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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

Gericht Spruchkörper Sortierrichtung: aufsteigend Datum Aktenzeichen
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OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2011 2 B 308/11

a) Wird § 23 Sätze 2 und 2 VergabeVO Stiftung SL anknüpfend an die vom Bundesver-waltungsgericht (Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3.10 -) gebilligte Auslegung der nahezu wortgleichen Regelung des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung BW durch den VGH Mannheim (Urteile vom 29.10.2009 - 9 S 1858/09 und 1611/09 -) dahin ausgelegt, dass der Studienort (hier: Saarbrü-cken/Homburg) bei der Bewerbung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen benannt werden muss und festgestellte Studienplätze außerhalb der Kapazität nach den Kriterien des Aus-wahlverfahrens der Hochschulen vergeben werden, so hält es der Senat für fraglich, ob der in die-sem Falle wegen der Regelungen der §§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 VergabeVO Stiftung SL anzunehmende generelle Ausschluss der Zweitstudienbewerber von der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze mit den Gewährleistungen der Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG in Einklang steht.

b) Ist § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL, der nach seinem Wortlaut die Zulassung außer-halb der Kapazität davon abhängig macht, dass der Studienbewerber fristgerecht einen Antrag auf Zulassung nach § 3 VergabeVO Stiftung SL im "zentralen Vergabeverfahren" für den Studienort Saarbrücken oder Homburg gestellt hat, und außerdem bestimmt, dass Studienplätze außerhalb der Kapazität in Orientierung an den Vergabekriterien im "zentralen Vergabeverfahren" zu vergeben sind, anknüpfend an die zitierte Rechtsprechung dahin auszulegen, dass der Antrag auf Zulassung für den Studienort Saarbrücken/Homburg im Auswahlverfahren der Hochschulen gestellt werden muss und die Vergabekriterien dieses Verfahrens für die Verteilung außerkapazitärer Studienplätze maßgeblich sind, so erscheint fraglich, ob die Regelungen den Geboten der Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügen, die verlangen, dass eine Norm einen Betroffenen befähigt, die Rechtslage zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten.

c) Zur Folgenabwägung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO bei offener Rechtslage, wenn den Antragstellern der Verlust von Chancen auf Zulassung zum Medi-zinstudium droht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 20.5.2010 - 6 VR 1.10 - BeckRS 2010/52479).

OVG Saarlouis 2. Senat 23.9.2011 2 B 370/11

Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung eines heiratswilligen Ausländers unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten der Verlobten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in unverhältnismäßiger Weise beschränkt würde, weil nämlich die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Davon kann grundsätzlich nur ausgegangen werden, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung zu erreichen (im konkreten Fall bejaht).

OVG Saarlouis 2. Senat 21.9.2011 2 A 3/11

Der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem ausreisepflichtigen Ausländer auch eine freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder dass sie ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist. Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Der Umstand, dass das Hindernis entweder vom Ausländer selbst geschaffen wurde oder dass er die Möglichkeit hat, dieses zumutbar selbst zu beseitigen, steht dem Anspruch zwingend entgegen.

Von einem Ausländer können mit Blick auf seine Passpflicht nach dem § 3 Abs. 1 AufenthG, deren Erfüllung nach dem Willen des Gesetzgebers eine grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels darstellt (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 2 AufenthG), gesteigerte Anstrengungen bei der Beschaffung von Identitätspapieren verlangt werden. Dazu gehört auch - soweit erforderlich - die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit ist, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung eines Reiseausweises abhängig gemacht wird oder wenn dies zu einer schnelleren Ausstellung des Papiers führt. Auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers, der Deutschland nicht verlassen will, kommt es dabei nicht an.

Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, etwa eine dauerhaft nicht zu erzielende medizinische Versorgung im Heimatland, können von der Ausländerbehörde im Falle eines ehemaligen Asylbewerbers ohne positive Feststellung des Bundesamtes wegen der Bindungswirkungen an dessen negative Entscheidungen in den Asylverfahren (§ 42 Satz 1 AsylVfG) nicht berücksichtigt werden.

Ein rechtliches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (§ 60a Abs. 2 AufenthG) ist vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dann anzunehmen, wenn die Gesundheit eines abzuschiebenden Ausländers so angegriffen ist, dass das ernsthafte Risiko besteht, dass sein Gesundheitszustand unmittelbar durch den Abschiebungsvorgang wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert wird, sofern nicht einzelfallbezogen effektive Schutzmaßnahmen durch die Ausländerbehörde ergriffen werden. Auch eine im Einzelfall bestehende Suizidgefahr steht einer Abschiebung dann nicht entgegen, wenn durch die Ausländerbehörde insoweit die konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 10.10.2011 2 A 34/11

Nach Erlöschen einer kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nur befristet, konkret für die Dauer von 10 Jahren, erteilbaren Genehmigung (hier für die Einrichtung eines Tiergeheges auf der Grundlage des § 27 SNG a.F.) kann der Adressat hieraus keine Rechte oder einen irgendwie gearteten "Bestandsschutz" herleiten.

Eine nach der geltenden Fassung des saarländischen Naturschutzrechts für die Einrichtung und den Betrieb von sonstigen Tiergehegen, hier für Damwild, im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 SNG 2006/2008 nur noch erforderliche Anzeige (Satz 3) setzt die Frist von zwei Monaten für naturschutzbehördliche Anordnungen nach § 35 Abs. 1 Satz 5 SNG 2006/2008 nur dann in Lauf, wenn sie inhaltlich den Anforderungen des Satzes 4 der Vorschrift entspricht, also aufgrund der beigefügten Unterlagen eine Beurteilung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 3 des § 35 Abs. 1 Satz 5 SNG 2006/2008 durch die zuständige Behörde ermöglicht.

Eine naturschutzbehördliche Auflage, durch die dem Betreiber eines Tiergeheges (Damwild) aufgegeben wird, in dem Gehege befindliche und genau bezeichnete Bäume und Gehölze "zu erhalten" beziehungsweise in ihrer Funktionsfähigkeit zu sichern, verstößt nicht bereits deswegen von vorneherein gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 SVwVfG, weil dem Adressaten nicht genau vorgeschrieben wird, durch welche Maßnahmen, etwa durch die Anbringung von Verbissschutz, die einzelnen Gehölze gegen die Vernichtung durch die gehaltenen Tiere zu erhalten sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Betreiber für den Fall seiner Erfolglosigkeit gewissermaßen als ultima ratio eine Reduzierung des Tierbesatzes aufgegeben wird.

Der § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SNG 2006/2008, wonach Anordnungen getroffen werden können, um sicherzustellen, dass eine verhaltensgerechte und artgemäße Unterbringung sowie die fachkundige und zuverlässige Betreuung der Tiere gewährleistet ist, kann es rechtfertigen, dass dem Betreiber eines Tiergeheges mit begrenzter Besatzzahl das Führen eines Zu- und Abgänge erfassenden und turnusmäßig vorzulegenden Gehegebuchs in gebundener Form aufgegeben wird.

Sollen im Zuge der Einrichtung eines privaten Tiergeheges (§ 35 Abs. 1 Satz 1 SNG 2006/2008) nach dem Willen des Betreibers auch als Wald im Sinne des § 2 LWaldG zu qualifizierende Flächen einbezogen werden, ohne dass die nach § 8 Abs. 1 LWaldG notwendige Genehmigung der Forstbehörde für die darin zu erblickende Waldumwandlung vorliegt, so ist darin wegen der herausgehobenen ökologischen Bedeutung des Waldes (§ 1 Abs. 1 LWaldG) immer eine erhebliche Beeinträchtigung von Naturhaushalt und Landschaftsbild im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 SNG 2006/2008 zu erblicken. Ein gegen das Entweichen der Tiere durch einen Zaun gesichertes privatnütziges Gehege ist kein Wald im Verständnis des saarländischen Waldgesetzes.

OVG Saarlouis 2. Senat 18.10.2011 2 A 352/11

"Zwingende" Voraussetzung für die Befristung der Ausweisungsfolgen nach dem § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist, dass der ausgewiesene Ausländer - auch wenn er einen solchen Befristungsantrag schon vorher stellen kann - zunächst seiner Ausreisepflicht nachkommt und das Bundesgebiet verlässt.

Dem § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG lässt sich nicht entnehmen, dass die Ausweisung eines Ausländers zwingend von Amts wegen mit einer Entscheidung über die Befristung der Ausweisungsfolgen verbunden werden muss. Die Vorschrift regelt zum einen ein gesondertes Antragerfordernis und sieht zum anderen die Befristung der Ausweisungsfolgen lediglich als "regelmäßige" Reaktion der Ausländerbehörde auf einen solchen Antrag vor. Dem Art. 11 Abs. 2 der nach fruchtlosem Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 24.12.2010 nach den Regeln der "Direktwirkung" innerstaatlich zu beachtenden Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Amtsblatt EU 2008, Seiten 98 ff., 101, sog. Rückführungsrichtlinie) lässt sich nichts Abweichendes entnehmen.

Mit den einschlägigen vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern vom 16.12.2010 ist vielmehr davon auszugehen, dass auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 2 RiL entsprechend dem § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Befristung aufenthaltsbeendender Maßnahmen von Amts wegen gleichzeitig oder zusammen mit der Ausweisung nicht zwingend erforderlich ist. Der aus Deutschland ausgewiesene Ausländer ist auch von daher auf eine entsprechende Antragstellung zur Geltendmachung seines Befristungsbegehrens zu verweisen.

Die Verwaltungsgerichte sind in ausländerrechtlichen Verfahren straffällig gewordener Ausländer bei der Beurteilung der diesbezüglichen Ausweisungsgründe keine "Superrevisionsinstanz" und bei einem Bestreiten der Täterschaft durch einen verurteilten Ausländer weder veranlasst noch befugt, insoweit die Strafverfahren "wieder aufzugreifen".

Beschwerden gegen die Ausgestaltung des Strafvollzugs, hier der Vorwurf einer unterbliebenen Vollzugslockerung zur Anbahnung eines persönlichen Umgangs des Ausländers mit seinem minderjährigen deutschen Kind, sind mit den insoweit eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten geltend zu machen. Die Verwaltungsgerichte sind in ausländerrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren auch nicht veranlasst, eine hypothetische Betrachtung hinsichtlich des Verhältnisses eines inhaftierten Straftäters zu seinem während der Haft auf Besuchsmöglichkeiten beschränkten Kind für den Fall anzustellen, dass dem Ausländer Vollzugslockerungen gewährt worden wären.

Das Verwaltungsgericht genügt seiner Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind nicht ausreichend.

Die Verwaltungsgerichte sind im Rahmen einer hinsichtlich der Ausweisungsvoraussetzungen bei Straftätern zu treffenden Entscheidung über das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr nicht an im Rahmen des Strafvollzugs erstellte Prognosegutachten gebunden, sondern vielmehr gehalten, eine eigene Beurteilung vorzunehmen und dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zu nutzen. Daher ist es nicht als "verfahrensfehlerhaft" anzusehen, wenn ein Verwaltungsgericht, das die insoweit gebotene eigene Einschätzung vorgenommen hat, von der Einholung weiterer Gutachten absieht oder - wie hier - die Vorlage eines von anderen Stellen, hier der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht, in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht abwartet.

Ein Ausländer, der so erheblich kriminell in Erscheinung getreten ist, dass er die Voraussetzungen des § 53 AufenthG erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann. Daher kommt dem Einwand, die Strafvollstreckungsbehörden hätten durch die Vorenthaltung von Vollzugslockerungen oder von Therapiemaßnahmen bisher eine günstige Sozialprognose vereitelt, keine Bedeutung zu.

OVG Saarlouis 2. Senat 9.9.2011 2 D 384/11

Erhebt eine Klägerin nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe (auf der Grundlage eines Klageentwurfs) vertreten durch einen Rechtsanwalt Klage, so kann in dieser Klageerhebung zugleich ein stillschweigender Antrag auf Beiordnung dieses Rechtsanwaltes gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO gesehen werden.

OVG Saarlouis 2. Senat 20.10.2011 2 C 510/09

1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass eine Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nehmen darf, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln. Maßgebend für die Abgrenzung zur unzulässigen Verhinderungsplanung ist insofern, ob die Gemeinde positive planerische Gestaltungsvorstellungen entwickelt hat, es ihr also nicht allein darum geht, ein unerwünschtes Vorhaben zu verhindern. Da bloße Verhinderungsabsichten durch vorgebliche planerische Zielvorstellungen auch "kaschiert" sein können, ist der "wahre Wille" der Gemeinde unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln und zu beurteilen, ob die in den Planungsunterlagen positiv benannten Zielsetzungen im Einzelfall nur vorgeschoben sind.

2. Bei der Festlegung der Standortbereiche für die Gewinnung von Rohstoffen im LEP Umwelt handelt es sich, soweit es um die Erweiterung der bestehenden Abbaubetriebe geht, nicht um Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG mit der Folge entsprechender Anpassungspflichten nach § 1 Abs. 4 BauGB.

3. Gegen die städtebaulich begründete Ausweisung eines Planbereichs als - zum Ausgleich für künftige Eingriffe in Natur und Landschaft (vgl. § 1a Abs. 3 BauGB) vorgehaltene - Flächen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, die auch als alleiniger Planinhalt zulässig ist, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Im Einklang mit den §§ 1a Abs. 3 S. 2, 9 Abs.1a, 135a Abs. 2 S. 2, 200a BauGB steht insofern auch, wenn diese Flächen - noch - nicht förmlich als Ausgleichsflächen festgesetzt und daher auch nicht Eingriffsgrundstücken zugeordnet, die Kompensationsmaßnahmen gewissermaßen räumlich und zeitlich von den künftigen eingreifenden Baumaßnahmen "entkoppelt" sind; die Verknüpfung, die Aufschluss über Art und Ausmaß des Eingriffs und die dafür vorgesehene Kompensation gibt, kann dann in der Abwägung im Rahmen der Entscheidung über die Eingriffsplanung oder ggf. nachträglich durch eine ergänzende Planänderung erfolgen, wenn der Eingriffsfall sich konkretisiert hat.

4. Der in § 1 Abs. 6 Nr. 8 f BauGB genannte Belang der Sicherung von Rohstoffvorkommen ist nicht von vornherein gegenüber anderen öffentlichen und privaten Belangen vorrangig.

5. Eine Fachplanung, die sich mit Beginn der Offenlegung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits verfestigt hat, ist im Rahmen des § 1 Abs. 7 BauGB entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.

6. Im Anwendungsbereich des § 38 BauGB bestimmt das jeweilige Fachplanungsrecht, welche Bedeutung dem Bauplanungsrecht als Teil des materiellen Entscheidungsprogramms zukommt. Diese Vorschrift begründet für Planfeststellungsbeschlüsse und vergleichbare Zulassungsentscheidungen, die sich auf Vorhaben von überörtlicher Bedeutung beziehen, Vorrang vor entgegen stehenden Festsetzungen eines Bebauungsplans. Die Zulässigkeit dieser Vorhaben kann somit durch Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht ausgeschlossen werden. § 38 BauGB hat auch Vorwirkungen bezogen auf ein eingeleitetes, aber noch nicht abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren. Die Bauleitplanung hat daher selbst dann schon Rücksicht auf die in Aussicht genommene Fachplanung zu nehmen, wenn diese noch nicht rechtsverbindlich ist. Rücksichtnahme in diesem Sinne bedeutet aber nicht, dass die betreffende Gemeinde allein aufgrund der Verfestigung der potentiell gegenläufigen Fachplanung schon gehalten ist, von der Weiterverfolgung ihrer Bauleitplanung Abstand zu nehmen, zumal zu einem Zeitpunkt, zu dem noch völlig ungewiss ist, ob es überhaupt zur Realisierung des der Fachplanung zugrunde liegenden Vorhabens kommt. Einem Fachplanungsvorhaben zuwider laufenden Festsetzungen kommt insofern rechtliche Bedeutung zu, als der Fachplanungsträger nach § 38 S. 1 2. HS. BauGB verpflichtet ist, städtebauliche Belange zu berücksichtigen, wozu auch die in den Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Ausdruck kommenden planerischen Vorstellungen der Gemeinde gehören.

7. Die Kausalität zwischen Fehlern im Abwägungsvorgang und dem Abwägungsergebnis ist dann zu bejahen, wenn die konkrete Möglichkeit bestanden hat, dass die Planung ohne den Abwägungsmangel anders ausgefallen wäre. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn sich diese Möglichkeit anhand der Planungsunterlagen oder sonstiger erkennbarer oder naheliegender Umstände abzeichnet.

OVG Saarlouis 2. Senat 5.12.2011 2 A 279/11

Die über den § 173 Satz 1 VwGO auch im Verwaltungsrechtsstreit anwendbare Regelung in § 251 ZPO über das Ruhen des Verfahrens betrifft, wie das zwingende Erfordernis eines übereinstimmenden Antrags der Beteiligten verdeutlicht, einen besonderen tatsächlichen Stillstand des Verfahrens infolge seines Nichtbetreibens durch die Beteiligten. Da der Verfahrensstillstand insoweit der Dispositionsbefugnis der Beteiligen unterliegt, sind diese auch jederzeit befugt, das Verfahren durch Erklärung gegenüber dem Gericht wieder "aufzunehmen" (§ 250 ZPO entspr.) und damit der Ruhensanordnung die Sperrwirkung für den Fortgang zu nehmen. Ob etwas anderes gilt, wenn im Einzelfall auf Antrag der Beteiligten in dem gerichtlichen Anordnungsbeschluss über das Ruhen ein bestimmtes Ereignis oder ein genaues Datum für die Dauer des dadurch erzeugten Verfahrensstillstands für maßgeblich erklärt wurde, bleibt offen.

Die bauliche Nutzung eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet in Form der Errichtung von Stallgebäuden für Pferde mit Futterlager und die darin zu erblickende privatnützige "Herausnahme" der Baufläche aber auch des für die Pferdehaltung in Anspruch genommenen räumlichen Umfelds aus dem Gebiet stellt eine auch nicht durch "Tarnmaßnahmen" korrigierbare Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und damit der Schutzzwecke der Verordnung dar. Bei der gebotenen funktionalen Betrachtung kommt es dabei ferner nicht darauf an, in welchem Ausmaß dieser bauliche "Einbruch" in das Landschaftsschutzgebiet im Einzelfall durch Bepflanzungsmaßnahmen, "grünen Anstrich" oder dergleichen "unsichtbar" gemacht werden könnte.

Die Errichtung von Gebäuden im Außenbereich fällt grundsätzlich nicht unter das naturschutzrechtliche Landwirtschaftsprivileg (§§ 10 Abs. 3 SNG a.F., §§ 27 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 SNG 2006/2008).

FG Saarbrücken 2. Senat 27.6.2011 2 K 1599/09

Die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Erziehungsrente (§ 47 SGB VI) unterliegt gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Die Steuerfreiheit der Unterhaltsersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB) steht dem nicht entgegen.

LSG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 L 2 KR 122/09

Nach einer Verordnung von Krankenhausbehandlung durch einen Vertragsarzt kann das Krankenhaus, wenn im Rahmen von Untersuchungen die Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung klärt, nach § 115a Abs. 3 iVm. Abs 1 Nr. 1 SGB V eine gesonderte Vergütung für eine vorstationäre Behandlung verlangen, wenn sich eine Behandlung nach § 115b SGB V (ambulantes Operieren im Krankenhaus) anschließt; ohne Bedeutung ist es, dass diese Leistungen auch außerhalb des Krankenhauses erbracht werden können.

LSG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 L 2 KR 76/10

Ein Krankenhaus kann nach den Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) Version 2006 Nr. 1001d für ein frühgeborenes Kind, welches außerhalb der Entwöhnung von maschineller Beatmung wegen eines Infekts mittels Atemunterstützung durch CPAP (continuos positive airway pressure) behandelt wurde, von der Krankenkasse keine Vergütung wegen einer maschinellen Beatmung verlangen.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.11.2011 2 K 1683/09

1. Der Fortbestand eines bereits wirksamen Haftungsbescheids wird durch die im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans festgelegten Wirkungen nicht berührt.

2. Die in § 254 Abs. 1 InsO festgeschriebenen Rechtswirkungen stehen einer Erfüllung i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 AO nicht gleich.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1564/09

1. Eine haftungsbegründende Verletzung der Steuererklärungspflicht ist nicht darin zu sehen, dass Geschäftsführer einer GmbH dem auf § 160 AO gestützten Verlangen der Finanzbehörde auf Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern nicht nachkommt.

2. Eine Gewinnausschüttung begründet keine Verletzung der Pflicht des Geschäftsführers zur Mittelvorsorge. Denn der Haftungstatbestand des § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35 AO knüpft allein an die Nichterfüllung der dem Geschäftsführer, nicht dem Gesellschafter obliegenden Pflichten an.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.12.2011 2 K 1675/09

Der Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches steht nicht entgegen, dass es sich um es sich um eine Kombination aus handschriftlich in einem ge-schlossenen Buch eingetragenen Daten - Datum, Uhrzeit, Zweck der Fahrt, Kilometerstände und gefahrene Kilometer - und zusätzlichen, per Computerdatei erstellten Erläuterungen handelt.

FG Saarbrücken 2. Senat 19.10.2011 2 K 1123/09

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist bei der gestatteten privaten Nutzung von mehreren Firmenwagen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach anzuwenden, wenn feststeht, dass ausschließlich dieser Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat genutzt hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 1.2.2011 9 WF 1/11

Zur Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsverfahren

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 8.2.2011 9 WF 123/10

Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit nicht angesonnen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 7.2.2011 9 WF 5/11

Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Gewaltschutzsachen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.1.2011 9 UF 124/10

Zur Geltendmachung völliger oder teilweiser Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren nach § 249 ff. FamFG

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 31.1.2011 9 UF 117/10

Bei der für die Realteilung nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht vorzunehmenden Umkehrung der Umrechnung zur Dynamisierung der Versorgung der Unterstützungskasse des DGB e.V. hat eine Division mit dem Barwertfaktor des Pflichtigen zu erfolgen, weil nach den Richtlinien für den Versorgungsausgleich der Unterstützungskasse des DGB e.V. nicht der Barwert, sondern der Nominalwert geteilt wird.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.4.2011 9 UF 138/10

Die interne Teilung des Anrechts auf eine aufgeschobene Rente in der privaten Altersversorgung hat bezogen auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag zu erfolgen; eine Korrektur des "Ausgleichszeitpunktes" nach Maßgabe der Bestimmungen des Versorgungsträgers über den Vollzug der inneren Teilung scheidet aus.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 19.4.2011 9 UF 106/10

Den Rechtsanwalt trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelfrist, wenn er die Fristprüfung seiner Bürokraft überlasst, obwohl es sich um eine in der Praxis selten vorkommende Entscheidungsform handelt.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 2.3.2011 9 UF 89/10

Zur Herabsetzung des Aufstockungsunterhalts auf den angemessenen Unterhalt nach einer Übergangszeit von vier Jahren nach Rechtskraft der Scheidung bei 15 jähriger Ehedauer

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.7.2011 9 UF 145/10

War der ausgleichspflichtige Ehemann Soldat auf Zeit und hat er als solcher eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erworben, unterliegt diese dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und ist in entsprechender Anwendung von § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des so genannten Quasi-Splittings auszugleichen.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 23.8.2011 9 WF 73/11

Die auf die Festsetzung eines vorläufig festgesetzten höheren Streitwertes gerichtete Beschwerde ist unzulässig.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 22.6.2011 9 UF 90/10

Zur Anwendung der versorgungsrechtlichen Härteklausel (§ 27 VersAusglG) nach Wegfall des sog. "Rentnerprivilegs".

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 27.10.2011 9 WF 85/11

Die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks oder Vorlage einer unvollständig ausgefüllte Erklärung setzt eine wirksame Fristsetzung durch das Gericht voraus.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 5.12.2011 9 UF 135/11

Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung voraus (verneint: wiederholte gewalttätige Übergriffe seitens des Kindesvaters, mehrere Gewaltschutzverfahren, Strafverfahren).

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 21.12.2011 9 WF 143/11

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 13.12.2011 9 UF 69/11

Das Familiengericht verletzt seine amtswegige Aufklärungspflicht, wenn es die in der Teilungsordnung ausgewiesenen Teilungskosten in Höhe des Maximalbetrages von 2.000 EUR auf 500 EUR gekürzt hat, ohne zuvor von dem Versorgungsträger eine detaillierte Berechnung und Wertermittlung der Teilungskosten eingefordert und damit dem Versorgungsträger die Möglichkeit gegeben zu haben, die Teilungskosten konkret darzulegen.