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juris

Entscheidungen vom 16. November 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 16.11.2011 1 K 1071/08

Es steht der Einkommenbesteuerung von Zinsen auf eine verzinsliche Forderung mit Besserungsschein, die vor Eintritt des Besserungsfalls unentgeltlich auf den Steuerpflichtigen übertragen wurde, nicht entgegen, dass der Zinsbetrag zuvor der Schenkungsteuer im Rahmen des Übertragungsvorgangs unterlegen hat.

Zinsen auf eine verzinsliche Forderung mit Besserungsschein, die vor Eintritt des Besserungsfalls unentgeltlich übertragen wurde, sind nur insoweit einkommensteuerlich dem Übernehmer der Forderung zuzurechnen, wie sie auf die Zeit nach der Übertragung auf ihn entfallen.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 183/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 488/11

Die Einnahme von Amphetaminen schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 99/11

1. Für die Frage der Haftung des Verpflichtungsgebers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG ist im Wege der Auslegung der Verpflichtungserklärung anhand der Regeln des Bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll.

2. Bei Abgabe der Verpflichtungserklärung unter Verwendung eines Formulares des Erklärungsempfängers kommt es maßgeblich auch darauf an, wie der Verpflichtungsgeber die Eintragungen in dem Formular hat verstehen dürfen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 16.11.2011 5 U 60/11 - 12

Ein Versicherer darf sich auf eine Unterversicherung nicht berufen, wenn sein Vermittler zusammen mit dem Versicherungsnehmer das dem Vermittler bekannten Anwesen besichtigt und die Wohnflächen der einzelnen Stockwerke in den Antrag aufnimmt, dabei aber übereinstimmend vergessen wird, einen Anbau zu berücksichtigen.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 16.11.2011 6 UF 126/11

Zur Übertragung der Alleinsorge auf den betreuenden Elternteil, obwohl dieser den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil boykottiert (aber Hinweis auf Vollstreckung des Umgangsrechts und auf mögliche (Teil-)Verwirkung der Ansprüche des betreuenden Elternteils auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt).