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juris

Entscheidungen vom 28. September 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2011 10 K 430/11

Eine Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle eines Monats verstößt gegen § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Sie findet keine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2011 10 L 790/11

Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) und das damit regelmäßig verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen; hinzukommen muss vielmehr, dass der altersbedingte Abbau der körperlichen und /oder geistigen Kräfte mit auf die Fahreignung bezogener Relevanz im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat, die Zweifel an der uneingeschränkten Kraftfahreignung aufkommen lassen.

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2011 5 L 785/11

Nutzungsuntersagung gegen die Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

Rechtsmittel-AZ: 2 B 397/11

VG Saarlouis 5. Kammer 28.9.2011 5 L 867/11

1. Bestandsschutz erfordert, dass der Baubestand zu einem namhaften Zeitpunkt formell und materiell rechtmäßig war.

2. Die Lage von Wohngebäuden in einem förmlichen Landschaftsschutzgebiet steht der baurechtlichen Zulassung im Außenbereich regelmäßig entgegen.

3. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Herstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

4. Der Umstand, dass Klagen gegen Beseitigungsanordnungen früher zum Ruhen gebracht wurden, hindert unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht den Erlass einer Nutzungsuntersagung.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 398/11

VG Saarlouis 6. Kammer 28.9.2011 6 K 1081/10

1. Zur wirksamen Gefahrenabwehr können neben der Untersagungsverfügung gegen eine OHG als Vermittler auch Untersagungsverfügungen gegen ihre Gesellschafter ergehen.

2. Bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols sind nur diejenigen Vorschriften unanwendbar, die ihren Sinngehalt aus dem Staatsmonopol gewinnen. Die nicht monopolspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des diesem ergänzenden Landesrechts, insbesondere der Erlaubnisvorbehalt und die Versagungsgründe des § 4 GlüStV, haben unabhängig davon Bestand.

3. Ist die Tätigkeit des jeweiligen Wettveranstalters nicht erlaubnisfähig, so ist wegen der sich aus § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV ergebenden Akzessorietät auch das Vermitteln unzulässig.