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juris

Entscheidungen aus dem Monat April 2012

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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FG Saarbrücken 1. Senat 26.4.2012 1 V 1013/12

1. Die Entscheidung über den AdV-Antrag führt nicht zu "veränderten Umständen" i.S.d. § 69 Abs. 6 FGO. Entsprechendes gilt für die Mitteilung des Finanzamtes an die Gemeinde über diese Entscheidung.

2. Wird die Beteiligung an einer Personengesellschaft treuhänderisch gehalten, können die Einkünfte in zwei Stufen festgestellt werden (erste Stufe: Einkünfte der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter, zweite Stufe: Einkünfte des Treuhänders und des Treugebers). Die Feststellungen der ersten Ebene haben Bindungswirkung für die zweite Ebene, nicht umgekehrt. Werden auf der zweiten Ebene Feststellungen getroffen, die über die Feststellungen der ersten Stufe hinausgehen (z.B. die persönlichen Verhältnisse des Treugebers betreffend), haben diese nur für die Ertragsteuer der Feststellungsbeteiligten Bindungswirkung. Eine Rückwirkung auf die Einkunftsfeststellung der ersten Stufe findet nicht statt, so dass auch keine mittelbaren Auswirkungen (§ 35 b GewStG) auf die Gewerbesteuer eintreten.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 520/11
VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 686/11

1. Der Betrieb von Modellflugzeugen in einem faktischen Vogelschutzgebiet stellt einen Verstoß gegen das Veränderungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie dar, der die Versagung der Aufstiegserlaubnis gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO rechtfertigt, wenn es durch den Modellflugbetrieb zu erheblichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen der für dieses Gebiet wertgebenden und geschützten Vogelarten kommt.

2. Grundsätzlich ist jede Gefährdung des Bestandes einer bedrohten Vogelart sowie deren Entwicklungsperspektive als erhebliche Beeinträchtigung der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie festgelegten Erhaltungs- und Wiederherstellungsziele und damit des betreffenden Vogelschutzgebietes als solchem zu werten.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.4.2012 10 K 822/11

1. Über den Informationszugang nach dem IFG-Saar hat diejenige Behörde zu entscheiden, der die Verfügungsberechtigung über die Information zusteht.

2. Das ist im Falle von vom BMI gefertigten Protokollen der Ausländerreferentenbesprechungen der BMI als Urheber.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.4.2012 2 A 133/12

Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffes für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).

Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht.

OVG Saarlouis 2. Senat 26.4.2012 2 A 134/12

Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffes für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).

Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.

Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.4.2012 5 W 52/12 - 27

Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog. "steckengebliebenen" Stufenklage

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.4.2012 1 U 26/11 - 8

Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

VG Saarlouis 5. Kammer 25.4.2012 5 L 411/12

Die Kammer hält daran fest, dass eine Rückführung nach Italien aufgrund der Dublin-II-VO weiterhin zulässig ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2012 2 K 984/10

1) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Beamter oder eine Beamtin wegen Erkrankung dauernd dienstunfähig ist, hat die Behörde alle Erkenntnisse zu verwerten, die ihr im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zur Verfügung stehen.

2) Ist trotz fristgerechter Erhebung des Widerspruchs ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides, sondern gegebenenfalls auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.4.2012 4 U 131/11 - 40

1. Stehen sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des unfallverursachenden PKWs und das einfach fahrlässige Verschulden eines erst 12 Jahre alten Radfahrers gegenüber, besteht im Regelfall kein Anlass, die Haftung des Halters auf eine Quote von weniger als 50% zu beschränken.

2. Hat die Straßenverkehrsbehörde die zulässige Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt und den Verkehr zugleich durch Aufstellen eines Zusatzschildes vor "gefährlichen Einmündungen" gewarnt, so verhält sich der Verkehr schon dann verkehrsgerecht, wenn er dem Straßenverlauf und den erkennbaren Einmündungen eine größere Aufmerksamkeit widmet. Ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine sich abzeichnende Gefahrensituation ist der Fahrer nicht gehalten, seine Geschwindigkeit alleine mit Blick auf das Zusatzschild deutlich unter die vorgeschriebene, beschränkte Geschwindigkeit herabzusetzen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.4.2012 6 WF 33/12

Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamFG bleiben ausländische Versorgungsanwartschaften, bei denen ein Ausgleich bei der Scheidung von vonreherein ausscheidet, grundsätzlich außer Betracht.

FG Saarbrücken 1. Senat 20.4.2012 1 K 1156/10

1. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kann auch durch einen Zuschlag zu den Betriebseinnahmen erfolgen, um dadurch den Unsicherheiten Rechnung zu tragen, die durch die punktuelle Feststellung von sachlichen Fehlern in den Unterlagen des Steuerpflichtigen eingetreten sind, sog. (Un-) Sicherheitszuschlag. Die Methodenwahl steht im pflichtgemäßen Ermessen des Finanzamtes; der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode. Die Methode muss auf zumutbare Weise zum Ergebnis mit der größten Wahrscheinlichkeit führen. Die Qualität der Aufzeichnungen und die Mitwirkungsbereitschaft des Steuerpflichtigen bestimmen den Sorgfaltsmaßstab der Schätzung des Finanzamtes.

2. Bleibt die Tatsache, dass der Geschäftsführer einer GmbH "Schwarzeinnahmen" für eigene Zwecke verbraucht, unbeanstandet, weil die Gesellschafter nahe Angehörige des Geschäftsführers sind, so handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.4.2012 10 K 39/12

Epilepsie und Leukämie sind in Serbien behandelbar

OVG Saarlouis 2. Senat 20.4.2012 2 B 105/12

Im Falle des Fehlens von bei der Bildung einer Gemeinderatsfraktion getroffener Absprachen in Form einer Geschäftsordnung und in Ermangelung entsprechender gesetzlicher Vorgaben im Saarländischen Kommunalrecht ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus der Fraktion auf die Rechtsgrundsätze des Zivilrechts zurückzugreifen, die allgemein auf das persönliche Zusammenwirken mehrerer Beteiligter angelegte Dauerrechtsverhältnisse kennzeichnen.

Wegen der nicht unerheblichen Auswirkungen des Ausschlusses aus der Fraktion für die politische Stellung und für die Arbeit in der Gemeindevertretung ist ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren im Vorfeld des Ausschlusses einzuhalten. Dabei kommt dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) besondere Bedeutung zu.

Jedenfalls in den Fällen, in denen das betroffene Fraktionsmitglied unter Beachtung dieser Vorgabe in das Verfahren eingebunden und ihm zuvor - gerade auch in der Sitzung, in der der Ausschluss aus der Fraktion beschlossen wurde - Äußerungs- und Verteidigungsmöglichkeiten eingeräumt worden sind, ist es nicht zwingend erforderlich, dass ihm im Nachgang unaufgefordert mit Blick auf mögliche Rechtsbehelfsverfahren noch einmal die "Gründe" für die Maßnahme schriftlich mitgeteilt werden. Ob in Fällen, in denen nach dem Sachverhalt nachvollziehbar Unklarheiten des vom Ausschluss aus einer Fraktion betroffenen Gemeinderatsmitglieds über die Gründe für diese Maßnahme bestehen (können), diesem entsprechend der gesetzlichen Wertung in § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB auf sein Verlangen hin ein Recht auf unverzügliche schriftliche Mitteilung der maßgebenden Gründe zuzubilligen ist, bleibt offen.

Den Gemeinderatsfraktionen ist wegen der Bedeutung der Maßnahme für das betroffene Gemeinderatsmitglied kein freies Ausschlussrecht zuzubilligen. In materieller Hinsicht setzt die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Fraktion im Gemeinderat in Anlehnung an die für Dauerschuldverhältnisse geltenden Grundsätze vielmehr das Vorliegen eines wichtigen Grundes und seine Qualifizierbarkeit als ultima ratio voraus.

Da es sich bei den Fraktionen im Gemeinderat um Vereinigungen politisch gleich gesinnter lokaler Mandatsträger handelt, die zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgabe im Gemeinderat auf gegenseitiges Vertrauen, Loyalität, Diskretion und ein zumindest verträgliches Miteinander angewiesen sind, ist ihnen für den Fall des Ausschlusses eines Mitglieds unter beiden Aspekten, das heißt für die Beurteilung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" im Sinne einer nachhaltigen Störung des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses und hinsichtlich des Charakters der Maßnahme als "letztes Mittel" ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Die gerichtliche Kontrolle muss sich auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und auf eine Beachtung des Willkürverbots beschränken.

Die verfahrensformbedingte Unmöglichkeit einer abschließenden Aussage hinsichtlich des Wahrheitsgehalts einzelner von Seiten des Ausgeschlossenen abweichend dargestellter oder bewerteter Vorwürfe rechtfertigt es nicht, allein deswegen für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die weitere Mitwirkung in der Fraktion über eine einstweilige Anordnung sicherzustellen.

FG Saarbrücken 1. Senat 19.4.2012 1 K 1318/10

Die Ausnahme vom rückwirkenden Teilwertansatz bei Veräußerung eines einzelnen Wirtschaftsguts innerhalb der Sperrfrist gem. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG greift auch dann ein, wenn eine GmbH ein einzelnes WG zu Buchwerten in eine KG einbringt, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust sie unverändert allein beteiligt ist, auch wenn keine Ergänzungsbilanz erstellt wird. § 6 Abs. 5 S. 4 EStG ist entsprechend seinem Normzweck dahingehend extensiv auszulegen, dass es der Erstellung einer Ergänzungsbilanz nicht bedarf, wenn durch eine unverändert bestehende 100 %ige Beteiligung des Einbringenden am Vermögen und am Gewinn und Verlust der aufnehmenden Personengesellschaft die Zuordnung der beim Einbringenden zuvor entstanden stillen Reserven sichergestellt ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 1706/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Durchführung eines Masterstudiengangs nach Überschreitung einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Rechtsmittel-AZ: 2 A 162/12

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 548/11

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer Niederlassungserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 18.4.2012 10 K 788/11

Einzelfall einer erfolgreichen Klage gegen die nachträgliche Befristung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.4.2012 5 T 203/12

1. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO, findet auf das Restschuldbefreiungsverfahren keine Anwendung.

Über eine Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber vor dem Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens eingelegt wird, entscheidet nicht das Insolvenzgericht, sondern das Vollstreckungsgericht.

2. Während der Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Zwangsvollstreckung auch dann durch § 294 Abs. 1 InsO untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen worden ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2012 5 W 43/12 - 21

Der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf eine eingetragene Zwangssicherungshypothek ist nicht schon dadurch geführt, dass ein ihr zugrunde liegender Vollstreckungsbescheid "über 36 Jahre alt" ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 17.4.2012 3 L 255/12

1. Zur Berechnung des Wohngeldes kann nach dem Gebot der Gleichbehandlung aller antragsberechtigten Bezieher von Wohngeld das Einkommen des Antragstellers in Höhe seiner finanziellen Aufwendungen festgelegt werden, wenn diese die nachgewiesenen Einnahmen derart übersteigen, dass von einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden kann.

2. Überschreitet die nach § 11 WoGG zu berücksichtigende Miete oder Belastung den maßgeblichen Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 WoGG, so wird diese tatsächliche Belastung bei der Berechnung des Wohngeldes nicht mehr berücksichtigt und ist folglich nicht mehr zuschussfähig; für den übersteigenden Teil der Belastung wird also kein Wohngeld geleistet.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.4.2012 3 K 133/11

1. Der Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG greift nicht bei jedem aus individueller Sicht vernünftigen und nachvollziehbaren Verzögerungsgrund, ein, aus dem der Auszubildende sich selbst als gehindert angesehen hat, die Ausbildung vor Vollendung des 30. Lebensjahres aufzunehmen.

2. Den Gründen für die spätere Aufnahme der Ausbildung muss ein solches Maß an Verbindlichkeit beizumessen sein, derzufolge es auch unter Berücksichtigung der ausbildungspolitischen Zielsetzung der Höchstaltersgrenze geboten erscheint, Verzögerungsgründe als echten Hinderungsgrund anzuerkennen.

3. Der Auszubildende muss nach dem Wegfall der Hinderungsgründe unverzüglich die Ausbildung aufnehmen (§ 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 5.4.2012 13 S 15/12

Zu den Grenzen der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Ersatztaxis, das von dem Geschädigten auch zu privaten Zwecken genutzt wird.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 5.4.2012 13 S 209/11

Ist unaufklärbar, ob der Fahrer eines Linienbusses beim Abfahren von der Haltestelle den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, kann ein Verstoß des vorbeifahrenden Kraftfahrers gegen § 20 Abs. 5 StVO ebenso wenig angenommen werden wie ein Verstoß des Busfahrers gegen § 10 StVO.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 5.4.2012 8 U 7/11 - 2

Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehman-Zertifikaten

Zur Anlegerberatung beim Erwerb von Lehmann-Zertifikaten

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 4.4.2012 1 U 338/11 - 101

Zur - hier: verneinten - wettbewerblichen Irreführung bei einer Werbung für ein "Wadenkrampf-Beratungsset".

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 4.4.2012 9 UF 29/08

Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich.

LSG Saarbrücken 3. Senat 4.4.2012 L 3 KA 28/10

Zur Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 I 3 SGG. Eine Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen gegenüber einer einem Krankenhausarzt erteilten Ermächtigung ist zu verneinen, wenn diese Ermächtigung ausschließlich nach § 11 III der Anlage 9.1 BMV-Ä erteilt worden ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 3.4.2012 6 UF 10/12

1. Zur - § 26 FamFG geschuldeten - Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur zuverlässigen Ermittlung des wahren Kindeswillens, wenn ein zehnjähriges Kind einen Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil verbal ablehnt.