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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 16.2.2011 1 U 574/09 - 153

1. Bei einem Streit um Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem unentgeltlichen Beratungsvertrag ist der Anwendungsbereich von Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet, denn es liegt kein Dienstvertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 b, 2. Spiegelstrich EuGVVO vor.

2. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO eröffnet nicht nur an dem Ort, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre einen Gerichtsstand, sondern auch an dem Ort, an dem die Verpflichtung tatsächlich erfüllt wurde. Dieser Ort der tatsächlichen Leistung ist an Hand sinnlich wahrnehmbarer Fakten zu bestimmen, ohne dass es weitergehender kollisionsrechtlicher Betrachtungen bedürfte.

3. Produkthaftungsansprüche, die nicht im Zusammenhang mit kaufvertraglichen Lieferpflichten stehen, sind solche aus einer unerlaubten Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.

4. In Anlehnung an die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Zuid Chemie BV" ist im Rahmen eines Produkthaftungsstreits der Ort, an dem der Schaden durch den gewöhnlichen Gebrauch des Produkts für seinen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist, der Erfolgsort im Sinne des Art. 5 EuGVVO.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 16.3.2011 1 U 547/09 - 145

1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist grundsätzlich der Wohn- bzw. Firmensitz des Verkäufers. Etwas anderes kann sich aus den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Verkehrssitte, ergeben.

2. Setzt der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Mängelbeseitigung, obgleich nach seinem Dafürhalten bereits zwei Nachbesserungsversuche fehlschlugen, muss er sich gleichwohl an dieser Fristsetzung festhalten lassen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 31.8.2011 1 U 505/10 - 151
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 6.7.2011 1 U 408/09 - 105

1. Im Falle einvernehmlicher Aufhebung des Architektenvertrages verliert der Architekt nicht ohne Weiteres seinen Restvergütungsanspruch aus § 649 S. 2 BGB.

2. Zur Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 13.7.2011 1 U 32/08 - 9

1. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens (Glaubhaftigkeitsgutachtens) ist auch im Zivilprozess grundsätzlich statthaft.

2. Die Frage, ob ein solches Gutachten eingeholt werden muss oder ob ein entsprechender Beweisantrag zurückgewiesen werden darf, ist nach denselben Prämissen zu beurteilen wie im Strafprozess.

3. Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann daher geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten auf-weist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 3.8.2011 1 U 316/10 - 89

1. Auch für die Hersteller von Medizinprodukten gilt das Produkthaftungsgesetz unmittelbar.

2. Für Sonderanfertigungen bedarf es keiner so genannten CE-Zertifizierung, um das entsprechende Medizinprodukt in Verkehr bringen zu dürfen.

3. Die Vorschrift des § 4 MPG ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.

4. Für den Verstoß gegen das Schutzgesetz trägt grundsätzlich der Anspruchssteller die Darlegungs- und Beweislast; dies gilt auch, wenn Verstöße gegen medizinproduktrechtliche Bestimmungen und die diesen zugrunde liegenden Richtlinien geltend gemacht werden.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 2.2.2011 1 U 31/10 - 9

1. Die Zusage des Verkäufers oder des für ihn auftretenden Verhandlungsführers zur Höhe der zu erzielenden Einspeisevergütung bei einer erst zu errichtenden Photovoltaikanlage begründet weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Beschaffenheitsgarantie der Kaufsache.

2. Bei einer schuldhaft fehlerhaften Beratung des Erwerbers einer Photovoltaikanlage durch den Verkäufer oder dessen Verhandlungsführer zur Höhe der zu erzielenden Einspeisevergütung kann der Erwerber im Wege des Schadensersatzes im Regelfall nur den Ersatz des negativen Interesses verlangen.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.11.2011 1 U 272/10 - 74

Zur Auslegung eines auf eine Ausschreibung abgegebenen Angebots

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 21.12.2011 1 U 2/11 - 1

Verfügt ein Anwesen im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur über einen Hausanschluss und steht fest, dass hierüber Gas entnommen wurde, kommt der Versorgungsvertrag in der Regel mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande.

OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 9.11.2011 1 U 177/10 - 46
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 14.12.2011 1 U 172/05 - 61

1. Zur hypothetischen Einwilligung von Eltern in die Operation ihres an einer Aortenisthmusstenose leidenden Kindes.

2. Das Selbstbestimmungsrecht auf der einen und das Kindeswohl auf der anderen Seite sind in Fällen gesetzlicher Vertretung des Patienten durch die Eltern zu einem angemessenen Ausgleich zu führen.

VG Saarlouis 1. Kammer 23.3.2011 1 L 82/11

Kommt der streitigen Regelung im verwaltungsgerichtlich maßgeblichen Verhältnis der Behörde zu den beteiligten belasteten privaten Dritten auf Grund der verbindlichen Erklärung der Behörde, sie messe dem Widerspruch aufschiebende Wirkung bei, gegenwärtig keine Wirksamkeit zu, ist die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht geboten.

VG Saarlouis 1. Kammer 27.10.2011 1 L 772/11

Rechtsmittel-AZ: 2 B 409/11

VG Saarlouis 1. Kammer 23.9.2011 1 L 763/11

Eine Entwicklung der Noten in den Klassenarbeiten im Verlaufe eines Schuljahres von "gut" zu "mangelhaft" trägt eine andere fachlich-pädagogische Wertung als die von "mangelhaft" zu "gut" und entspricht § 6 Abs. 3 SL-ZVO-Gym., der der Entwicklung der Leistungen während der zweiten Hälfte des Schuljahres besonderes Gewicht beimisst.

VG Saarlouis 1. Kammer 29.7.2011 1 L 602/11
VG Saarlouis 1. Kammer 17.1.2011 1 L 20/11

Sind Mängel im Betrieb der betroffenen Schule nicht festgestellt und konnten anlassbezogen auch nicht ermittelt werden, besteht kein qualitativ besonderes öffentliches Interesse, das die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Genehmigung einer Ersatzschule rechtfertigt.

VG Saarlouis 1. Kammer 30.9.2011 1 L 1029/11

Rechtsmittel-AZ: 3 B 381/11

VG Saarlouis 1. Kammer 3.2.2011 1 K 624/09

Die Bewertung von Lehrproben unterliegt, soweit die Bewertung rein fachliche Fragen betrifft, dem Bewertungsspielraum der Prüfer und ist damit gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

VG Saarlouis 1. Kammer 24.1.2011 1 K 358/10
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 352/10

Erkennt der Prüfling seine Prüfungsunfähigkeit vor dem Prüfungstag hat er unverzüglich, d.h. vor dem Prüfungstag, den Rücktritt von der Prüfung zu erklären, wenn ihm dies zumutbar ist.

VG Saarlouis 1. Kammer 11.7.2011 1 K 303/10

1. § 12 GewO gebietet nicht die Aussetzung des Untersagungsverfahrens, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nicht bloß mit ungeordneten Vermögensverhältnissen begründet wurde.

2. Die dem Gewerbetreibenden nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Vollzug der Schlussverteilung gewährte Restschuldbefreiung führt aus den gleichen Gründen nicht zu einer Wiederherstellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.

VG Saarlouis 1. Kammer 14.6.2011 1 K 259/10
VG Saarlouis 1. Kammer 13.12.2011 1 K 2268/10
VG Saarlouis 1. Kammer 11.8.2011 1 K 2097/10

Die gerügte rechtswidrige Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung kann nur im Wege einer gegen die Stiftung gerichteten gerichtlichen Entscheidung verfolgt und durchgesetzt werden.

VG Saarlouis 1. Kammer 21.12.2011 1 K 200/10
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 1927/09
VG Saarlouis 1. Kammer 22.2.2011 1 K 1908/09
VG Saarlouis 1. Kammer 14.6.2011 1 K 19/11
FG Saarbrücken 1. Senat 21.7.2011 1 K 1657/07

Der Teileigentumsanteil, der nicht nur die Einzelpraxis des Steuerpflichtigen, sondern auch die eines anderen Arztes und eine Gemeinschaftspraxis umfasst, und den der Steuerpflichtige nicht als Teileigentümer, sondern - nach Übertragung des Teileigentums auf seine Kinder - als Mieter zu nutzen beabsichtigt, gehört nicht zum notwendigen Betriebsvermögen seiner Einzelpraxis.

Kaufverträge unter nahen Angehörigen sind steuerlich nur anzuerkennen, soweit sie wirtschaftlich nachvollziehbare Leistungen und Gegenleistungen zum Gegenstand haben.

FG Saarbrücken 1. Senat 9.5.2011 1 K 1609/08

Erwirbt ein Landwirt im innergemeinschaftlichen Ausland für seinen Betrieb Betriebsmittel, ohne sich die ausländische Umsatzsteuer erstatten zu lassen, so ist die im innergemeinschaftlichen Ausland gezahlte Umsatzsteuer Teil der Bemessungsgrundlage der inländischen Umsatzsteuer.