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juris

Entscheidungen aus dem Monat Mai 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 18.5.2011 10 L 333/11

Zur Frage der Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung bei generellen satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von gewerblichen Sondernutzungen in einer Fußgängerzone

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2011 2 A 314/10

Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Beteiligten im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.

Das Gehörsgebot schützt einen Verfahrensbeteiligten auch nicht vor jeder nach seiner Meinung unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung des Gehörsgebots erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Einem Beweisantrag muss auch dann nicht entsprochen werden, wenn das ihm zugrunde liegende Vorbringen nach Überzeugung des Gerichts in wesentlichen Punkten offensichtlich unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich oder wenn dieses gänzlich unsubstantiiert ist.

Die Ausländerbehörden beziehungsweise gegebenenfalls die Verwaltungsgerichte sind bei der Beurteilung der von einem Straftäter - hier einem Intensivtäter mit mehrfachen Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht - nach einer Entlassung ausgehenden Wiederholungsgefahr gehalten, eine eigene Beurteilung in umfassender Würdigung des gesamten Akteninhalts und der vorliegenden Erkenntnismöglichkeiten anzustellen. Ist das möglich, so besteht keine Veranlassung, ein "fachärztliches" Sachverständigengutachten zu der Frage der Wiederholungsgefahr einzuholen.

Ein Ausländer, der so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs so lange therapiert zu werden, bis ihm "möglicherweise" eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Daher kommt dem Vortrag, die Strafvollstreckungsbehörden hätten durch die Vorenthaltung von Therapiemaßnahmen bisher eine günstige Sozialprognose vereitelt, keine Bedeutung zu.

Eine in den Schutzbereich des Art. 6 GG fallende familiäre Lebensgemeinschaft - hier zwischen einem ausländischen Vater und seinen deutschen Kindern - erfordert zwar nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft. Im Falle einer dauerhaften räumlichen Trennung bedarf es allerdings zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen, insbesondere dass die Betroffenen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt. Ein lediglich brieflicher und telefonischer Kontakt zwischen einem mehrere Jahre inhaftierten Straftäter mit seinen Kindern ist insoweit nicht ausreichend.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten "Privatlebens" kommt allenfalls ausnahmsweise in Betracht, wenn von einer abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf dieser Grundlage ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das "Privatleben" im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Herkunft, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.5.2011 4 K 905/10

Zur Disziplinierung eines Beihilfefestsetzers, der sich einmalig eines versuchten Beihilfebetrugs schuldig gemacht hat

OVG Saarlouis 6. Senat 18.5.2011 6 B 211/11

Legt die Disziplinarbehörde ihrer Ermessensbetätigung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 38 SDG einen unrichtigen oder nicht ordnungsgemäß festgestellten Sachverhalt zugrunde, so erweist sich grundsätzlich die darauf gestützte Ermessensausübung als fehlerhaft.

Es ist allein Sache der Disziplinarbehörde, die von ihr getroffene Ermessensentscheidung nach § 38 SDG, gegen deren Rechtmäßigkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs ernstliche Zweifel beste-hen, durch eine erneute Ermessensentscheidung zu ersetzen.

Den Disziplinargerichten ist es verwehrt, ausgehend von ihren eigenen Annahmen zu den auf der Tatbestandsseite relevanten Tatsachen die Ermessensentscheidung des Antragsgegners nach § 38 SDG durch ihre eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.5.2011 10 L 344/11

Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetaminen schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.5.2011 6 UF 60/11

1. Die Anwendung der Ausgleichssperre des § 19 Abs. 3 VersAusglG Bedarf insbesondere dann der Prüfung, wenn ein Ehegatte nur ausgleichsreife inländischer Anrechte erworben hat und durch die Teilung dieser Anrechte die Hälfte seiner ehezeitlichen Versorgungsanwartschaften verlöre, gleichzeitig aber hinsichtlich der Teilhabe an etwaigen ausländischen Anrechten des anderen Ehegatten auf die schwächeren schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung verwiesen wäre.

2. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe in solchen Fällen von der Ausgleichssperre Gebrauch zu machen ist, kann - abgesehen von offensichtlichen Bagatellfällen - nur geprüft werden, wenn das Vorhandensein eines ausländischen Anrechts dem Grunde nach und - zumindest annähernd - der Höhe nach geklärt ist. Deswegen entbindet § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG das Gericht nicht von seiner grundsätzlichen Pflicht zur Ermittlung dieser Anrechte.

3. Anrechte, die nach dem Wertausgleich bei der Scheidung für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung verbleiben, sind in den Gründen der Ausgleichsentscheidung bei der Scheidung zu benennen (§ 244 Abs. 4 FamFG).

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.5.2011 6 WF 49/11

1. Zur gebührenrechtlichen Behandlung vor dem 31.8.2009 abgetrennter und danach fortgeführter Folgesachen Versorgungsausgleich.

2. In abgetrennten Folgesachen Versorgungsausgleich beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht grundsätzlich 10% der maßgeblichen Einkünfte; durch die Abtrennung ändert sich insoweit nichts.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.5.2011 3 K 2296/10

Das Integrationsamt muss im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht sicherstellen, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe tatsächlich bestehen und nicht lediglich vorgeschoben werden.

FG Saarbrücken 1. Senat 12.5.2011 1 K 1304/06

Wird eine Leistung als "Werbemaßnahmen im Businesspool" bezeichnet, so liegt darin keine unrichtige Leistungsbezeichnung, wenn unter Heranziehung der bei den Vertragsparteien vorhandenen Unterlagen der Rechnungsgegenstand "Business-Cards" zu identifizieren und keine Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens ersichtlich war.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 2193/10

1. Der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG findet sowohl im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG als auch im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG an einem anerkannten Flüchtling Anwendung.

2. Die Tätigkeit als Führungsfunktionär für die Kurdische Gemeinde Saarland e.V. bzw. dem vormaligen Kurdischen Kulturverein e.V. stellt eine Unterstützung für die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL als den Terrorismus unterstützende Vereinigungen i. S. d. § 5 Abs. 4 AufenthG dar.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 298/11

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 45/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage

Rechtsmittel-AZ: 1 A 293/11

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 647/10

Zum Anspruch des Eigentümers auf Verlegung einer gegenüber seinem Grundstück eingerichteten Bushaltestelle

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 750/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung (einer inzwischen in Paris lebenden Mutter von zwei in Deutschland lebenden, unter Vormundschaft stehenden Kindern).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 274/11

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 926/10

Der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG kommt auch im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Asylberechtigte nach § 25 Abs. 1 AufenthG zur Anwendung (entgegen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2010, 2 B 290/10)

Rechtsmittel-AZ: 2 A 297/11

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 L 412/11

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 173/10

Die Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge regelt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgten Doppelzahlung von Aktiv- und Versorgungsbezügen liegt es wegen der Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der Bezügemitteilung und der Höhe der Zuvielzahlung außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte die Überzahlung nicht erkannt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 284/11

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 286/10

Dienstliche Beurteilungen, die nach ihrem Zweck nicht einem Leistungsvergleich -etwa mit Blick auf eine mögliche Beförderung- dienen, sondern dem Erlass eines Verwaltungsaktes vorgeschaltet sind, mit dem über die Gewährung einer Zulage entschieden wird, unterliegen -wie sonstige beamtenrechtlichen Beurteilungen der Leistung, Eignung und Befähigung- nur einer ein-geschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 2143/10

Es bedarf keiner Feststellung des Gebietscharakters der näheren Umgebung eines Wohnhauses am Rande zum Außenbereich, wenn eine Überschreitung der Richtwerte ausgeschlossen erscheint.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 781/10

Kommen für eine vor etwa 50 bis mehr als 60 Jahren erfolgte Bodenverunreinigung mit vermutlichen Kokereirückständen auf einem ehemaligen Bahngelände mehrere Verursacher in Betracht, ist die Inanspruchnahme einer dieser theoretischen Verursacher zu flächendeckenden orientierenden Untersuchungen nicht sachgerecht.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 893/10

1. Die Bestimmung des § 22 Abs. 2 BauNVO findet auf die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer rückseitigen Wohnhauserweiterung im unbeplanten Innenbereich keine Anwendung.

2. Die Zulassung eines rückseitigen Wohnhausanbaus verstößt nicht deshalb gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot, weil von einer auf ihm vorgesehenen Dachterrasse aus, die einen Grenzabstand von drei Metern einhält, die Einsichtnahme in das benachbarte Grundstück und in Räumlichkeiten des benachbarten Wohnhauses möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Nachbargebäude selbst keinen Grenzabstand einhält.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 316/11

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 897/10

1. Die Klage auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück ist wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Tiere bereits seit mehr als einem Jahr nicht mehr vorhanden sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tierhaltung wieder aufgenommen werden soll.

2. Ein im Innenbereich wohnender Grundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass auf einem angrenzenden sich bereits im Außenbereich befindlichen Grundstück keine Pferde gehalten werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird (hier verneint)

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 898/10

Rechtsmittel-AZ: 1 A 282/11

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 11.5.2011 6 UF 32/11

Externe Teilung eines Anrechts

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 261/10 - 75

Ein eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer, der ohne jede schriftliche Korrespondenz allein auf telefonische Anforderung Schadensersatz an den Fahrer des unfallbeschädigten Fahrzeugs leistet, handelt grob fahrlässig, wenn er weiß, dass dieser nicht der Fahrzeughalter ist und wenn dessen Eigentum und Anspruchsberechtigung nach dem Inhalt des Haftpflichtgutachtens zweifelhaft waren und er sich das Eigentum nicht in geeigneter Form hat belegen lassen. Der Fahrzeugeigentümer muss die Zahlung nicht nach § 851 BGB gegen sich gelten lassen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 319/10 - 94

Leidet eine Treppenanlage unter einem Werkmangel, weil sie die Anforderungen der Landesbauordnung (§ 34 Abs. 5 LBO-Saar) an ein verkehrssicheres Begehen nicht erfüllt, so muss der Werkunternehmer, der sich an die planerischen Vorgaben eines vom Auftraggeber beauftragten Architekten hält, jedenfalls dann Gewähr leisten, wenn er in Kenntnis der fehlenden Verkehrssicherheit vor Bauausführung einen gebotenen Hinweis gegenüber dem Auftraggeber unterlässt. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein überwiegendes Verschulden des planenden Architekten zurechnen lassen.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.5.2011 1 K 1609/08

Erwirbt ein Landwirt im innergemeinschaftlichen Ausland für seinen Betrieb Betriebsmittel, ohne sich die ausländische Umsatzsteuer erstatten zu lassen, so ist die im innergemeinschaftlichen Ausland gezahlte Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der inländischen Umsatzsteuer.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.5.2011 7 K 1617/10

I. Die Schwere des Dienstvergehens, die sich nach dem Eigengewicht der Verfehlung richtet, ist ausschließlich auf Grundlage der Handlungen zu ermitteln, die dem Beamten in der Disziplinarklage (oder Nachtragsdisziplinarklage) als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind.

II. Wird dem Beamten in der Disziplinarklage ausschließlich der Besitz oder die Besitzverschaffung von 10 bestimmten, als kinderpornographisch bewerteten Bilddateien als Dienstvergehen zur Last gelegt, so ist die Schwere des Dienstvergehens allein auf Grundlage dieser 10 Bilder zu ermitteln; dass der Beamte daneben wegen Besitzes von "mindestens 201" weiteren kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist, muss insoweit außer Betracht bleiben.

III. Die Besitzverschaffung von 10 Bilddateien, von denen vier als eindeutig kinderpornographisch und sechs als grenzwertig zu bewerten sind, auf einen privaten Rechner erreicht unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht die Schwere, die für die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erforderlich wäre.

FG Saarbrücken 1. Senat 5.5.2011 1 K 1112/07

1. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn jeder der Ehegatten einen eigenen Haushalt unterhält und jeder den anderen nur in dessen Haushalt besucht.

2. Der Lebensmittelpunkt eines Arbeitnehmers befindet sich normalerweise am Wohnsitz seiner Familie. Die diesbezügliche Vermutung kann aber durch die Umstände des Einzelfalles widerlegt werden (z.B. Größe der Wohnungen am Beschäftigungsort und am Familienwohnsitz; Meldungen beim Einwohnermeldeamt; Beantragung der Lohnsteuerklasse II). Die kleinere und zur dauerhaften Aufnahme der Gesamtfamilie ungeeignete Wohnung wird nicht allein deshalb zur Familienhauptwohnung, weil dort die Ehefrau und das Kind wohnen.

3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden auch dann erzielt, wenn die Miete später auf den Kaufpreis angerechnet wird.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 4.5.2011 5 U 502/10 - 76

1. Zu den Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers gehört, einem Versicherungsnehmer die finanziellen Nachteile einer Kündigung eines bestehenden steuerbegünstigten Kapitallebensversicherungsvertrages eingehend vor Augen zu führen.

2. Ist in einem Versicherungsantrag nicht deutlich genug hervorgehoben, dass im Todesfall nur Hinterbliebene i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 26 EStG Leistungen erhalten und gibt der Versicherungsnehmer seine Lebensgefährtin als Bezugsberechtigte an, so haftet der Versicherer wegen Verletzung eigener Beratungspflichten trotz Einschaltung eines Versicherungsmaklers auf Schadensersatz.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 4.5.2011 6 WF 35/11

Grundsätzlich keine Erhöhung des Geschäftswerts für die Einigungsgebühr, wenn sich in einer Umgangssache das einstweilige Anordnungsverfahren allein dadurch erledigt hat, weil im gleichzeitig betriebenen Hauptsacheverfahren eine Einigung erzielt wurde.