Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
vorherige Seite  01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 .. nächste Seite
VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 1711/10

Die übereinstimmende Einschätzung, das aus hydraulischen Gründen keine Verunreinigung des Trinkwassers eintritt, wenn und solange eine bestimmte Menge Grundwasser zu betrieblichen Zwecken gefördert wird, stellt keine behördliche Anordnung zur Förderung des Grundwassers dar.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.1.2011 5 K 1527/09

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze hinsichtlich der Kontrolldichte bei Prüfungen gelten bei einer Jägerprüfung nicht. Daher ist eine Jägerprüfung gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob bei der Prüfung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet, gegen Verfahrensvorschriften verstoßen oder sachfremde Erwägungen angestellt oder sonst willkürlich gehandelt worden ist.

2. Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Jägerprüfung kann eine Feststellung des Bestehens der Jägerprüfung nur dann erfolgen, wenn die in die Kompetenz des Gerichts fallenden Feststellungen und Überlegungen eine abschließende Entscheidung über das Klagebegehren ermöglichen. Sie fehlt bei Prüfungsentscheidungen aber immer dann, wenn sich das Prüfungsergebnis nicht rechnerisch exakt ermitteln lässt, sondern in den der Prüfungskommission zustehenden Beurteilungsspielraum fällt.

3. Die gerichtliche Nachprüfung des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung beschränkt sich darauf, ob der Prüfer die Grenzen des ihm zur eigenverantwortlichen Beurteilung zugewiesenen Bereichs überschreitet.

4. Im Rahmen einer Jägerprüfung ist der Prüfer auf Grund des durch § 21 DV-SJG eingeräumten Beurteilungsspielraums nicht gehindert, die Note "ungenügend" auch dann zu vergeben, wenn seitens des Prüflings nicht nur falsche Antworten gegeben worden sind. Insbesondere ist es gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Prüfer die Leistung des Prüflings auch dann mit der Note "ungenügend" bewertet, wenn bis zu 25 % der gestellten Anforderungen erfüllt werden.

5. Durch die Regelung des § 23 DV-SJG über die im Rahmen des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung zu fertigende Niederschrift wird nicht gefordert, dass die Prüfungsniederschrift eine exakte Aufzeichnung der im Rahmen der mündlichen Prüfung gestellten Fragen sowie der hierauf vom Prüfling gegebenen Antworten darstellt. Insbesondere wird auch nicht gefordert, dass über jeden Teilabschnitt des mündlich-praktischen Teils der Jägerprüfung ein Einzelprotokoll gefertigt wird. Eine solche Protokollierungspflicht folgt auch nicht unmittelbar aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

VG Saarlouis 5. Kammer 19.1.2011 5 K 127/10

Nummer 2 Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses ist im Saarland eine wirksame Rechtsgrundlage für eine vom Abfallerzeuger bzw. Sammelentsorger zu tragende, nach der entsorgten Abfallmenge gestaffelte Gebühr für die Bearbeitung des blauen Begleitscheines nach den §§ 10 f. NachwV.

VG Saarlouis 5. Kammer 3.8.2011 5 K 1/08

1. Zwei im Dezember 2003 bzw. Januar 2004 im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilte Genehmigungen für insgesamt 7 Windkraftanlagen sind auf die Klage von Anwohnern hin nicht deshalb aufzuheben, weil kein förmliches Verfahren (§ 10 BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.

2. Wird der Immissionsrichtwert der TA Lärm sowohl von der Prognose als auch der nachträglichen Messung eingehalten, kommt eine Rechtsverletzung des Nachbarn regelmäßig nicht in Betracht.

3. Ob eine oder mehrere Windkraftanlagen optisch bedrängend wirken, beurteilt sich nach der vom OVG Nordrhein-Westfalen entwickelten Faustformel.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 6.1.2011 4 W 310/10 - 57
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.5.2011 4 W 112/11 - 16

1. Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung zu sperren und zu entfernen, orientiert sich an dem Interesse des Energieversorgers, einen noch größeren Zahlungsausfall zu vermeiden, der aus einer in Vorleistung erfolgenden Belieferung des Kunden droht.

2. Dieses Interesse entspricht dem Wert der monatlichen Abschlagszahlungen, der jedoch in zeitlicher Hinsicht auf den voraussichtlichen Zeitraum bis zur Ermöglichung der zwangsweisen Durchsetzung der Sperre zu begrenzen ist und der im Sinne einer praktikablen Rechtsanwendung regelmäßig einen Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigt.

3. Die aufgelaufenen Zahlungsrückstände bleiben demgegenüber bei der Wertfestsetzung außer Betracht.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 15.11.2011 4 U 593/10 - 184

Zur Gefährdungshaftung eines Kfz-Halters, wenn ein durch das Anfahrgeräusch scheuendes Pferd den Reiter umwirft, der das Pferd zuvor an der Longe geführt hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.2.2011 4 U 557/09 - 160

Eine ernsthafte Verweigerung der Nacherfüllung im Sinne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels anlässlich einer der Mängelfeststellung dienenden Überprüfung der Kaufsache nachhaltig geleugnet. Auch das Prozessverhalten ist in die rechtliche Würdigung einzubeziehen: Eine nachhaltige Erfüllungsweigerung liegt nahe, wenn der Verkäufer das Vorliegen der Mängel nicht lediglich leugnet, sondern er dem Käufer unterstellt, dass er die Kaufsache aus Kaufreue zurückgeben will.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.10.2011 4 U 540/10 - 168

Im Grundsatz trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass eine Nachbesserung des Verkäufers fehlgeschlagen ist. Die Beweisanforderungen für den Nachweis dürfen nicht überspannt werden: Der Beweis ist jedenfalls dann geführt, wenn der Fehler am gleichen Bauteil (hier: am Automatikgetriebe eines PKW) auftritt, zwischen Nachbesserung und erneuter Fehlermeldung nur eine kurze Zeit verstrichen ist und der Verkäufer bei der Nachbesserung einen Weg eingeschlagen hat, der von der Reparaturmethode abweicht, die die einschlägigen Fachkreise vorschlagen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 11.10.2011 4 U 479/10 - 148

Nimmt ein Grundstückseigentümer den derzeitigen Eigentümer des Nachbargrundstücks aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 909 BGB auf Wiederherstellung der Festigkeit des Nachbargrundstücks in Anspruch, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass entweder sein derzeitiger Grundstücksnachbar oder dessen Rechtsvorgänger die Vertiefung des Grundstücks veranlassten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.10.2011 4 U 462/10 - 140

1. Im Rahmen der verkehrsrechtlichen Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG trägt der klagende Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast für den äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung. Dieser mit dem Beweismaß des § 286 ZPO zu erbringende Beweis ist nicht geführt, wenn Zweifel daran bestehen, ob sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zugetragen hat.

2. Die Anforderungen an den Nachweis des äußeren Schadensereignisses dürfen nicht überspannt werden. Gleichwohl können Beweisanzeichen für ein manipuliertes Unfallgeschehen - selbst wenn der Richter von einer betrügerischen Absprache der Beteiligten nicht sicher überzeugt ist - im Einzelfall der richterlichen Überzeugungsbildung hinsichtlich des Lebenssachverhalts der Haftungsklage entgegenstehen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 7.6.2011 4 U 451/10 - 136

1. Im Verkehrsunfallprozess kann der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf die diejenigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist.

2. Bei der Berechnung des Schmerzensgeldes sind nicht nur die zum maßgeblichen Stichtag bereits eingetretenen Schadensfolgen zu beachten. Auch die künftige Schadensentwicklung ist über den Stichtag hinaus einzubeziehen, soweit diese Entwicklung aufgrund der bereits eingetretenen Schadensfolgen sicher zu prognostizieren ist.

3. In einem Folgeprozess ist die spätere, im Erstprozess unberücksichtigt gebliebene Schadensentwicklung nicht isoliert zu betrachten. Vielmehr ist zu fragen welches Gesamtschmerzensgeld zu zahlen gewesen wäre, wenn die spätere Unfallfolge von vorneherein in die ursprüngliche Schadensberechnung Eingang gefunden hätte. Nur die Differenz zur Urteilssumme des Erstprozesses ist zuzusprechen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 18.10.2011 4 U 400/10 - 119

Der Betreiber eines Supermarktes haftet vertraglich für die Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen mit Räumarbeiten beauftragten Unternehmer als Erfüllungsgehilfen infolge unterbliebener Beseitigung einer vereisten Rinne. Der Geschädigte muss sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.3.2011 4 U 370/10 - 110

1. Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als gewichtiges Indiz zu würdigen.

2. Eine volle Umkehr der Beweislast kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 1.3.2011 4 U 355/10 - 107

1. Steht für einen Verkehrsunfall kein Zeuge zur Verfügung und ist der Hergang wegen unzureichender Anknüpfungstatsachen nicht durch eine technische Unfallanalyse zu klären, verstößt es gegen das "fair-trial-Prinzip" und liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, wenn das Gericht nur einen Unfallbeteiligten nach § 141 ZPO anhört und seine Überzeugungsstellung alleine auf dessen Angaben stützt.

2. Kommt es auf einem Gehweg zu einer Kollision zwischen einem aus einem Grundstück ausfahrenden Kraftfahrzeug und einem erwachsenen Fahrradfahrer, der den Gehweg benutzt (§ 2 Abs. 5 StVO), bleibt die (situativ erhöhte) Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann unberücksichtigt, wenn feststeht, dass der Fahrer die strengen Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO beachtet hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 319/10 - 94

Leidet eine Treppenanlage unter einem Werkmangel, weil sie die Anforderungen der Landesbauordnung (§ 34 Abs. 5 LBO-Saar) an ein verkehrssicheres Begehen nicht erfüllt, so muss der Werkunternehmer, der sich an die planerischen Vorgaben eines vom Auftraggeber beauftragten Architekten hält, jedenfalls dann Gewähr leisten, wenn er in Kenntnis der fehlenden Verkehrssicherheit vor Bauausführung einen gebotenen Hinweis gegenüber dem Auftraggeber unterlässt. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein überwiegendes Verschulden des planenden Architekten zurechnen lassen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 19.4.2011 4 U 314/10 - 93

Eine Eigentümerin, die ihre Fahrzeuge dem erheblich vorbestraften Ehemann zur Mitbenutzung überlässt, erleidet kein unzumutbares, nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffes entschädigungspflichtiges Sonderopfer, wenn die Fahrzeuge nach einer weiteren Straftat des Ehemannes rechtmäßig als Beweismittel beschlagnahmt werden und wenn es trotz ordnungsgemäß durchgeführter kriminaltechnischer Untersuchung zu geringen Schäden an den Fahrzeugen kommt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.11.2011 4 U 3/11 - 2

Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen "blindlings" die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers, das darin bestehen könnte, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben, spätestens auf der Ebene der Haftungsabwägung nach § 254 BGB vollständig hinter das grobe Verschulden des erwachsenen Verkehrsteilnehmers zurück.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 12.4.2011 4 U 282/10 - 84

Im Verkehrsunfallprozess trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die anspruchsbegründenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen während des gesamten klagegegenständlichen Zeitraums unfallursächlich sind. Dieser Beweis ist nicht schon dann erbracht, wenn die Unfallursächlichkeit nur während eines beschränkten Zeitraums sicher feststeht, für einen weiteren Zeitraum jedoch offen bleibt, ob ein manifestes Krankheitsbild, unter dem der Geschädigte nachweisbar leidet, die gleichen gesundheitlichen Beschwerden hervorgerufen hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 10.5.2011 4 U 261/10 - 75

Ein eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer, der ohne jede schriftliche Korrespondenz allein auf telefonische Anforderung Schadensersatz an den Fahrer des unfallbeschädigten Fahrzeugs leistet, handelt grob fahrlässig, wenn er weiß, dass dieser nicht der Fahrzeughalter ist und wenn dessen Eigentum und Anspruchsberechtigung nach dem Inhalt des Haftpflichtgutachtens zweifelhaft waren und er sich das Eigentum nicht in geeigneter Form hat belegen lassen. Der Fahrzeugeigentümer muss die Zahlung nicht nach § 851 BGB gegen sich gelten lassen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 8.2.2011 4 U 200/10 - 60

1. Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel außerhalb der Fußgängerfurt eine innerstädtische Straße und wird er hierbei von einem Autofahrer erfasst, so tritt hinter dieses schwer wiegende Mitverschulden des Fußgängers bei der nach § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig zurück.

2. Zu den (hier nicht gegebenen) Voraussetzungen, ein Obergutachten einzuholen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 21.6.2011 4 U 161/10 - 46

1. Hat der Verkäufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag seine Gewährleistung wirksam ausgeschlossen, so ist dem Gewährleistungsausschluss eine Verpflichtung zur Abtretung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen vom Verkäufer vor dem Verkauf beauftragte Dritte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann zu entnehmen, wenn das Vertragswerk konkrete Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Vertragsparteien die Gewährleistungsfrage nicht abschließend regeln wollten.

2. Fehlen solche Anhaltspunkte ist der Verkäufer, der ein nachvollziehbares und schutzwürdiges Interesse daran besitzt, nach dem Verkauf nicht mehr in Rechtsstreitigkeiten zwischen Dritten einbezogen zu werden, auch nicht in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen verpflichtet.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.2.2011 4 U 155/09 - 40

Ein hydrogeologisches Bodengutachten, das der Besteller in Auftrag gegeben hat, um die Machbarkeit einer Geothermieanlage zu ergründen, leidet unter einem Werkmangel, wenn der Gutachter durch eine zusammenfassende Bewertung der Untersuchungsergebnisse Verockerungsrisiken verharmlost und die unzureichende Aussagekraft der gutachterlichen Untersuchungsbefunde in Bezug auf den vom Besteller verfolgten Verwendungszweck nicht offen legt.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 30.5.2011 4 Sch 3/10

1. Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu § 138 Abs. 1 BGB in Fällen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (rund 100%) ist nicht Bestandteil des inländischen ordre public.

2. Die Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts unterliegt im Verfahren nach § 1061 ZPO i.V.m. Art. 3 ff. UNÜ keiner umfassenden Richtigkeitskontrolle. Die Überprüfung hat sich an revisionsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.5.2011 4 K 905/10

Zur Disziplinierung eines Beihilfefestsetzers, der sich einmalig eines versuchten Beihilfebetrugs schuldig gemacht hat

VG Saarlouis Disziplinarkammer 18.2.2011 4 K 708/10

In vier Fehlern, die einem Postzusteller in einem Zeitraum von 17 Monaten im Rahmen seiner täglichen Arbeit unterlaufen, liegt noch kein Dienstvergehen.

VG Saarlouis Disziplinarkammer 26.7.2011 4 K 218/11

Zur Disziplinierung eines Postzustellers, dem ein einmaliger verspäteter Dienstantritt von zwei Stunden vorgeworfen wird.

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer 7.11.2011 3 O 201/11

Unwirksamkeit sogenannter pay-when-paid Klauseln in AGB.

VG Saarlouis 3. Kammer 6.4.2011 3 L 298/11

Zum Anspruch einer politischen Partei auf Nutzung einer gemeindlichen Halle zum Zwecke der Durchführung eines Parteitages

VG Saarlouis 3. Kammer 16.2.2011 3 L 2343/10

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist (hier: Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet), ist nach § 21 a Abs. 4 Nr. 6 KSVG unzulässig.