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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 2. Kammer 12.4.2011 2 L 320/11
VG Saarlouis 2. Kammer 4.11.2011 2 L 413/11

Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG nach dauerhafter Zuweisung zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen als Sachbearbeiter Bachoffice ist im Allgemeinen amtsangemessen (hier: Zuweisung eines Fernmeldebetriebsinspektors - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - zur Vivento Customer Services GmbH)

VG Saarlouis 2. Kammer 17.10.2011 2 L 416/11

Die (nicht ernennungsbedürftige) Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne mit anderer Amtsbezeichnung ohne Laufbahngruppenwechsel stellt als so genannte statusberührende Versetzung einen entsprechend dem für Versetzungen geltenden Rechtsvorschriften zu behandelnden Verwaltungsakt dar.

Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für eine Versetzung ist ausnahmsweise nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar, wenn das dienstliche Bedürfnis maßgeblich durch verwaltungspolitische Entscheidungen oder Eignungsurteile des Dienstherrn geprägt wird. Dies ist etwa anzunehmen, wenn bei der Besetzung von Stellen mit Leitungsfunktion eine bestimmte Personalpolitik verfolgt wird. In einem solchen Falle unterliegt die Entscheidung, sofern der dem Dienstherrn eröffnete Beurteilungsspielraum eingehalten ist, lediglich einer Willkürkontrolle.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.6.2011 2 L 42/11
VG Saarlouis 2. Kammer 29.6.2011 2 L 444/11

Bei festgestelltem Qualifikationsvorsprung eines Konkurrenten ist das Abstellen des Dienstherrn auf verwaltungsinterne Mindestbeförderungsfristen nach dem Grundsatz der Bestenauslese nicht zulässig.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.6.2011 2 L 451/11
VG Saarlouis 2. Kammer 31.5.2011 2 L 458/11
VG Saarlouis 2. Kammer 13.7.2011 2 L 481/11

Der Dienstherr hat bei der Beförderungsauswahl zu ausschlaggebenden leistungsbezogenen Merkmalen des Bewerbers Stellung zu nehmen.

VG Saarlouis 2. Kammer 30.8.2011 2 L 498/11
VG Saarlouis 2. Kammer 22.11.2011 2 L 767/11

Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens ist unabhängig von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 27.09.2011 - 2 VR 3.11) zu bejahen, wenn eine das Stellenbesetzungsverfahren abschließende Beförderung des ausgewählten Beamten zeitnahe ansteht.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 29.6.2011 2 Sa 2/11

1. Für einen gewerblichen Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft bleibt es bzgl. eines Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Falle länger anhaltender Arbeitsunfähigkeit über den Zeitraum des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis hinaus bei der in § 8 Ziff. 6.2, 15 BRTV-Bau i.V.m. § 14 VTV-Bau festgelegten Passivlegitimation der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft.

2. Ein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bzgl. des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen Tarifsystem in der Bauwirtschaft. Auch eine dahingehende richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen unter Beachtung der Vorgaben des Art. 7 Abs.1 EGRL 88/2003 kommt u.a. wegen des aus Art. 9 Abs.3 GG ebenfalls ableitbaren Rechts der Tarifvertragsparteien, ein Tarifsystem selbst zu auszuhandeln sowie der gesetzlichen Öffnungsklausel in § 13 Abs.2 BUrlG, nicht in Betracht.

Revision beim BAG eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 616/11.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.7.2011 2 Sa 20/11

1. Die persönliche Zulage nach § 6 Abs.1 TV UmBw ist dynamisch ausgestaltet und nimmt entsprechend § 6 Abs.3 S.1 TV UmBw an allgemeinen Tariflohnerhöhungen - aktuell im Bereich des TVöD - teil.

2. Die nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw für die dort genannten Beschäftigtengruppen textlich vorgesehene Verringerung der persönlichen Zulage im Zuge der Umsetzung einer allgemeinen Tarifentengelterhöhung um 1/3 bzw. um 2/3 führt nicht nur dazu, den sich allein aus der persönlichen Zulage (alt) errechnenden prozentualen Erhöhungsbetrag um 1/3 bzw. 2/3 dieses Erhöhungsbetrages gekürzt zu der persönlichen Zulage (alt) hinzu zu addieren, um so die persönliche Zulage (neu) nach Tariflohnerhöhung zu ermitteln, da sich bei dieser Art der Berechnung eine stetige Steigerung durch die Tarifentgelterhöhungen jedoch gerade keine Verringerung ergäbe.

3. Bei allgemeinen Tarifentgelterhöhungen erfolgt die Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw durch Abzug von 1/3 bzw 2/3 des Differenzbetrages zwischen Tabellenentgelt (neu) und Tabellenentgelt (alt) von der zuvor um den durch Tarifabschluss vorgegebenen Prozentwert ungekürzt erhöhten persönlichen Zulage, die nach § 6 Abs.1 TV UmBw den Beschäftigten zu gewähren ist.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.7.2011 2 Sa 22/11

1. Die persönliche Zulage nach § 6 Abs.1 TV UmBw ist dynamisch ausgestaltet und nimmt entsprechend § 6 Abs.3 S.1 TV UmBw an allgemeinen Tariflohnerhöhungen - aktuell im Bereich des TVöD - teil.

2. Die nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw für die dort genannten Beschäftigtengruppen textlich vorgesehene Verringerung der persönlichen Zulage im Zuge der Umsetzung einer allgemeinen Tarifentengelterhöhung um 1/3 bzw. um 2/3 führt nicht nur dazu, den sich allein aus der persönlichen Zulage (alt) errechnenden prozentualen Erhöhungsbetrag um 1/3 bzw. 2/3 dieses Erhöhungsbetrages gekürzt zu der persönlichen Zulage (alt) hinzu zu addieren, um so die persönliche Zulage (neu) nach Tariflohnerhöhung zu ermitteln, da sich bei dieser Art der Berechnung eine stetige Steigerung durch die Tarifentgelterhöhungen jedoch gerade keine Verringerung ergäbe.

3. Bei allgemeinen Tarifentgelterhöhungen erfolgt die Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 Abs.3 S.2 a und b TV UmBw durch Abzug von 1/3 bzw 2/3 des Differenzbetrages zwischen Tabellenentgelt (neu) und Tabellenentgelt (alt) von der zuvor um den durch Tarifabschluss vorgegebenen Prozentwert ungekürzt erhöhten persönlichen Zulage, die nach § 6 Abs.1 TV UmBw den Beschäftigten zu gewähren ist.

Revision eingelegt: BAG, 6 AZR 687/11

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 23.11.2011 2 Sa 78/11

1. § 2 Abs.3 S.1 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk vom 29.10.2009 enthält ebenso wie § 7 Ziff.3.1.1 RTV Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10. 2003 i.d.F. des Änderungs-TV vom 03.08.2006 - im Unterschied zu den in der Vorgänger-RTVen enthaltenen Regelungen - nur die Pflicht zur Eingruppierung des/der jeweiligen Beschäftigten in eine der angegebenen Lohngruppen, wenn von diesem / von dieser Beschäftigten in der täglichen Arbeit mehr als 50 % der Arbeitszeit auf Reinigungsarbeiten und mit der Reinigung im eigentlichen Sinne im Zusammenhang stehende Tätigkeiten verwandt werden.

2. In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann ausgehend vom konkreten Einzelfall die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die im eigentlichen Sinne zunächst nicht dem Begriff der Unterhaltsreinigung von sog. Raumausstattungen i. S. d. Lohngruppe 1 nach § 2 Abs.2 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk zuzuordnen sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien), unter dem Aspekt der sog. Zusammenhangstätigkeit mit der Reinigungsarbeit (Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten der Reinigung) dazu führen, dass die überwiegende Arbeitszeit pro Einzel-Krankenbett dem Tarifbegriff der Unterhaltsreinigung unterfällt.

Beim BAG wurde Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen: 4 AZR 98/11.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 31.3.2011 2 Ta 11/11

1. Zur Wertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren mit dem Gegenstand der Zustimmungsersetzung bei durch den Betriebsrat verweigerter Zustimmung zu beabsichtigten Umgruppierungen von Arbeitnehmern kann zur Berechnung des festzusetzenden Wertes wegen der für einen individualrechtlich geführten Eingruppierungsrechtsstreit präjudiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens auf § 42 Abs.3 S.2 GKG zurückgegriffen werden.

2. Bei der solchermaßen sich ergebenden Verdienstdifferenzsumme über den Zeitraum von 36 Monaten zwischen der Vergütung aus der innegehabten Gehaltsgruppe des Arbeitnehmers und der von Arbeitgeberseite angestrebten Gehaltsgruppe ist unter dem Gesichtspunkt, dass es sich jedoch bei dem Beschlussverfahren um eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung handelt ein Abschlag von 20 % sachgerecht.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.11.2011 2 Ta 40/11

1.) Eine in einem den Streit um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zur Prozessbeendung abgeschlossenen Vergleich vereinbarte Zahlung eines Abfindungsbetrages unterliegt mit Blick auf § 42 Abs.3 S.1 HS.2 GKG auch dann nicht der gesonderten Bewertung im Streitwert zur Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren, wenn eine vorzeitige Fälligkeit eines Teiles - hier 50 % - der gesamten Abfindungssumme vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird.

2.) Die Regelung, dass bei einem einseitigen Bruch des vereinbarten Stillschweigens über die vorzeitige Auszahlung eines Teiles der sich aus dem Vergleichstext ergebenden Abfindungssumme der Arbeitnehmer zur Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt schon erhaltenen Betrages unter völligem Verlust seines Abfindungsanspruchs in der Höhe des vorzeitig fällig gestellten Anteils - hier 50 % - verpflichtet ist, ist im Rahmen von § 3 ZPO mit Blick auf den Strafcharakter mit 2 Monatsverdiensten angemessen bewertet.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 22.11.2011 2 Ta 42/11

Wird in einen den Kündigungsschutzrechtsstreit zwischen den Parteien beilegenden und den als Prozess beendend per gerichtlichen Beschluss nach § 278 Abs.6 ZPO festgestellten Vergleich bei länger noch laufender Kündigungsfrist ein eindeutig im Interesse des Arbeitgebers liegendes vorzeitiges Lösungsrecht für den Arbeitnehmer aufgenommen ohne gleichzeitige dem restlichen Lauf der Kündigungsfrist entsprechende Erhöhung der vereinbarten Abfindung, so ist diese Regelung im Rahmen von § 3 ZPO mit 1 Bruttomonatsverdienst angemessen bewertet (in Anlehnung an LAG Hamburg im Beschluss v. 10.04.2002 - 7 Ta 8/02 - beck RS Nr. 65995).

FG Saarbrücken 2. Senat 8.7.2011 2 V 1099/11

1. Die Tätigkeit eines Kfz-Schadenregulierers kann unter bestimmten Voraussetzungen als Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizieren sein. In diesem Fall stellt sie eine "ähnliche Tätigkeit" i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG dar, so dass sich der Ort der sonstigen Leistung gem. § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG nach dem Ort richtet, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt.

2. Die Berichtigung einer Rechnung wirkt gem. § 14c Abs. 1 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG nicht ex tunc. Das bedeutet, dass der Vorsteuerabzug aus der korrigierten Rechnung erst in dem Besteuerungszeitraum zulässig ist, in dem die Berichtigung erfolgt.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 23.11.2011 2(1) Sa 79/11

1. § 2 Abs.3 S.1 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk vom 29.10.2009 enthält ebenso wie § 7 Ziff.3.1.1 RTV Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10. 2003 i.d.F. des Änderungs-TV vom 03.08.2006 - im Unterschied zu den in der Vorgänger-RTVen enthaltenen Regelungen - nur die Pflicht zur Eingruppierung des/der jeweiligen Beschäftigten in eine der angegebenen Lohngruppen, wenn von diesem / von dieser Beschäftigten in der täglichen Arbeit mehr als 50 % der Arbeitszeit auf Reinigungsarbeiten und mit der Reinigung im eigentlichen Sinne im Zusammenhang stehende Tätigkeiten verwandt werden.

2. In sog. Bettenzentralen von Krankenhäusern kann ausgehend vom konkreten Einzelfall die Hinzurechnung von Tätigkeiten, die im eigentlichen Sinne zunächst nicht dem Begriff der Unterhaltsreinigung von sog. Raumausstattungen i. S. d. Lohngruppe 1 nach § 2 Abs.2 TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk zuzuordnen sind (z.B. Abmontieren von Seitengittern und Galgen bei Krankenbetten, Abziehen und Auflegen von Folien), unter dem Aspekt der sog. Zusammenhangstätigkeit mit der Reinigungsarbeit (Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten der Reinigung) dazu führen, dass die überwiegende Arbeitszeit pro Einzel-Krankenbett dem Tarifbegriff der Unterhaltsreinigung unterfällt.

Beim BAG ist Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 99/11.

OVG Saarlouis 3. Senat 4.11.2011 3 A 163/10

I.

a) Die einschlägigen Vorschriften des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) und der Weiterbildungsordnung (WBO) erfordern für den regulären Erwerb der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" grundsätzlich eine in hauptberuflicher Stellung absolvierte Weiterbildungszeit bei einem Weiterbildungsbefugten.

b) Neben der Tätigkeit als vollzeitbeschäftigter Chefarzt in hauptberuflicher Stellung kommt eine (eigene) Weiterbildung in ebenfalls hauptberuflicher Stellung nicht in Betracht, da die Ausübung mehrerer hauptberuflicher Beschäftigungen nebeneinander schon begrifflich nicht möglich ist.

II.

a) Das Weiterbildungsverhältnis im Sinne des SHKG und der WBO ist maßgeblich dadurch geprägt, dass sich zum einen der weiterzubildende Arzt "unter die Anleitung" des zur Weiterbildung befugten Arztes begibt und zum anderen, dass der zur Weiterbildung befugte Arzt verpflichtet ist, die Weiterbildung zu leiten und zeitlich wie inhaltlich zu gestalten.

b) Das Erfordernis einer Weiterbildung "unter Anleitung" ist nicht nur im Sinne einer fachlichen Anleitung, sondern auch im Sinne einer hierarchischen Leitungsbefugnis zu verstehen. Es ist daher nur dann erfüllt, wenn der Angeleitete den Anleitungen des Anleitenden nicht nur in fachlicher Hin-sicht, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche und inhaltliche Gestaltung der Weiterbildung zu folgen hat.

c) Ein solches Leitungsverhältnis ist im Verhältnis eines Oberarztes zu seinem eigenen Chefarzt grundsätzlich nicht gegeben. Letzterer steht weder fachlich noch zeitlich noch bezüglich der inhaltlichen Gestaltung der Weiterbildung unter der hierarchischen Leitungsbefugnis seines eigenen Oberarztes.

III.

a) Gemäß § 10 Satz 1 WBO kann eine von der Weiterbildungsordnung abweichende Weiterbildung oder ärztliche Tätigkeit "unter Anleitung" vollständig oder teilweise angerechnet werden, wenn sie gleichwertig ist. Anrechnungsfähig ist in beiden Alternativen der genannten Vorschrift nur eine ärztliche Tätigkeit "unter Anleitung".

b) Ausnahmen von dem Erfordernis einer ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" für den Erwerb von Bezeichnungen sind weder im SHKG noch in der WBO vorgesehen. Derartige Ausnahmen würden dem in § 1 WBO statuierten Ziel der Weiterbildung, nämlich dem geregelten Erwerb festgelegter Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten, entgegenstehen.

IV.

a) Regelungen über die Befugnis bzw. das Verbot, neben einer Facharztbezeichnung eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, betreffen nicht die Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs.1 Satz 1 GG, sondern die Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs.1 Satz 2 GG.

b) Die hierfür maßgeblichen Vorschriften des § 21 Abs. 1 SHKG und der §§ 4 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs.3, 10 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt C Nr. 42 WBO, die den Erwerb einer Zusatzbezeichnung davon abhängig machen, dass eine Weiterbildungszeit oder eine gleichwertige ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" absolviert wird, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, da sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

c) Es ist insbesondere eine zumutbare Regelung der Ausübung des ärztlichen Berufs, dass auch ein Chefarzt die Berechtigung zur Führung einer Zusatzbezeichnung nur nach Ableistung einer ärztlichen Tätigkeit "unter Anleitung" erwerben kann. Er wird hierdurch nicht in seiner durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Berufsfreiheit verletzt.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.12.2011 3 A 175/11

1. Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

2. Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und zur richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO

OVG Saarlouis 3. Senat 31.10.2011 3 A 200/11

1. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 AsylVfG ist allein, dass der Ausländer bereits ein Asylverfahren erfolglos abgeschlossen und nach dem bestandskräftigen Abschluss Nachfluchtgründe selbst geschaffen hat, auf die er einen neuen Asylantrag stützt. Ob der Folgeantrag direkt in der Bundesrepublik Deutschland oder zunächst in einem anderen Mitgliedstaat der EU gestellt wurde und sich die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Entscheidung über den Antrag aus der VO (EG) Nr. 343/2003 ergibt, ist unerheblich.

2. Aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich unmissverständlich, dass die Regelvermutung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes lediglich bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen eingreift. Existieren neben selbst geschaffenen Nachfluchtgründen weitere Verfolgungsgründe, die nach Abschluss des Erstverfahrens völlig unabhängig vom Zutun und Willen des Asylsuchenden entstanden sind, gilt für letztere der in § 28 Abs. 2 AsylVfG normierte Missbrauchsverdacht nicht. Ob ein Nachfluchtgrund selbst geschaffen im Sinne von § 28 Abs. 2 AsylVfG ist, ist dabei jeweils eine Frage der Einzelfallwürdigung.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.1.2011 3 A 238/10
OVG Saarlouis 3. Senat 16.12.2011 3 A 264/11

1. Zur Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und zur richterlichen Aufklärungspflicht gemäß § 86 VwGO

OVG Saarlouis 3. Senat 3.2.2011 3 A 270/10

§ 5 Abs. 1 Satz 2 VIG gewährt der zuständigen Stelle die Befugnis zu einer aktiven, antragsunabhängigen Informationserteilung.

Einer Veröffentlichung kürzlich festgestellter erheblicher Verstöße gegen das LFGB im Internet durch die zuständige Behörde steht nicht entgegen, dass die festgestellten Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden.

OVG Saarlouis 3. Senat 9.12.2011 3 A 271/10

a) An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. f DVO-HeilprG-1 fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Erlaubnisbewerber keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben.

b) Wegen der Bedeutung der durch einen unzuverlässigen Heilpraktiker gefährdeten Rechtsgüter sind hierbei - auch in Ansehung der Grundrechte des Erlaubnisbewerbers aus Art. 12 GG - grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen.

c) Bei der Ausübung eines therapeutischen Berufs, insbesondere des Berufs des Heilpraktikers auf dem Gebiet der Psychotherapie, handelt es sich um ein Berufsfeld, das von den sozialschädlichen Wirkungen des Umgangs mit Drogen freigehalten werden muss.

d) Die Tatsache, dass der Erlaubnisbewerber einen langjährig praktizierten Cannabiskonsum eingestandenen hat und im Zusammenhang damit die Auffassung vertritt, hierzu ungeachtet der Illegalität seines Verhaltens berechtigt zu sein, rechtfertigt grundsätzlich die Annahme seiner Unzuverlässigkeit.

OVG Saarlouis 3. Senat 28.10.2011 3 A 301/11

Als Endzeitpunkt der Frühförderung wird nicht auf ein bestimmtes Lebensalter, sondern regelmäßig auf den Termin der individuellen Einschulung abgestellt.

Bei der Betreuung eines Kindes im Schulkindergarten durch einen Integrationshelfer handelt es sich nicht mehr um eine Maßnahme der Frühförderung, da das Kind mit der Aufnahme in den Schulkindergarten in die Schule eingetreten ist, womit die Frühförderung endete. Es handelt sich vielmehr um eine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, für deren Gewährung im Falle eines von einer seelischen Behinderung bedrohten Kindes gemäß §§ 10 Abs. 4 Satz 1, 35 a Abs. 2, 85 Abs. 1 SGB VIII der örtliche Jugendhilfeträger zuständig ist.

Das saarländische Schulrecht inkorporiert die sog. Schulkindergärten in das System der allgemeinen öffentlichen Schulen. Sie sind als schulpädagogische Einrichtungen zu qualifizieren.

OVG Saarlouis 3. Senat 29.9.2011 3 A 338/11

1. Die Darlegung einer Divergenzrüge erfordert die Bezeichnung eines entscheidungstragenden abstrakten Grundsatzes rechtlicher oder tatsächlicher Natur, der von der Vorinstanz aufgestellt worden ist und im Widerspruch zu einem abstrakten Grundsatz eines divergenzfähigen Gerichts im Verständnis von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG steht.

2. Im Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ist regelmäßig ein individueller Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das bedeutet: in Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Verhältnisse im Heimatstaat und die Frage der Gefährdung im Falle einer Rückkehr im Grundsatz individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

OVG Saarlouis 3. Senat 26.9.2011 3 A 339/11

1. Die Beendigung der Flüchtlingsanerkennung verhält sich grundsätzlich spiegelbildlich zur Anerkennung. Für die Verfolgungsprognose gilt der einheitliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat.

2. Im Widerrufsverfahren gemäß § 73 AsylVfG ist regelmäßig ein individueller Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das bedeutet: In Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus geführt haben, sind auch die Anforderungen an die Verbesserung der Verhältnisse im Heimatstaat und die Frage der Gefährdung im Falle einer Rückkehr im Grundsatz individuell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

3. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist geklärt, dass im Falle eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit nur eine exponierte exilpolitische Betätigung im Falle einer Rückkehr eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr begründet.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.8.2011 3 A 34/10

Entscheidend für den Widerruf einer Asylanerkennung ist die Feststellung, dass sich die für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls im Falle des konkret betroffenen Flüchtlings keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung mehr besteht. Hingegen ist für den Widerruf nicht erforderlich, dass im Herkunftsland des betroffenen Ausländers nunmehr umfassender Schutz vor jeglicher Art von Verfolgung gewährt wird oder es zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der auch der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt.