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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2013

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VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2013 5 L 1692/12

1. Arbeiten, bei denen die Außenwände beseitigt und neuerrichtet werden, sind nicht nach § 61 Abs. 1 Nr. 10 a) LBO verfahrensfrei, weil es sich dabei nicht um Bauteile in dem Gebäude handelt.

2. Ein Vorhaben ist bereits dann nicht offensichtlich genehmigungsfähig, wenn streitig ist, ob ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 oder § 65 LBO durchzuführen ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.3.2013 5 L 411/13

Die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer beleuchteten Werbeanlage im Bereich einer unütersichtlichen Kreuzung, an der sich 2012 neun Unfälle ereignet haben, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VG Saarlouis 10. Kammer 1.3.2013 10 L 360/13
VG Saarlouis Disziplinarkammer 1.3.2013 4 K 517/12

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der nach den rechtskräftigen Feststellungen eines Strafurteils drei Handys im Wert von insgesamt 528,74 EUR entwendet hat und bei dem durchgreifende Milderungsgründe fehlen (Entfernung).

VG Saarlouis 6. Kammer 28.2.2013 6 K 913/11

1. Die Klagefrist wird durch eine fehlerhafte Übermittlung der an das zuständige Verwaltungsgericht gerichteten Klageschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht (hier Sozialgericht) nicht gewahrt; maßgeblich ist der Eingang der Klageschrift beim Verwaltungsgericht.

2. Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Klageschrift per Telefax.

3. Die beim prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt eingegangene Mitteilung des zuständigen Verwaltungsgerichts über den Tag des Eingangs der Klageschrift gibt Anlass zu der Prüfung des fristgerechten Klageeingangs und ggf. zur Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; die Wiedereinsetzungsantragsfrist beginnt mit dem Zugang der Eingangsmitteilung zu laufen.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.2.2013 5 K 769/11

1. Ein Pferdestall für 10 Pensionspferde kann einem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) dienen.

2. Die Zuwegung zu dem im Außenbereich befindlichen Pensionspferdestall auf einem 3 m breiten Schotterweg durch ein allgemeines Wohngebiet verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

3. Ein sogenannter Anwandweg zu einem Pensionspferdestall stellt keine gesicherte Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dar.

4. Ein 3 m breiter Schotterweg durch ein Allgemeines Wohngebiet kann die Erschließung eines Pensionspferdestalls für maximal 10 Pferde im Verständnis von § 35 BauGB sichern.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.2.2013 10 L 255/13

Amphetamin ist eine sog. harte Droge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Bei Konsum von Amphetamin kommt es ebensowenig auf die Höhe der nachgewiesenen Konzentration des Wirkstoffes im Blut an wie auf einen Zusammenhang zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 45/13

VG Saarlouis 6. Kammer 26.2.2013 6 K 53/12

1. Die für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen geforderte Wiederholungsgefahr muss sich auf vergleichbare Straftaten wie die das Anlassverfahren ausgelöst haben, beziehen.

2. Die Verwirklichung von Bagatelltaten reicht für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2013 2 K 238/11
VG Saarlouis 3. Kammer 19.2.2013 3 L 397/13

Das Gericht vermag im Falle einer Rückführung nach Ungarn nicht zu erkennen, dass für den Asylbewerber dort erhebliche und konkrete Gefah-ren im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG bestehen.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 693/12

1. Fahrlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG bedeutet al-lein, dass die Pflicht zur Beachtung der nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zu fordernden Sorgfalt verletzt wurde; bei Aushändigung eines Merkblatts wird jede Nichtbeachtung einer im Merkblatt festgehalte-nen Verpflichtung als eine die Rückzahlungspflicht begründende Fahrlässig-keit angesehen .

2. Die Vorschriften der §§ 45 ff. SGB X über den Vertrauensschutz sind ne-ben der abschließenden Sonderregelung in § 5 Abs. 1 UVG für die Modalitä-ten einer Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Unterhaltsvorschussleistungen nicht anzuwenden.

VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2013 3 K 8/12

1. Maßgebend für die Wahrung einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Gelingt der Nachweis der fristgerechten Antragstellung nicht, ist der Anspruch auf Fahrkostenerstattung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Ausführung des Schülerförderungsgesetzes (VO) erloschen, denn die Frist des § 5 Abs. 1 Satz 1 VO ist eine materielle Ausschlussfrist.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.2.2013 10 L 73/13
VG Saarlouis 1. Kammer 6.2.2013 1 L 347/13

Es bleibt offen, ob das in Bezug auf Spielhallen bzw. spielhallenähnliche Unternehmen den Betreiber der Räumlichkeiten bzw. den Aufsteller gegenübertretende staatliche Verwaltungshandeln saarländischer Behörden, sachlich dahingehend geleitet ist, dass die Gemeinden dem zent-ralen Erlaubnis- und Aufsichtsvollzug des Landesverwaltungsamtes Vorrang zuerkennen bzw. vor Erlass einer Anordnung zumindest eine Koordinierung vornehmen.

VG Saarlouis 6. Kammer 5.2.2013 6 L 1867/12

Zur Anzahl der erforderlichen Kehrungen eines zum Heizen benutzten Kamins

VG Saarlouis 10. Kammer 5.2.2013 10 L 816/12

Auch wenn ein subjektives Recht auf die in § 72 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorgesehene Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht besteht, liegt in dem Unterlassen des Beteiligungsverfahrens ein objektiv-rechtlicher Verfahrensfehler, der das Gewicht des öffentlichen Vollzugsinteresses mindert und es jedenfalls dann hinter das Suspensivinteresse des Ausländers zurücktreten lässt, wenn die von diesem vorgebrachten Gründe unter dem Blickwinkel von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durchaus beachtlich sein können.

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 15/13

1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.

2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.

3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 7/13

VG Saarlouis 5. Kammer 4.2.2013 5 L 36/13

1. Maßgeblich für die Bestimmung der Wandhöhe ist das natürliche Gelände im Bereich des jeweiligen Wandabschnitts, nicht an der Grundstücksgrenze.

2. Sind die Balkonumwehrungen in den Bauvorlagen als undurchsichtig dargestellt, sind sie der Wandhöhe bei der Bestimmung der Abstandsfläche zuzurechnen.

3. Ermöglicht eine Vielzahl von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans ein gegenüber den plankonform errichteten Nachbargebäuden wesentlich größeres Vorhaben, kann sich das auch bei Einhaltung der Abstandsflächen als rücksichtslos erweisen.

VG Saarlouis 9. Kammer 4.2.2013 9 L 341/13

Elternzeit nach der Elternzeitverordnung für Beamte ist als Urlaub ohne Dienstbezüge i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 SPersVG anzusehen, wenn gleichzeitig keine Teilzeitbeschäftigung besteht, und führt zum Verlust des Wahlrechts zum Personalrat, wenn sie zum Wahltag länger als sechs Monate andauert.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 102/13

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.

VG Saarlouis 6. Kammer 1.2.2013 6 K 79/12

1. Die Kosten der Beförderung eines Erkrankten zur Behandlung im Einzugsgebiet des Wohnortes mit dem familieneigenen Pkw sind in aller Regel nicht beihilfefähig.

2. Der Begriff des Einzugsgebiets in § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 5 Buchstabe b) BhVO ist identisch mit dem des § 2 Abs. 6 SUKG.

3. Die Kosten der Fahrten zu einer beihilfefähigen Behandlung sind als "Nebenkosten" Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten.

4. Ein sich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebender Anspruch auf Beihilfe zu derartigen Fahrtkosten ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen der Beihilfeberechtigte sonst mit erheblichen Aufwendungen belastet bliebe, denen er sich nicht entziehen kann und die aus seiner Alimentation zu tragen ihm nicht zumutbar ist. Dabei ist es dem Beihilfeberechtigten zuzumuten, einen möglichst nahe an seinem Wohnort ansässigen geeigneten Behandler aufzusuchen, um die Fahrtkosten auf ein tragbares Maß zu senken.

VG Saarlouis 5. Kammer 30.1.2013 5 K 252/12

Finden in einer nicht mehr betriebenen Gaststätte nach Erteilung einer Baugenehmigung Bauarbeiten statt, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für die Annahme, dass die Bauarbeiten der Ausführung des genehmigten Vorhabens dienen.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 41/13

VG Saarlouis 2. Kammer 29.1.2013 2 K 646/11

Die Beurteilung hat die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes und die vergleichsweisen Leistungen und Befähigungen der Beamten derselben Laufbahn- und Besoldungsgruppe zum Anknüpfungspunkt

VG Saarlouis 3. Kammer 25.1.2013 3 L 76/13

1. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1 a LFGB ist die Nennung des Lebensmittels oder einer Gruppe von Lebensmitteln, bei denen gegen "sonstige Vorschriften" des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. Nicht ausreichend ist, dass bei fehlendem konkreten Lebensmittelbezug bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene sowie Reinigungsmängel festgestellt worden sind.

2. Einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB steht nicht im Wege, dass bereits vor der Veröffentlichung eine Mängelbeseitigung erfolgt ist, wenn bei der Veröffentlichung ein klarstellender Hinweis erfolgt, dass die Mängel beseitigt sind.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 1072/11
VG Saarlouis 10. Kammer 23.1.2013 10 K 156/12
VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 475/12

1. Allein die Teilnahme an Vorlesungen ist nicht ausreichend ein ordnungsgemäßes Studiums anzunehmen, denn zu einem solchen gehört auch das Erbringen von Prüfungsleistungen.

2. Es ist dem Auszubildenden grundsätzlich zuzumuten, sich unter Verzicht auf weitere Ausbildungsförderung beurlauben zu lassen, um - etwa eine gesundheitliche Problematik, die möglicherweise einer Fortsetzung des Studiums entgegensteht - abklären zu lassen.

Rechtsmittel-AZ: 3 D 24/13

VG Saarlouis 3. Kammer 22.1.2013 3 K 661/12

1. Gemäß § 13 Abs. 3 a BAföG wohnt ein Auszubildender auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Wohnraum im Eigentum der Eltern steht.

2. Die Entrichtung von Miete an die Großeltern, denen an der Eigentumswohnung der Mutter des Klägers ein Nießbrauchsrecht zusteht, rechtfertigt keine Erhöhung des Grundbedarfs.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2013 5 K 491/12

Hat das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für einen Verbrauchermarkt zurückgewiesen, kommt die Aufhebung der Baugenehmigung für das dem Plan entsprechende Vorhaben nur noch in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.

VG Saarlouis 5. Kammer 16.1.2013 5 K 598/12

Wer sich an die Gemeinde wendet und diese auf mögliche Gefahren durch ein defektes Regenwasserfallrohr und ein leerstehendes Haus hinweist, erfüllt damit nicht den Gebührentatbestand "Veranlassung einer örtlichen Überprüfung, wenn sich die Angaben als offensichtlich unzutreffend erweisen".