Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: aufsteigend
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 .. nächste Seite
VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 1654/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten (Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung)

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 183/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2011 10 K 186/11

1. Die Straßenverkehrsbehörde hat nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für eine bestimmte Dauer der Fahrtenbuchauflage entschieden hat.

2. Dabei darf sie die Schwere des Verkehrsverstoßes und die dazu ausgeworfene Bewertung mit Punkten "zum Ausgangspunkt" wählen und mit der Dauer der Fahrtenbuchauflage verknüpfen, muss aber zugleich weitere einschlägige Parameter insbesondere aus dem Verhalten des Be-troffenen bei der Halterfeststellung in ihre Erwägungen einbeziehen.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2090/10

1. Die Ausreise eines aus dem Kosovo stammenden Ausländers ist nicht i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen unmöglich, wenn eine Rückübernahme auf der Grundlage des am 01.09.2010 in Kraft getretenen deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens ernsthaft in Betracht kommt.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 2193/10

1. Der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG findet sowohl im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG als auch im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG an einem anerkannten Flüchtling Anwendung.

2. Die Tätigkeit als Führungsfunktionär für die Kurdische Gemeinde Saarland e.V. bzw. dem vormaligen Kurdischen Kulturverein e.V. stellt eine Unterstützung für die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL als den Terrorismus unterstützende Vereinigungen i. S. d. § 5 Abs. 4 AufenthG dar.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 298/11

VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 2228/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, der der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG entgegensteht, weil ein durch Tatsachen belegter dringender Verdacht besteht, dass der Kläger Befürworter des Jihad und enge Kontakt- und Vertrauensperson rechtskräftig verurteilter und mutmaßlicher islamistischer Terroristen ist und daher Ausweisungsgründe gemäß § 54 Abs. 5 und 5 a AufenthG vorliegen.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 362/11

VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 2257/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2277/10

1. Die Ausreise eines aus dem Kosovo stammenden Ausländers ist nicht i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen unmöglich, wenn eine Rückübernahme auf der Grundlage des am 01.09.2010 in Kraft getretenen deutsch-kosovarischen Rückübernahmeabkommens ernsthaft in Betracht kommt.

2. Ein rechtliches Ausreisehindernis i. S. v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2011 10 K 2347/10

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer Belastungsstörung

Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in Serbien behandelbar. Die Behandlung scheitert nicht aus finanziellen Gründen.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 2370/10

1. Ein Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, kann, sofern der Verwaltungsakt, auf dessen rechtlicher Grundlage die Abschiebung erfolgt ist, nicht unanfechtbar geworden ist, grundsätzlich jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, unabhängig davon, ob das Vorliegen des Mangels offensichtlich ist oder nicht. Eine Kostentragungspflicht entsteht daher insbesondere nicht für eine Abschiebung, die in rechtswidriger Weise oder etwa ohne Rechtsgrund durchgeführt worden ist.

2. Zum Umfang der Kostenerstattungspflicht nach § 67 Abs. 1 AufenthG.

VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2011 10 K 2374/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 2390/10

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG entbindet nicht davon, doch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des Betroffenen Ausländers gewahrt bleibt.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 24/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Auferlegung eines Fahrtenbuches

VG Saarlouis 10. Kammer 16.6.2011 10 K 2408/10

Ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG der Sache nach als asylrechtliches Schutzersuchen i. S. . § 13 Abs. 1 AsylVfG zu werten, fehlt es an einer entsprechenden Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde.

VG Saarlouis 10. Kammer 17.6.2011 10 K 2451/10

Kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bzgl. Kosovo bei stabilem Zustand vor dem Hintergrund mehrfacher Erkrankung eines Minderheitenangehörigen

VG Saarlouis 10. Kammer 1.9.2011 10 K 325/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil es an der erforderlichen Vorlage einer Sehtestbescheinigung nach § 12 Abs. 3 FeV sowie eines Nachweises über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen nach § 19 Abs. 3 FeV fehlt.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2011 10 K 378/10

Aufenthaltstitel, die dem Ausländer zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt wurden, können nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass die Ehe nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt, weil dieser ein unüberwindbares Ehehindernis entgegenstand; gleiches gilt für Aufenthaltstitel, die aufgrund einer Identitätstäuschung erwirkt wurden.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2011 10 K 425/10

1. Der strafgerichtliche Freispruch eines Fahrerlaubnisinhabers vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Verkehr gemäß § 316 StGB steht im Hinblick auf die Bindungwirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG der Annahme einer solchen Trunkenheitsfahrt des Fahrerlaubnisinhabers im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens zwingend entgegen.

2. Allein die Feststellung einer mit der Teilnahme im Straßenverkehr nicht im Zusammenhang stehenden Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 2,13 Promille stellt in der Regel keine die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründende Tatsache dar und rechtfertigt daher auch nicht im Rahmen von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

3. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EBG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaats hatte, so kann eine fehlerhafte Verfügung, mit der dem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wird, von seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in eine Feststellung des aus § 28 Abs. 4 FeV folgenden Fehlens einer durch die EU-Fahrerlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland umgedeutet werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2011 10 K 430/11

Eine Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle eines Monats verstößt gegen § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Sie findet keine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 45/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage

Rechtsmittel-AZ: 1 A 293/11

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2011 10 K 487/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 109 Verstößen gegen Verkehrvorschriften, insbesondere betreffend den ruhenden Verkehr.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 488/11

Die Einnahme von Amphetaminen schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.9.2011 10 K 522/11
VG Saarlouis 10. Kammer 23.3.2011 10 K 537/10

Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 D 319/10

VG Saarlouis 10. Kammer 16.12.2011 10 K 547/11

1. Nach der gesetzlichen Vorgabe in § 23 Abs. 3 Satz 1 FZV stehen die elektronische Übermittlung der Versicherungsbestätigung und die Versicherungsbestätigung zum Abruf durch die Zulassungsbehörde alternativ als Nachweis für das Bestehen einer dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug/Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer und Fahrzeughalter zur Verfügung.

2. Entgegen den von den Zulassungsbehörden im Einvernehmen mit der Versicherungswirtschaft praktizierten Verfahrensweise, die Versicherungsbestätigung zum Abruf nur bei Neuzulassungen, Wiederzulassungen oder Halterwechseln zu verwenden, ist es auch im Falle eines Versichererwechsels rechtlich zulässig, den nach § 23 Abs. 1 FZV geforderten Nachweis des Bestehens einer dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug/Haftpflichtversicherung durch eine Versicherungsbestätigung zum Abruf durch die Zulassungsbehörde zu erbringen.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.2.2011 10 K 549/10

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfallsleidens (hier: Epilepsie) und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens.

VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2011 10 K 549/11

1. Kehrt der Ausländer freiwillig in sein Heimatland zurück, entfaltet eine zuvor ergangene Abschiebungsandrohung keine Rechtswirkungen mehr und erledigt sich.

2. Erledigt sich der angefochtene Verwaltungsakt während des Widerspruchsverfahrens, dort eine Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht mehr ergehen.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.7.2011 10 K 565/10

Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 329/10

VG Saarlouis 10. Kammer 26.10.2011 10 K 580/11

Die Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen anstelle von einem Monat verstößt gegen die Vorschrift des § 38 Abs. 1 AsylVfG.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 637/10

Die ausnahmsweise Rücknahme einer Fahrerlaubnisentziehung setzt voraus, dass diese offensichtlich rechtswidrig und ihre Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist.