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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.12.2012 6 WF 405/12

Für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Offenbarung der Vermögensverhältnisse im Rahmen der Mobiliarvollstreckung ist im Allgemeinen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 15.2.2012 1 U 93/11 - 27

Zu den Voraussetzungen der Verzinsung nach § 291 BGB

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 29.2.2012 1 U 122/11 - 35

Bei einem Kauf unter fachkundigen Privaten kommt der Angabe, das Fahrzeug verfüge über einen "Austauschmotor", grundsätzlich lediglich der Erklärungsinhalt zu, dass sich nicht mehr der Originalmotor im Fahrzeug befindet.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 4.4.2012 1 U 338/11 - 101

Zur - hier: verneinten - wettbewerblichen Irreführung bei einer Werbung für ein "Wadenkrampf-Beratungsset".

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 25.4.2012 1 U 26/11 - 8

Zu den Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.6.2012 1 U 357/11 - 107

1. Auch im vergaberechtlichen Unterschwellenbereich kann ein Bieter im Wege des Primärrechtschutzes die Unterlassung der Zuschlagserteilung begehren.

2. Der Anspruch folgt aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog. Die gerichtliche Prüfung ist daher nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 27.7.2012 1 U 257/11 - 76

Zur Ähnlichkeitsprüfung einer für einen mehrere Warengattungen umfassenden Oberbegriff eingetragenen Marke.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 10.10.2012 1 U 475/11 - 141

1. Anomale Geruchsbelästigungen können einen Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs darstellen.

2. Bei einem "jungen" Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem keine anomalen - gummiähnlichen - Gerüche wahrnehmbar sind.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 31.10.2012 1 U 442/11 - 131

1. Vorvertragliche Hinweis- und Aufklärungspflichten im Sinne von § 311 Abs. 2 BGB im Verhältnis zum künftigen Vertragspartner treffen auch den Vertrags- bzw. Schuldübernehmer.

2. Zu Hinweispflichten gegenüber einem Belegarzt durch den Übernehmer des Krankenhauses.

VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2012 2 K 667/10
VG Saarlouis 2. Kammer 6.1.2012 2 L 955/11

1. Zwischen den Beamten, die eine Ausbildung und Prüfung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes (Beamte mit FHSV-Abschluss) absolviert haben und ausbildungs- und prüfungsfrei übergeleiteten Beamten, besteht keine auswahlerhebliche Konkurrenzsituation.

2. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien im Ermessen des Dienstherren.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2012 2 L 123/12

Zur Verwertbarkeit einer Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunftsregion (hier: Abgrenzung Armenien-Irak)

VG Saarlouis 2. Kammer 31.1.2012 2 L 1750/11

Rechtsmittel-AZ: 1 B 413/11

VG Saarlouis 2. Kammer 21.2.2012 2 L 907/11

1. Zur eingeschränkten Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung bei der Abordnung eines Beschäftigten im Sinne des § 14 Abs. 3 BPersVG.

2. Die Abordnung eines Bundesbeamten zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit setzt nur einen sachlichen, die Ermessensentscheidung tragenden Grund voraus.

3. Zum Bewertungskatalog für Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 53/12

VG Saarlouis 2. Kammer 6.2.2012 2 L 929/11
VG Saarlouis 2. Kammer 28.2.2012 2 K 895/10
VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 1567/10

1. Für die Frage, ob eine Verringerung der Dienstbezüge durch eine Versetzung eingetreten ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG i.d.F. vom 06.08.2002), kommt es auf den Vergleich zwischen denjenigen Dienstbezügen, die der Beamte z. Zt. seines Ausscheidens erhielt, und jenen, die ihm nach seiner Versetzung zustanden, an.

2. Zukünftige Besoldungserhöhungen, von denen der Beamte bei einem Verbleib bei der bisherigen Dienstsstelle profitiert hätte, sind deshalb nicht mehr zu berücksichtigen (wie VG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2011 - 26 K 6096/10 - und VG Hamburg, Urteil vom 29.06.2011 - 20 K 3105/10 -)

VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 902/10

1) Auf die Versorgungsbezüge eines Beamten ist vor der Kürzung nach § 57 Abs. 2 und 3 BeamtVG die Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG anzuwenden.

2) Rentenminderungen, die auf einem durchgeführten Versorgungsausgleich nach § 1587 b BGB beruhen, bleiben bei der Anrechnung auf die Versorgungsbezüge unberücksichtigt.

3) Ist der Versorgungsfestsetzungsbescheid fehlerhaft, weil die Behörde in Kenntnis aller tatsächlichen Umstände die einschlägige Ruhensregelung falsch angewendet hat, richtet sich die Korrektur des Bescheides nach den Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts (§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG)

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 1.2.2012 2 Sa 96/11

1. Mit der Antragstellung auf Insolvenzgeld geht nach § 187 S.1 i.V.m. § 185 SGB III der Nettovergütungsanspruch eines Arbeitnehmers auf die Bundesagentur für Arbeit über, da das Insolvenzgeld letztlich auch nur in dieser Höhe gezahlt wird (so BAG v. 26.02.2002 - 8 AZR 459/01 - in NZA 2003, 328-323, 320).

2. Dem Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich gehen durch den gesetzlichen Übergang seines Vergütungsanspruches bei Antragstellung auf Insolvenzgeld seine Anteile (Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag) am Bruttovergütungsanspruch nicht verloren. Dies gilt mit Blick auf die Pflicht des Grenzgängers zur Versteuerung seines Einkommens in Frankreich. Eine tatsächliche Abführung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht wegen des nach § 185 Abs.2 Nr.2 SGB III vorgegebenen Abzuges der nur fiktiv nach deutschem Steuerrecht errechneten Lohnsteuerbeträge und des Solidaritätszuschlages bei der Ermittlung der Höhe des ausgezahlten Insolvenzgeldes.

3. Dies gilt auch bei Vorfinanzierung der Insolvenzgeldzahlung durch ein Kreditinstitut gegen Abtretung der nach deutschem Steuer- und Sozialrecht ermittelten Nettoauszahlungsbeträge.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.5.2012 2 K 276/10
VG Saarlouis 2. Kammer 24.4.2012 2 K 984/10

1) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Beamter oder eine Beamtin wegen Erkrankung dauernd dienstunfähig ist, hat die Behörde alle Erkenntnisse zu verwerten, die ihr im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zur Verfügung stehen.

2) Ist trotz fristgerechter Erhebung des Widerspruchs ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides, sondern gegebenenfalls auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen.

VG Saarlouis 2. Kammer 8.5.2012 2 L 262/12

1) Für die Erfüllung der Auskunftspflicht bei der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 ist die Zustimmung von Miteigentümern nicht erforderlich.

2) Ist die erfragte Wohnfläche des Anwesens dem Auskunftspflichtigen nicht genau bekannt, darf eine Schätzung erfolgen; der Einschaltung eines Architekten bedarf es insoweit nicht.

VG Saarlouis 2. Kammer 27.3.2012 2 K 922/10

Im Falle eines Achillessehnenrisses ist es in dienstunfallrechtlicher Hinsicht für die Bejahung der erforderlichen Kausalität zwischen dem Schadensereignis und dem geklagten Körperschaden hinreichend, wenn bei einer zu unterstellenden altersgemäßen Degeneration der gerissenen Sehne das Unfallgeschehen eine wesentliche Teilursache für den eingetretenen Körperschaden darstellt.

VG Saarlouis 2. Kammer 4.5.2012 2 L 210/12

Der zeitlich begrenzte Einsatz einer Lehrkraft zur Vertretung erkrankter Kollegen an anderen Schulen durch Abordnungen im Rahmen einer hierfür eingerichteten mobilen Lehrerreserve ist jedenfalls dann zumutbar, wenn nach der betreffenden Verwaltungspraxis des Dienstherrn einem häufigeren tatsächlichen Einsatz durch eine Begrenzung der Zugehörigkeit zur "Lehrerfeuerwehr" auf ein Schuljahr Rechnung getragen wird.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.5.2012 2 L 128/12
VG Saarlouis 2. Kammer 2.5.2012 2 K 64/11
VG Saarlouis 2. Kammer 13.6.2012 2 L 276/12
VG Saarlouis 2. Kammer 29.6.2012 2 L 265/12
VG Saarlouis 2. Kammer 18.6.2012 2 L 304/12

1. Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten liegt die Bestimmung von Hilfskriterien im Ermessen des Dienstherrn.

2. Eine Rechtspflicht des Dienstherrn, bei der weiteren Auswahl unter Außerachtlassung des Rangdienstalters entscheidend allein auf die Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion abzustellen, besteht nicht.

3. Im Rahmen des Auswahlermessens ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr die Wahrnehmung einer höherwertigen Funktion auch bei solchen Beamten bejaht, die auf einen sog. gebündelten Dienstposten verwendet werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.5.2012 2 L 174/12

1. Sind die Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten nach den aktuel-len Beurteilungen als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, kann die Auswahlentscheidung anhand des Ergebnisses des mit den Bewerbern geführten Vorstellungsgesprächs als weiteres leistungsbezogenes Kriterium getroffen werden.

2. Zur Abgrenzung von konstitutivem und beschreibendem Anforderungsprofil.

Rechtsmittel-AZ: 1 E 241/12