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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2013 5 K 999/11

1. Rechtsgrundlage für die in einer Duldung enthaltene Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, seinen Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft zu nehmen, ist § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betroffene bereits seit mehreren Jahren in Bundesrepublik Deutschland aufhält, sofern dem erfolglosen Asylbewerber nach Abschluss des Asylverfahrens lediglich zum Zwecke der Abschiebung für die notwendige Dauer der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung Duldungen erteilt werden.

2. Auch im Hinblick auf ein bestehendes Umgangsrecht des erfolglosen Asylbewerbers mit seinen deutschen Kindern ist eine Wohnsitzauflage nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG zu beanstanden, wenn die zulässigen Begegnungen in der zugewiesenen Unterkunft ausgeübt werden können.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 43/13

VG Saarlouis 5. Kammer 15.1.2013 5 L 1863/12

1. Die Untersagung der Nutzung einer genehmigten offenen landwirtschaftlichen Lagerhalle als Winterstall für 25 tragende bzw. ammende Kühe in umittelbarer Nähe zu einem allgemeinen Wohngebiet ist grundsätzlich rechtmäßig.

2. Eine Frist von 1 Woche zur Räumung einer seit längerer Zeit zur Unterbringung von 25 tragenden bzw. ammenden Kühen genutzten offenen Lagerhalle ist unangemessen.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.1.2013 10 L 1749/12

Der bloße einmalige Besitz auch einer nur geringen Menge eines Betäubungsmittels ist ein Indiz für die Einnahme der Droge und bei harten Drogen eine taugliche, hinreichend aussagekräftige Anknüpfungstatsache für eine Überprüfung der Kraftfahreignung gemäß § 14 Abs. 1 Fev.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 15/13

VG Saarlouis Disziplinarkammer 11.1.2013 7 K 404/11

I. § 83 Abs. 1 SDG gilt für alle der Aufsicht des Saarlandes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auch den landesunmittelbaren Versicherungsträger gemäß § 144 SGB VI, die Deutsche Rentenversicherung Saarland.

II. Zur Disziplinierung einer Beamtin des gehobenen Dienstes, die im Rahmen eines aufgrund unzureichender Beaufsichtigung der zuständigen Amtswalter des Dienstherrn verfahrensmäßig entgleisten Beurteilungsverfahrens gemeinsam mit einem der beiden Beurteiler eine Manipulation an einer noch nicht vollständig fertig gestellten Beurteilung vornimmt und das Ergebnis dieser Manipulation in Kopieform dem Personalreferat als scheinbar endgültige Beurteilung zuleitet.