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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 3. Senat 19.11.2012 3 B 274/12

Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV n.F. noch in vollem Gange ist, vermag das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F. bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht zu rechtfertigen.

§ 21 Abs. 2 GlüStV n.F. verbietet die Vermittlung von Sportwetten in einer Spielhalle. Ein Verstoß hiergegen rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 3. Senat 12.12.2012 3 D 322/12

Der nach §§ 166 VwGO, 114 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auch dann die im Zeitpunkt der Entscheidungsreife über das Bewilligungsgesuch gegebene Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, wenn das Gericht erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Antrag befindet.

Entscheidungsreife in diesem Sinne ist regelmäßig anzunehmen, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Antragsteller vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu äußern.

OVG Saarlouis 3. Senat 6.12.2012 3 B 268/12

1. Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV n.F. noch in vollem Gange ist, vermag das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F. bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht zu rechtfertigen.

2. Die Einrichtung von Annahmestellen für Sportwetten in Räumlichkeiten mit gewerblichem Spielangebot verstößt gegen § 21 Abs. 2 GlüStV n.F.. Ein solcher Verstoß rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.11.2012 3 A 113/12

1. Der Senat hält die Vorschrift des § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Kommunalfinanzausgleichsgesetz (KFAG) i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Saarländischen Verwaltungsstrukturen (VSRG) vom 21.11.2007, ABl. 2393 (2398) für nicht mit Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes vereinbar, weil die darin enthaltene Bestimmung über die Deckung der Kosten der Auftragsangelegenheit "Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde" den inhaltlichen Anforderungen dieser Verfassungsnorm nicht genügt.

2. Er legt deshalb die Frage der Vereinbarkeit der genannten Vorschrift mit Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes gemäß Art. 97 Nr. 3 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Entscheidung vor.

LSG Saarbrücken 3. Senat 4.4.2012 L 3 KA 28/10

Zur Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 131 I 3 SGG. Eine Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen gegenüber einer einem Krankenhausarzt erteilten Ermächtigung ist zu verneinen, wenn diese Ermächtigung ausschließlich nach § 11 III der Anlage 9.1 BMV-Ä erteilt worden ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.1.2012 4 U 480/10 - 145

Zu den Voraussetzungen an die Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Straßen: Sturz einer aus einem Fahrzeug aussteigenden Fußgängerin über eine Bordsteinkante, die 3 - 4 cm über die angrenzenden Bord- und Verbundsteine hinausragt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 31.1.2012 4 U 45/11 - 12

1. Eine Erklärung, die der Schuldner nach einem Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in der erkennbaren Motivation abgegeben hat, den Gläubiger hinzuhalten, setzt die mit dem Abschluss des Vergleichs beendeten verjährungshemmenden Verhandlungen nicht fort.

2. Die urkundliche Verwertung des in einem anderen Verfahren erhobenen Beweisergebnisses ist auch dann zulässig, wenn der Beweisgegner widerspricht. Allerdings gebietet es der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, auf entsprechende Beweisanträge die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht zu wiederholen. Die Wiederholung ist auch dann geboten, wenn der erkennende Richter an der Beweisaufnahme des Vorprozesses mitgewirkt hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 28.2.2012 4 U 112/11 - 34

Im Verkehrsunfallprozess sind weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führt, im Verhältnis zum Haftungsschuldner nicht zurechnen lassen. Dieser Einwendungsausschluss hat auch dann Bestand, wenn der Reparaturbetrieb durch Zession Gläubiger des Schadensersatzanspruchs geworden ist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 13.3.2012 4 U 77/11 - 22

Schließt der Käufer eines Kfz-Kaufvertrages, dem eine Darlehensabrede zugrunde liegt, mit dem Verkäufer (Händler) eine Zusatzvereinbarung, in der sich der Händler dazu verpflichtet, das Fahrzeug auf Anbieten des Käufers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Restrate (Ballonrate) zurückzukaufen, so entfällt diese Rückkaufverpflichtung, wenn der Käufer die Darlehensschuld vor Fälligkeit der Ballonrate im Wege der Sonderzahlung tilgt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 24.4.2012 4 U 131/11 - 40

1. Stehen sich in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des unfallverursachenden PKWs und das einfach fahrlässige Verschulden eines erst 12 Jahre alten Radfahrers gegenüber, besteht im Regelfall kein Anlass, die Haftung des Halters auf eine Quote von weniger als 50% zu beschränken.

2. Hat die Straßenverkehrsbehörde die zulässige Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt und den Verkehr zugleich durch Aufstellen eines Zusatzschildes vor "gefährlichen Einmündungen" gewarnt, so verhält sich der Verkehr schon dann verkehrsgerecht, wenn er dem Straßenverlauf und den erkennbaren Einmündungen eine größere Aufmerksamkeit widmet. Ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine sich abzeichnende Gefahrensituation ist der Fahrer nicht gehalten, seine Geschwindigkeit alleine mit Blick auf das Zusatzschild deutlich unter die vorgeschriebene, beschränkte Geschwindigkeit herabzusetzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.3.2012 4 U 151/11

Der Winterdienst ist innerhalb der geschlossenen Ortslage nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen zu leisten. Die Demnach erforderliche Gefahrenlage ist nicht schon dann nachgewiesen, wenn eine Straße entlang eines Flussufers verläuft.

Vielmehr liegen die Voraussetzungen der Streupflicht erst dann vor, wenn der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer die aus der besonderen Lage resultierenden winterlichen Risiken trotz Beachtung der im Winter zu fordernden gesteigerten Sorgfalt nicht beherrschen kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.5.2012 4 U 54/11 - 16

Beim Aufstellen absenkbarer Poller muss der Verkehrssicherungspflichtige die Verkehrsteilnehmer nachhaltig davor warnen, dass die Polleranlage nur einzeln passiert werden darf. Genügt der Verkehrssicherungspflichtige dieser Warnpflicht, ist es zur Verkehrssicherung nicht erforderlich, die Polleranalge so zu konstruieren, dass sich der Poller auch dann wieder absenkt, wenn sich ein Fahrzeug dem ausfahrenden Poller nähert.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.6.2012 4 W 86/12 - 16

Das selbständige Beweisverfahren ist nicht bereits dann beendet, wenn die Parteien nach Übersendung des schriftlichen Sachverständigengutachtens eine richterliche Frist "zur eventuellen Stellungnahme" nicht nutzen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 26.6.2012 4 U 62/11

1. Der Anspruchsübergang des § 194 Abs. 2 VVG erfasst auch solche Erstattungsleistungen, die der Versicherer ohne korrespondierende Rechtspflicht erbringt, solange der Versicherer mit der Liquidation unberechtigter Entgelte den Heilungserfolg des Versicherungsnehmers herbeiführen will.

2. Für die Zubereitung zytostatikahaltiger Lösungen steht dem Apotheker nur der § 5 Abs. 6 AMPreisV a.F. geregelte Festzuschlag, nicht zugleich die § 5 Abs. 1 AMPreisV a.F. normierten Zuschläge zu.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.7.2012 4 U 143/11 - 47

Schadensersatzansprüche nach irrtümlicher Entsorgung eines sichergestellten, gestohlenen PKW.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.7.2012 4 U 212/11 - 64

1. Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO sind ratierende Verbindlichkeiten in nominaler Höhe einzubeziehen, wenn die Ratenabrede in Kenntnis des offen gelegten Unvermögens abgeschlossen wurde, die uneingeschränkt fällige Forderung zu begleichen.

2. Der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO), wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Liquidität gerechnet werden kann. Hierbei kann es im Einzelfall genügen, wenn der Schuldner auf ausstehende Vergütungsansprüche eines bereits aufgenommenen Großauftrags verweist.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.9.2012 4 U 193/11 - 60

1. In dem Speisesaal einer Reha-Klinik ist das Auftreten einzelner feuchter Stellen während der Essensausgabe für den Verkehrssicherungspflichtigen mit zumutbarem Aufwand nicht stets zu vermeiden.

2. Der Verkehrssicherungspflichtige ist jedoch gehalten, den Speisesaal so rechtzeitig zu reinigen, dass von der Reinigung zurückgebliebene Feuchtigkeit bis zum Beginn der Essensausgabe sicher abtrocknen kann.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.9.2012 4 U 339/10 - 100

Erkennt ein Hersteller von Ölkanistern, dass diese mit schadhaften Verschlüssen ausgestattet sind, so ist er in Erfüllung seiner deliktsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht gehalten, Maßnahmen zu ergreifen, um den Erwerber äußerlich unbeschädigter Kanister vor einer drohenden Leckage zu warnen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.10.2012 4 U 259/11 - 82

Der dem geschädigten Anspruchssteller obliegende Beweis für das äußere Unfallgeschehen ist nicht erbracht, wenn bei einem Fehlen von objektiven Beweisanzeichen für das Unfallereignis durchgreifende Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und weitere objektive Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein manipuliertes Unfallgeschehen streiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.11.2012 4 U 301/11 - 96

1. Nimmt der klagende Mandant seinen Rechtsanwalt wegen eines Prozessverlustes im Vorprozess wegen Schlechterfüllung der anwaltlichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Ausgangsprozess bei richtigem Verhalten des Anwalts einen positiven Ausgang genommen hätte.

2. Die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO verhelfen der Klage jedenfalls dann nicht zum Erfolg, wenn aufgrund nachgewiesener, die Haftung des Vorbeklagten in Zweifel ziehender Umstände offen bleibt, ob der Vorprozess gewonnen worden wäre.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.11.2012 4 U 291/11 - 92

1. Begehrt ein Versicherter die Versorgung mit einem orthopädischen Hilfsmittel, so ist die gesetzliche Krankenkasse gem. § 20 SGB 10 zur Prüfung verpflichtet, ob das Hilfsmittel gem. § 33 Abs. 1 SGB 5 zur medizinischen Versorgung des Versicherten erforderlich ist.

2. Allerdings genügt die Krankenkasse dieser Pflicht im Regelfall bereits dann, wenn sie sich auf die gutachterlichen Einschätzungen des Medizinischen Dienstes verlässt.

3. Eine eigene Haftung der Krankenkasse für Fehler des Medizinischen Dienstes kommt nur dann in Betracht, wenn das Gutachten Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten oder Lücken enthält.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2012 4 U 234/11 - 74

Der Kapitalanlageberater genügt seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung durch Übergabe eines Prospekts nur dann, wenn dem Kapitalanleger eine Kenntnis vom Inhalt der im Prospekt enthaltenden Informationen noch vor Vertragsschluss möglich ist. Davon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn ein umfangreicher Prospekt erst während des Beratungsgesprächs übergeben wird, das mit der Zeichnung der Kapitalanlage seinen Abschluss findet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.12.2012 4 U 310/11 - 98

1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Gericht den erfolglosen Versuch unternommen hat, unter der im Gewerberegister vollständig und zutreffend angegebenen Geschäftsadresse zuzustellen.

2. Eine Zustellung ist bereits dann nicht möglich, wenn die Zustellung im Geschäftslokal mangels entsprechender Empfangseinrichtungen erfolglos geblieben ist. Darauf, ob sich eine zustellungsberechtigte Person gelegentlich in den nunmehr von einer anderen Gesellschaft als Geschäftslokal genutzten Räumen aufgehalten haben mag, kommt es nicht an.

3. Das Gericht ist nicht gehalten, vor der öffentlichen Zustellung eine Zustellung im Ausland zu bewirken.

VG Saarlouis 5. Kammer 1.2.2012 5 K 1528/11
VG Saarlouis 5. Kammer 8.2.2012 5 L 48/12
VG Saarlouis 5. Kammer 1.2.2012 5 K 101/11

Aufschüttungen an der Grenze zum Nachbargrundstück müssen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 LBO zu diesem geneigt sein. Darauf ob von innen Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO ausgehen, kommt es nicht an.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2012 5 L 1918/11

1. Bedarf ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wegen Abweichungen von Festsetzungen des Plans der förmlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, richtet sich die Gewährung von Nachbarschutz wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch die Zulassungsentscheidung nach § 80 VwGO.

2. Ermöglichen Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse (4 statt 2), zur Bebauungstiefe, zur Geschossflächenzahl und zur Dachform ein gegenüber dem Bebauungsplan mehr als doppelt so großes Bauwerk im Grenzbereich, spricht auch dann viel für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, wenn die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken auf den Zentimeter genau eingehalten werden.

3. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Schall- und Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, erfasst nur solche "nachträglichen" Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren.

4. Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen bereits errichtete Stützmauern und Aufschüttungen kommt wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 48/12

VG Saarlouis 5. Kammer 14.2.2012 5 L 1919/11

1. Bedarf ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans wegen Abweichungen von Festsetzungen des Plans der förmlichen Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, richtet sich die Gewährung von Nachbarschutz wegen der Verletzung von Nachbarrechten durch die Zulassungsentscheidung nach § 80 VwGO.

2. Ermöglichen Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zur Anzahl der Vollgeschosse (4 statt 2), zur Bebauungstiefe, zur Geschossflächenzahl und zur Dachform ein gegenüber dem Bebauungsplan mehr als doppelt so großes Bauwerk im Grenzbereich, spricht auch dann viel für eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme, wenn die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken auf den Zentimeter genau eingehalten werden.

3. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 4 LBO, die nachträgliche Außenwandverkleidungen zur Schall- und Wärmedämmung in der Abstandsfläche zulässt, erfasst nur solche "nachträglichen" Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks rechtlich nicht erforderlich waren.

4. Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen bereits errichtete Stützmauern und Aufschüttungen kommt wegen einer Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 49/12

VG Saarlouis 5. Kammer 8.3.2012 5 L 120/12

1. Eine Beweiserhebung durch Augenschein oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht.

2. Gegen die Anwendung der TA Lärm bei Windkraftanlagen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

3. Wer in einem (reinen) Wohngebiet im Grenzbereich zum Außenbereich wohnt, kann Immissionen aus dem Außenbereich nur mit Erfolg abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind.

4. Wertminderungen eines Grundstückes als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind nur dann rücksichtslos, wenn dadurch die Nutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 7.3.2012 5 K 502/11