahme steht daher die gesetzliche Regelung des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, die hinsichtlich der Art der Leistung nach § 35a Abs. 3 SGB VIII zu beachten ist, entgegen.

4. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Rehabilitation (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 55 SGB IX) kommt eine Kostenübernahme nur dann in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass im konkreten Fall gerade diese Therapieform geeignet ist, den Beeinträchtigungen des Hilfebedürftigen zu begegnen (hier verneint).

5. Das Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII räumt den Leistungsberechtigten nur das Recht ein, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen. Die Leistungsart wird im Hilfeplanverfahren ermittelt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 731/12

1. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird, wenn der Auszubildende einen Leistungsnachweis vorgelegt hat, Ausbildungsförderung nur von dem Zeitpunkt der Vorlage an geleistet.

2. Wegen des geltenden Grundsatzes der monatlichen Förderung (§15 Abs. 1 BAföG) erfolgt die Förderung dann von dem Monat der Vorlage des Eignungsnachweises an.

3. Die Frist des § 48 Abs. 1 BAföG ist eine Ausschlussfrist. Mangels einer entsprechenden materiellen Regelung kommt daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.

4. Unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG gelten Nachweise aber als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt.

VG Saarlouis 3. Kammer 12.7.2013 3 K 805/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.7.2013 10 L 782/13

Die Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens hängt nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung zur Beibringung eines solchen Gutachtens ab.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 391/13

VG Saarlouis 10. Kammer 8.7.2013 10 L 828/13

1. Die Anordnung, die im gesamten Stadtgebiet aufgestellten Altkleidercontainer zu entfernen, genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG.

2. Auch das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken stellt eine Sondernutzung i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG SL dar, sofern sie nur vom öffentlichen Straßenraum zu befüllen sind.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.7.2013 10 L 846/13

Es steht einem Schutzsuchenden nicht die Befugnis zu, die in §§ 13 Abs. 1, 24 Abs. 2, 42 AsylVfG angelegte Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bundesamt und den Ausländerbehörden allein durch Begrenzung des Schutzersuchens auf eine dem subsidiären Schutz zuzurechnende Anspruchsgrundlage zu unterlaufen.

VG Saarlouis 6. Kammer 2.7.2013 6 K 596/12

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bemessung der Kostendämpfungspauschale

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.6.2013 7 K 1224/12

Zum Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Fristunterbrechung wegen Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

VG Saarlouis 3. Kammer 26.6.2013 3 L 853/13
VG Saarlouis 10. Kammer 26.6.2013 10 K 161/12