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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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VG Saarlouis 5. Kammer 12.12.2012 5 K 1531/11

1. Die Klage des Eigentümers einer Eigenjagd gegen eine Angliederungsverfügung ist unzulässig, wenn diese nicht gegen ihn sondern gegen den Nießbraucher des Eigenjagdbezirkes gerichtet ist.

2. Eine Verfügung, mit der eine sogenannte "Exklave" an einen Eigenjagdbezirk angegliedert werden soll, kann nur gegen den Eigentümer der Eigenjagd gerichtet werden und nicht gegen den Nießbraucher des Eigenjagdbezirkes.

VG Saarlouis 5. Kammer 26.9.2012 5 K 403/11

Der Anfangsverdacht für die Anordnung einer Detailuntersuchung g em. § 9 Abs. 1 BBodSchG ist bereits dann gegeben, wenn eine auch nur geringe Tatsachenbasis vorliegt, die zu dem Schluss berechtige, dass das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung nicht ganz unwahrscheinlich ist.

VG Saarlouis 5. Kammer 18.1.2012 5 K 794/11

1) Die nach § 61 Abs. 1 LBO genehmigungsfreie "Instandhaltungsarbeiten" sind nur diejenigen baulichen Maßnahmen, die der Substanzerhaltung und der Beseitigung der durch Witterungseinflüsse, Abnutzung oder Alterung entstandenen Mängel dienen, ohne die Identität der baulichen Anlage einschließlich ihres Nutzungszwecks zu ändern.

2) Verliert ein geduldeter Schwarzbau durch Umbaumaßnahmen seine Identität, ist die Bauaufsicht gem. § 81 Abs. 1 LBO befugt, diese durch eine Einstellungsverfügung zu unterbinden.

3) Sichert die Bauaufsicht den zu einem Stichtag vorhandenen Bestand eines Schwarzbaus im Außenbereich sog. Bestandsschutz zu, so erlischt dieser, wenn das Gebäude so umgebaut wird, dass die Identität des geduldeten Bauwerks verloren geht.

4) Wird ein eingeschossiges Wochenendhaus im Außenbereich durch teilweise Aufmauerung eines Kniestocks und Abflachen der Neigung des Satteldaches zur Herstellung von Wohnhäusern im Dachgeschoss erweitert und eine bisherige Ausklinkung im Gebäudegrundriss durch die Verlagerung der Giebelfront beseitigt, geht die Identität der ursprünglichen Anlage bereits wegen der Änderung des äußeren Erscheinungsbildes verloren.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 54/12

VG Saarlouis 5. Kammer 10.10.2012 5 K 1829/11

Die Baugenehmigung für die Errichtung eines Stalles für zwei Schafe auf einem Grundstück an der Grenze zwischen Innenbereich und Außenbereich verstößt auch in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht gegen den Gebietserhaltungsanspruch und regelmäßig auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 334/12

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 15.2.2012 5 O 17/11
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.4.2012 5 T 203/12

1. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO, findet auf das Restschuldbefreiungsverfahren keine Anwendung.

Über eine Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber vor dem Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens eingelegt wird, entscheidet nicht das Insolvenzgericht, sondern das Vollstreckungsgericht.

2. Während der Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Zwangsvollstreckung auch dann durch § 294 Abs. 1 InsO untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen worden ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.8.2012 5 T 378/12

Eine gegenüber den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt jedenfalls dann nicht zum mehrfachen Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (VV RVG Nr. 3309) entsprechend der Anzahl der Miteigentümer (die WEG hatte 60 Mitglieder), wenn die Aufforderung nicht an die Schuldner selbst, sondern an deren Prozessbevollmächtigten mit der Bezeichnung "die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ..." gesandt wird.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 7.9.2012 5 S 23/11

Wenn Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, indem sie die beschlossenen Wohngelder nicht zahlen, können sie einem Wohnungseigentümer, der infolge dieser Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, schadensersatzpflichtig sein.

Ein Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wird dadurch nicht begründet.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 14.9.2012 5 S 18/12

1. Eine Täuschung durch die unterlassene Aufklärung über den Umstand, dass über das Vermögen der Verkäuferin das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, liegt nur dann vor, wenn die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Verkäuferin den Vertragszweck gefährdet und deshalb nach objektiven Gesichtspunkten beurteilt für den Kaufentschluss des Käufers von wesentlicher Bedeutung gewesen wäre.

In diesem Fall hätte der Käufer nach der Verkehrssitte eine entsprechende Aufklärung erwarten dürfen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 04.04.2001, Az VIII ZR 33/00, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

2. Zur Aufklärung über eine wirtschaftliche Bedrängnis des Verkäufers oder über die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens besteht dann Veranlassung, wenn der Verkäufer weiß, dass er ihn treffende Verpflichtungen nicht erfüllen kann (vgl. dazu OLG Köln , Urteil vom 19.09.2003, Az 12 U 80/02, ZVI 2002, 459 - 462, zitiert nach juris Rn. 36).

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 18.9.2012 5 O 59/11

1. Die Aufhebung der rechtskräftig angeordneten Therapieunterbringung gemäß § 13 ThUG kann nicht nur dann geboten sein, wenn nachträglich neue Umstände auftreten. Sie kann auch aufgrund einer Entscheidung veranlasst sein, die der Bundesgerichtshof auf eine Divergenzvorlage (§ 18 ThUG) getroffen hat.

2. In dem Aufhebungsverfahren nach § 13 ThUG ist das Landgericht nicht unmittelbar an die in dem Divergenzvorlageverfahren getroffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebunden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

3. Aber auch im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit ist eine Bindungswirkung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann anzunehmen, wenn die zu entscheidenden Lebenssachverhalte hinreichend vergleichbar sind und wenn nicht zwingende Gründe eine abweichende Entscheidung gebieten.

4. Die Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes setzt voraus, dass gegen die betroffene Person die Sicherungsverwahrung angeordnet worden war. Dagegen ist der Vollzug der gerichtlich angeordneten Sicherungsverwahrung nicht erforderlich.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 4.6.2012 5 T 189/12

1. Der mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos verfolgte Zweck, nämlich die Vereinfachung des Schuldnerschutzes bei Pfändung des Girokontoguthabens, begründet keinen Vorrang dieses Rechtsinstituts gegenüber anderen Schutzvorschriften, insbesondere wird die Anwendung des § 765 a ZPO nicht durch die Einführung des Pfändungsschutzkontos verdrängt.

2. Um dem Grundsatz der Gewährung des Existenzminimums Geltung zu verschaffen, kann es geboten sein, Defizite im Zusammenhang mit der Einführung des Pfändungsschutzkontos unter Heranziehung des § 765 a ZPO zu korrigieren.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 20.9.2012 5 T 396/11

1. Die in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft gemäß §§ 57, 62 AufenthG enthaltene Angabe, es liege ein Eurodac-Treffer für den Staat vor, in den der Betroffene zurückgeschoben werden soll, verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Staat daher "grundsätzlich" zu einer Rückübernahme verpflichtet sei, genügt dem Begründungserfordernis für die Durchführbarkeit der Zurückschiebung gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG nicht.

2. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es auch in Verfahren nach der Dublin II-Verordnung, dass die Behörde schon in dem Haftantrag erläutert, weshalb die beantragte Dauer der Sicherungshaft erforderlich ist.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 19.10.2012 5 S 134/12

Ein Anerkenntnis ("titre recognitif") als Voraussetzung für die Entstehung einer altrechtlichen Dienstbarkeit (hier: Gehrecht) nach dem Code Civil kann darin zu sehen sein, dass der Eigentümer eines an einem Durchgang zwischen zwei Straßen gelegenen Grundstücks die fortlaufende Inanspruchnahme seines Grund und Bodens durch die übrigen Anlieger über längere Zeit mitansieht, ohne dagegen einzuschreiten.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 5.12.2012 5 T 574/12

1. Für die Gebührenfestsetzung in einem Beratungshilfeverfahren sind nach der Abtretung der Rechtsanwaltsgebührenforderung zum Schutz der Landeskasse vor einer doppelten Inanspruchnahme die §§ 409, 410 BGB heranzuziehen.

2. Die gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO erforderliche schriftliche Einwilligung des Mandanten fällt zwar nicht unter den Wortlaut des § 410 Abs. 1 S. 1 BGB, allerdings ist diese Vorschrift analog auf die Einwilligungserklärung anzuwenden.

3. Da der Urkundenbeweis bei einer Privaturkunde ausschließlich durch die Vorlegung der Originalurkunde geführt werden kann, ist die Landeskasse berechtigt, die beantragte Gebührenfestsetzung zu verweigern, wenn ihr nur eine Fotokopie der Einwilligungserklärung vorgelegt wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.2.2012 5 W 26/12 - 11

Das Verfahren nach § 109 ZPO dient dazu, den Sicherungsnehmer nach Beendigung des Schwebezustandes zur Rechtsfeststellung zu zwingen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.4.2012 5 W 52/12 - 27

Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog. "steckengebliebenen" Stufenklage

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.12.2012 5 W 422/12

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt auch dann in Betracht, wenn gegen eine vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine Verfassungsbeschwerde erhoben ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 12.12.2012 5 W 406/12

Zur Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.12.2012 5 W 430/12

Ablehnung eines Sachverständigen bei Verletzung von § 357 ZPO zum Nachteil einer Partei.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 5.12.2012 5 W 412/12

§ 348 Abs. 1 S. 2 ZPO gilt auch für selbstständige Beweisverfahren

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 10.10.2012 5 U 408/11

Die Ermächtigung des Versicherers durch den Versicherungsnehmer für den Fall dessen Todes Ärzte und andere Datenquellen um Auskunft über die "Gesundheitsverhältnisse vor meinem Tod", insbesondere über todesursächliche Erkrankungen zu erteilen, befugt den Versicherer jedenfalls dann, wenn der Vertrag dem Versicherer erlaubt, Auskünfte "zur Klärung unserer Leistungspflicht" einzuholen auch dazu zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat.

Der Versicherer muss über die konkrete Datenerhebung dem Tod des Versicherungsnehmers weder die Erben noch die Angehörigen unterrichten.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.11.2012 5 U 343/10

1. Informiert der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertreter bei Vorgesprächen über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung über eine Armgelenkserkrankung, und erteilt der Versicherungsvertreter den Rat, er solle mit der Antragstellung bis zu deren Ausheilung warten, so ist das ein Indiz gegen die Annahme von Arglist und bei Verschweigen der ausgeheilten Armerkrankung bei späterer Antragstellung.

2. Zur Verneinung von Arglist, wenn der Versicherungsvertreter die richtige Beantwortung von Antragsfragen durch einschränkende Bemerkungen beeinflusst.

3. Sehen die AVB vor, dass Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen krankheitsbedingt außerstande sein wird, ihren Beruf auszuüben, so tritt der Versicherungsfall zu dem Zeitpunkt ein, zu dem diese Prognose erstmals gestellt werden kann; die Erwartung einer nach Ablauf der Frist erfolgenden Heilung ist unerheblich.

4. Steht fest, dass der Versicherer eine solche zeitlich begrenzte Prognose hätte stellen müssen, so ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, als hätte der Versicherer ein Anerkenntnis abzugeben; der Versicherer kann sich dann von seiner Leistungspflicht nur aufgrund eines korrekt durchgeführten Nachprüfungsverfahrens befreien.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 18.4.2012 5 W 43/12 - 21

Der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf eine eingetragene Zwangssicherungshypothek ist nicht schon dadurch geführt, dass ein ihr zugrunde liegender Vollstreckungsbescheid "über 36 Jahre alt" ist.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 22.10.2012 5 W 363/12

Zur Berechtigung eines Vergütungsantrags eines Nachlasspflegers

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 27.2.2012 5 W 33/12 - 15

Eine zu "Prozesshandlungen aller Art" ermächtigende Vorsorgevollmacht berechtigt ihren Inhaber, in einem Grundstücksveräußerungsvertrag enthaltene Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zu erklären.

VG Saarlouis 6. Kammer 13.2.2012 6 K 2434/10

1. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht entgegen, wenn ein Restverdacht fortbesteht und die Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen zusätzlich für eine Wiederholungsgefahr spricht.

2. Im Fall einer falschen Bombendrohung als Anlasstat für die erkennungsdienstliche Behandlung überwiegt in Anbetracht der hohen Einsatzkosten für Polizei- und Rettungskräfte sowie möglicher Gesundheitsbeeinträchtigungen Betroffener das öffentliche Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung solcher Straftaten das private Interesse an dem Schutz personenbezogener Daten.

VG Saarlouis 6. Kammer 24.1.2012 6 K 622/11
VG Saarlouis 6. Kammer 19.1.2012 6 K 521/10

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt und das Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet sind auch in Bezug auf Lotterien mit nicht mehr als zwei Ziehungen wöchentlich verfassungsrechtlich und europarechtlich zulässig.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 106/12

VG Saarlouis 6. Kammer 15.2.2012 6 K 115/10

Bei verspäteter Insolvenzanmeldung ist die Speicherung der durch erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Daten auch knapp 5 Jahre später unter anderem deshalb noch notwendig, weil die Feststellung solcher (Wirtschafts-)Delikte häufig erst nach einiger Zeit möglich ist und sich die Ermittlungen über einen längeren Zeitraum hinziehen.

VG Saarlouis 6. Kammer 15.3.2012 6 K 872/11

1. Beihilfeansprüche sind vererblich; der die Vererblichkeit ausschließende § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BhV SL ist mangels gesetzlicher Grundlage nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 - 2 C 77.08 -).

2. Die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhV SL zur Beantragung von Beihilfen ist eine materielle Ausschlussfrist, nach deren Versäumung der Beihilfeanspruch gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 BhV SL erlischt.

3. Es bleibt mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 32 SVwVfG im gegebenen Fall offen, ob bei Versäumung der Ausschlussfrist eine - in der BhV SL selbst nicht, wohl aber in der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift vorgesehene - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Blick auf § 32 Abs. 5 SVwVfG möglich ist.

4. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 32 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG sind die Gründe darzulegen, aus denen sich die Wiedereinsetzungsvoraussetzungen ergeben; das gilt auch, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich ist.

5. Zur Nichtigkeit des § 18 Abs. 1 BhV SL als Rechtsgrundlage für einen - im gegebenen Fall allerdings nicht streitgegenständlichen - originären Beihilfeanspruch der hinterbliebenen nächsten Angehörigen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 137/12