Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2020 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Sortierrichtung: aufsteigend Spruchkörper Datum Aktenzeichen
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 .. nächste Seite
OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2011 2 B 308/11

a) Wird § 23 Sätze 2 und 2 VergabeVO Stiftung SL anknüpfend an die vom Bundesver-waltungsgericht (Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3.10 -) gebilligte Auslegung der nahezu wortgleichen Regelung des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW durch den VGH Mannheim (Urteile vom 29.10.2009 - 9 S 1858/09 und 1611/09 -) dahin ausgelegt, dass der Studienort (hier: Saarbrü-cken/Homburg) bei der Bewerbung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen benannt werden muss und festgestellte Studienplätze außerhalb der Kapazität nach den Kriterien des Aus-wahlverfahrens der Hochschulen vergeben werden, so hält es der Senat für fraglich, ob der in die-sem Falle wegen der Regelungen der §§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 VergabeVO Stiftung SL anzunehmende generelle Ausschluss der Zweitstudienbewerber von der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze mit den Gewährleistungen der Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG in Einklang steht.

b) Ist § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL, der nach seinem Wortlaut die Zulassung außer-halb der Kapazität davon abhängig macht, dass der Studienbewerber fristgerecht einen Antrag auf Zulassung nach § 3 VergabeVO Stiftung SL im "zentralen Vergabeverfahren" für den Studienort Saarbrücken oder Homburg gestellt hat, und außerdem bestimmt, dass Studienplätze außerhalb der Kapazität in Orientierung an den Vergabekriterien im "zentralen Vergabeverfahren" zu vergeben sind, anknüpfend an die zitierte Rechtsprechung dahin auszulegen, dass der Antrag auf Zulassung für den Studienort Saarbrücken/Homburg im Auswahlverfahren der Hochschulen gestellt werden muss und die Vergabekriterien dieses Verfahrens für die Verteilung außerkapazitärer Studienplätze maßgeblich sind, so erscheint fraglich, ob die Regelungen den Geboten der Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügen, die verlangen, dass eine Norm einen Betroffenen befähigt, die Rechtslage zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten.

c) Zur Folgenabwägung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO bei offener Rechtslage, wenn den Antragstellern der Verlust von Chancen auf Zulassung zum Medi-zinstudium droht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.5.2010 - 6 VR 1.10 - BeckRS 2010/52479).

OVG Saarlouis 1. Senat 19.9.2011 1 A 207/11

Die saarländische Regelung des § 10 Satz 2 SBeamtVG, nach welcher sich vor dem 17.5.2002 - dem Tag, seit dem eine unterhälftige Beschäftigung von Beamten im Saarland zulässig ist - im Angestelltenverhältnis geleistete unterhälftige Vordiensttätigkeiten nicht ruhegehaltssteigernd auswirken, während zeitgleich erfolgte zumindest hälftige Beschäftigungszeiten damals ebenfalls noch angestellter beziehungsweise (bereits) verbeamteter teilzeitbeschäftigter Kollegen ruhegehaltsfähig sind, ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Die Vorschrift bedingt auch keine das Willkürverbot verletzende Ungleichbehandlung von Beamten, deren unterhälftige Vordienstzeiten vor dem 17.5.2002 liegen, mit Beamten, die nach dem 17.5.2002 unterhälftig im Angestelltenverhältnis beschäftigt waren.

§ 10 Satz 2 SBeamtVG steht nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die durch die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997, der sie als Anhang beigefügt ist, in Gemein-schaftsrecht überführt wurde.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.9.2011 3 A 352/09

Sunniten und Kurden droht im Irak mangels ausreichender Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religions- und Volkszugehörigkeit.

Zur Behandelbarkeit einer psychischen Störung im Irak.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.9.2011 3 A 446/09

Für Yeziden ist mangels erforderlicher Verfolgungsdichte im Irak weder eine landesweite noch eine auf die Stammsiedlungsgebiete im Norden des Irak begrenzte regionale Gruppenverfolgung seitens staatlicher oder nicht-staatlicher Akteure i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. den Art. 10, 9 QRL anzunehmen (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, etwa Beschluss vom 26.3.2007 - 3 A 30/07 -)

OVG Saarlouis 2. Senat 9.9.2011 2 D 384/11

Erhebt eine Klägerin nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (auf der Grundlage eines Klageentwurfs) vertreten durch einen Rechtsanwalt Klage, so kann in dieser Klageerhebung zugleich ein stillschweigender Antrag auf Beiordnung dieses Rechtsanwaltes gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO gesehen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 31.8.2011 2 A 272/11

Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung des eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses (§§ 56 VwGO, 174 ZPO) überprüfen, ob die darin genannte Entscheidung beigefügt ist und sich diese gegebenenfalls im Hinblick auf etwaige durch die förmliche Zustellung ausgelöste Fristen vorlegen lassen. Er darf es danach grundsätzlich in solchen Fällen nicht seinem Büropersonal überlassen, die Bedeutung des Eingangs selbständig zu beurteilen und sogar bei förmlich gegen Empfangsbekenntnis zugestellten Gerichtsentscheidungen darüber zu befinden, ob die Entscheidung ihm vorgelegt oder ob nur ein Empfangsbekenntnis zur Unterschrift unterbreitet wird.

Zur Vermeidung der Zurechenbarkeit der Fristversäumnis ist der Prozessbevollmächtigte daher in diesen Fällen gehalten, das Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Zulassungsbeschlusses erst dann zu unterschreiben und in den Geschäftsgang des Büros zurückzugeben, wenn in den Handakten die Begründungsfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert wurde.

Bei der Berufungsbegründungsfrist nach § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf.

OVG Saarlouis 2. Senat 25.8.2011 2 A 266/11

Die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den entsprechenden Zulassungstatbeständen im Revisionsverfahren (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) als Unterfall der Grundsatzrüge zu begreifende Divergenz nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichts, in diesem Fall des ihm im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts, aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

Der Umstand, dass die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausschließlich auf die Initiative der Ehepartners des Ausländers oder der Ausländerin zurückgeht, spricht vehement gegen eine Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Regelbeispiels in dem § 31 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Alt. 2 AufenthG. Dem Umstand, dass der betroffene ausländische Ehepartner später die Scheidung beantragt hat, kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu.

Die Frage eines Vorliegens "besonderer Umstände", die ausnahmsweise die Annahme einer qualifizierten Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG und damit einen Anspruch auf Verlängerung beziehungsweise Erteilung einer eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis für im Zuge der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht initiativ gewordene Ausländerinnen und Ausländer rechtfertigen können, ist ausschließlich einer Beurteilung anhand der jeweiligen Fallumstände zugänglich, kann daher nicht "abstrakt" für eine Vielzahl von Fällen gleichsam vorab "generell" vorgenommen werden und vermag einem Rechtsstreit von daher keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu verleihen. Ob der jeweilige Einzelfall, insoweit vom Verwaltungsgericht im Ergebnis "richtig" gewürdigt worden ist, hat Bedeutung allein für diesen.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.8.2011 3 A 34/10

Entscheidend für den Widerruf einer Asylanerkennung ist die Feststellung, dass sich die für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls im Falle des konkret betroffenen Flüchtlings keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verfolgung mehr besteht. Hingegen ist für den Widerruf nicht erforderlich, dass im Herkunftsland des betroffenen Ausländers nunmehr umfassender Schutz vor jeglicher Art von Verfolgung gewährt wird oder es zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der auch der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt.

OVG Saarlouis 3. Senat 25.8.2011 3 A 35/10

Für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung ist nicht die Feststellung erforderlich, dass es im Heimatland des betroffenen Ausländers ausnahmslos oder zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt. Vielmehr ist in Abhängigkeit von den konkreten Umständen, die zur Zuerkennung des jeweiligen Schutzstatus geführt haben, festzustellen, dass sich diese Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls der konkret betroffene vorverfolgte Asylberechtigte nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erneute Verfolgung zu befürchten hat.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2011 2 B 318/11

Hat der Strafrichter ein wegen des Vorwurfs unzutreffenden Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eingeleitetes Strafverfahren (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG) gegen Zahlung einer Geldbuße nach Maßgabe des § 153a Abs. 2 StPO eingestellt, so lässt sich hieraus mit Blick auf die Beurteilung des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes weder eine "Unschuldsvermutung" (Art. 6 EMRK) noch eine "Schuldvermutung" herleiten. Die Ausländerbehörde hat in diesen Fällen vielmehr eine eigene Beurteilung anzustellen.

In aufenthaltsrechtlichen Verfahren, insbesondere im verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsverfahren, müssen sich die Ausländerinnen und Ausländer in aller Regel an ihren Angaben in einem Ehescheidungsverfahren zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft festhalten lassen (in Anschluss an den Beschluss vom 27.8.2010 - 2 B 235/10 -, SKZ 2011, 67, Leitsatz Nr. 52). Das gilt sowohl hinsichtlich der Berechnung der Bestandszeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als auch in Ansehung des Vorwurfs unrichtiger Angaben zum Fortbestand der Lebensgemeinschaft im Rahmen eines Erteilungsverfahrens (§§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AufenthG).

Für eine Beweisaufnahme, hier zur Klärung der Frage der tatsächlichen Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einer Ausländerin und dem deutschen Ehemann, ist im Rahmen des Aussetzungsverfahrens auch mit Blick auf das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig kein Raum.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.8.2011 2 B 319/11

1. Einer unanfechtbaren Entscheidung in einem Anordnungsverfahren gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt materielle Rechtskraft mit der Folge zu, dass zwischen denselben Beteiligten über denselben Streitgegenstand nicht mehr anders entschieden werden darf, solange die entscheidungserheblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gleich geblieben sind.

2. Ein vom Antragsteller eingeleitetes Verfahren vor dem EGMR als vorgetragene neue Tatsache steht mangels Entscheidungserheblichkeit seiner Abschiebung nicht entgegen, wenn der Ausländer das Verfahren auch nach einer Rückkehr in sein Heimatland durch einen Prozessbevollmächtigten weiter betreiben und sich angemessen äußern kann.

OVG Saarlouis 1. Senat 20.7.2011 1 A 242/11

Geht die genaue Berechnung der Beihilfe auf der zweiten Stelle hinter dem Komma nicht auf, ist diese Stelle um eins zu erhöhen, wenn die dritte Stelle einen Wert zwischen 5 und 9 aufweist; ansonsten wird abgerundet.

Die Beihilfeberechnung ist stets anhand bestimmter, typischerweise durch einen Beleg begrenzter beihilfefähiger Aufwendungen vorzunehmen; das gilt auch dann, wenn eine Beihilfe zu bestimmten Aufwendungen nicht vollständig verweigert wurde, sondern der Streit eine Kürzung der Aufwendungen betrifft.

OVG Saarlouis 2. Senat 13.7.2011 2 B 231/11

Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und - gegebenenfalls - Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine Baugenehmigung wenden (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.9.2010 - 2 B 215/10 -, SKZ 2011, 42, Leitsatz Nr. 24, und vom 25.3.2011 - 2 B 100/11 -, SKZ 2011, 168). Nach der landesgesetzlichen Klarstellung in dem § 72 Abs. 4 LBO 2004 gilt das auch hinsichtlich einer im Einzelfall erfolgten Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Untere Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des § 72 Abs. 1 LBO 2004.

In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eines Dritten gegen die Baugenehmigung. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt. Das gilt auch für entsprechende Aussetzungsbegehren einer Gemeinde.

Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist auch mit Blick auf Planungshoheit daher nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme als offen einzustufen ist.

Der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über das Einvernehmenserfordernis (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) einzubindenden Gemeinde, die entweder überhaupt nicht beteiligt wurde oder die ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben gegenüber der Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig (§ 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BauGB) verweigert hat, steht ein Anspruch auf Aufhebung einer des ungeachtet erteilten Baugenehmigung schon wegen Verletzung ihres Mitwirkungsrechts zu, also insbesondere unabhängig von der bodenrechtlichen Zulässigkeit des zugelassenen Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB.

Über diese Beteiligungsrechte hinaus hat die Gemeinde auf materiellrechtlicher Grundlage im Falle einer rechtzeitigen Versagung ihres Einvernehmens einen Anspruch darauf, dass die Bauaufsichtsbehörde kein Vorhaben zulässt, das den im Rahmen der Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB ihrer Beurteilung unterliegenden planungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht entspricht.

Die Bauvoranfrage soll dem Bauherrn die Möglichkeit einräumen, vor Erstellung zum Teil kostspieliger Bauunterlagen eine gemäß § 76 Abs. 1 Satz 3 LBO 1996 für die Dauer von drei Jahren verbindliche Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde über die Frage der grundsätzlichen Realisierbarkeit seines Vorhabens einzuholen (siehe dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.1.2008 - 2 R 11/06 -, SKZ 2008, 86).

Der Vorbescheid nach § 76 LBO 2004 stellt im Saarland allgemein, insbesondere auch in der Form der eine Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens betreffenden Bebauungsgenehmigung eine vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung dar. Aus dem § 76 Satz 2 LBO 2004 ergibt sich eine befristete Bindung der Bauaufsichtsbehörde im anschließenden Baugenehmigungsverfahren an die materielle Beurteilung des Bauvorhabens im vom Bauherrn in der Bauvoranfrage festgelegten Entscheidungsumfang des konkreten Vorbescheids unabhängig von nachträglichen Änderungen der Rechtslage. Die in der Praxis der saarländischen Bauaufsichtsbehörden im Rahmen der Erteilung von Vorbescheiden (§ 76 LBO 2004) gebräuchliche Formulierung, dass die Erteilung einer Baugenehmigung vorbehaltlich einer notwendigen weiteren Prüfung des Vorhabens "in Aussicht gestellt" werde, rechtfertigt nicht die Interpretation eines Vorliegens lediglich einer "Zusage" ohne die genannten Bindungswirkungen auch gegenüber einer Gemeinde, die ihr Einvernehmen erteilt hat.

Die Gemeinden sind aufgrund ihres Beteiligungsrechts im Baugenehmigungsverfahren und wegen der ihnen insoweit obliegenden "Mitwirkungslast" gehalten, gegenüber der Bauaufsichtsbehörde auf eine Ergänzung oder Vervollständigung der für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung des jeweiligen Vorhabens erforderlichen Bauantragsunterlagen durch die Bauherrin beziehungsweise den Bauherrn hinzuwirken, und in solchen Fällen gerade auch mit Blick auf die Fiktionsregelung in § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB berechtigt, ihre "Entscheidung" über das Einvernehmen bis zum Eingang dieser Unterlagen zurückzustellen.

Eine Gemeinde kann darüber hinaus bei ihrer nach der gesetzlichen Konstruktion verwaltungsinternen Entscheidung zu § 36 BauGB ihr Einvernehmen auch mit "Einschränkungen" erteilen, wenn sich hierdurch ihre Bedenken gegen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des zu beurteilenden Bauvorhabens ausräumen lassen (hier hinsichtlich der Hervorrufung schädlicher Auswirkungen eines geplanten großflächigen Einzelhandels im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB). Solche Einschränkungen sind dann für die Baugenehmigungsbehörde vorbehaltlich der "Ersetzung" (§ 72 LBO 2004) "verbindlich". Eine unzureichende "Umsetzung" im Vorbescheid muss die Gemeinde im Wege der Anfechtung desselben geltend machen.

Behält sich die Gemeinde bei einer "bedingten" Herstellung ihres Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) keine eigene weitere Beurteilung hinsichtlich des Bedingungseintritts, hier eine inhaltlichen Prüfung eines von der Bauaufsichtsbehörde aufgrund ihrer Vorgabe vom Bauherrn geforderten Sachverständigengutachtens zum Nichteintritt der Wirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB, vor, so übertragt sie dadurch die Entscheidung über den Eintritt der Bedingung der im Außenverhältnis zum Bauherrn allein regelungsbefugten Baugenehmigungsbehörde.

Mit dem Eintritt "Bedingung" ist bei so genannten Bebauungsgenehmigungen vom Vorliegen einer "baurechtlichen Genehmigung" im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit von einem veränderungssperrenrechtlichen Bestandsschutz nach § 14 Abs. 3 BauGB auszugehen. Die dem Bauherrn dadurch vermittelte Rechtsposition kann ihm vor dem Hintergrund des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Abs. 1 GG) nicht dadurch wieder "entzogen" werden, dass die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen eines nachfolgenden Baugenehmigungsverfahrens die Gemeinde erneut beteiligt und diese ihr Einvernehmens nach § 36 BauGB nunmehr verweigert.

Das Interesse einer Gemeinde an der Verhinderung eines auf ihrem Gebiet geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs ist hauptsachebezogen mit einem Betrag von 50.000,- EUR anzusetzen und für das Aussetzungsverfahren im vorläufigen Rechtsschutz zu halbieren. Die betragsmäßig geringere Vorgabe in Ziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (7.500,- EUR) betrifft nur Rechtsbehelfe von "Nachbargemeinden".

OVG Saarlouis 6. Senat 8.7.2011 6 B 267/11

a) Ein Finanzbeamter, der im Datenverarbeitungssystem des Finanzamts fiktive Einkommenssteuerveranlagungen für nicht existierende Steuerpflichtige erzeugt und daraus resultierende fiktive Erstattungsbeträge seinem Privatkonto zuführt, begeht eine sehr schwere innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung. Er versagt im Kernbereich seiner Aufgaben als Finanzbeamter.

b) Fälle innerdienstlicher Betrugs- oder Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn stehen bei einem Gesamtschaden von über 5 000 EUR hinsichtlich der Schwere einem sogenannten Zugriffsdelikt gleich.

c) Ein Beamter, der sich amtlich anvertrautes oder zugängliches Gut zueignet, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und die für die Ausübung seines Amtes erforderliche Achtung so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht im Dienst bleiben kann.

d) Zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigende Entlastungsgründe, die den Schluss rechtfertigen, der Beamte habe das Vertrauen seines Dienstherrn noch nicht endgültig verloren, können sich aus allen Umständen ergeben. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Zugriffsdelikt wiegt. Sie müssen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 6.7.2011 2 A 246/10

Ein in sehr enger räumlicher Zuordnung zu einem benachbarten Wohnhaus errichtetes Multifunktionsfeld, dessen bestimmungsgemäße Nutzung sich wegen seiner konstruktionsbedingten Besonderheiten (Holzumrandung, die sich im Bereich der Torlinie bis in eine Höhe von ca. 4 m Höhe erstreckt, stählerne Fußballtore) sehr lärmintensiv auswirkt, kann für die Nachbarn unzumutbar sein, zumal wenn die Anlage in ihrer konkreten Ausgestaltung verglichen mit der Nutzung typischer Bolzplätze zu einem erheblichen "Mehr" an Lärmbeeinträchtigungen für die Nachbarschaft führt, das zur Verwirklichung des Zieles, Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden eine Ballspielmöglichkeit zur Verfügung zu stellen, nicht erforderlich ist.

Zur Beurteilung der Rücksichtslosigkeit eines Multifunktionsfeldes, das ganz überwiegend zum Bolzen genutzt wird, ist die Einholung von Lärmgutachten jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn ein Gutachten allenfalls einen groben Anhalt für die Bestimmung von Zumutbarkeitsgrenzen geben, nicht aber entscheidend zur Beurteilung beitragen kann, ob die von der Anlage in ihrer konkreten, verglichen mit einem üblichen Bolzplatz zu einem nicht zwecknotwendigen "Mehr" an Lärmereignissen führenden Ausgestaltung bei bestimmungsgemäßer Nutzung ausgehenden Geräusche insbesondere angesichts ihrer Häufigkeit, Impulshaltigkeit und Unregelmäßigkeit den in enger räumlicher Nähe zur Anlage wohnenden Klägern zumutbar sind.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.7.2011 2 B 216/11

a) Der Begriff der Kernfamilie bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch die aus den Eltern und ihren leiblichen Kindern bestehende Familie.

b) Eine hiervon abweichende rechtliche Definition, nach der sich die Kernfamilie auf die Eltern und ihre minderjährigen Kinder beschränkt, kennt soweit ersichtlich das nationale Recht nicht.

OVG Saarlouis 2. Senat 1.7.2011 2 B 45/11.NC

a) Eine Hochschule, die einen durch eine nicht behebbare Vakanz verursachten Lehrausfall durch andere personelle Maßnahmen wie etwa zusätzliche Einstellungen, die Erteilung von Lehraufträgen oder auch die Umwandlung von Stellen mit einem niedrigeren in solche mit einem höheren Lehrdeputat auffängt, muss sich nicht - fiktiv - sowohl das Lehrdeputat der vakanten Stelle als auch dasjenige, das durch die Ausgleichsmaßnahme entsteht, bei der Kapazitätsermittlung anrechnen lassen.

b) Unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob ein unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter, dem der Titel eines außerplanmäßigen Professors verliehen worden ist, korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzurechnen ist, richtet sich seine Lehrverpflichtung nach seinem dienstrechtlichen Status.

c) Den Regelungen des Wissenschaftszeitarbeitsvertragsgesetzes lassen sich gewisse Anhaltspunkte dafür entnehmen, welcher zeitliche Rahmen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers für befristete Beschäftigungen zum Zwecke der wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung beziehungsweise zum Erwerb wissenschaftlicher Qualifikation zur Verfügung stehen soll.

d) Zur Frage der Verpflichtung zur lehreinheitübergreifenden Kapazitätsnutzung (verneint).

e) Zur Zuordnung der Lehrleistung bei Lehrveranstaltungen, die in Form sogenannten "teamteachings" unter Beteiligung von Lehrpersonen verschiedener Lehreinheiten durchgeführt werden (hier: Praktikum "Einführung in die klinische Medizin" mit Patientenvorstellung).

OVG Saarlouis 7. Senat 17.6.2011 7 A 500/09

a) Es spricht vieles dafür, dass eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Einlegung der Berufung mit der nach altem Recht anerkannten Folge einer Bindungswirkung für das Berufungsverfahren gemäß § 82 BDO unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes (§ 64 Abs. 1 Satz 4 BDG) nicht mehr möglich ist. Im konkreten Fall konnte die Frage jedoch offen bleiben.

b) Zum Einzelfall einer Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei nicht eigennütziger Postunterdrückung ohne Begleitkriminalität, aber mit disziplinarer Vorbelastung.

c) Zur Bedeutung des Handelns in einer negativen Lebensphase und deren Überwindung für eine durchgreifende Milderung im Rahmen der Bemessungsentscheidung.

OVG Saarlouis 3. Senat 16.6.2011 3 A 349/10

§ 1 Satz 2 des Saarländischen Gesetzes über Schulgeldfreiheit, wonach der Schulträger mit Schülern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, die Abgeltung von Schulsachkosten vereinbaren kann, verstößt nicht gegen das in Art. 21 AEUV verbürgte Recht auf Freizügigkeit.

OVG Saarlouis 3. Senat 6.6.2011 3 D 231/10

Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Gestaltungsklage nach § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig.

Der Rechtsschutz des Klägers ist umfassend dadurch gewährleistet, dass er das Ergehen eines Gebührenbescheides für den betreffenden, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum abwartet und dagegen Widerspruch und Anfechtungsklage erhebt.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.6.2011 3 A 429/08

1. Irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit droht im Irak keine Gruppenverfolgung wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit.

2. Zur Verfolgungssituation von Familienangehörigen ehemaliger Baath-Mitglieder.

OVG Saarlouis 3. Senat 1.6.2011 3 A 451/08

Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist für einen aus der Provinz Dhi Qar stammenden irakischen Staatsangehörigen schiitischer Glaubenszugehörigkeit ohne das Hinzutreten gefahrerhöhender Momente aufgrund der aktuellen Erkenntnislage zu verneinen.

OVG Saarlouis 1. Senat 30.5.2011 1 A 37/11

Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Prüfung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu berücksichtigen, ob das angegriffene Urteil sich im Lichte einer inzwischen eingetretenen Rechtsänderung aus anderen Gründen als richtig darstellt und zunächst bestehende ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit damit beseitigt sind.

Seit dem 8.4.2011 gibt es keine Rechtsgrundlage mehr dafür, einem Fahrzeug ein Kennzeichen mit einer zwei- oder dreistelligen Erkennungsnummer zuzuteilen, es sei denn, dieses Fahrzeug sei - z.B. aus baulichen Gründen - für eine längere Erkennungsnummer nicht geeignet.

Eine Landrätin/ein Landrat ist nicht befugt, eine Bundes-Rechtsverordnung für ihren/seinen Kreis auszusetzen.

Eine Ermessenspraxis derart, dass ein Kennzeichen mit zweistelliger Erkennungsnummer vom Halter nach Abmeldung des bisherigen Fahrzeugs für ein neues Fahrzeug nicht "mitgenommen" werden kann, ansonsten aber auch Kennzeichen mit "kurzen" Erkennungsnummern als "Wunschkennzeichen" zugeteilt werden, war bis zum 7.4.2011 zulässig.

OVG Saarlouis 2. Senat 30.5.2011 2 B 241/11

Die materiellen Wirkungen eines rechtzeitigen Antrags auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ergeben sich allein aus § 81 Abs. 4 AufenthG und sind unabhängig vom Ablauf der in eine Bescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG von der Behörde aufgenommenen Frist.

Die Frage des Fortbestands der Fiktion nach dem § 81 Abs. 4 AufenthG trotz einer Ausreise des Ausländers ist unter Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften über das Erlöschen von Aufenthaltstiteln, hier konkret den § 51 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 7 AufenthG, zu beantworten.

Der "gewöhnliche Aufenthalt" des deutschen Ehepartners eines Ausländers im Inland im Sinne § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht gleichbedeutend mit dem "Wohnsitz" im Verständnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Er erfordert in Fällen eines sich über längere Zeiträume erstreckenden beruflich bedingten Aufenthalts im Ausland eine einzelfallbezogene Bewertung, ob der deutsche Ehegatte (noch) einen faktischen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet hat.

Insbesondere beruflich bedingte, im Einzelfall auch längere räumliche Trennungen von Ehepartnern rechtfertigen nicht automatisch die Annahme einer Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft. Eine solche erfordert nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft der Ehepartner, allerdings im Falle einer längeren räumlichen Trennung die Feststellung zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen. Bei einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung setzt die Anerkennung einer familiären Lebensgemeinschaft daher voraus, dass die Ehepartner einen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

Lässt sich die Frage der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Verlängerungsantrags mit den Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht abschließend beantworten, so ist im Rahmen der dann vorzunehmenden "hauptsacheoffenen" Interessenabwägung den Interessen des Ausländers an einer zumindest vorläufigen Hinnahme seines weiteren Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland der Vorrang einzuräumen gegenüber auf eine sofortige Beendigung desselben vor Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens in der Hauptsache gerichteten öffentlichen Belangen, wenn dieser seit Jahren in Deutschland lebt, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, die wiederholt ausdrücklich erklärt hat, an der Ehe festhalten zu wollen, - er abgesehen von einem durch eine Anzeige der Ausländerbehörde angestoßenen laufenden Ermittlungsverfahren wegen einer "Scheinehe" - nie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, zu keinem Zeitpunkt öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts in Anspruch genommen hat, einen Gewerbebetrieb ordnungsgemäß angemeldet hat und insoweit auch die anfallenden Steuern zahlt.

OVG Saarlouis 2. Senat 23.5.2011 2 C 505/09

Das Interesse eines Grundstückeigentümers, in Folge der Planung nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen zu werden, stellt regelmäßig keinen die Ausweisung eines Baugebiets hindernden privaten Belangs dar, ist also nicht abwägungserheblich, sofern die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile bei gebotener objektiver Betrachtung in keinem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen.

Der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der im Rahmen der Planoffenlegung keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Bebauungsplans erhoben hat, ist nicht gemäß § 47 IIa VwGO unzulässig, wenn er auf eine nachträglich eingetretene Änderung der Sachlage gestützt ist, aus der der Antragsteller Einwendungen ableitet, die er in der Planoffenlegung noch nicht hatte vorbringen können und die die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses in Frage stellen.

Eine Straßenplanung, die vorsieht, dass der in § 56 Abs. 4 S. 2 Nr. 1a SWG wasserrechtlich vorgeschriebene Schutzabstand (Gewässerrandstreifen) von mindestens 5 m zwischen geplanter baulicher Anlage (Straße) und Uferlinie nicht durchgängig eingehalten wird, ohne dass eine Ausnahmeregelung eingreift, ist unzulässig.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.5.2011 2 B 198/11

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn es nicht auf eine Entscheidung "an Stelle des Gemeinderates" im Sinne des § 21a Abs. 1 S. 1 KSVG gerichtet ist. Dasselbe gilt gemäß § 21a Abs. 4 KSVG, wenn seine Ziele nur durch Bauleitplanung erreicht werden können.

OVG Saarlouis 1. Senat 18.5.2011 1 A 7/11

Eine Satzungsvorschrift, die vorgibt, dass jeder Haushalt - unabhängig von der Anzahl der in ihm lebenden Personen - pro Jahr mindestens zehn Entleerungen eines 120 l-Restabfallgefäßes bezahlen muss (Mindestleerungsgebühr), wird dem landesrechtlichen Gebot des § 8 Abs. 3 SAWG, zwecks Förderung der Kreislaufwirtschaft wirksame gebührenrechtliche Anreize zur Reduzierung des Restmülls zu schaffen, nicht gerecht, da sie die Anstrengungen kleiner Haushalte, ihre Restmüllmenge durch Müllvermeidung und -verwertung zu reduzieren, nicht gebührenwirksam honoriert.

Da die Erhebung einer Vorausleistung sich nur insoweit rechtfertigt, als eine endgültige Abgaben-pflicht entstehen kann, ist eine satzungsmäßige Vorausleistungsregelung, nach der sich die Höhe der von Geringnutzern zu erhebenden Vorausleistung nach einer in der Satzung für die endgültige Gebührenpflicht vorgegebenen Mindestleerungsgebühr bestimmt, nur rechtmäßig, wenn die Mindestleerungsgebühr ihrerseits rechtswirksam ist, insbesondere dem im Landesabfallrecht ver-ankerten Anreizgebot genügt.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.5.2011 2 A 314/10

Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die angegriffene Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Beteiligten im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist keine Frage des Verfahrensrechts.

Das Gehörsgebot schützt einen Verfahrensbeteiligten auch nicht vor jeder nach seiner Meinung unrichtigen Ablehnung eines von ihm in mündlicher Verhandlung gestellten Beweisantrags. Vielmehr kann eine Verletzung des Gehörsgebots erst dann angenommen werden, wenn die Ablehnung des Antrags unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Stütze im Prozessrecht findet, sich das Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in völlig unzulänglicher Form auseinandergesetzt hat und die Ablehnung des Beweisersuchens daher erkennbar willkürlich erscheint.

Einem Beweisantrag muss auch dann nicht entsprochen werden, wenn das ihm zugrunde liegende Vorbringen nach Überzeugung des Gerichts in wesentlichen Punkten offensichtlich unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich oder wenn dieses gänzlich unsubstantiiert ist.

Die Ausländerbehörden beziehungsweise gegebenenfalls die Verwaltungsgerichte sind bei der Beurteilung der von einem Straftäter - hier einem Intensivtäter mit mehrfachen Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelrecht - nach einer Entlassung ausgehenden Wiederholungsgefahr gehalten, eine eigene Beurteilung in umfassender Würdigung des gesamten Akteninhalts und der vorliegenden Erkenntnismöglichkeiten anzustellen. Ist das möglich, so besteht keine Veranlassung, ein "fachärztliches" Sachverständigengutachten zu der Frage der Wiederholungsgefahr einzuholen.

Ein Ausländer, der so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs so lange therapiert zu werden, bis ihm "möglicherweise" eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Daher kommt dem Vortrag, die Strafvollstreckungsbehörden hätten durch die Vorenthaltung von Therapiemaßnahmen bisher eine günstige Sozialprognose vereitelt, keine Bedeutung zu.

Eine in den Schutzbereich des Art. 6 GG fallende familiäre Lebensgemeinschaft - hier zwischen einem ausländischen Vater und seinen deutschen Kindern - erfordert zwar nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft. Im Falle einer dauerhaften räumlichen Trennung bedarf es allerdings zusätzlicher Anhaltspunkte, um das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunkts weitgehend auszugleichen, insbesondere dass die Betroffenen regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt. Ein lediglich brieflicher und telefonischer Kontakt zwischen einem mehrere Jahre inhaftierten Straftäter mit seinen Kindern ist insoweit nicht ausreichend.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten "Privatlebens" kommt allenfalls ausnahmsweise in Betracht, wenn von einer abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf dieser Grundlage ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das "Privatleben" im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so "starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte" zum "Aufnahmestaat" verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung "faktisch zu einem Inländer" geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Herkunft, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann.

OVG Saarlouis 6. Senat 18.5.2011 6 B 211/11

Legt die Disziplinarbehörde ihrer Ermessensbetätigung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 38 SDG einen unrichtigen oder nicht ordnungsgemäß festgestellten Sachverhalt zugrunde, so erweist sich grundsätzlich die darauf gestützte Ermessensausübung als fehlerhaft.

Es ist allein Sache der Disziplinarbehörde, die von ihr getroffene Ermessensentscheidung nach § 38 SDG, gegen deren Rechtmäßigkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs ernstliche Zweifel beste-hen, durch eine erneute Ermessensentscheidung zu ersetzen.

Den Disziplinargerichten ist es verwehrt, ausgehend von ihren eigenen Annahmen zu den auf der Tatbestandsseite relevanten Tatsachen die Ermessensentscheidung des Antragsgegners nach § 38 SDG durch ihre eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.4.2011 2 B 208/11

Der § 25 Abs. 5 AufenthG stellt auch in Verbindung mit Art. 8 EMRK keinen allgemeinen "Auffangtatbestand" für Fälle dar, in denen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht vorliegen. Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise setzt daher deutlich mehr voraus als üblicherweise mit der Aufenthaltsbeendigung und der Rückkehr in das Heimatland verbundene Schwierigkeiten.

Ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK überhaupt erst eröffnendes "Privatleben", das eine "Verwurzelung" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt darüber hinaus allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen "gelungenen" Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.

In diesen Fällen ist keine gesonderte Betrachtung für minderjährige, bei ihren Eltern lebende Kinder hinsichtlich ihres Integrationsgrades angezeigt. Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das "Schicksal" ihrer Eltern.

Dass der deutsche Gesetzgeber vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die der Verpflichtung zum ihnen möglichen Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht Folge leisten, keinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Eine Abschiebung führt nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren beziehungsweise ihm nachzufolgen. Der Umstand, dass die Familienangehörigen über aufenthaltsrechtliche Titel verfügen, steht rechtlichen Rückkehrhindernissen wie einer Asylanerkennung oder einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gleich.

Im Ergebnis keine andere Beurteilung lässt der Umstand zu, dass der Lebensgefährtin des Ausländers von der zuständigen Behörde ihre Einbürgerung zugesichert worden ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit zeitigt insoweit keine "Vorwirkungen". Selbst wann man dies ähnlich wie bei einer vom Ausländer beabsichtigten Eheschließung in engen Grenzen bejahen wollte, könnte das allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne der zu den Fällen der Eheschließungsabsicht entwickelten Rechtsprechung "unmittelbar bevorsteht".