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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 5.9.2013 2 C 190/12

Liegen die Grundstücke eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Nicht abwägungsbeachtlich sind indes geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder die für die Gemeinde bei der Planungsentscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren.

Zu den im Rahmen der Abwägung beachtlichen Belangen gehört auch das Interesse der "Außenlieger", von nachteiligen Auswirkungen einer durch die planerische Entscheidung ermöglichten störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben. Eine planbedingte Zunahme von Verkehrslärm gehört auch unterhalb der einschlägigen Grenz- beziehungsweise Richtwerte grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und kann daher die Antragsbefugnis begründen, soweit sie die Schwelle der Geringfügigkeit überschreitet.

Das durch die Antragsbefugnis indizierte Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag lässt sich nur verneinen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die begehrte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans dem jeweiligen Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt oder aus tatsächlichen Gründen heraus einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen vermag und sich damit für ihn im Ergebnis insgesamt als "nutzlos" erweist.

Auch ein dinglich gesichertes Mitbenutzungs- und Wohnrecht an einem Hausgrundstück begründet nach der Rechtsprechung des Senats keine Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) für die Anfechtung einer Einzelgenehmigung, hier einer Baugenehmigung, für ein Vorhaben auf benachbarten Grundstücken (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.3.2003 - 1 W 7/03 -, BRS 66 Nr. 188).

Ungeachtet der gesetzlichen Ausgestaltung des Normenkontrollverfahrens als umfassende Gültigkeitskontrolle der jeweils in Rede stehenden Norm und des im Verwaltungsprozessrecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, in diesem Rahmen "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten.

Fehler bei der Ausfertigung eines Bebauungsplans (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 -, SKZ 2008, 34 ff. = BRS 71 Nr. 37) kann die betroffene Gemeinde auch während der Anhängigkeit eines gerichtlichen Normenkontrollverfahrens durch ordnungsgemäße Neuausfertigung unter Wiederholung der Bekanntmachung korrigieren.

Es ist nicht der Sinn des Vorhaben- und Erschließungsplans nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB, auch die Einzelheiten, etwa der Entwässerung des Vorhabens, festzulegen. Die Regelung solcher Fragen kann dem anschließenden Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.

Vorhabenträger im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist eine natürliche oder gegebenenfalls eine juristische Person, deren "Vorhaben" Anlass für und Zweck des Erlasses des "vorhabenbezogenen" Bebauungsplans ist. Nach der Formulierung soll es im Außenverhältnis zur planaufstellenden Gemeinde nur einen zur Realisierung des einer von der Konzeption her einheitlichen Planung zugrunde liegenden Vorhabens rechtlich verpflichteten Vorhabenträger geben. Mehrere Personen, bei denen allgemein zudem die Feststellung der Durchführungsfähigkeit zusätzlich Schwierigkeiten bereitet, können daher nur indirekt, etwa in Form einer Projektträgergesellschaft "Vorhabenträger" im Sinne von § 12 BauGB sein, sofern die Herstellungsverpflichtung gesamtschuldnerisch bezogen auf das "Vorhaben" in seiner Gesamtheit übernommen wird. Mit diesen Vorgaben nicht in Einklang stehende nachträgliche, nach Erlass des Bebauungsplans mit der Gemeinde getroffene Zusatzvereinbarungen, hier eine nicht koordinierte Aufspaltung der Herstellungsverpflichtung für Teile des Vorhabens, berühren nicht die Realisierbarkeit des Bebauungsplans und lassen von daher keinen Rückschluss auf eine nachträglich eingetretene Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (§ 1 Abs. 3 BauGB) zu.

Durch die Einführung der beschleunigten Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der so genannten Plan-UP-Richtlinie aus dem Jahr 2001 eröffneten Möglichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene vom Erfordernis der Umweltprüfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. Diese Pläne werden nach näherer Maßgabe des § 13a Abs. 1 BauGB von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in § 2 Abs. 4 BauGB über den § 3c UVPG hinausgehend eingeführten generellen Umweltprüfpflicht für Bebauungspläne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert (§§ 13a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4, 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB 2007).

Zu dem in § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB genannten Ausschlusskriterium, ob durch die Planung die Zulässigkeit eines Bauvorhabens begründet wird, das einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG, wozu neben UVP-pflichtigen Einzelvorhaben auch die in der Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG genannten baulichen Vorhaben oder Projekte gehören, oder nach dem entsprechenden Landesgesetz unterliegt (§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB), ergibt sich aus der Nr. 18.6.2 und der Nr. 18.8 der Anlage 1 zum UVPG beim Bau von großflächigen Einzelhandelsbetrieben ab einer zulässigen Geschossfläche von 1.200 qm eine Pflicht zur Duchführung einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach Maßgabe von § 3c Satz 1 UVPG in Verbindung mit der Anlage 2 zum UVPG. Die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens hängt in diesen Fällen vom Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung ab. Dem sich insoweit ergebenden Erfordernis einer "überschlägigen Vorausschau" genügt im Einzelfall auch eine zwar nicht ausdrücklich als solche bezeichnete, aber inhaltlich den Anforderungen der Anlage 2 zum UVPG entsprechende Prüfung.

Die entsprechenden Ausführungen in der Planbegründung genügen dem Dokumentationserfordernis des § 3c Satz 6 UVPG.

Die Entscheidung des EuGH (vgl. das Urteil vom 18.4.2013 - C-463/11 -, BauR 2013, 1097) zu dem inzwischen mit Wirkung zum 20.9.2013 aufgehobenen § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB ist nicht auf die Fehleinschätzungen beim Ergebnis der Vorprüfung im Falle ihrer "Nachvollziehbarkeit" als unerheblich für die Wirksamkeit des Bebauungsplans erklärende Vorschrift in § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB übertragbar.

Zu der Frage der Erheblichkeit von Fehlern der Gemeinde bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (§ 2 Abs. 3 BauGB) im Sinne der Vorgaben des § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, hier konkret hinsichtlich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses unzureichender Verkehrs- und Lärmprognosen in entsprechenden Gutachten.

Da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen entsprechenden planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit einer konkreten Planung im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist. Bauleitpläne sind unter diesem Gesichtspunkt allgemein nur dann nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn ihnen keine positive Planungskonzeption zugrunde liegt, weil sie ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, wenn die von der Gemeinde formulierte positive städtebauliche Zielsetzung daher erkennbar nur vorgeschoben wurde, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen.

Ob eine in dem der Planung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsunternehmens zugrunde liegenden Einzelhandelsgutachten angenommene Unterversorgung in einem bestimmten Teil des Gemeindegebiets vorliegt oder nicht, spielt für die Beurteilung im Rahmen des § 1 Abs. 3 BauGB keine entscheidende Rolle. Das Gebot der generellen städtebaulichen Erforderlichkeit setzt der Bauleitplanung nur insofern eine Schranke, als dadurch grobe und offensichtliche Missgriffe ausgeschlossen werden sollen.

Es bezieht sich nicht auf Einzelheiten der konkreten planerischen Entscheidung.

Das zumindest überwiegend gemeinschaftsrechtlich motivierte Artenschutzrecht der §§ 44 ff. BNatSchG 2009 ist zwingendes Recht und unterliegt daher - anders als die naturschutzrechtlichen Anforderungen des allgemeinen Flächenschutzes hinsichtlich der Eingriffe und ihrer rechtlichen Bewältigung (§§ 14 ff., 18 Abs. 1 BNatSchG) - nicht als "Belang" der Abwägung nationaler Planungsträger und der ihnen insoweit zugestandenen "Gestaltungsfreiheit".

Ein für die Planung notwendiges Korrektiv bietet insoweit der § 44 Abs. 5 BNatSchG, der die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG unter anderem für Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen (§ 18 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG) modifiziert. Bei solchen Untersuchungen besteht die Möglichkeit, dass punktuell oder jeweils zu den Untersuchungszeitpunkten außer bei ganz überschaubaren Untersuchungsräumen nicht alle Tierarten vor Ort bei einem bestimmten Termin "angetroffen" werden, und das kann in diesem Zusammenhang auch nicht verlangt werden.

Insbesondere kann nicht erwartet werden, dass derartige Untersuchungen so lange fortgesetzt werden, bis (vielleicht) einmal ein Nachweis bestimmter Tier- oder Pflanzenarten gelingt.

Nach dem Konzentrationsgebot in der Zielfestlegung (Z) 42 im Abschnitt 2.5 des Landesentwicklungsplans (LEP) Teilabschnitt Siedlung sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen (§ 11 Abs. 3 BauNVO 1990) grundsätzlich nur im Oberzentrum (Landeshauptstadt Saarbrücken) sowie in den Mittel- und Grundzentren zulässig. Nach deren Satz 2 sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen "in Ausnahmefällen" auch in nicht-zentralen Gemeindeteilen zulässig, wenn dies nach den raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung der wohnortnahen örtlichen Grundversorgung dient und wenn eine entsprechende Mantelbevölkerung, das heißt die für die Auslastung erforderliche Bevölkerungszahl, vorhanden ist. Der Satz 3 (Z 42) behält die Entscheidung über die "Ausnahmeerforderlichkeit" sowie über "Standort und Umfang der Einzelhandelsansiedlung" ausdrücklich der Landesplanungsbehörde vor.

OVG Saarlouis 1. Senat 27.8.2013 1 A 21/13

Die Zuziehung einer Krankheit wird gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG als Dienstunfall fingiert, wenn die Krankheit in der im Zeitpunkt der Erkrankung geltenden Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2013 3 B 387/13

Die Erlaubnisfiktion gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gilt nur für solche bestehenden Spielhallen, für die bei Inkrafttreten des GlüStV n.F., d.h. am 1. 7. 2012, die bis dahin zum rechtmäßigen Betrieb einer Spielhalle erforderliche Erlaubnis nach § 33i GewO vorlag. Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV sollte nur bestehenden Spielhallen, denen bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden war und die im Zeitpunkt der Rechtsänderung weiterhin (auch) formell rechtmäßig betriebenen wurden, fünfjähriger Bestandsschutz gewährt werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 12.8.2013 2 B 285/13.NC

a) Es spricht zumindest sehr viel dafür, dass angesichts der besonderen Ausgestaltung des Verhältnisses von medizinischer Fakultät (der Universität des Saarlandes) und Universitätsklinikum (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) die Ermittlung des Krankenversorgungsabzuges nicht gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 KapVO SL erfolgen kann.

b) Eine den Krankenversorgungsaufwand der Klinikdirektoren kompensierende Lehre durch Klinikpersonal darf nicht (nochmals) kapazitätserhöhend zum Ansatz gebracht werden, da bereits eine trotz dieses Krankenversorgungsaufwandes nicht reduzierte Lehrverpflichtung der Klinikdirektoren in die Kapazitätsberechnung eingestellt ist.

c) Zur Frage der kapazitätserhöhenden Berücksichtigung sogenannter Titellehre.

d) Zur Ermittlung des Umfanges einer Deputatsreduzierung für die Wahrnehmung der Funktion eines Vizepräsidenten für Forschung und Technologietransfer.

e) Beurlaubte Studenten sind bei der Berechnung des Schwundausgleichsfaktors nicht herauszurechnen.

OVG Saarlouis 3. Senat 7.8.2013 3 A 295/13

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht alle einschlägigen Rechtsvorschriften und - nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO - alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsaktes angeführt worden sind oder nicht.

Andere als im angefochtenen Bescheid genannte Normen und Tatsachen sind nur dann nicht heranzuziehen, wenn dadurch die Grenzen überschritten wür-den, die der Zulässigkeit des sogenannten Nachschiebens von Gründen gezogen sind, d.h., wenn die anderweitige rechtliche Begründung oder das Zugrundelegen anderer Tatsachen zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheides führen würde.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG und § 81 b 2. Alt. StPO weisen bis auf den Personenkreis inhaltlich im Wesentlichen dieselben Tatbestandsvoraussetzungen auf. Beide Vorschriften dienen der Strafverfolgungsvorsorge.

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich des Adressatenkreises keine abschließende Regelung für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge dar. Soweit § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG den Adressatenkreis auf Nichtbeschuldigte erweitert, ist dies durch die Gesetzgebungskompetenz des saarländischen Gesetzgebers gedeckt.

Bei der Prognose, ob eine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SPolG vorliegt, kann ein Tatvorwurf auch dann berücksichtigt werden, wenn das Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff. StPO oder gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.8.2013 2 A 402/11

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer im Ausgangspunkt gegenüber einer Kostenerhebung grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen, und zwar unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist. Sofern der Ausländer hingegen Mängel rügt, die seine Rechte nicht berühren können, kann er zwar - wie sonstige Kostenschuldner auch - unter Verweis auf eine "unrichtige Sachbehandlung" im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 1 VwKostG die Rechtswidrigkeit der konkreten Teil- oder Einzelmaßnahme einwenden. Die Erstattungspflicht entfällt bei solchen Mängeln jedoch nur dann, wenn die Amtshandlung offenkundig rechtswidrig war und die Kosten bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären.

Ein Mangel, der einer förmlichen - nicht nichtigen - Abschiebungsanordnung anhaftet, kann von einem Ausländer gegenüber dem Leistungsbescheid (vgl. § 67 Abs. 3 AufenthG) nicht mehr geltend gemacht werden, sobald und soweit der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist und er sich auch nicht vor Eintritt der Unanfechtbarkeit erledigt hatte.

Zur Rechtmäßigkeit der Überstellung des iranischen Klägers im Frühjahr 2007 in Anwendung der Verordnung "Dublin II" nach Griechenland (Einzelfall).

§ 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG setzt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 die Geltendmachung der Kosten zwingend voraus, so dass eine Ermessensentscheidung im Heranziehungsverfahren nicht zu treffen ist.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 143/13.NC

a) Es kann nicht als pflichtwidrig beanstandet werden, wenn Mittel, die die Hochschule zur Kompensation der weggefallenen Einnahmen aus Studiengebühren erhält, nicht zur Schaffung weiterer Medizinstudienplätze eingesetzt werden.

b) Zur Ermittlung des tatsächlichen Umfanges der in der Kapazitätsberech-nung beim Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit berücksich-tigten Vorlesungen

c) Zum Lehrdeputat befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter

d) Zur Frage eine Lehreinheiten übergreifenden Kapazitätsnutzung

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 209/13.NC

Bleibt der tatsächliche Umfang von Lehrveranstaltungen in der Hochschulwirklichkeit deutlich hinter dem Umfang zurück, der zur Ermittlung des Curricularanteils dieser Lehrveranstaltungen und zur Ermittlung des Curriculareigenanteils der Vorklinischen Lehreinheit in die Kapazitätsberechnung eingestellt ist, so ist dies bei der gerichtlichen Überprüfung der Kapazitätsberechnung zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 357/13.NC

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach

a) die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes der Klinsich-theoretischen Lehreinheit zuzurechnen sind,

b) die Gruppengröße der Vorlesungen 180 (g = 180) beträgt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 47/13.NC

Auch wenn der Ansatz eines "Klinisch-anatomischen Seminars" im Umfang von 4 SWS mit entsprechendem Curricularanteil in der Kapazitätsberechnung im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, kann jedenfalls bei einer Unterschreitung dieses Ansatzes in dem vorliegend festgestellten Ausmaß (tatsächlicher Umfang: 1 SWS) unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätser-schöpfungsgebotes die Hochschulwirklichkeit nicht ausgeblendet werden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Lehrleistung und damit der Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit deutlich geringer ausfällt, als in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.7.2013 2 B 48/13.NC

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach

a) die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen sind,

b) die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter regelmäßig 4 DS und

c) die Gruppengröße der Vorlesungen 180 (g = 180) beträgt.

OVG Saarlouis 1. Senat 24.7.2013 1 A 44/12

Steht den Mitgliedern eines Versorgungswerks hinsichtlich der Verbuchung geleisteter Zahlungen ein Bestimmungsrecht aus § 366 Abs. 1 BGB zu, so kann dieses konkludent ausgeübt werden.

Ist ein Bestimmungsrecht nach der Satzung des Versorgungswerks ausgeschlossen und sieht die Satzung die Anwendung der Tilgungsvorgaben des § 366 Abs. 2 BGB vor, so richtet sich die Verbuchung eingehender nicht im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebener Zahlungen nach diesen Vorgaben, während sich die Tilgungswirkung von Vollstreckungserlösen primär nach dem objektiven - in der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung bzw. dem konkreten Vollstreckungsauftrag bezeichneten - Verfahrensziel der Vollstreckung richtet.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.7.2013 2 B 320/13

Ungeachtet des Umstands, dass der § 81 LBO 2004 die Bauaufsichtsbehörde regelmäßig berechtigt, eine Baueinstellung bereits im Falle einer formellen Rechtswidrigkeit der Bauarbeiten zu erlassen, setzt ein sich aus einer Reduzierung des ihr insoweit vom Gesetzgeber eingeräumten Einschreitensermessens ergebender subjektiver Anspruch eines privaten Dritten zwingend eine Verletzung zumindest auch seinem Schutz dienender materieller baurechtlicher Vorschriften voraus. Eine unrichtige Beurteilung verfahrensrechtlicher Vorgaben durch die zuständige Gemeinde beziehungsweise die Bauaufsichtsbehörden spielt für die Rechtsstellung des Nachbarn keine Rolle.

Hinsichtlich eines vom Nachbarn bekämpften Bauvorhabens im Außenbereich kommt ein Nachbarschutz ausschließlich über das dem § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu entnehmende Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme in Betracht. Dagegen ist es nicht Sache eines privaten Nachbarn, zu "überwachen", ob eine im Außenbereich betriebene Tierhaltung als "Landwirtschaft" (§ 201 BauGB) einzuordnen ist oder ob sich der Tierhalter im Rahmen der Realisierung von damit im Zusammenhang stehenden Bauvorhaben "zu Recht" auf die materielle Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für landwirtschaftliche Betriebe oder auf daran anknüpfende Vergünstigungen in der verfahrensrechtlichen Behandlung seines Bauvorhabens beruft.

Unter den auch die baurechtliche Zumutbarkeitsgrenze konkretisierenden immissionsschutzrechtlichen Aspekten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) stellt ein erfolgreiches Eilrechtsschutzbegehren gesteigerte Anforderungen an die Unzumutbarkeit einer vorübergehenden Hinnahme von mit einer Benutzung vorhandener baulicher Anlagen - hier eines Pferdestalls - verbundenen Beeinträchtigungen (§ 3 BImSchG).

Die Rechtsprechung zu den Gebietserhaltungsansprüchen im Bereich eines Bebauungsplans oder auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 BauGB für faktische Baugebiete lässt sich nicht zur Verhinderung nicht privilegierter Vorhaben im Außenbereich "nutzbar" zu machen. Der Außenbereich ist kein "Baugebiet" mit einem bestimmten Gebietscharakter, dessen Erhaltung nach den Grundsätzen eines individuellen Austausch- und Gegenseitigkeitsverhältnisses Ziel oder Gegenstand subjektiver Rechte privater Dritter sein könnte.

Der vom Ansatz her rein zivilrechtliche Beziehungen zwischen Grundstückseigentümern betreffende Gesichtspunkt eines "aufgedrängten" Notwegerechts (§ 917 BGB) erlangt im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes nur ausnahmsweise Bedeutung im Zusammenhang mit Bindungswirkungen einer die wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Erschließung rechtswidrige Bebauung eines Grundstücks ausdrücklich zulassenden bauaufsichtsbehördlichen Entscheidung. Fehlt es, wie im Bereich einer eigenverantwortlichen Realisierung von Bauwerken unter Inanspruchnahme von landesrechtlichen Vorschriften über eine Verfahrensfreistellung (§§ 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 60 Abs. 2 LBO 2004), an einer Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die zivilrechtliche Stellung eines sich gegen die Inanspruchnahme seines Eigentums als Zuwegung auf der Grundlage von Notwegerechten wehrenden Nachbarn, ist für eine Zuerkennung eines Abwehrrechts kein Raum.

Eine auf der Grundlage des § 17 Abs. 3 BNatSchG in Anknüpfung an die beanspruchte Verfahrensfreistellung (ansonsten § 17 Abs. 1 BNatSchG) erteilte isolierte naturschutzrechtliche Genehmigung hat von Zweck und Regelungsgegenstand her ausschließlich eine Sicherstellung der Anforderungen an die Zulässigkeit von Eingriffen in Natur und Landschaft (§ 15 BNatSchG) zum Gegenstand und keine darüber hinausgehende, das Bauwerk beziehungsweise die bauliche Nutzung des Grundstücks an sich - abweichend von § 60 Abs. 2 LBO 2004 - legalisierende Konzentrationswirkung.

OVG Saarlouis 1. Senat 5.7.2013 1 A 292/13

Welche Ausbildung im Sinn des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung. Entscheidend ist, ob sie damals zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich war (im Anschluss an BVerwG, u.a. Urteil vom 26.9.1996 - 2 C 28/95 - und Beschluss vom 5.12.2011 - 2 B 103/11-).

OVG Saarlouis 2. Senat 28.6.2013 2 B 325/13

Zu Möglichkeiten und Grenzen einer Behebung von Fehlern bei Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauungsplänen im ergänzenden Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB).

Bei einer vom Nachbarn behaupteten Gefährdung der Sicherheit eines Kinderspielplatzes durch den Zu- und Abgangsverkehr eines genehmigten Bauvorhabens (hier eines großflächigen

Einzelhandelsbetriebs/Verbrauchermarkts) handelt es sich nicht um einen seine subjektive Rechtsstellung berührenden und damit im Streit um die Baugenehmigung relevanten Aspekt.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.6.2013 3 E 350/13

Im Falle einer auf die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan gerichteten Klage bestimmt sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag der Fördersumme je streitbefangenem Planbett.

OVG Saarlouis 1. Senat 21.6.2013 1 B 311/13

Es wird an der ständigen Streitwertpraxis des Senats festgehalten, nach welcher sich der Streitwert einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG errechneten Betrags bemisst und dieser Betrag wegen der jedenfalls in Teilen erfolgenden Vorwegnahme der Hauptsache auch das Interesse des unterlegenen Bewerbers in einem korrespondierenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf vorläufige Untersagung der Beset-zung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern interessengerecht wider-spiegelt.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.6.2013 2 B 29/13

Die Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.

Das Fehlen einer gegebenenfalls erforderlichen Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) von einer Festsetzung im Bebauungsplan, hier über die Geschosszahl, bewirkt für sich genommen - ebenso wie ein Fehlen einer Baugenehmigung oder eine unzutreffende verfahrensrechtliche Behandlung eines Bauvorhabens durch die Behörde am Maßstab der §§ 60 ff. LBO 2004 - noch keine Verletzung subjektiver Nachbarrechte. Abwehrrechte gegen ein genehmigtes Bauvorhaben können sich vielmehr nur aus solchen Vorschriften ergeben, die materielle Anforderungen an dieses Vorhaben enthalten und zudem nachbarschützend sind.

Gegenstand der Beurteilung im Zusammenhang mit einem Nachbarbarrechtsbehelf gegen eine Baugenehmigung ist allein das in dieser beziehungsweise in den deren Inhalt konkretisierenden, mit Genehmigungsvermerken versehenen Planzeichnungen und sonstigen Bauvorlagen dargestellte Bauvorhaben.

Abweichungen davon bei der Bauausführung erlangen für diese Beurteilung keine Bedeutung. Das gilt selbst in den Fällen, in denen die Pläne beispielsweise von den "wahren" Grenzverläufen oder von den sonstigen tatsächlichen Verhältnissen her, insbesondere was die vorhandenen und in dem Zusammenhang rechtlich maßgeblichen Geländeverhältnisse angeht, abweichende Darstellungen enthalten.

In Fällen, in denen die Einhaltung der Anforderungen des Abstandsflächenrechts auf der Grundlage entsprechender vom Bauantragsteller eingereichter rechnerischer und zeichnerischer Nachweise einer präventiven Prüfung in einem Baugenehmigungsverfahren durch eine sach- und fachkundige Bauaufsichtsbehörde unterzogen worden ist, können "gewichtige Zweifel" an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung unter diesem Aspekt in einem vom betroffenen Grenznachbarn betriebenen Eilrechtsschutzverfahren nur angenommen werden, wenn die im Aussetzungsverfahren allein mögliche überschlägige Überprüfung offensichtliche oder sich gewissermaßen aufdrängende Mängel zum Nachteil dieses Nachbarn erkennen lässt.

Die seitliche Umwehrung der Dachterrasse ist bei der Ermittlung der Wandhöhe zur Berechnung der Abstandsflächen im Sinne des § 7 Abs. 4 LBO 2004 grundsätzlich zu berücksichtigen, wobei sehr vieles, wenn nicht alles dafür spricht, dass die Herstellungsart der Absturzsicherung (Umwehrung) sowie deren "Transparenz" im Einzelfall hierfür ohne Belang bleibt.

Eine getrennte Betrachtung unterschiedlicher Wandabschnitte nach der Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 5 LBO 2004 für "gestaffelte" Wände ist abgesehen von Staffelungen in der Höhe nur gerechtfertigt bei Außenwänden, deren Wandteile sich durch Vor- oder Rücksprünge deutlich unterscheiden, nicht indes auf lediglich "feingliedrig" in der Horizontalen "gestufte" Wände, bei denen die Außenwand im oberen Geschoss bei natürlicher Betrachtungsweise die Außenwand des darunter liegenden Geschosses in allenfalls geringfügig modifizierter Form nach oben fortsetzt.

Festsetzungen betreffend das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff. BauNVO), der Bauweise (§ 22 BauNVO) mit Ausnahme der Doppelhausfestsetzung, und der überbaubaren Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) begründen vorbehaltlich eines abweichenden Festsetzungswillens der Gemeinde anders als bei der Baugebietsausweisung hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung gerade kein generelles rechtliches Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zwischen den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet.

Eine unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung (§ 212a Abs. 1 BauGB) erfolgende Bauausführung fällt generell, und zwar über das zuvor Gesagte hinaus auch bei genehmigungskonformer Ausführung des Vorhabens, etwa wenn schon in der Genehmigung enthaltene, aber vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erkannte Nachbarrechtsverstöße vorliegen, in den Bereich des "Bauens auf eigenes Risiko", für den der Bundesgesetzgeber den Nachbarn auf eine Durchsetzung etwaiger Abwehransprüche nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen hat.

Das 2004 im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante "nachträgliche" Außenwandverkleidungen in dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2004 kann für eine Neubaumaßnahme nicht, auch nicht "nachträglich", in Anspruch genommen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.6.2013 2 B 30/13

Die Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.

Das Fehlen einer gegebenenfalls erforderlichen Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) von einer Festsetzung im Bebauungsplan, hier über die Geschosszahl, bewirkt für sich genommen - ebenso wie ein Fehlen einer Baugenehmigung oder eine unzutreffende verfahrensrechtliche Behandlung eines Bauvorhabens durch die Behörde am Maßstab der §§ 60 ff. LBO 2004 - noch keine Verletzung subjektiver Nachbarrechte. Abwehrrechte gegen ein genehmigtes Bauvorhaben können sich vielmehr nur aus solchen Vorschriften ergeben, die materielle Anforderungen an dieses Vorhaben enthalten und zudem nachbarschützend sind.

Gegenstand der Beurteilung im Zusammenhang mit einem Nachbarbarrechtsbehelf gegen eine Baugenehmigung ist allein das in dieser beziehungsweise in den deren Inhalt konkretisierenden, mit Genehmigungsvermerken versehenen Planzeichnungen und sonstigen Bauvorlagen dargestellte Bauvorhaben.

Abweichungen davon bei der Bauausführung erlangen für diese Beurteilung keine Bedeutung. Das gilt selbst in den Fällen, in denen die Pläne beispielsweise von den "wahren" Grenzverläufen oder von den sonstigen tatsächlichen Verhältnissen her, insbesondere was die vorhandenen und in dem Zusammenhang rechtlich maßgeblichen Geländeverhältnisse angeht, abweichende Darstellungen enthalten.

In Fällen, in denen die Einhaltung der Anforderungen des Abstandsflächenrechts auf der Grundlage entsprechender vom Bauantragsteller eingereichter rechnerischer und zeichnerischer Nachweise einer präventiven Prüfung in einem Baugenehmigungsverfahren durch eine sach- und fachkundige Bauaufsichtsbehörde unterzogen worden ist, können "gewichtige Zweifel" an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung unter diesem Aspekt in einem vom betroffenen Grenznachbarn betriebenen Eilrechtsschutzverfahren nur angenommen werden, wenn die im Aussetzungsverfahren allein mögliche überschlägige Überprüfung offensichtliche oder sich gewissermaßen aufdrängende Mängel zum Nachteil dieses Nachbarn erkennen lässt.

Die seitliche Umwehrung der Dachterrasse ist bei der Ermittlung der Wandhöhe zur Berechnung der Abstandsflächen im Sinne des § 7 Abs. 4 LBO 2004 grundsätzlich zu berücksichtigen, wobei sehr vieles, wenn nicht alles dafür spricht, dass die Herstellungsart der Absturzsicherung (Umwehrung) sowie deren "Transparenz" im Einzelfall hierfür ohne Belang bleibt.

Eine getrennte Betrachtung unterschiedlicher Wandabschnitte nach der Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 5 LBO 2004 für "gestaffelte" Wände ist abgesehen von Staffelungen in der Höhe nur gerechtfertigt bei Außenwänden, deren Wandteile sich durch Vor- oder Rücksprünge deutlich unterscheiden, nicht indes auf lediglich "feingliedrig" in der Horizontalen "gestufte" Wände, bei denen die Außenwand im oberen Geschoss bei natürlicher Betrachtungsweise die Außenwand des darunter liegenden Geschosses in allenfalls geringfügig modifizierter Form nach oben fortsetzt.

Festsetzungen betreffend das Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 ff. BauNVO), der Bauweise (§ 22 BauNVO) mit Ausnahme der Doppelhausfestsetzung, und der überbaubaren Grundstücksfläche (§ 23 BauNVO) begründen vorbehaltlich eines abweichenden Festsetzungswillens der Gemeinde anders als bei der Baugebietsausweisung hinsichtlich der zulässigen Art der baulichen Nutzung gerade kein generelles rechtliches Gegenseitigkeits- oder Austauschverhältnis zwischen den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet.

Eine unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung (§ 212a Abs. 1 BauGB) erfolgende Bauausführung fällt generell, und zwar über das zuvor Gesagte hinaus auch bei genehmigungskonformer Ausführung des Vorhabens, etwa wenn schon in der Genehmigung enthaltene, aber vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erkannte Nachbarrechtsverstöße vorliegen, in den Bereich des "Bauens auf eigenes Risiko", für den der Bundesgesetzgeber den Nachbarn auf eine Durchsetzung etwaiger Abwehransprüche nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen hat.

Das 2004 im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante "nachträgliche" Außenwandverkleidungen in dem § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2004 kann für eine Neubaumaßnahme nicht, auch nicht "nachträglich", in Anspruch genommen werden.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2013 1 A 306/12

Ein Arzt, der wegen sexueller Nötigung einer Arzthelferin eines mit ihm in ärztlicher Kooperation stehenden Kollegen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden ist, hat sich

- insbesondere, wenn er nach dem Vorfall weiterhin versucht hat, sein Opfer allein in den Praxisräumen seines Kollegen anzutreffen - als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen.

Ein den Widerruf der ärztlichen Approbation rechtfertigendes Fehlverhalten, das zeitlich vor dem Abschluss eines ein anderes Geschehen zum Gegenstand habenden Widerspruchsverfahrens wegen Widerrufs der Approbation liegt, der wegen dieses anderen Geschehens tätig gewordenen Approbationsbehörde aber erst im Verlauf des diesbezüglichen gerichtlichen Verfahrens bekannt geworden ist, prägt die für die Frage der Unwürdigkeit bzw. der Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs maßgebliche objektiv bestehende Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und ist daher in dem laufenden Widerrufsverfahren zu berücksichtigen.

OVG Saarlouis 1. Senat 29.5.2013 1 B 314/13

Die Erweiterung des erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist grundsätzlich unzulässig.

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten folgt aus § 44a VwGO das Verbot, die Rechtmäßigkeit von Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen -hier: Bewertung des Dienstpostens eines Bewerbers- zum Gegenstand eines selbständigen gerichtlichen Verfahrens zu machen; entsprechende Meinungsverschiedenheiten sind vielmehr - falls entscheidungserheblich - im Rahmen der Kontrolle der Auswahlentscheidung zu klären.

Ein Beförderungsauswahlverfahren wird durch Vollzug der Beförderung(en) oder durch Abbruch abgeschlossen. Ein Abbruch und der dafür maßgebliche Grund müssen aktenkundig gemacht und den Be-troffenen mitgeteilt werden.

Wird die Rechtmäßigkeit des einem Dienstpostenbewertungskatalog zugrunde liegenden Systems in Frage gestellt, verbietet es sich angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Dienstherrn bei der Dienstpostenbewertung, dass ein Gericht für einen einzelnen Dienstposten eine vom Katalog abweichende Bewertung durch einstweilige Anordnung festlegt.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.5.2013 2 A 361/11

Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist in aller Regel genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat.

Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte förmliche Beweisanträge zu ersetzen.

Die Aufhebung einer dem gegen eine Anlage klagenden Nachbarn über das gesetzlich (immissionsschutzrechtlich) geforderte Maß hinaus Abwehransprüche einräumenden Genehmigung für eine Windkraftanlage, hier in einer die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte anordnenden Nebenbestimmung, ist für diesen nicht rechtlich vorteilhaft.

Allein die Tatsache, dass eine fachgutachterliche Beurteilung der Auswirkungen der Anlage - hier eine Schallprognose - im Auftrag des Betreibers erstellt wurde, hat nicht zur Folge, dass sie bereits wegen mangelnder "Unparteilichkeit" unbrauchbar wäre, oder dass sie automatisch vor der Erteilung der Genehmigung einer Überprüfung durch einen Zweitgutachter bedürfte oder dass gar allein das Fehlen eines "Obergutachtens" bereits die Annahme der Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung als solcher rechtfertigen könnte.

Der Umstand, dass ein für die Zeit nach Errichtung und Inbetriebnahme geforderter Nachweis für die Einhaltung der vorgegebenen Immissionswerte nicht (rechtzeitig) geführt wird oder dass die entsprechende "Messung" an der dann konkret vorhandenen Anlage eine Überschreitung dieser Werte ergibt, führt nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Genehmigung, die eine solche Überschreitung gerade nicht zulässt. Vielmehr besteht in diesen Fällen gegebenenfalls Anlass für ein Einschreiten der Behörde zur Ausräumung eines - hier unterstellten - Nachbarrechtsverstoßes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG).

Die etwaige Wertminderung eines Nachbargrundstücks infolge einer Errichtung ansonsten zulässiger und daher zu Recht genehmigter baulicher Anlagen vermittelt dessen Eigentümer auch im Rahmen des Rücksichtnahmegebots keine Abwehrrechte gegen die Genehmigungsentscheidung.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.5.2013 2 A 455/11

Es unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, wenn die immissionsschutzrechtlich zuständige Behörde, im Saarland das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, bereits in den Nebenbestimmungen zur Genehmigung von Windkraftanlagen anordnet, dass die Anlagen während der Nachtzeit nicht mehr betrieben werden dürfen, sofern der Betreiber nicht binnen einer vorgegebenen Frist - hier 12 Monate - nach Inbetriebnahme durch eine von ihm zu veranlassende Kontrollmessung den Nachweis (Messbericht) erbringt, dass die Anlagen entsprechend einer bei den Genehmigungsunterlagen befindlichen Schallprognose auch bei der von den meteorologischen Rahmenbedingungen her schalltechnisch ungünstigsten Betriebsart an bestimmten Nachbaranwesen festgelegte Immissionspegel auch tatsächlich einhalten.

Für den Fall, dass durch Störgeräusche, insbesondere bei starkem Wind, oder mangels Vorliegens der meteorologischen Rahmenbedingungen für eine Immissionsmessung an den vorgegebenen Orten in der Nachbarschaft ein fristgerechter Nachweis nicht möglich ist, erlaubt die einschlägige TA-Lärm als Ersatz ausnahmsweise auch einen (zumindest) rechnerischen Nachweis der Einhaltung der Immissionspegel durch Schallleistungsmessungen in Form einer Emissionsmessung auf der Grundlage der Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen der Fördergesellschaft Windenergie e.V. (Teil 1 Bestimmung der Schallemissionswerte, sog. "FGW-Richtlinie") mit einer Ausbreitungsrechnung nach dem Teil 2 der DIN ISO 9613.

Auch eine bereits der Genehmigung beigefügte Anordnung zum turnusmäßigen Nachweis der Nichtüberschreitung eines für den Betrieb der einzelnen Anlagen festgesetzten Kontrollemissionswerts sowie zur Vorlage entsprechender Messberichte im Rahmen der sog. "betreibereigenen Überwachung" (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Festsetzung derartiger "Kontrollwerte" findet ihre rechtliche Grundlage im immissionsschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG). Zu den schädlichen Umwelteinwirkungen in diesem Sinne gehören einerseits das Emissionsverhalten der Anlagen bestimmende Maßnahmen, andererseits aber auch nicht technische Regelungen und Vorgaben, die der Behörde gegebenenfalls Rückschlüsse auf technische Fehlfunktionen ermöglichen und einen entsprechenden Handlungsbedarf aufzeigen. Von daher ist die Behörde grundsätzlich berechtigt, auf der Grundlage der §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG solche Kontrollwerte im Form von Schallleistungspegeln mit hinreichendem Bezug zum Emissionsverhalten der zu genehmigenden Anlage festzusetzen.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.5.2013 3 A 447/11

Die von einem ausländischen Rentenversicherungsträger kapitalisierten und dem Auszubildenden zur freien Verfügung ausbezahlten Rentenansprüche fallen nicht unter die - als Ausnahmevorschrift eng auszulegende - Regelung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 BAföG und stellen daher ein anrech-nungsfähiges Vermögen im Sinne von § 27 Abs. 1 BAföG dar.

OVG Saarlouis 2. Senat 15.5.2013 2 B 51/13

Bei Aussetzungsbegehren von Dritten, hier privaten Nachbarn, nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen eine Baugenehmigung ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht ihres in der Hauptsache anhängigen Rechtsbehelfs. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage der Antragsteller unabdingbaren Verletzung ihrem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die angefochtene Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt daher nur in Betracht, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.

Die Frage eines "Einfügens" mit Blick auf das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), hier bezogen auf die im unbeplanten Bereich in Anlehnung an den Rechtsgedanken in § 23 Abs. 4 BauNVO 1990 von der Straßenbegrenzungslinie aus zu ermittelnde Bautiefe, betrifft einen in Ansatz rein objektiven städtebaulichen Gesichtspunkt, weil selbst im Geltungsbereich von Bebauungsplänen die Nichtbeachtung einer Festsetzung (auch) rückwärtiger Baugrenzen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1990) regelmäßig keine nachbarlichen Abwehrrechte begründet.

Da der § 34 Abs. 1 BauGB an den faktisch vorhandenen, nicht einmal notwendig nur den genehmigten Baubestand in der näheren Umgebung anknüpft, kommt insbesondere dem Gesichtspunkt, ob diese Bauwerke im Einzelfall mit Zustimmung des Nachbarn errichtet oder erweitert worden sind, keine Bedeutung zu.

Im Falle des Nichtvorliegens eines Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften (§ 7 LBO 2004) ist ungeachtet der landesgesetzlichen Herausnahme aus dem Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten Genehmigungsverfahren (§ 64 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004) in aller Regel kein Raum für die Annahme einer Rücksichtslosigkeit von Bauvorhaben jedenfalls mit Blick auf die den Regelungsgegenstand dieser Bestimmungen bildenden Belange ausreichender Belichtung und Belüftung von Nachbargrundstücken und der "Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens".

Aus dem System des nachbarlichen Austauschverhältnisses folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, in der Regel nicht verlangen kann, dass der Nachbar seinerseits die Abstandsfläche freihält, was seit der Novellierung der Landesbauordnung im Jahre 2004 für den Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch dann gilt, wenn der abzuwehrende Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen über das auf dem eigenen Grundstück verwirklichte Maß hinausgeht.

Ein von seiner Dimensionierung und der Stellung zur Nachbargrenze zumutbares Bauwerk wird aus Sicht des Nachbarn nicht allein deswegen unzumutbar, weil sich das Vorhaben theoretisch auch an anderer Stelle auf dem Baugrundstück oder mit einem im Einzelfall größeren Grenzabstand zum Nachbargrundstück realisieren ließe.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes findet der das städtebauliche Kriterium der Bauweise für den Bereich gemeindlicher Bebauungspläne betreffende § 22 Abs. 2 BauNVO 1990 bei der Beurteilung einer Wohnhauserweiterung in der unbeplanten Ortslage über den § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Anwendung (Verweis auf das gegenwärtig zur Klärung dieser Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren 4 C 5.12).

Auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet insbesondere hinsichtlich der Sachverhaltsermittlung grundsätzlich keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" der Hauptsache in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.5.2013 2 B 44/13

Die sofortige Vollziehung einer bauaufsichtsbehördlichen Beseitigungsanordnung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens kann in aller Regel nicht gerechtfertigt werden, wenn deren Befolgung einen irreparablen Verlust von Bausubstanz zur Folge hat. Dieser als "Vorwegnahme der Hauptsache" beschriebene Gesichtspunkt erlangt nur ausnahmsweise in Fällen, in denen die ohne Substanzverlust zu bewerkstelligende Beseitigung einer baulichen Anlage von einem konkreten Standort oder - auch nur - einem Abstell- oder Lagerplatz verlangt wird, keine Bedeutung.

Nach dem § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO, wonach "Einrichtungen", die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen im Sinne der §§ 36 bis 43 StVO gleichen, mit ihnen verwechselt werden oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dort nicht angebracht werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können, sollen Eingriffe in die Beschilderung an öffentlichen Straßen - im gravierendsten Fall bis zur Wirkungslosigkeit wegen "Verdeckung" - durch "private Verkehrszeichen" verhindert werden.

Ob ein Verstoß gegen den § 17 Abs. 2 LBO 2004, wonach Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen beziehungsweise diesen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 generell gleich gestellte Werbeanlagen nicht gefährdet werden dürfen, vorliegt, lässt sich nur anhand der Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls, das heißt zum einen nach der jeweiligen Ausgestaltung der Anlage und zum anderen anhand der verkehrlichen Situation in ihrer konkreten Umgebung beurteilen.

In innerstädtischen Bereichen gehören Werbeanlagen im Umfeld von öffentlichen Straßen gewissermaßen zur "Normalität", so dass im Regelfall erwartet werden kann, dass der durchschnittliche und verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer grundsätzlich in der Lage ist, seine Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen zu widmen. Daher kann Werbeanlagen nur ausnahmsweise eine Ablenkungswirkung beziehungsweise eine dadurch hervorgerufene Verkehrsgefährdung beigemessen werden, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht.

Bei der Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs ist ferner generell auf das Verhalten eines verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beachtenden Verkehrsteilnehmers abzustellen. Etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten diesen Anforderungen nicht genügender Verkehrsteilnehmer ergeben, haben hingegen außer Betracht zu bleiben.

Es ist nicht Sache der Gerichte, im Eilrechtsschutzverfahren eine Sachverhaltsaufklärung durch Vorwegnahme einer im Hauptsacheverfahren erforderlichen Beweisaufnahme zu betreiben.

OVG Saarlouis 1. Senat 8.5.2013 1 A 12/13

Die Frage, ob in einem Feuerstättenbescheid Zeiträume innerhalb eines Kalenderjahres festgelegt werden dürfen, binnen derer die vorzunehmenden Schornsteinfegerarbeiten auszuführen sind, rechtfertigt die Durchführung eines Berufungsverfahrens.

Die Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes und des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes, die nach dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.11.2008 übergangsweise bis zum 31.12.2012 Geltung beansprucht haben, sind formell verfassungsmäßig.

OVG Saarlouis 2. Senat 8.5.2013 2 B 284/13

Ein Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens, das die Anfechtung der Bewertung von Aufsichtsarbeiten zum Gegenstand hat, kann ausnahmsweise dann bestehen, wenn der Prüfer selbst in seinem Votum auf den Prüfervermerk Bezug genommen hat und sich nicht von der Hand weisen lässt, dass dessen Inhalt für die Beurteilung der Prüfungsleistung von Bedeutung war.

OVG Saarlouis 3. Senat 30.4.2013 3 A 194/12

1. Nach § 45 Abs. 2 SGB VIII setzt die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII voraus, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Kann dies festgestellt werden, so besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, ansonsten ist diese zu versagen.

2. Die Eignung der in der Einrichtung tätigen Kräfte ist ein besonders bedeutsames Kriterium bei der Beurteilung des Kindeswohls. Die Eignung des Personals umfasst sowohl die persönliche Eignung (im Sinne persönlicher Zuverlässigkeit) als auch die fachliche Eignung.

Besondere Anforderungen sind an die Qualifikation von Leitungskräften in Einrichtungen zu stellen.

3. Unzuverlässig ist eine Leitungsperson insbesondere, wenn sie aufgrund bisherigen Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass sie die Einrichtung in Ansehung und Anerkenntnis der Befugnis der Aufsichtsbehörde einschließlich des Betretungs- und Überprüfungsrechts ordnungsgemäß führen wird.

4. Die unzureichende Eignung des vorgesehenen Leitungsteams kann nicht durch Nebenbestimmungen über generelle Mindestanforderungen an die Eignung ersetzt werden, deren Einhaltung zu Lasten der betroffenen Kinder erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Erteilung der Betriebserlaubnis und nach der Betriebsaufnahme überprüft werden könnte.

OVG Saarlouis Senat für Personalvertretungssachen 25.4.2013 4 A 234/12

a) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesen sind, haben kein Recht zur Teilnahme an Perrsonalversammlungen bei den Arbeitsagenturen.

b) Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in Jobcentern zugewiesen sind, sind nicht berechtigt, an Wahlen zu Personalvertretungen der Arbeitsagenturen teilzunehmen.