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juris

Entscheidungen aus dem Jahr 2011

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OVG Saarlouis 6. Senat 18.5.2011 6 B 211/11

Legt die Disziplinarbehörde ihrer Ermessensbetätigung bei der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge nach § 38 SDG einen unrichtigen oder nicht ordnungsgemäß festgestellten Sachverhalt zugrunde, so erweist sich grundsätzlich die darauf gestützte Ermessensausübung als fehlerhaft.

Es ist allein Sache der Disziplinarbehörde, die von ihr getroffene Ermessensentscheidung nach § 38 SDG, gegen deren Rechtmäßigkeit wegen Ermessensfehlgebrauchs ernstliche Zweifel beste-hen, durch eine erneute Ermessensentscheidung zu ersetzen.

Den Disziplinargerichten ist es verwehrt, ausgehend von ihren eigenen Annahmen zu den auf der Tatbestandsseite relevanten Tatsachen die Ermessensentscheidung des Antragsgegners nach § 38 SDG durch ihre eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen.

OVG Saarlouis 6. Senat 8.7.2011 6 B 267/11

a) Ein Finanzbeamter, der im Datenverarbeitungssystem des Finanzamts fiktive Einkommenssteuerveranlagungen für nicht existierende Steuerpflichtige erzeugt und daraus resultierende fiktive Erstattungsbeträge seinem Privatkonto zuführt, begeht eine sehr schwere innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung. Er versagt im Kernbereich seiner Aufgaben als Finanzbeamter.

b) Fälle innerdienstlicher Betrugs- oder Untreuehandlungen zum Nachteil des Dienstherrn stehen bei einem Gesamtschaden von über 5 000 EUR hinsichtlich der Schwere einem sogenannten Zugriffsdelikt gleich.

c) Ein Beamter, der sich amtlich anvertrautes oder zugängliches Gut zueignet, zerstört das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn und die für die Ausübung seines Amtes erforderliche Achtung so nachhaltig, dass er grundsätzlich nicht im Dienst bleiben kann.

d) Zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigende Entlastungsgründe, die den Schluss rechtfertigen, der Beamte habe das Vertrauen seines Dienstherrn noch nicht endgültig verloren, können sich aus allen Umständen ergeben. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Zugriffsdelikt wiegt. Sie müssen in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen.

LSG Saarbrücken 6. Senat 5.8.2011 L 6 AL 21/09

Bei einer verschuldensunabhängigen Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt es - anders als bei den verschuldensabhängigen Gründen nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 SGB X - für den Beginn der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht auf die durchgeführte Anhörung im Aufhebungsverfahren an, sondern darauf, wann alle objektiven Umstände - hier: Erzielung von Einkommen - der zuständigen (Sozial-) Behörde bekannt waren.

OVG Saarlouis 7. Senat 17.6.2011 7 A 500/09

a) Es spricht vieles dafür, dass eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Einlegung der Berufung mit der nach altem Recht anerkannten Folge einer Bindungswirkung für das Berufungsverfahren gemäß § 82 BDO unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes (§ 64 Abs. 1 Satz 4 BDG) nicht mehr möglich ist. Im konkreten Fall konnte die Frage jedoch offen bleiben.

b) Zum Einzelfall einer Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei nicht eigennütziger Postunterdrückung ohne Begleitkriminalität, aber mit disziplinarer Vorbelastung.

c) Zur Bedeutung des Handelns in einer negativen Lebensphase und deren Überwindung für eine durchgreifende Milderung im Rahmen der Bemessungsentscheidung.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 3.3.2011 8 U 262/10 - 70

Ein Mietvertrag, der von dem Bürgermeister einer Gemeinde als dem sowohl nach außen zur Vertretung der Gemeinde berechtigten als auch intern für die Willensbildung zuständigen Organ unter Beifügung seiner Amtsbezeichnung unterzeichnet wurde, ist auch dann wirksam, wenn es an der nach der Gemeindeordnung (hier: § 62 Abs. 1 KSVG) erforderlichen Beifügung des Dienstsiegels fehlt.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 26.5.2011 8 U 519/09 - 136

Zur Schadensersatzpflicht der Mutter wegen eigennütziger Verwendung einer Haftpflichtentschädigung, die zu Gunsten zweier Kinder gezahlt wurde, die infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers schwerste Behinderungen davon getragen haben.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 28.6.2011 8 U 640/03 - 82/04

1. Die Wiederholungsunterrichtung nach § 53 Abs. 2 S. 4 BörsenG in der Fassung gemäß dem 2. FinanzmarkförderungsG muss vor Ablauf von 12 Monaten nach der Erstinformation des Kunden erfolgen.

2. Im Rahmen des § 53 Abs. 1 S. 2 BörsenG in dieser Fassung setzt "gewerbsmäßiges Handeln" weniger voraus als "berufsmäßiges Handeln".

3. Ein Bankkunde braucht über Umstände nur unterrichtet zu werden, soweit diese für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind.

4. Aus gezeigten Fertigkeiten des Anlegers kann auf dessen ordnungsgemäße Unterrichtung geschlossen werden.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 15.9.2011 8 U 342/10 - 92

1. Eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile (hier: an einem Filmfonds) empfiehlt, muss den Kunden auch dann, wenn dieser weiß, dass das Agio an die Bank zurückfließt, darüber aufklären, dass und in welcher Höhe sie aus den im Fondsprospekt offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen eine weitere Rückvergütung erhält, sofern sich dies nicht bereits aus dem Fondsprospekt ergibt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 9.3.2011 und vom 19.7.2011 - XI ZR 191/10).

2. Eine in einer Beitrittserklärung zu einem Medienfonds enthaltene Klausel, wonach die Haftung auch des Anlageberaters (vier: der beratenden Bank) für Beratungsfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist und Ansprüche gegen den Anlageberater kenntnisunabhängig spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Beitritt zu der Fondsgesellschaft verjähren, ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel unwirksam (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.12.2003 - III ZR 118/03).

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 13.10.2011 8 U 298/07 - 82

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Einbeziehung der VOB/B bei Einschaltung eines Architekten

2. Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk; hieran ändert auch die Vereinbarung einer bestimmten, nicht zur Herbeiführung der Funktionstauglichkeit geeigneten Ausführungsart nichts.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.12.2011 8 U 450/10 - 121

Zu den Voraussetzungen einer die Grundfläche einer Wohnung betreffenden Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskaufvertrag

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 1.12.2011 8 U 315/10 - 83

Zur Auslegung von § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG.

OLG Saarbrücken 8. Zivilsenat 22.12.2011 8 U 465/10 - 128

Zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen bei der Kapitalanlagenberatung.

VG Saarlouis 9. Kammer 1.7.2011 9 K 121/11

Rechtsmittel-AZ: 5 A 350/11

LSG Saarbrücken 9. Senat 2.5.2011 L 9 AS 9/11 B ER

Wer sich weigert, an einer vom Grundsicherungsträger zur Feststellung seiner Leistungsfähigkeit angeordneten ärztlichen Untersuchung teilzunehmen, verletzt die ihm gem § 59 SGB II iVm § 309 SGB III obliegende Mitwirkungspflicht. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann der Grundsicherungsträger nur gem §§ 31, 31 a SGB II sanktionieren; eine Anwendung von §§ 62, 66 SGB I ist in derartigen Fällen ausgeschlossen. Eine Umdeutung eines auf §§ 62, 66 SGB I gestützten Versagungsbescheides in einen Sanktionsbescheid nach §§ 31, 31 a SGB I ist nicht möglich. Eine gg die auf §§ 62, 66 SGB I gestützte (teilweise) Versagung von Alg II gerichtete Anfechtungsklage ist nicht gem. § 39 Nr. 1 SGB II (Fassung ab 01.01.09) sofort vollziehbar. Beachtet der Grundsicherungsträger die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage nicht, kann der Betroffene beim Sozialgericht beantragen, dass in entsprechender Anwendung von § 86b I SGG die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festgestellt wird; ausnahmsweise kommt darüber hinaus auch der Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 II 2 SGG in Betracht, wenn die Leistungsversagung von dem Grundsicherungsträger ausschließlich auf §§ 62, 66 SGB I gestützt worden ist.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 26.1.2011 9 W 236/10 - 29

Zur Erstattungsfähigkeit der fiktiven Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei oder an einem anderen Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 2.3.2011 9 W 17/11 - 3

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch sind im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Einwand der Verletzung der dem Rechtsanwalt nach § 49b Abs. 5 BRAO obliegenden Pflichten.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 20.7.2011 9 W 1/11 - 1

Zur Verjährung von Kostenforderungen

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 25.8.2011 9 W 74/11 - 11

Die materiell-rechtliche Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 14.10.2011 9 W 131/11 - 21

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 23.12.2011 9 W 269/11 - 35

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Anwalts, wenn der Versicherer einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten bestellt hat.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 8.12.2011 9 W 222/11 - 31

Die Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens sind in den Fällen als prozessbezogen und damit erstattungsfähig anzusehen, in denen sich der Verdacht des Versicherungsbetruges aufdrängt.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2419/10

Fehlende örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den Eilrechtsschutzantrag eines in Magdeburg ansässigen Prüfingenieurs gegen den Widerruf der Betrauung durch eine bundesweit tätige Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation

VG Saarlouis 10. Kammer 28.1.2011 10 L 2357/10

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG

VG Saarlouis 10. Kammer 9.2.2011 10 L 33/11

Anders als im Falle des Besitzes von Cannabis, der den Verdacht der Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges ohne zusätzliche Anhaltspunkte für ein fehlendes Trennungsvermögen von Cannabiskonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht begründet, rechtfertigt allein der Besitz von Amphetamin wegen der besonderen Gefährlichkeit dieser Droge die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung eines etwaigen Drogenkonsums

VG Saarlouis 10. Kammer 19.1.2011 10 L 1655/10

Die durch Leitlinien auf der Fahrbahn markierten Schutzstreifen für den Radverkehr stellen eine den fließenden Verkehr beschränkende verkehrsrechtliche Anordnung dar und erfordern daher nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende, das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer übersteigende Gefahrenlage

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2011 10 K 378/10

Aufenthaltstitel, die dem Ausländer zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilt wurden, können nach § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden, wenn sich herausstellt, dass die Ehe nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt, weil dieser ein unüberwindbares Ehehindernis entgegenstand; gleiches gilt für Aufenthaltstitel, die aufgrund einer Identitätstäuschung erwirkt wurden.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.2.2011 10 K 549/10

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Anfallsleidens (hier: Epilepsie) und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung des Gutachtens.

VG Saarlouis 10. Kammer 11.2.2011 10 K 425/10

1. Der strafgerichtliche Freispruch eines Fahrerlaubnisinhabers vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Verkehr gemäß § 316 StGB steht im Hinblick auf die Bindungwirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG der Annahme einer solchen Trunkenheitsfahrt des Fahrerlaubnisinhabers im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens zwingend entgegen.

2. Allein die Feststellung einer mit der Teilnahme im Straßenverkehr nicht im Zusammenhang stehenden Feststellung einer Blutalkoholkonzentration von 2,13 Promille stellt in der Regel keine die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründende Tatsache dar und rechtfertigt daher auch nicht im Rahmen von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

3. Steht auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest, dass der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 91/439/EBG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaats hatte, so kann eine fehlerhafte Verfügung, mit der dem Fahrerlaubnisinhaber das Recht aberkannt wird, von seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in eine Feststellung des aus § 28 Abs. 4 FeV folgenden Fehlens einer durch die EU-Fahrerlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland umgedeutet werden.

VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 659/10

Zur Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für eine Roma-Familie, bei der ein Elternteil und zwei Kinder in Serbien und ein Elternteil und ein Kind im Kosovo geboren wurden bezogen auf Serbien und Kosovo.

VG Saarlouis 10. Kammer 2.3.2011 10 L 2449/10

1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt zwingend voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist.

2. Bei der Prüfung der Frage, ob der Lebensunterhalt des Ausländers i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist auf den Gesamtbedarf der Kernfamilie des Ausländers abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 216/11