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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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VG Saarlouis 5. Kammer 27.4.2011 5 K 94/10
VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 2390/10

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG entbindet nicht davon, doch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des Betroffenen Ausländers gewahrt bleibt.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 637/10

Die ausnahmsweise Rücknahme einer Fahrerlaubnisentziehung setzt voraus, dass diese offensichtlich rechtswidrig und ihre Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist.

VG Saarlouis 10. Kammer 21.4.2011 10 K 776/10

Die Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31 a StVZO ist gerechtfertigt, wenn der Halter objektiv unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, den Sachverhalt zu verschleiern und die Ermittlung des Fahrzeugführers zu verhindern.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 270/11

VG Saarlouis 2. Kammer 19.4.2011 2 K 642/08

1. Die Gewährung von Unfallausgleicfh gem. § 35 BeamtVG setzt auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG voraus, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 25 v.H. beträgt.

2. Das Gericht ist nicht schon deshalb verpflichtet, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, weil ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält.

VG Saarlouis 3. Kammer 18.4.2011 3 K 576/10

1. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) bereits vorgelegen haben, stellt auch die vorübergehende Unterbringung eines Kindes bei einem Verwandten bis zur endgültigen Unterbringung in einer stationären Einrichtung eine Inobhutnahme dar.

2. Die Entscheidung, die Nachricht vom plötzlichen Tod der alleinerziehenden Mutter durch eine nahe Verwandte dem Kind zu überbringen und dieses anschließend zunächst ein paar Tage in der ihm vertrauten Umgebung bei dieser zu belassen, ist gleichermaßen sachgerecht, weil dem Kindeswohl am ehesten entsprechend, wie auch verhältnismäßig.

3. Dass von Anfang an aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles klar war, dass dies keine Dauerlösung sein kann, steht diesem Vorgehen nicht entgegen, da der Aufenthalt nur für einen überschaubaren Zeitpunkt dauern sollte und der Großmutter die Unterstützung des Jugendamtes für diesen Zeitraum zugesagt war.

4. Zur örtlichen Zuständigkeit bei der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII.

VG Saarlouis 2. Kammer 14.4.2011 2 L 291/11

Das für ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand erforderliche dienstliche Interesse bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung und ist maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen des Dienst-herrn vorgeprägt, die dieser in Ausübung der ihm zugewiesenen Personal- und Organisationshoheit trifft. Angesichts der ihm insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr aus nachvollziehbaren personalwirtschaftlichen Gründen ein Interesse am Hinausschieben des Ruhestandeseintritts verneint.

Die in § 43 Abs. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes normierte Regelaltersgrenze (65 Jahre) verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 250/11

VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2011 10 K 2347/10

Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer Belastungsstörung

Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in Serbien behandelbar. Die Behandlung scheitert nicht aus finanziellen Gründen.

VG Saarlouis 10. Kammer 14.4.2011 10 K 952/10

1. Die Einberufung zum Wehrdienst , ein Strafverfahren wegen Wehrdienstentziehung oder die nachträgliche Heranziehung zum Wehrdienst begründen keine Gefahrenlage nach § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Serbien.

2. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in Serbien behandelbar. Eine Behandlung scheitert auch nicht aus finanziellen Gründen.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 268/11

VG Saarlouis 10. Kammer 13.4.2011 10 L 237/11

1. Voraussetzung für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 EFeV ist der Nachweis eines früheren Alkoholmißbrauchs sowie die begründete Annahme eines fortbestehenden Alkoholmißbrauchs bzw. eines Rückfalles nach überwundenem Alkoholmißbrauch.

2. Eine rechtmäßige Gutachtenanforderung gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV setzt als wesentlicher Bestandteil eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist voraus, innerhalb derer der Betroffene das angeforderte Gutachten vorzulegen hat.

3. Die Nichteinhaltung einer dem Betroffenen gesetzten Frist zur Vorlage einer Einverständniserklärung mit der Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigt nicht den Schluss auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 252/11

VG Saarlouis 2. Kammer 12.4.2011 2 L 320/11
VG Saarlouis 3. Kammer 8.4.2011 3 K 2134/09

1. Gerade im Hinblick auf den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz ist behördlicherseits eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, weil es insoweit regelmäßig auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles ankommt.

2. Ein diesbezüglich vorliegendes Ermessensdefizit führt zur Aufhebung entsprechender wasserbehördlicher Bescheide, ohne dass eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Frage kommt.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.4.2011 10 L 119/11

Die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG setzt voraus, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt; vom formellen Bestehen des Sorgerechts allein gehen noch keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.4.2011 3 L 298/11

Zum Anspruch einer politischen Partei auf Nutzung einer gemeindlichen Halle zum Zwecke der Durchführung eines Parteitages

VG Saarlouis 10. Kammer 4.4.2011 10 L 167/11

1. Die Annahme einer nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzten familiären Lebensgemeinschaft bei einer berufsbedingten räumlichen Trennung der Eheleute setzt zwingend voraus, dass diese regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

2. Der für die Begründung eines eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche rechtmäßige Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt grundsätzlich voraus, dass der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten eines Deutschen während der Mindestehebestandszeit von zwei Jahren durch eine Aufenthaltserlaubnis gesichert war; dass für zurückliegende Zeiträume möglicherweise ein Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bestanden hat, genügt nicht.

3. Die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzte Mindestehebestandszeit von zwei Jahren muss grundsätzlich ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland bestanden haben; eine Anrechnung von Aufenthaltszeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zulässig.

VG Saarlouis 6. Kammer 30.3.2011 6 L 143/11
VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 1879/08

Die rechtswirksame Meldung eines Dienstunfalls ist weder von einer besonderen Form noch davon abhängig, dass die Anzeige beim zuständigen Referat der dienstvorgesetzten Behörde erfolgt.

Unterzieht sich ein Polizeibeamter einer zur Gesundheitsvorsorge empfohlenen freiwilligen Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt, so stellt ein potenziell hierdurch erlittener Impfschaden bereits deshalb keinen die Dienstunfallfürsorge begründenden Dienstunfall dar, weil es an der erforderlichen Dienstbezogenheit des Vorgangs fehlt.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 269/11

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 2108/09

Ist der Schuldner eines Zahlungsbegehrens im Wege der Stufenklage zur Rechenschaftslegung verurteilt worden, ist der Gläubiger nicht verpflichtet, den ihm zugesprochenen Rechenschaftslegungsanspruch nach § 888 ZPO zu vollstrecken; soweit ihm neue Erkenntnisse vorliegen, kann er den Nachweis hinsichtlich der Höhe des Zahlungsanspruchs auch auf andere Weise führen.

VG Saarlouis 2. Kammer 29.3.2011 2 K 630/10
VG Saarlouis 3. Kammer 25.3.2011 3 K 501/10

Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken.

Dem Informations- und Verbreitungsinteresse des Rundfunkveranstalters kann das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates im Rahmen der Rechtsgüter- und Verfassungswerteabwägung gemäß Art 5 Abs. 2 GG nicht abstrakt, sondern nur dann entgegengehalten werden, wenn es im Einzelfall zwingende, nachvollziehbare und konkrete Anhaltspunkte für eine solche Störung gibt.

Sollten im Rahmen dieser Rechtsgüter- und Verfassungswerteabwägung kollidierende Belange zu schützen sein, so muss ein Verbot von Videoaufnahmen nicht in jedem Falle erforderlich sein. In Anwendung des dabei auch zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wären insoweit zunächst mildere Maßnahmen zu prüfen, müsste insbesondere zunächst eine beschränkende Anordnung der Aufzeichnung in Betracht gezogen werden. In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal können, soweit die Art der Durchführung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeinträchtigt, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen. Solche Maßnahmen können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich und damit unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzulässig machen.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 K 714/10
VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 K 757/10

1. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über eine Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist ein Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen nicht zu prüfen.

2. Eine besondere Härte in Form einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung nach § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen.

3. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne vom Artikel 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich Arb 1 aus 80 setzt eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 K 891/10

1. Die Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich, wenn es dem Ausländer unzumutbar ist, seine familiären Beziehungen in der Bundesrepublik Deutschland durch Ausreise auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen.

2. Ein Ausländer kann bei Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses die Erteilung eines Aufent-haltstitels grundsätzlich nur für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstel-lung beanspruchen.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.3.2011 10 L 141/11
VG Saarlouis 1. Kammer 23.3.2011 1 L 82/11

Kommt der streitigen Regelung im verwaltungsgerichtlich maßgeblichen Verhältnis der Behörde zu den beteiligten belasteten privaten Dritten auf Grund der verbindlichen Erklärung der Behörde, sie messe dem Widerspruch aufschiebende Wirkung bei, gegenwärtig keine Wirksamkeit zu, ist die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht geboten.

VG Saarlouis 10. Kammer 23.3.2011 10 K 537/10

Zu den Anforderungen an den Nachweis einer Reiseunfähigkeit

Rechtsmittel-AZ: 2 D 319/10

VG Saarlouis 2. Kammer 22.3.2011 2 K 474/10

Ein während einer Sanatoriumsbehandlung erlittener Unfall gilt nur dann als Folge eines Dienstunfalls gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG, wenn die Sanatoriums-behandlung im Rahmen des Heilverfahrens nach § 33 BeamtVG durchgeführt worden ist; dies setzt voraus, dass zuvor ein Dienstunfall bzw. eine Berufskrank-heit gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG förmlich anerkannt worden ist.

VG Saarlouis 6. Kammer 21.3.2011 6 K 551/10

1. Der Arzneimittelbegriff des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO umfasst auch Medizinprodukte.

2. Die Beihilfefähigkeit notwendiger und angemessener Aufwendungen für Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen werden.

VG Saarlouis 2. Kammer 15.3.2011 2 L 2398/10

1. Liegt dem Bescheid über die Entlassung eines Probebeamten kein Beschluss des für die Entscheidung hierüber zuständigen Kreistages bzw. Kreisausschusses zugrunde, so ist der Bescheid formell fehlerhaft zustandegekommen und auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin aufzuheben.

2. Der Mangel der sachlichen Zuständigkeit kann nicht nachträglich geheilt werden.

VG Saarlouis 5. Kammer 14.3.2011 5 L 132/11

Erteilt die Gemeinde ihr Einvernehmen unter der "Bedingung", dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB durch ein neutrales Gutachten nachgewiesen werden und übernimmt der Bauvorbescheid diese Formulierung, hindert eine nach dem Vorliegen des Gutachtens erlassene Veränderungssperre nicht mehr die Erteilung der Baugenehmigung mit gleichzeitiger Ersetzung des Einvernehmens.