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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.10.2013 4 U 436/12

1. Werden im Rahmen eines inländischen Kreditsicherungsgeschäfts im Ausland eingelagerte Kunstwerke (hier: in der Schweiz eingelagerte Bilder) als Sicherheiten gestellt, richten sich die Anforderungen an die Wirksamkeit der Sicherungsübereignung gemäß Art. 43 EGBGB nach der lex rei sitae.

2. Fehlt es demnach - möglicherweise - an einer rechtswirksamen Sicherungsübereignung, so ist der Sicherungsgeber auf Grund einer grundsätzlich gesondert anzuknüpfenden, rechtswirksamen Sicherungsabrede gleichwohl verpflichtet, an der Verwertung der Sicherheit mitzuwirken, insbesondere die in diesem Rahmen zur Herausgabe an den Sicherungsgeber erforderlichen Erklärungen abzugeben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.9.2013 6 UF 148/13

Anrechte bei der HZV können nicht in die allgemeine Rentenversicherung übertragen werden, da sie nicht Anrechte gleicher Art im Sinne des § 10 Abs. 2 VersAusglG sind.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.9.2013 1 U 42/13

Zum wettbewerbswidrigen Betreiben einer Rezeptsammelstelle

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 18.9.2013 1 U 222/12 - 66

Zur lauterkeitsrechtlichen Relevanz von Festlegungen, die in einem Krankenhausplan enthalten sind.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 9.9.2013 5 W 72/13

Eine den Privathaftpflichtversicherungsschutz ausschließende übermäßige Beanspruchung einer Mietsache liegt vor, wenn ein Versicherungsnehmer in der von ihm gemieteten Wohnung mehrere Katzen tagsüber unbeaufsichtigt hält und dadurch erhebliche Substanzschäden durch Verunreinigung entstehen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.9.2013 9 WF 61/13

Zu den Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung" durch Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.8.2013 1 U 161/12 - 52

Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.8.2013 6 WF 136/13

1. Die Vollstreckung aus Umgangstiteln hat nicht gemäß § 35 FamFG, sondern nach Maßgabe der §§ 86 ff. FamFG zu erfolgen; denn § 35 FamFG erfasst allgemeiner Auffassung zufolge nur verfahrensleitende gerichtliche Anordnungen.

2. Eine auf § 35 FamFG gegründete Zwangsgeldanordnung kann keine Grundlage für eine Ordnungsgeldverhängung nach § 89 FamFG sein; das Rechtsmittelgericht kann indes die unterbliebene Folgenankündigung nach § 89 Abs. 2 FamFG nachholen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 28.8.2013 1 U 377/12

In der Übergabe einer Wohnflächenberechnung einer Eigentumswohnung liegt, wenn keine weiteren Umstände bzw. Erklärungen hinzukommen, keine Beschaffenheitsvereinbarung. Dies stellt dann lediglich eine Wissenserklärung dar.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 28.8.2013 1 U 97/12 - 28

Zur - hier verneinten - Haftung eines Bundestagsabgeordneten für Mängel einer im Rahmen einer Tombola verschenkten Reise.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 13.8.2013 5 W 79/13

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich eine Partei verpflichtet, eine Bankbürgschaft in einer Höhe freizugeben, die einen von der anderen Partei mit einer zu erhebenden Klage geltend gemachten Rückzahlungsanspruch übersteigt, ist nicht vollstreckungsfähig.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 2.8.2013 1 UH 1/13

1. Der Antrag auf Unterlassung künftiger tätlicher Angriffe ist bei dem für den Erlass von Maßnahmen nach § 1, 2 GewSchG zuständigen Gericht zu stellen.

2. Wiederholt der Unterlassungsantrag lediglich die gesetzlichen Verhaltensgebote, fehlt ihm das Rechtsschutzinteresse.

3. Eine Widerlegung der Wiederholungsvermutung im Rahmen von §§ 823, 1004 BGB kann dann angenommen werden, wenn der vormalige Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst wurde.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.7.2013 4 U 244/12 - 74

Es ist im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht erfahrungswidrig, dass eine unter 10% liegende Beeinträchtigung in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder Einsatz von Hilfsmitteln mit zumutbarem Aufwand schadensvermeidend kompensiert werden kann.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 23.7.2013 6 UF 126/13

Das Gericht darf in der Endentscheidung ein Gutachten eines mit substantiierten Gründen und nicht rechtsmissbräuchlich abgelehnten Sachverständigen nicht verwerten, ohne zuvor die Befangenheitsablehnung beschieden zu haben.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.7.2013 4 U 278/11 - 88

1. Eine Haftung des Abschlussprüfers wegen Missachtung der ihm aus § 323 Abs. 1 S. 1 HGB obliegenden Pflichten tritt hinter eine der zu prüfenden Gesellschaft zuzurechnende vorsätzliche Bilanzfälschung des Geschäftsführers vollständig zurück, solange der Pflichtverstoß des Abschlussprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit nicht erreicht.

2. Es stellt keinen groben Fehler im vorgenannten Sinne dar, wenn der Abschlussprüfer von der Routine der vorangegangenen Jahre nicht abweicht und er die Funktionsweise des Warenwirtschaftssystems sowie dessen konkreten Einsatz nicht durch unmittelbaren Einblick in den virtuellen Datenbestand überprüft.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.7.2013 6 UF 24/13

1. Ist im Vorprozess nur der - über den freiwillig vom Unterhaltspflichtigen gezahlten Betrag hinausgehende - Betrag tituliert worden, so ist der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten in Höhe des freiwillig geleisteten Sockelbetrages nicht Streitgegenstand des vorangegangenen Verfahrens, sondern nur ein für die damals zu treffende Entscheidung vorgreifliches Rechtsverhältnis gewesen, das als bloßes Urteilselement an der Rechtskraft des abzuändernden Beschlusses nicht teilgenommen hat (Anschluss an BGH, FamRZ 1995, 729, 1986, 661; 1985, 371).

2. Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs aus § 1615 l Abs. 2 S. 4 und 5 BGB kommt es bei der Festlegung des Bedarfs des betreuenden Elternteils grundsätzlich ausnahmslos und unveränderlich auf dessen bei Geburt des Kindes erreichte Lebensstellung an. Der Bedarf kann daher auch dann nicht nach der aktuellen Situation des Unterhaltsberechtigten bestimmt werden, wenn er aufgrund einer bestehenden Erwerbsobliegenheit auf eine bedarfsdeckende Tätigkeit verwiesen wird (Anschluss an BGH FamRZ 2010, 444; 357; 2008, 1739).

3. Eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, besteht auch schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit greift (Anschluss an BGH, FamRZ 1995, 871).

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 10.7.2013 2 U 35/13

Zur Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach vertragsgemäßer Be-endigung eines Leasingvertrages.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 8.7.2013 5 W 64/13

Ein Sachverständiger, der einen Ortstermin durchführt, obwohl eine Partei der Gegenseite den Zutritt zum Terminsort verweigert, kann mit Erfolg abgelehnt werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 4.7.2013 4 U 65/12 - 19

1. Nach Änderung des § 7 Abs. 2 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften ist bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Kraftfahrzeugen und erwachsenen, nicht hilfsbedürftigen Radfahrern ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich, insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein grob verkehrswidriges Verhalten des Radfahrers gegenübersteht.

2. Grobes Fehlverhalten in diesem Sinne ist z. B. ohne weiteres gegeben, wenn ein wartepflichtiger Radfahrer blindlings und ohne Halt aus einem Feldweg auf eine Landstraße einbiegt (Bestätigung des Senatsurt. v. 24.?04.2012 ? 4 U 131/11-40-, NJW 2012, 3245 ff.).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 28.6.2013 6 UF 89/13

Der Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 27.6.2013 6 UF 96/13

Ein Rechtsschutzinteresse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren nach § 1671 BGB kann grundsätzlich nicht verneint werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.6.2013 4 U 96/12 - 29

1. Der Anstellungsvertrag des Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist im Allgemeinen als privatrechtlicher Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB anzusehen.

2. Zur Auslegung der in einem solchen Dienstvertrag geregelten Hinterbliebenenversorgung in Bezug auf die geschiedene Ehegattin des verstorbenen Intendanten.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 19.6.2013 1 U 210/12 - 61

Zulässigkeitsbedenken einer Leistungsklage, mit der die Kläger die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages in Gestalt eines Leistungs-antrags erstrebt, nachdem die Klägerin mit einer Vollstreckungsgegenklage ge-gen den in der Kaufvertragsurkunde titulierten Kaufpreis unterlegen hat.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 17.6.2013 5 W 56/13

Zum Streitwert von Unterlassungsklagen nach Körperverletzungen und Beleidigungen

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.6.2013 4 U 184/12 - 56

1. Zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers bei Klage und parteierweiternder Widerklage im Verkehrsunfallprozess.

2. Kommt es beim Linkseinbiegen zum Zusammenstoß zwischen dem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug, ist die unfallursächliche Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) durch den Nachfahrenden auch im Verhältnis zum Wartepflichtigen unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen.

3. Bei der Bestimmung der Rahmengebühr nach § 14 Abs. 1 RVG für die Vergütung des Rechtsanwalts kann von der Zahl und der Art der Anspruchsschreiben an den Haftpflichtversicherer oder den Schädiger persönlich nicht stets auf Umfang und Schwierigkeit der Klärung der Sach- und Rechtslage geschlossen werden.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 16.5.2013 4 U 461/11 - 143

Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfallhergang in allen Details so ereignet hat, wie dies der Kläger in seinem Klagevortrag beschrieben hat. Die Einzelheiten des Unfallmechanismus sind keine essentielle Elemente des Klagegrundes.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 15.5.2013 2 U 64/13

Zur Beeinträchtigung des Eigentums (konkret: der Ausübung des Jagdrechts) durch die Ankündigung, den Jagdpächter wegen Wilderei zu beanzeigen.

OLG Saarbrücken 2. Zivilsenat 15.5.2013 2 U 7/13

Zur Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich der Identität des Vermieters.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 8.5.2013 1 U 154/12 - 43

Zur Auslegung einer Vereinbarung in einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag, durch die dessen Beendigung an den Verlust der Organstellung gebunden wird ("sog. Kopplungsklausel").

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.4.2013 6 WF 77/13

Erhält ein gerichtlicher Vergleich keine Kostenregelung, wohl aber eine übereinstimmende Erledigungserklärung, so spricht dies dafür, dass die Beteiligten der Auffassung sind, dass die Kosten nicht nach § 98 ZPO zu verteilen sind, sondern nach billigem Ermessen.