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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
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VG Saarlouis 10. Kammer 19.8.2011 10 L 745/11

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen die Genehmigung einer Luftfahrveranstaltung

Rechtsmittel-AZ: 1 B 348/11

VG Saarlouis 10. Kammer 26.10.2011 10 L 765/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 405/11

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2011 10 L 790/11

Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers (hier: 80 Jahre) und das damit regelmäßig verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüfen zu lassen; hinzukommen muss vielmehr, dass der altersbedingte Abbau der körperlichen und /oder geistigen Kräfte mit auf die Fahreignung bezogener Relevanz im Einzelfall zu greifbaren Ausfallerscheinungen geführt hat, die Zweifel an der uneingeschränkten Kraftfahreignung aufkommen lassen.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.9.2011 10 L 799/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis 10. Kammer 22.9.2011 10 L 917/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 370/11

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 L 93/11
VG Saarlouis 10. Kammer 23.12.2011 10 N 1816/11

Einzelfall eines erfolglosen Antrags nach § 172 VwGO auf Vollstreckung aus einem Urteil

VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2011 10 N 331/11
LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 60/10

Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).

Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.

Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer 22.6.2011 10 S 99/10

Werden beim Vertrieb kostenpflichtiger Zusatzleistungen ("features") zu einem Internetspiel, diese durch einen Premium-Dienst i. S. d. § 3 Nr. 17a TKG abgerechnet, ist Gegenstand des Premium-Dienstes ausschließlich die Abwicklung der Zahlung (Inkassogeschäft) und nicht das zugrunde liegende Geschäft über den Erwerb der "features" (Kausalgeschäft).

Ist der Betreiber des Premium-Dienstes zugleich Verkäufer der "features", kann dem Anspruch aus dem Inkassogeschäft eine Einwendung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das Kausalgeschäft über den Erwerb der "features" unwirksam ist.

Ist aufgrund fehlender Altersverifikation damit zu rechnen, dass ein zunächst kostenfreies Internetspiel aufgrund der Aufmachung und des damit gesetzten Spielanreizes dazu führt, dass Minderjährige kostenpflichtige "Features" erwerben und aufgrund ihres Spieltriebes unbefugt einen Anschlussinhaber durch die Anwahl eines Premium-Dienstes verpflichten, so kann es auch dann gegen § 138 BGB verstoßen, den Inhaber des Telefonanschlusses in Anspruch zu nehmen, wenn dieser die Möglichkeit, 0900er Nummern sperren zu lassen, nicht genutzt hat.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 25.11.2011 13 S 117/09
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.11.2011 13 S 123/11

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel:

"Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR ... (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber den Ausgleich des Differenzbetrages (einschl. USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasing-Nehmer zu 75% (einschl. USt) erstattet. 25% (einschl. USt) werden auf die Leasing-Raten eines bis zu 3 Monaten nach Vertragsende zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderung erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwertes.

Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von ... km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern."

ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 152/10

Eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt ist dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das im Unfallzeitpunkt bereits 200.000 km gelaufen, aber nicht älter als drei Jahre war.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 8.4.2011 13 S 17/11

Bestehen für zwei aus unterschiedlichen Fahrtrichtungen an eine Kreuzung oder Einmündung heranfahrende Fahrzeugführer gleichermaßen Zweifel an ihrer Vorfahrtberechtigung, so gilt in deren Verhältnis ungeachtet der tatsächlichen Vorfahrtregelung das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 27.5.2011 13 S 25/11

Kommt es beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zuvor bis zum Stillstand abgebremst worden ist, tritt die Betriebsgefahr des stehenden Fahrzeugs bei der Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG nur dann vollständig zurück, wenn das Verschulden des Rückwärtsfahrenden durch besondere Umstände erschwert ist (Fortführung Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 61/10).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 20.5.2011 13 S 27/11

Zur Abrechnung auf Neuwagenbasis bei wirtschaftlichem Totalschaden

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 7.6.2011 13 S 43/11

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadensgutachtens verzögert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 15.4.2011 13 S 5/11

1. Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Tankstellenbetreiber beim Schließen einer Schranke hinter dem zu betankenden Fahrzeug

2. Durch die Inanspruchnahme der sog. "Abwrackprämie" wird der Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz nicht gemindert.

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 1.7.2011 13 S 61/11

Zur Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 5 a StVO durch den Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeugs

OVG Saarlouis 2. Senat 2.3.2011 2 A 190/10

a) Für die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit einer Anlage sind Baubestand und Nutzung prinzipiell als Einheit zu betrachten.

b) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz im Sinne eines Schutzes gegenüber ihm nachteiligen späteren Änderungen der Rechtslage, wenn dieser Baubestand formell und materiell legal ist (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 - 4 B 116.97 - BRS 59 Nr. 96).

c) Grenzabstands- und Bauwichbestimmungen trugen öffentlichen Belangen Rechnung und standen nicht zur nachbarlichen Disposition. Einem etwaigen nachbarlichen Einverständnis (mit einer Grenzbebauung) kam allenfalls Bedeutung unter dem Gesichtspunkt der bei der Entscheidung über eine Befreiung zu würdigenden nachbarlichen Interessen zu.

d) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bezieht sich eine nachbarliche Zustimmung zu einer Grenzbebauung stets nur auf das konkrete Vorhaben, zu dem sie erteilt wird, und kann nicht generell als (Blanko-) Zustimmung zu jeglicher beliebigen Grenzbebauung verstanden werden.

e) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen behördliche Beseitigungsbefugnisse nicht der Verwirkung.

OVG Saarlouis 2. Senat 4.2.2011 2 A 227/10

Im Rahmen der den Ausländerbehörden und - gegebenenfalls, aus Anlass einer Rechtsbehelfseinlegung - den Verwaltungsgerichten obliegenden prognostischen Beurteilung einer Wiederholungsgefahr bei Straftätern setzt eine Berücksichtigung mit der Begehung der jeweiligen Straftaten im Zusammenhang stehender nicht stoffgebundener Abhängigkeiten des Straftäters wie einer "Spielsucht", eines Kaufzwangs beziehungsweise einer Klepto- oder Pyromanie nicht zwingend voraus, dass diese bereits das vom Bundesgerichtshof im Strafverfahren geforderte qualifizierte Ausmaß einer "schwersten Persönlichkeitsveränderung" erreicht hat, die Anlass zur Prüfung gibt, ob dem Betroffenen wegen einer krankhaften seelischen Störung beziehungsweise wegen einer schweren seelischen Abartigkeit eine erhebliche Verminderung oder gar eine Aufhebung seiner Steuerungs- und damit Schuldfähigkeit im Verständnis der §§ 20, 21 StGB zugute gehalten werden kann. Auch in diesem Sinne "unterschwellige" nicht stoffgebundene Süchte können, wenn sie vorliegen und mitursächlich für die Begehung der Straftaten, hier einem fortgesetzten Handel mit Betäubungsmitteln zur Beschaffung von "Spielgeld", gewesen sind, die Annahme einer Wiederholungsgefahr rechtfertigen, wenn keine grundlegenden Veränderungen in den Gesamtumständen erkennbar sind.

Zum Anspruch auf zeitliche Begrenzung der Folgen von Ausweisung und Abschiebung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG unter Berücksichtigung einerseits familiärer Bindungen eines mehrfach straffällig gewordenen Ausländers im Inland und andererseits einer erhebliche Gefahr erneuter Begehung von Straftaten, konkret im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität.

Der Wunsch dauerhaft den Kontakt mit Kindern in Deutschland zu pflegen, rechtfertigt nicht die Erteilung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, da dieser Anlass kein vorübergehender Umstand wäre, dem durch eine Erlaubnis zum "kurzfristigen" Betreten auch nur ansatzweise Rechnung getragen werden könnte.

Eine Betretenserlaubnis darf darüber hinaus nicht erteilt werden, wenn selbst der kurzfristige Aufenthalt des betreffenden Ausländers mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führt.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2011 2 A 246/10

Ein in sehr enger räumlicher Zuordnung zu einem benachbarten Wohnhaus errichtetes Multifunktionsfeld, dessen bestimmungsgemäße Nutzung sich wegen seiner konstruktionsbedingten Besonderheiten (Holzumrandung, die sich im Bereich der Torlinie bis in eine Höhe von ca. 4 m Höhe erstreckt, stählerne Fußballtore) sehr lärmintensiv auswirkt, kann für die Nachbarn unzumutbar sein, zumal wenn die Anlage in ihrer konkreten Ausgestaltung verglichen mit der Nutzung typischer Bolzplätze zu einem erheblichen "Mehr" an Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt, das zur Verwirklichung des Zieles, Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden eine Ballspielmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, nicht erforderlich ist.

Zur Beurteilung der Rücksichtslosigkeit eines Multifunktionsfeldes, das ganz überwiegend zum Bolzen genutzt wird, ist die Einholung von Lärmgutachten jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn ein Gutachten allenfalls einen groben Anhalt für die Bestimmung von Zumutbarkeitsgrenzen geben, nicht aber entscheidend zur Beurteilung beitragen kann, ob die von der Anlage in ihrer konkreten, verglichen mit einem üblichen Bolzplatz zu einem nicht zwecknotwendigen "Mehr" an Lärmereignissen führenden Ausgestaltung bei bestimmungsgemäßer Nutzung ausgehenden Geräusche insbesondere angesichts ihrer Häufigkeit, Impulshaltigkeit und Unregelmäßigkeit den in enger räumlicher Nähe zur Anlage wohnenden Klägern zumutbar sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.3.2011 2 A 25/10

1. Eine - irrtümlich ausgestellte - Fiktionsbescheinigung vermag keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.

2. Zum - unberechtigten - Vorwurf einer Voreingenommenheit des erstinstanzlichen Gerichts.

3. Von einem Ausländer können gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren mit Blick auf seine Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG und seine Mitwirkungspflicht nach § 48 Abs. 3 AufenthG verlangt werden. Dazu gehört auch - soweit erforderlich - die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder sie zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt; auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es nicht an.

OVG Saarlouis 2. Senat 16.2.2011 2 A 259/10

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines vielfach wegen Verkehrsstraftaten verurteilten Ausländers auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

Bei einer von dem Ausländer für den Abschiebungsfall geltend gemachten Selbstmordgefahr allenfalls in Betracht kommende Duldungsgründe (§ 60a Abs. 2 AufenthG) stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

Eine im Einzelfall vorliegende Suizidgefahr steht einer Abschiebung nicht entgegen, wenn durch die Ausländerbehörde die im konkreten Einzelfall erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Bei einem Ausländer, der nie ein Asylgesuch gestellt hat, ergeben sich keine Sperrwirkungen für die Ausländerbehörde aus § 42 Satz 1 AsylVfG mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG), so dass auch diese vor einer Abschiebung gegebenenfalls in den Blick zu nehmen sind (§ 79 Abs. 1 AufenthG).

OVG Saarlouis 2. Senat 25.8.2011 2 A 266/11

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts, in diesem Fall des ihm im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative der Ehepartners des Ausländers oder der Ausländerin zurückgeht, spricht vehement gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Regelbeispiels in dem § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG. Dem Umstand, dass der betroffene ausländische Ehepartner später die Scheidung beantragt hat, kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu.

Die Frage eines Vorliegens "besonderer Umstände", die ausnahmsweise die Annahme einer qualifizierten Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG und damit einen Anspruch auf Verlängerung beziehungsweise Erteilung einer eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis für im Zuge der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht initiativ gewordene Ausländerinnen und Ausländer rechtfertigen können, ist ausschließlich einer Beurteilung anhand der jeweiligen Fallumstände zugänglich, kann daher nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen gleichsam vorab "generell" vorgenommen werden und vermag einem Rechtsstreit von daher keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu verleihen. Ob der jeweilige Einzelfall, insoweit vom Verwaltungsgericht im Ergebnis "richtig" gewürdigt worden ist, hat Bedeutung allein für diesen.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.8.2011 2 A 272/11

Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses (§§ 56 VwGO, 174 ZPO) überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird.

Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.

Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2011 2 A 279/11

Die über den § 173 Satz 1 VwGO auch im Verwaltungsrechtsstreit anwendbare Regelung in § 251 ZPO über das Ruhen des Verfahrens betrifft, wie das zwingende Erfordernis eines übereinstimmenden Antrags der Beteiligten verdeutlicht, einen besonderen tatsächlichen Stillstand des Verfahrens infolge seines Nichtbetreibens durch die Beteiligten. Da der Verfahrensstillstand insoweit der Dispositionsbefugnis der Beteiligen unterliegt, sind diese auch jederzeit befugt, das Verfahren durch Erklärung gegenüber dem Gericht wieder "aufzunehmen" (§ 250 ZPO entspr.) und damit der Ruhensanordnung die Sperrwirkung für den Fortgang zu nehmen. Ob etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall auf Antrag der Beteiligten in dem gerichtlichen Anordnungsbeschluss über das Ruhen ein bestimmtes Ereignis oder ein genaues Datum für die Dauer des dadurch erzeugten Verfahrensstillstands für maßgeblich erklärt wurde, bleibt offen.

Die bauliche Nutzung eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet in Form der Errichtung von Stallgebäuden für Pferde mit Futterlager und die darin zu erblickende privatnützige "Herausnahme" der Baufläche aber auch des für die Pferdehaltung in Anspruch genommenen räumlichen Umfelds aus dem Gebiet stellt eine auch nicht durch "Tarnmaßnahmen" korrigierbare Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und damit der Schutzzwecke der Verordnung dar. Bei der gebotenen funktionalen Betrachtung kommt es dabei ferner nicht darauf an, in welchem Ausmaß dieser bauliche "Einbruch" in das Landschaftsschutzgebiet im Einzelfall durch Bepflanzungsmaßnahmen, "grünen Anstrich" oder dergleichen "unsichtbar" gemacht werden könnte.

Die Errichtung von Gebäuden im Außenbereich fällt grundsätzlich nicht unter das naturschutzrechtliche Landwirtschaftsprivileg (§§ 10 Abs. 3 SNG a.F., §§ 27 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 SNG 2006/2008).

OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2011 2 A 3/11

Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem ausreisepflichtigen Ausländer auch eine freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder dass sie ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist. Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Der Umstand, dass das Hindernis entweder vom Ausländer selbst geschaffen wurde oder dass er die Möglichkeit hat, dieses zumutbar selbst zu beseitigen, steht dem Anspruch zwingend entgegen.

Von einem Ausländer können mit Blick auf seine Passpflicht nach dem § 3 Abs. 1 AufenthG, deren Erfüllung nach dem Willen des Gesetzgebers eine grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels darstellt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 2 AufenthG), gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren verlangt werden. Dazu gehört auch - soweit erforderlich - die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit ist, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder wenn dies zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt. Auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers, der Deutschland nicht verlassen will, kommt es dabei nicht an.

Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, etwa eine dauerhaft nicht zu erzielende medizinische Versorgung im Heimatland, können von der Ausländerbehörde im Falle eines ehemaligen Asylbewerbers ohne positive Feststellung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen an dessen negative Entscheidungen in den Asylverfahren (§ 42 Satz 1 AsylVfG) nicht berücksichtigt werden.

Ein rechtliches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (§ 60a Abs. 2 AufenthG) ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden. Auch eine im Einzelfall bestehende Suizidgefahr steht einer Abschiebung dann nicht entgegen, wenn durch die Ausländerbehörde insoweit die konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2011 2 A 314/10

Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Beteiligten im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.

Das Gehörsgebot schützt einen Verfahrensbeteiligten auch nicht vor jeder nach seiner Meinung unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung des Gehörsgebots erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Einem Beweisantrag muss auch dann nicht entsprochen werden, wenn das ihm zugrunde liegende Vorbringen nach Überzeugung des Gerichts in wesentlichen Punkten offensichtlich unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich oder wenn dieses gänzlich unsubstantiiert ist.

Die Ausländerbehörden beziehungsweise gegebenenfalls die Verwaltungsgerichte sind bei der Beurteilung der von einem Straftäter - hier einem Intensivtäter mit mehrfachen Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht - nach einer Entlassung ausgehenden Wiederholungsgefahr gehalten, eine eigene Beurteilung in umfassender Würdigung des gesamten Akteninhalts und der vorliegenden Erkenntnismöglichkeiten anzustellen. Ist das möglich, so besteht keine Veranlassung, ein "fachärztliches" Sachverständigengutachten zu der Frage der Wiederholungsgefahr einzuholen.

Ein Ausländer, der so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs so lange therapiert zu werden, bis ihm "möglicherweise" eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Daher kommt dem Vortrag, die Strafvollstreckungsbehörden hätten durch die Vorenthaltung von Therapiemaßnahmen bisher eine günstige Sozialprognose vereitelt, keine Bedeutung zu.

Eine in den Schutzbereich des Art. 6 GG fallende familiäre Lebensgemeinschaft - hier zwischen einem ausländischen Vater und seinen deutschen Kindern - erfordert zwar nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft. Im Falle einer dauerhaften räumlichen Trennung bedarf es allerdings zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen, insbesondere dass die Betroffenen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt. Ein lediglich brieflicher und telefonischer Kontakt zwischen einem mehrere Jahre inhaftierten Straftäter mit seinen Kindern ist insoweit nicht ausreichend.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten "Privatlebens" kommt allenfalls ausnahmsweise in Betracht, wenn von einer abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf dieser Grundlage ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das "Privatleben" im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Herkunft, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.10.2011 2 A 34/11

Nach Erlöschen einer kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nur befristet, konkret für die Dauer von 10 Jahren, erteilbaren Genehmigung (hier für die Einrichtung eines Tiergeheges auf der Grundlage des § 27 SNG a.F.) kann der Adressat hieraus keine Rechte oder einen irgendwie gearteten "Bestandsschutz" herleiten.

Eine nach der geltenden Fassung des saarländischen Naturschutzrechts für die Einrichtung und den Betrieb von sonstigen Tiergehegen, hier für Damwild, im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 SNG 2006/2008 nur noch erforderliche Anzeige (Satz 3) setzt die Frist von zwei Monaten für naturschutzbehördliche Anordnungen nach § 35 Abs. 1 Satz 5 SNG 2006/2008 nur dann in Lauf, wenn sie inhaltlich den Anforderungen des Satzes 4 der Vorschrift entspricht, also aufgrund der beigefügten Unterlagen eine Beurteilung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 3 des § 35 Abs. 1 Satz 5 SNG 2006/2008 durch die zuständige Behörde ermöglicht.

Eine naturschutzbehördliche Auflage, durch die dem Betreiber eines Tiergeheges (Damwild) aufgegeben wird, in dem Gehege befindliche und genau bezeichnete Bäume und Gehölze "zu erhalten" beziehungsweise in ihrer Funktionsfähigkeit zu sichern, verstößt nicht bereits deswegen von vorneherein gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 SVwVfG, weil dem Adressaten nicht genau vorgeschrieben wird, durch welche Maßnahmen, etwa durch die Anbringung von Verbissschutz, die einzelnen Gehölze gegen die Vernichtung durch die gehaltenen Tiere zu erhalten sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Betreiber für den Fall seiner Erfolglosigkeit gewissermaßen als ultima ratio eine Reduzierung des Tierbesatzes aufgegeben wird.

Der § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG 2006/2008, wonach Anordnungen getroffen werden können, um sicherzustellen, dass eine verhaltensgerechte und artgemäße Unterbringung sowie die fachkundige und zuverlässige Betreuung der Tiere gewährleistet ist, kann es rechtfertigen, dass dem Betreiber eines Tiergeheges mit begrenzter Besatzzahl das Führen eines Zu- und Abgänge erfassenden und turnusmäßig vorzulegenden Gehegebuchs in gebundener Form aufgegeben wird.

Sollen im Zuge der Einrichtung eines privaten Tiergeheges (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SNG 2006/2008) nach dem Willen des Betreibers auch als Wald im Sinne des § 2 LWaldG zu qualifizierende Flächen einbezogen werden, ohne dass die nach § 8 Abs. 1 LWaldG notwendige Genehmigung der Forstbehörde für die darin zu erblickende Waldumwandlung vorliegt, so ist darin wegen der herausgehobenen ökologischen Bedeutung des Waldes (§ 1 Abs. 1 LWaldG) immer eine erhebliche Beeinträchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG 2006/2008 zu erblicken. Ein gegen das Entweichen der Tiere durch einen Zaun gesichertes privatnütziges Gehege ist kein Wald im Verständnis des saarländischen Waldgesetzes.