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juris

Entscheidungen vom 24. Januar 2011

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 1. Kammer 24.1.2011 1 K 358/10
OVG Saarlouis 2. Senat 24.1.2011 2 A 82/10

Der deutsche Ehegatte eines ausgewiesenen Ausländers ist in einem von diesem insoweit eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahren nicht (notwendig) beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO).

Eine in erster Instanz rechtsfehlerhaft unterbliebene Beiladung eines rechtlich betroffenen Dritten (§ 65 Abs. 1 VwGO) kann für sich genommen ein Zulassungsbegehren des unterlegenen Verfahrensbeteiligten nicht rechtfertigen.

Das Berufungszulassungsverfahren (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO) dient ausschließlich der Klärung der Frage, ob ein im Einzelfall geltend gemachter Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO vorliegt und deswegen der Rechtsmittelzug zu eröffnen ist oder nicht, und kann daher den wesentlichen Zweck einer Beiladung, eine einheitliche Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis beteiligten Personen zu ermöglichen, nicht erfüllen. Die Entscheidung über das Zulassungsbegehren berührt keine rechtlichen Interessen Dritter (§ 65 Abs. 1 VwGO), die an dem Verfahren bisher nicht beteiligt gewesen sind.

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.

Eine Ruhensanordnung "von Amts wegen" ohne dahingehende übereinstimmende Anträge der Beteiligten kommt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 251 Satz 1 ZPO (§ 173 VwGO) nicht in Betracht.

Zur Rechtmäßigkeit einer auf den § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG gestützten Ermessensausweisung eines vielfach vorbestraften Ausländers.

Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.1.2011 6 UF 116/10

Zur Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei in Rede stehendem Umgangsausschluss.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 24.1.2011 6 UF 84/10

Zur Behandlung des Anrechts auf betriebliche Altersversorgung aus dem Daimler Vorsorge Kapital Eins bei der Daimler AG im Versorgungsausgleich