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juris

Entscheidungen vom 16. August 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1014/12

Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 77 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten (auch eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters) sind erstattungsfähig, wenn dessen Zuziehung notwendig war (§ 77 Abs. 2 EStG). Die außergerichtlichen Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts sind nach dem RVG zu erstatten (§ 1 RVG). Nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr. 1002 VVRVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Hierfür reicht die normale Einspruchsbegründung nicht aus.

FG Saarbrücken 2. Senat 16.8.2012 2 K 1247/10

1. Die Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitalersatz, die bis zum Inkrafttreten des Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 zum 1. November 2008 (MoMiG) anzuwenden waren (§ 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F., vgl. nunmehr § 39 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 5 InsO), setzt voraus, dass ein nicht geschäftsführender Gesellschafter an der Gesellschaft im maßgeblichen Zeitraum mit mehr als 10% beteiligt ist (Anschluss an Niedersächsisches FG vom 22. November 2011 8 K 199/09, EFG 2012, 1139). Das Darlehen eines Gesellschafters, der nicht Geschäftsführer der GmbH ist und genau 10% des Stammkapitals hält, gilt demnach nicht als eigenkapitalersetzend.

2. Die Beteiligungsgrenze für die Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital ist nicht deckungsgleich mit der im Rahmen des § 17 EStG maßgeblichen Beteiligungsgrenze, welche bereits ab 1 % eingreift. Darlehen von nicht geschäftsführenden Gesellschaftern, die zu nicht mehr als 10 % beteiligt sind, behalten folglich ihre Funktion als Fremdkapital und führen nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.8.2012 3 B 183/12

1. Das Saarland und seine Schulaufsichtsbehörde sind nicht selbst Anbieter von Ganztagsunterricht in Form der freiwilligen Ganztagsschule. Es fehlt deshalb an der Passivlegitimation für einen Anspruch gegen den Antragsgegner, der auf Zulassung des Antragstellers zu einem solchen Bildungs- und Betreuungsangebot gerichtet ist.

2. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Differenzierung zwischen allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen bei der Entscheidung über die Einbeziehung in das saarländische Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2011" gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne einer Einbeziehung von Förderschulen in das Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2011" besteht.

Ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für die vorgenommene Differenzierung dürfte bereits darin liegen, dass nach dem Schulordnungsgesetz Förderschulen - anders als allgemeinbildende Schulen - ohnehin im Ganztagsbetrieb zu führen sind.