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juris

Entscheidungen vom 26. Januar 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2011 1 K 1509/07

1. Beschäftigt eine mittelgroße Familien-GmbH drei Geschäftsführer (Vater, Sohn und Tochter), so können die Vergütungen auch dann teilweise verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen, wenn zwar die einzelnen Vergütungen, nicht aber die Summe aller Geschäftsführer-Vergütungen fremdüblich sind.

2. Bei der Prüfung des Fremdvergleichs ist bei Bestellung von drei Geschäftsführern ein Abschlag von 30 % auf die Vergleichsvergütung eines Fremdgeschäftsführers gerechtfertigt. Ein weiterer Abschlag ist gerechtfertigt, wenn die Geschäftsführer auch in anderen Unternehmen Geschäftsführungsfunktionen wahrnehmen (Mehrfachgeschäftsführer).

OVG Saarlouis 3. Senat 26.1.2011 3 A 238/10
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2011 5 U 136/10 - 26

§ 1 Abs. 4 B-BUZ, wonach der Anspruch auf Versicherungsleistungen nach Ablauf einer bestimmten Frist nach Eintritt des Versicherungsfalls erst mit Beginn des Monats der Mitteilung entsteht, enthält eine Ausschlussfrist, auf die sich der Versicherer nicht berufen darf, wenn die Säumnis des Versicherungsnehmers unverschuldet ist.

Hat ein Versicherungsnehmer über einen Zeitraum von rund 3 Jahren Berufsunfähigkeit nicht geltend gemacht, obwohl er arbeitsunfähig geschrieben war und Ansprüche auf gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente erhoben hatte, ist seine Säumnis nicht unverschuldet.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 26.1.2011 5 U 356/10 - 57

Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit Tieren und stellt nicht fest, welche Größe das Tier hatte, dem der Versicherungsnehmer auf einer BAB mit der Folge eines Unfallschadens ausgewichen ist, so kommt eine Kürzung des Rettungskostenersatzes um 50 % in Betracht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2011 9 UF 124/10

Zur Geltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach § 249 ff. FamFG

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 26.1.2011 9 W 236/10 - 29

Zur Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei oder an einem anderen Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten