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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 2364/10

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Erweiterung eines SB-Warenhauses

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 2411/10
VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 2414/10

Rechtmäßige Ablehnung eines Vorbescheides für ein gewerblich genutztes Gebäude im Außenbereich

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 2420/10

1. Ein Mehrzweckraum für einen Naturfreundeverein, der im Außenbereich ein Wildgehege als Pächter betreibt, ist weder beim Verpächter noch beim Pächter privilegiert.

2. Der Pächter eines Wildgeheges im Außenbereich muss standorttypische Lagenachteile bei der Bewirtschaftung hinnehmen.

3. Ein großzügiges Wohnhaus "dient" im Regelfall nicht dem (möglichen) landwirtschaftlichen Betrieb eines Wildgeheges.

VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 41/11

1. Für eine Nachbarklage auf Erlass einer Nutzungsuntersagung fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wenn die beanstandete Nutzung bereits aufgegeben worden ist.

2. Ein Holzlager und eine Fläche zum Abstellen von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten können auch in allgemeinen Wohngebieten nach § 14 BauNVO zulässige Nebenanlagen sein.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 395/11

VG Saarlouis 5. Kammer 17.8.2011 5 K 61/10

Für die Klage gegen ein katasterbehördlich erteiltes Unschädlichkeitszeugnis nach § 1026 BGB fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Inhalt der Erklärung für den Fortbestand eines Geh- und Fahrrechtes keine Bedeutung hat.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 951/10

1. Die Festsetzung "Allgemeines Wohngebiet" in einem Bebauungsplan wird nicht obsolet, wenn dort bisher nur Wohnhäuser errichtet wurden.

2. Wird der von der TA Lärm geforderte Richtwert nach der Prognose und der Emissionsmessung um 5 dB(A) unterschritten, bedarf es keiner Beweiserhebung.

3. Bei einem Abstand von 620 m zwischen dem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 73,5 m und einem Rotordurchmesser wird das Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt.

VG Saarlouis 5. Kammer 9.8.2011 5 L 579/11

1. Deckt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung auch die mit Umbaumaßnahmen verbundenen Bauarbeiten mit ab, wird § 80 Abs. 3 VwGO genügt.

2. Eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer ehemaligen Kegelbahn in einen "Nebenraum" der bestehenden Gaststätte ist keine Baugenehmigung zur Nutzung der Räume als eigenständige Gaststätte.

3. Die Begründung einer Nutzungsuntersagung kann sich auch aus der Vorkorrespondenz ergeben (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG).

4. Befinden sich in einer Gaststätte tatsächlich deutlich mehr 40 Gastplätze, ist für die Einschätzung der Behörde von einem Sonderbau (§ 2 Abs. 4 Nr. 8 LBO) auch dann auszugehen, wenn in eingereichten Plänen nur 40 Sitzplätze eingezeichnet sind.

5. Die Behauptung in einem als "Küche" bezeichneten Raum würden nur von externen Dienstleistern angelieferte Speisen vorgehalten, greift nicht, wenn eine voll ausgestattete Gaststättenküche vorhanden ist.

6. Baumaßnahmen im Zusammenhang mit einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung sind auch dann genehmigungsbedürftig, wenn sie isoliert betrachtet verfahrensfrei wären.

VG Saarlouis 5. Kammer 23.8.2011 5 L 676/11

Teilt die zuständige Behörde aufgrund einer Anzeige eines verfahrensfreien Vorhabens dem Bauherrn mit, dass eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich sei, die Unterlagen an die Sanierungsbehörde weitergeleitet wurden und verlangt sie mit einem Zwischenbescheid die Frist des § 145 BauGB, kann sie sich nach Fristablauf nicht darauf berufen, der Bauherr habe keine Genehmigung beantragt.

VG Saarlouis 5. Kammer 25.8.2011 5 L 705/11

Der Brand- und Lebensgefahr beim Betrieb eines Kachelofens wegen Glanzrußes im Kamin kann nicht entgegengehalten werden, dass das Haus allein vom Antragsteller bewohnt werde und er diese Gefahr in Kauf nehme.

VG Saarlouis 5. Kammer 22.8.2011 5 L 744/11

Haben sich mehrere Staaten vor der Einreise eines Asylsuchenden nach Deutschland über die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages geeinigt, ist es nicht Sache der deutschen Behörden oder Gerichte, die Wirksamkeit der Asylantragstellung oder die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage zu stellen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.8.2011 5 W 189/11 - 81

Grundsätzlich kann die Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigen. Dies gilt aber nur dann, wenn das Verhalten des Sachverständigen auf die Intention schließen lässt, die andere Partei - etwa durch bewusstes Absehen von einer Terminsmitteilung - zu benachteiligen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 29.8.2011 5 W 197/11 - 85

Anforderungen an die Anordnung von Ersatzzwangshaft

VG Saarlouis 6. Kammer 18.8.2011 6 K 1818/10

1) Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für so genannte Bagatellarzneimittel (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 Buchstabe a BhV Saarland) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2) Die Aufwendungen nach GOÄ-Nummern 849 (psychotherapeutische Behandlung) und 806 (psychiatrische Behandlung) sind nicht nebeneinander beihilfefähig.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 18.8.2011 6 UF 62/11

1. Eine Vereinbarung, der zufolge beiderseits ab einem bestimmten Zeitpunkt bis zum Ehezeitende erworbene Anrechte beim Versorgungsausgleich außer Betracht bleiben sollen, bedeutet keine Veränderung der gesetzlich festgelegten Ehezeit. Vielmehr hat eine solche Vereinbarung zum Inhalt und zur Folge, dass die auf die gesamte Ehezeit entfallenden Anrechte und diejenigen bereinigt werden, die ausgenommen worden sind. Dafür sind die auszugleichenden Anrechte unter Anwendung der zum Ehezeitende maßgeblichen Berechnungsgrundlagen zu ermitteln. Von den danach insgesamt erworbenen Anwartschaften ist der Anteil abzurechnen, der in dem Zeitraum erworben ist, für den ein Versorgungsausgleich nicht erfolgen soll.

2. Zur Inhalts- und Ausübungskontrolle nach §§ 6 bis 8 VersAusglG bei phasenverschobener Ehe.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.8.2011 6 UF 82/11
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 23.8.2011 6 WF 92/11

Übergeht das Familiengericht maßgebliches Beschwerdevorbringen in seiner Nichtabhilfeentscheidung völlig oder jedenfalls im Kern, so verletzt dies den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 25.8.2011 9 W 74/11 - 11

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.8.2011 9 WF 73/11

Die auf die Festsetzung eines vorläufig festgesetzten höheren Streitwertes gerichtete Beschwerde ist unzulässig.

LSG Saarbrücken 6. Senat 5.8.2011 L 6 AL 21/09

Bei einer verschuldensunabhängigen Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt es - anders als bei den verschuldensabhängigen Gründen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X - für den Beginn der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht auf die durchgeführte Anhörung im Aufhebungsverfahren an, sondern darauf, wann alle objektiven Umstände - hier: Erzielung von Einkommen - der zuständigen (Sozial-) Behörde bekannt waren.