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juris

Entscheidungen vom 21. August 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 21.8.2012 2 B 178/12

Bei einsturzgefährdeten Gebäuden auf einem angrenzenden Grundstück im unmittelbaren Grenzbereich ist der dem bezogen auf die Gefahrenlage "unbeteiligten" Nachbarn in solchen Fällen über die sofort vollziehbare Anordnung zur Duldung von Absperrvorrichtungen zur Sicherung der Gefahrenstelle auferlegte Verzicht auf die Nutzung der betroffenen Teile seines Grundstücks unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten in der Regel nur gerechtfertigt, wenn gleichzeitig durch eine vollziehbare Anordnung (§§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 LBO 2004) gegenüber dem säumigen Bauunterhaltungspflichtigen eine zeitnahe Vornahme der die Gefahren für Leib und Leben ausschließenden Abbrucharbeiten notwendigenfalls im Wege des Verwaltungszwangs durch Ersatzvornahme sichergestellt wird.

In Ausnahmefällen kann die Bauaufsichtsbehörde aufgrund einer ausdrücklich und unter Vorlage beispielsweise entsprechender Pläne und bereits erteilter Aufträge auch nach dem bisherigen Verhalten glaubhaft erklärten Bereitschaft zur Ausräumung einer Gefährdung von Personen infolge der Einsturzgefahr seines Gebäudes ausnahmsweise berechtigt sein, kurzfristig von einer hoheitlichen Inanspruchnahme eines erkennbar "erfüllungsbereiten" Pflichtigen zur Beseitigung der nicht mehr standsicheren baulichen Anlage beziehungsweise zur Behebung des Gefahrenzustands abzusehen.

Die Bauaufsichtsbehörde, zu deren "vornehmsten Aufgaben" wegen der dabei im Raum stehenden erheblichen Gefährdungen von Leben und Gesundheit auch "unbeteiligter" Dritter die Überwachung der Standsicherheit (§§ 13, 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO 2004) von Gebäuden gehört, darf den betroffenen Grundstücksnachbarn bei festgestellter unzureichender Standsicherheit beziehungsweise bei akuter Einsturzgefahr des Gebäudes grundsätzlich auch nicht auf eine zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Unterhaltungspflichtigen verweisen und ihm damit faktisch die Lösung des Problems "auferlegen". Das sich aus solchen Gefahrensituationen ergebende Problem lässt sich daher auch nicht unter fiskalischen Aspekten im Hinblick auf die mit der Durchführung einer gegebenenfalls notwendigen Ersatzvornahme verbundenen Kosten gewissermaßen "privatisieren".

Das gilt auch dann, wenn der betroffene Nachbar im Zivilrechtsstreit ein nach Maßgabe des § 708 Nr. 2 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärtes Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 3 ZPO) erstritten hat, gegen das der Bauunterhaltungspflichtige Einspruch erhoben hat.