Dokumentsuche

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Stichwort

Kalender
2019 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2018 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2017 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2016 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2015 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2014 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2013 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2012 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2011 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2010 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2009 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2008 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2007 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2006 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2005 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2004 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2003 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.
2002 Jan. Feb. März Apr. Mai Juni
  Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez.

juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Datum Aktenzeichen Sortierrichtung: absteigend
vorherige Seite  .. 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 nächste Seite
VG Saarlouis 10. Kammer 29.8.2011 10 L 538/11

Der Widerspruch gegen den auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erfolgten Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet nur in den Fällen des § 75 Satz 2 AsylVfG keine aufschiebende Wirkung

VG Saarlouis 10. Kammer 4.8.2011 10 L 489/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 6.7.2011 10 L 425/11

Nach den Erkenntnismöglichkeiten im Eilrechtsschutzverfahren ist die PTBS in Bosnien-Herzegowina nach wie vor nicht behandelbar.

VG Saarlouis 10. Kammer 9.6.2011 10 L 418/11

1. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG müssen die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis für den Ausländer eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis schlechthin unvertretbar ist.

2. Bei der Beurteilung, ob die Aufenthaltsbeendigung für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Verständnis von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG darstellt, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit dieser in Deutschland verwurzelt ist.

3. Die bloße Dauer des Aufenthalts in Deutschland rechtfertigt für sich genommen grundsätzlich nicht schon die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 296/11

VG Saarlouis 10. Kammer 31.5.2011 10 L 415/11

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen.

VG Saarlouis 10. Kammer 12.5.2011 10 L 412/11

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten

VG Saarlouis 10. Kammer 20.5.2011 10 L 407/11

Das berufliche Angewiesensein auf die Fahrerlaubnis ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht.

VG Saarlouis 10. Kammer 8.6.2011 10 L 390/11
VG Saarlouis 10. Kammer 30.5.2011 10 L 357/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 17.5.2011 10 L 344/11

Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetaminen schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss.

VG Saarlouis 10. Kammer 16.8.2011 10 L 341/11

Einzelfall eines erfolgreichen Eilrechtschutzantrages auf Untersagung baulicher Maßnahmen, die die Antragsteller daran hindern, ihr Betriebsgelände mit zugelassenen LKW's anzufahren und/oder zu verlassen

Rechtsmittel-AZ: 1 B 355/11

VG Saarlouis 10. Kammer 18.5.2011 10 L 333/11

Zur Frage der Begründung des Sofortvollzuges und zur hauptsacheoffenen Interessensabwägung bei generellen satzungsmäßigem Ausschluss der Genehmigungsfähigkeit von gewerblichen Sondernutzungen in einer Fußgängerzone

VG Saarlouis 10. Kammer 9.2.2011 10 L 33/11

Anders als im Falle des Besitzes von Cannabis, der den Verdacht der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges ohne zusätzliche Anhaltspunkte für ein fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht begründet, rechtfertigt allein der Besitz von Amphetamin wegen der besonderen Gefährlichkeit dieser Droge die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung eines etwaigen Drogenkonsums

VG Saarlouis 10. Kammer 14.6.2011 10 L 284/11

Hat der Strafrichter nur ein Fahrverbot ausgesprochen, ohne sich im Urteil im Anwendungsbereich des § 69 StGB mit der Frage der Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen nachprüfbar tatsächlich auseinanderzusetzen, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt und verpflichtet, in eigener Zuständigkeit die Fahreignung zu überprüfen

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2011 10 L 2449/10

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt zwingend voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob der Lebensunterhalt des Ausländers i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/11

VG Saarlouis 10. Kammer 28.2.2011 10 L 2431/10

Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis an einen ausländischen Studenten maßgeblich damit ablehnt, dass dieser die Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren bereits überschritten hat. Allerdings darf die Behörde die Zehnjahresfrist nicht im Sinne einer starren Regelung anwenden, sondern muss in jedem Falle konkret prüfen, ob eine zu einer abweichenden Entscheidung Anlass gebende atypi-sche Fallkonstellation vorliegt.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2419/10

Fehlende örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den Eilrechtsschutzantrag eines in Magdeburg ansässigen Prüfingenieurs gegen den Widerruf der Betrauung durch eine bundesweit tätige Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation

VG Saarlouis 10. Kammer 13.4.2011 10 L 237/11

1. Voraussetzung für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 EFeV ist der Nachweis eines früheren Alkoholmißbrauchs sowie die begründete Annahme eines fortbestehenden Alkoholmißbrauchs bzw. eines Rückfalles nach überwundenem Alkoholmißbrauch.

2. Eine rechtmäßige Gutachtenanforderung gem. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV setzt als wesentlicher Bestandteil eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist voraus, innerhalb derer der Betroffene das angeforderte Gutachten vorzulegen hat.

3. Die Nichteinhaltung einer dem Betroffenen gesetzten Frist zur Vorlage einer Einverständniserklärung mit der Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtfertigt nicht den Schluss auf die fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 252/11

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2357/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG

VG Saarlouis 10. Kammer 8.12.2011 10 L 1780/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzbegehrens gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges wegen fehlenden Versicherungsschutzes

VG Saarlouis 10. Kammer 4.3.2011 10 L 178/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis 10. Kammer 21.11.2011 10 L 1777/11

Eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure findet offensichtlich weder im Kosovo noch in Serbien statt.

VG Saarlouis 10. Kammer 3.3.2011 10 L 175/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Abschiebungsschutz

VG Saarlouis 10. Kammer 4.4.2011 10 L 167/11

1. Die Annahme einer nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzten familiären Lebensgemeinschaft bei einer berufsbedingten räumlichen Trennung der Eheleute setzt zwingend voraus, dass diese regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.

2. Der für die Begründung eines eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche rechtmäßige Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt grundsätzlich voraus, dass der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten eines Deutschen während der Mindestehebestandszeit von zwei Jahren durch eine Aufenthaltserlaubnis gesichert war; dass für zurückliegende Zeiträume möglicherweise ein Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bestanden hat, genügt nicht.

3. Die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzte Mindestehebestandszeit von zwei Jahren muss grundsätzlich ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland bestanden haben; eine Anrechnung von Aufenthaltszeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zulässig.

VG Saarlouis 10. Kammer 19.1.2011 10 L 1655/10

Die durch Leitlinien auf der Fahrbahn markierten Schutzstreifen für den Radverkehr stellen eine den fließenden Verkehr beschränkende verkehrsrechtliche Anordnung dar und erfordern daher nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende, das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer übersteigende Gefahrenlage

VG Saarlouis 10. Kammer 9.2.2011 10 L 16/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Feststellung, dass die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz. im Inland berechtigt.

Rechtsmittel-Az: 1 B 177/11

VG Saarlouis 10. Kammer 11.3.2011 10 L 155/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Abschiebungsschutz

Rechtsmittel-AZ: 2 B 227/11

VG Saarlouis 10. Kammer 17.11.2011 10 L 1548/11

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis 10. Kammer 14.11.2011 10 L 1533/11

Durch die Regelungen in § 53 Abs. 1, 2 SStrG ist klargestellt, dass auf Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung die Schneeräumung sowie das Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen originäre Pflicht der Gemeinden ist und den Landesbetrieb für Straßenbau insoweit nur eine unterstützende Tätigkeit zugewiesen wird.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2011 10 L 1499/11

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines US-Amerikaners wegen schwerwiegender Straftaten