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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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VG Saarlouis 10. Kammer 27.5.2011 10 N 331/11
VG Saarlouis 6. Kammer 26.5.2011 6 K 734/10
VG Saarlouis 2. Kammer 24.5.2011 2 K 1122/09
VG Saarlouis 2. Kammer 24.5.2011 2 K 1987/09

Rechtlich angreifbar ist die Bewertung des Dienstpostens für den betroffenen Beamten nur in Sonderfällen, etwa wenn sich diese als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil gerade dieses einzelnen Beamten darstellt (gerichtliche Willkürkontrolle).

VG Saarlouis 5. Kammer 24.5.2011 5 L 324/11

1. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO gilt nicht im unbeplanten Innenbereich.

2. Die rückwärtige Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses ist auch dann nicht generell rücksichtslos, wenn sie über die Rückfront des ebenfalls grenzständigen Nachbargebäudes hinausragt.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 286/11

VG Saarlouis 10. Kammer 20.5.2011 10 L 407/11

Das berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.5.2011 10 L 109/11
VG Saarlouis 10. Kammer 18.5.2011 10 L 333/11

Zur Frage der Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung bei generellen satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von gewerblichen Sondernutzungen in einer Fußgängerzone

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.5.2011 4 K 905/10

Zur Disziplinierung eines Beihilfefestsetzers, der sich einmalig eines versuchten Beihilfebetrugs schuldig gemacht hat

VG Saarlouis 10. Kammer 17.5.2011 10 L 344/11

Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetaminen schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss.

VG Saarlouis 3. Kammer 13.5.2011 3 K 2296/10

Das Integrationsamt muss im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht sicherstellen, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe tatsächlich bestehen und nicht lediglich vorgeschoben werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 2193/10

1. Der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 AufenthG findet sowohl im Rahmen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG als auch im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG an einem anerkannten Flüchtling Anwendung.

2. Die Tätigkeit als Führungsfunktionär für die Kurdische Gemeinde Saarland e.V. bzw. dem vormaligen Kurdischen Kulturverein e.V. stellt eine Unterstützung für die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL als den Terrorismus unterstützende Vereinigungen i. S. d. § 5 Abs. 4 AufenthG dar.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 298/11

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 45/11

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage

Rechtsmittel-AZ: 1 A 293/11

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 647/10

Zum Anspruch des Eigentümers auf Verlegung einer gegenüber seinem Grundstück eingerichteten Bushaltestelle

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 750/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisung (einer inzwischen in Paris lebenden Mutter von zwei in Deutschland lebenden, unter Vormundschaft stehenden Kindern).

Rechtsmittel-AZ: 2 A 274/11

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 K 926/10

Der allgemeine Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG kommt auch im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Asylberechtigte nach § 25 Abs. 1 AufenthG zur Anwendung (entgegen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2010, 2 B 290/10)

Rechtsmittel-AZ: 2 A 297/11

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 L 412/11

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 173/10

Die Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge regelt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.

Bei einer über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgten Doppelzahlung von Aktiv- und Versorgungsbezügen liegt es wegen der Offenkundigkeit der Unrichtigkeit der Bezügemitteilung und der Höhe der Zuvielzahlung außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass der Beamte die Überzahlung nicht erkannt hat.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 284/11

VG Saarlouis 2. Kammer 11.5.2011 2 K 286/10

Dienstliche Beurteilungen, die nach ihrem Zweck nicht einem Leistungsvergleich -etwa mit Blick auf eine mögliche Beförderung- dienen, sondern dem Erlass eines Verwaltungsaktes vorgeschaltet sind, mit dem über die Gewährung einer Zulage entschieden wird, unterliegen -wie sonstige beamtenrechtlichen Beurteilungen der Leistung, Eignung und Befähigung- nur einer ein-geschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 2143/10

Es bedarf keiner Feststellung des Gebietscharakters der näheren Umgebung eines Wohnhauses am Rande zum Außenbereich, wenn eine Überschreitung der Richtwerte ausgeschlossen erscheint.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 781/10

Kommen für eine vor etwa 50 bis mehr als 60 Jahren erfolgte Bodenverunreinigung mit vermutlichen Kokereirückständen auf einem ehemaligen Bahngelände mehrere Verursacher in Betracht, ist die Inanspruchnahme einer dieser theoretischen Verursacher zu flächendeckenden orientierenden Untersuchungen nicht sachgerecht.

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 893/10

1. Die Bestimmung des § 22 Abs. 2 BauNVO findet auf die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer rückseitigen Wohnhauserweiterung im unbeplanten Innenbereich keine Anwendung.

2. Die Zulassung eines rückseitigen Wohnhausanbaus verstößt nicht deshalb gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot, weil von einer auf ihm vorgesehenen Dachterrasse aus, die einen Grenzabstand von drei Metern einhält, die Einsichtnahme in das benachbarte Grundstück und in Räumlichkeiten des benachbarten Wohnhauses möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Nachbargebäude selbst keinen Grenzabstand einhält.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 316/11

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 897/10

1. Die Klage auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück ist wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Tiere bereits seit mehr als einem Jahr nicht mehr vorhanden sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tierhaltung wieder aufgenommen werden soll.

2. Ein im Innenbereich wohnender Grundstückseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass auf einem angrenzenden sich bereits im Außenbereich befindlichen Grundstück keine Pferde gehalten werden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird (hier verneint)

VG Saarlouis 5. Kammer 11.5.2011 5 K 898/10

Rechtsmittel-AZ: 1 A 282/11

VG Saarlouis Disziplinarkammer 6.5.2011 7 K 1617/10

I. Die Schwere des Dienstvergehens, die sich nach dem Eigengewicht der Verfehlung richtet, ist ausschließlich auf Grundlage der Handlungen zu ermitteln, die dem Beamten in der Disziplinarklage (oder Nachtragsdisziplinarklage) als Dienstvergehen zur Last gelegt worden sind.

II. Wird dem Beamten in der Disziplinarklage ausschließlich der Besitz oder die Besitzverschaffung von 10 bestimmten, als kinderpornographisch bewerteten Bilddateien als Dienstvergehen zur Last gelegt, so ist die Schwere des Dienstvergehens allein auf Grundlage dieser 10 Bilder zu ermitteln; dass der Beamte daneben wegen Besitzes von "mindestens 201" weiteren kinderpornographischen Bilddateien rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden ist, muss insoweit außer Betracht bleiben.

III. Die Besitzverschaffung von 10 Bilddateien, von denen vier als eindeutig kinderpornographisch und sechs als grenzwertig zu bewerten sind, auf einen privaten Rechner erreicht unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht die Schwere, die für die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erforderlich wäre.

VG Saarlouis 2. Kammer 2.5.2011 2 L 177/11

Ist ein Beamter aufgrund seiner Krankschreibung und der sich anschließenden vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gehindert, den Urlaub zu nehmen, verfallen die Urlaubsansprüche wegen der Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 2003/88/EG nicht.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2011 3 K 105/10

1. Zu den Voraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung.

2. Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen oder eine Treuhandvereinbarung als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann (im konkreten Fall verneint).

3. Geht ein Auszubildender davon aus, dass sich sein rechtsmissbräuchliches Handeln (rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung) auf die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides nicht auswirkt, ist dies mindestens als grob fahrlässig zu bewerten.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2011 3 K 2252/10

1. Maßgebend für die Wahrung sowohl einer behördlichen wie einer gesetzlichen Frist ist die Vornahme der in Frage stehenden Handlung, hier die Antragstellung.

2. Das Risiko der rechtzeitigen Antragstellung trägt grundsätzlich der Bürger.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.4.2011 3 K 308/10

1. Zu den Voraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung.

2. Für die Frage, ob ein behauptetes Darlehen als bestehende Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anzuerkennen ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein maßgeblich, ob ein Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen werden kann (im konkreten Fall verneint).

3. Geht ein Auszubildender davon aus, dass sich sein rechtsmissbräuchliches Handeln (rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung) auf die Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides nicht auswirkt, ist dies mindestens als grob fahrlässig zu bewerten.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 28.4.2011 7 L 208/11

Ein Finanzbeamter, der nach den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils 14 Tage nach seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit damit beginnt, seinen Dienstherrn zu betrügen und hierbei einen Schaden von rund 8.000 EUR verursacht, ist voraussichtlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Rechtsmittel-AZ: 6 B 267/11