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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2012

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OVG Saarlouis 1. Senat 27.12.2012 1 E 320/12
FG Saarbrücken 1. Senat 18.12.2012 1 K 1628/10

1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, die Immobilie einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und der Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt.

2. Auch eine Ehegatten-Innengesellschaft, vertreten durch einen im Außenverhältnis handelnden Ehegatten, kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. An den Nachweis der Ernstlichkeit einer solchen Vertragsgestaltung sind jedoch die strengen Anforderungen zu stellen, die für Verträge unter nahen Angehörigen gelten.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2012 1 K 1284/10

1. Die Unterhaltung eines aktiven Geschäftsbetriebs im Grundstücksbereich kann an der Umqualifizierung von Immobilien des Anlagevermögens in das Umlaufvermögen objektiv erkennbar sein.

2. Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt nicht in Betracht, wenn neben den eigenen auch ein fremdes Grundstück verpachtet wird.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2012 1 K 1217/11

Forderungen des Erben gegen den Erblasser sind - unbeschadet des § 10 Abs. 3 ErbStG - nur dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn sie den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Forderungen niemals gegenüber dem Erblasser geltend gemacht wurden oder wenn sie verjährt sind.

FG Saarbrücken 1. Senat 8.3.2012 1 K 1103/10

Es überschreitet den von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Prüfers, wenn dieser richtige Ausführungen zur Falllösung als "überhaupt keine entscheidungsrelevanten Angaben" bezeichnet.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.1.2012 6 UF 146/11

Verfügt der Ausgleichspflichtige über ein Anrecht auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als städtischer Beamter, so ist nicht die Ruhegehaltes- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (RZVK), sondern der Dienstherr selbst - hier: die Landeshauptstadt Saarbrücken - Versorgungsträger, auch wenn die Auskünfte im Versorgungsausgleichsverfahren aufgrund verwaltungsinterner Absprachen von der RZVK erstellt werden. Daher ist die Stadt selbst - und nicht die RZVK - am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen (§ 219 Nr. 2 FamFG).

Mangels entsprechender Grundlage im saarländischen Landesrecht kommt eine interne Teilung beamtenrechtlichen Versorgungsanrechte nicht in Betracht; diese sind daher extern zu teilen (§ 16 Abs. 1 VersAusglG).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.1.2012 6 WF 1/12

Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners auch dann gleichmäßig zu berücksichtigen, wenn dieser einem bei ihm wohnenden Kind über die Betreuung auch Barunterhalt leistet.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 10.2.2012 6 WF 8/12

Einem Elternteil, der sich gegen auf der Grundlage von §§ 1666 ff. BGB zu gewärtigende sorgerechtliche Maßnahmen verwahren will, wird häufig auch schon für den Anhörungstermin nach § 157 FamFG gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ein Rechtsanwalt beizuordnen sein.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.3.2012 6 WF 13/12

Zum Verfahrenswert bei einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung in einer Haushaltssache, wenn sich die Beteiligten in einem Vergleich auf eine endgültige Aufteilung des Hausrats geeinigt haben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 3.4.2012 6 UF 10/12

1. Zur - § 26 FamFG geschuldeten - Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur zuverlässigen Ermittlung des wahren Kindeswillens, wenn ein zehnjähriges Kind einen Umgang mit dem nicht betreuenden Elternteil verbal ablehnt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.4.2012 6 WF 33/12

Bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamFG bleiben ausländische Versorgungsanwartschaften, bei denen ein Ausgleich bei der Scheidung von vonreherein ausscheidet, grundsätzlich außer Betracht.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.5.2012 6 UF 50/12

Maßgebliche Bezugsgöße für die Leistungen aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Sinne von § 5 Abs. 1 VersAusglG ist die Höhe der Entgeltpunkte und nicht die Höhe der daraus resultierenden monatlichen Zusatzrente.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.5.2012 6 UF 148/11

1. Das Hauptsacheverfahren nach § 52 FamFG dient der Überprüfung der zuvor erlassenen einstweiligen Anordnung unter umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage.

2. Kann allenfalls ein Anspruch auf ratenweisen Verfahrenskostenzuschuss bestehen, so kommt es wegen des Charakters des Vorschussanspruchs auf die Leistungsfähigkeit des Vorschussverpflichteten ab Fälligkeit der ersten Raten an. Liegen daher im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Hauptsacheverfahrens Einkommensbelege für den Zeitraum vor, in dem die in der einstweiligen Anordnung angeordneten Raten zu leisten waren, so müssen diese aktuellen Belege verwertet werden. Die Unterlagen zu den Auskünften für zurückliegende Zeiträume, auf die noch die einstweilige Anordnung gegründet und deren Zahlen im Wege der Prognose fortgeschrieben wurden, können nicht mehr herangezogen werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 2.4.2012 6 WF 130/11

1. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels nur dann zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf auch ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels und auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG gestützt ist (Anschluss an BGH FamRZ 2012, 533).

2. Bis zur Grenze des § 1684 Abs. 4 BGB ist auf die Auflösung eines Loyalitätskonflikts nicht ohne, sondern durch Umgang mit dem anderen Elternteil hinzuarbeiten.

3. Der betreuende Elternteil handelt dem Umgangstitel zuwider, wenn es dem Kind im Ergebnis freistellt, ob es den Umgang mit dem anderen Elternteil wahrnimmt oder nicht.

4. § 89 Abs. 4 erlegt dem Verpflichteten die Darlegungs- und Feststellungslast hinsichtlich der Gründe auf, aus denen er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten haben will. Beruft sich daher ein Elternteil bei Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall gehaltvoll darlegt, wie er auf das Kind hingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. Dass erzieherisch überzeugendes Auftreten des betreuenden Elternteils eines Kindes im Alter von sechs bis acht Jahren nicht zur Herstellung des Umgangs führen würde, kann vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände nicht angenommen werden.

5. Zu den Kriterien für die Höhe des Ordnungsgeldes und der ersatzweise festgesetzten Ordnungshaft.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.6.2012 6 WF 44/12

Im Verfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO ist keine Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe statthaft, sondern nur eine - zudem im auszuübenden Ermessen des Gerichts stehende - Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 6.6.2012 6 UF 47/12

Ist die Differenz der Ausgleichswerte nicht als geringfügig i. S. v. § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen, kommt § 18 Abs. 2 VersAusglG auch dann nicht zur Anwendung, wenn eines der nach § 18 Abs. 1 VersAusglG betroffenen Anrechte "gleicher Art" der Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 2 und 3 VersAusglG) unterschreitet.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.6.2012 6 UF 42/12

Wird ein Anrecht in einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung intern geteilt, so kommt eine so genannte "offene" Tenorierung" des Ausgleichswerts in Form eines prozentualen Anteils am Vertragsvermögen nicht in Betracht. Eine solche verstößt bereits gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Ihrer bedarf es auch nicht, weil die Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der künftigen Wertentwicklung des Anrechts von vorneherein gegen § 11 VersAusglG gesichert ist. Wegen dieser Vorschrift muss allerdings die maßgebliche Versorgungsregelung des Versorgungsträgers in den Tenor aufgenommen werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 13.7.2012 6 WF 356/12

Eine Abhilfeentscheidung muss bis zu ihrer Entäußerung aus dem inneren Geschäftsbetrieb des Gerichtes neuen Entwicklungen und Ereignissen, insbesondere zwischenzeitlichem Vortrag eines Beteiligten, angepasst werden. Für die Annahme solcher Entäußerung ist erforderlich, dass der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Beteiligten bekannt gegeben zu werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 5.7.2012 6 UF 172/11

Beim Unterhalt nach § 1572 BGB ist auch dann, wenn - wie regelmäßig - die Krankheit selbst nicht ehebedingt ist, ein ehebedingter Nachteil denkbar, wenn ein Unterhaltsberechtigter die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt, weil er aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe nicht genügend Pflichtbeiträge gezahlt hat. Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings - aber auch erst - mit dem Beginn der Altersrente, wenn für diese neben der Erfüllung der Wartezeit und der Altersvoraussetzung keine Mindestzahl von Pflichtbeiträgen erforderlich ist.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 9.7.2012 6 UF 60/12

1. Auf Anrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung.

2. Wird ein Anrecht in der knappschaftlichen Rentenversicherung ausgeglichen, so muss in der Formel (wegen des im Vergleich zum Rentenartfaktor von 1,0 in der allgemeinen Rentenversicherung höheren Rentenfaktors für die knappschaftliche Altersrente von 1,3333) zum Ausdruck kommen, dass knappschaftliche Entgeltpunkte übertragen werden.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.7.2012 6 WF 358/12

Der Hauptsacheantrag eines Elternteils auf Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann im Einzelfall mutwillig sein, wenn dieser Elternteil zeitgleich einen Antrag auf einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gestellt hat.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 29.8.2012 6 WF 367/12

Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei der Prüfung der Kostenarmut gemäß §§ 114, 115 ZPO richtet sich nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen und ist auf krasse Ausnahmefälle beschränkt.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 22.8.2012 6 WF 359/12

Der Einwand, mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt zu leben, betrifft die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach § 249 Abs. 1 FamFG (Anschluss an KG, FamRZ 2009, 1847).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 19.7.2012 6 WF 360/12

Stellt das Gesetz die Kostenentscheidung in das billige Ermessen des Gerichts, so muss das Gericht die Erwägungen, von denen es sich bei der Ermessensausübung hat leiten lassen, nachvollziehbar darlegen. Erschöpft sich die Begründung der Kostenverteilung in der Nennung der herangezogenen Norm(en), so stellt dies einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.10.2012 6 WF 383/12

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechts-verfolgung oder Rechtsverteidigung ist jedenfalls dann nicht der Eingang des Verfahrenskostenhilfeantrags, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung hierüber, wenn das Gericht diese nicht pflichtwidrig verzögert hat.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 8.10.2012 6 WF 381/12

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.10.2012 6 WF 387/12

Gegen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO ist auch kein außerordentliches Rechtsmittel mehr gegeben.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.11.2012 6 UF 71/12

Bestehen bei einem Versorgungsträger für den internen Versorgungsausgleich besondere Versicherungsbedingungen, so hat der Ausgleich auch grundsätzlich nach diesen zu erfolgen. Dies ist in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.11.2012 6 UF 395/12

Vereinbarungen von Ehegatten, nach denen ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren Ausgleichswert übertragen werden soll und gleichzeitig der Ausgleich von Anwartschaften des anderen Ehegatte in der gesetzlichen Rentenversicherung unterbleibt, verstoßen nicht gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 21.12.2012 6 UF 416/12

Ordnet das Familiengericht nach mündlicher Erörterung im Wege einstweiliger Anordnung die Herausgabe des Kindes durch einen Elternteil an das Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger an, so ist dies unanfechtbar (entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2011, 745).