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juris

Entscheidungen vom 27. Juli 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
OVG Saarlouis 2. Senat 27.7.2010 2 A 105/10

Das Verwaltungsgericht verletzt seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht, wenn ein in der mündlichen Verhandlung - wie hier - rechtskundig vertretener Beteiligter dort keine konkreten Beweisanträge zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen gestellt hat. Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren dient nicht dazu, solche Beweisanträge zu ersetzen. Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.

Die spezielle Vorgabe eines zulässigen maximalen Neigungsverhältnisses für zu Nachbargrenzen orientierten Geländeaufschüttungen in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 lässt es nicht zu, bei Beachtung dieser Maßvorgabe gebäudegleiche Wirkungen einer Aufschüttung im Sinne des § 7 Abs. 7 LBO 2004 und unter Verweis hierauf weitergehende Abstandserfordernisse anzunehmen. Das entspricht auch dem Willen des Landesgesetzgebers, der die "Liberalisierung" des Abstandserfordernisses in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 in Reaktion auf die Rechtsprechung des Senats normiert hat, wonach - bis dahin - größere selbständige Geländeanschüttungen mit gebäudegleichen Wirkungen (damals § 6 Abs. 8 LBO 1996) die vollen Abstandsflächen bezogen auf den Böschungsfuß einhalten mussten.

Bei den Vorschriften des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes (SNRG) handelt es sich um das private Nachbarrecht der §§ 903 ff. BGB ergänzende Bestimmungen, die vom Landesgesetzgeber auf der Grundlage des Art. 124 EGBGB erlassen wurden und deren Einhaltung oder Nichteinhaltung daher im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreits keine Bedeutung erlangt. Die dem deutschen Baunachbarrecht zugrunde liegende und auch für die Rechtswegfrage bedeutsame Trennung von Privat- und öffentlichem Recht lässt sich in dem Zusammenhang nicht dadurch "umgehen", dass im Falle der Nichteinhaltung der zivilrechtlichen Anforderungen des saarländischen Nachbarrechts gewissermaßen automatisch auf eine Verletzung des öffentlich-rechtlichen Rücksichtnahmegebotes geschlossen werden könnte oder gar müsste.

In eng begrenzten Ausnahmefällen können sich öffentlich-rechtliche Abwehransprüche eines Nachbarn im Zusammenhang mit der Ableitung oder Führung von Abwässern, auch oberflächig abfließenden Niederschlagswässern - inhaltlich begrenzt auf einen Ausschluss dieser Auswirkungen - aus dem § 14 Satz 1 LBO 2004 ergeben.

Unterirdisch verlegte "Erdkabel" (Erdwärmekollektoren) unterliegen keinem Grenzabstandserfordernis nach den §§ 7 und 8 LBO 2004. Das sich mit Blick auf die Baugrundstücksbezogenheit des Freihaltegebots in § 7 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 ergebende Abstandserfordernis zu Nachbargrenzen betrifft primär nur Gebäude beziehungsweise Gebäudeteile und gilt zudem von vorneherein nicht für unterirdische Anlagen beziehungsweise Anlagenteile.

OVG Saarlouis 2. Senat 27.7.2010 2 B 138/10.NC

a) Es ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule keine auch die Belange der Studienbewerber einbeziehende Entscheidung über die Verlängerung einer auslaufenden Stelle eines befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters trifft, die von vornherein außerplanmäßig nur für eine befristete Zeitspanne zur Verfügung gestellt war.

b) Es ist jedenfalls im Eilrechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule bei der Ermittlung des Curriculareigenanteils - CAp - im Studiengang Zahnmedizin von den Ansätzen der Beispielstudienpläne der sogenannten Marburger Analyse ausgeht.

c) Es ist nicht von Rechts wegen geboten, der Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors im Studiengang Zahnmedizin die Bestandszahlen von mehr als fünf Erhebungssemestern zugrunde zu legen.

d) Aus der Entwicklung der Bestandszahlen kann sich eine Übergangsquote von >1 von einem Semester zum nächsten ergeben. Allerdings darf die Korrektur der nach dem zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung errechneten Ausbildungskapazität nicht mittels einer Schwundquote von > 1 erfolgen, da die §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO SL nur die kapazitätserhöhende nicht aber die kapazitätssenkende Berücksichtigung des Schwundes vorsehen.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 531/09 - 152

1. Zins- und Kostenerstattungsansprüche stellen nur dann i.S. des § 302 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" dar, wenn sich der Vorsatz des Schuldners zugleich auf die Herbeiführung dieser weiteren Schadensfolgen erstreckt.

2. Bei der Kostenentscheidung gereicht es dem Kläger nicht stets zum Nachteil, wenn er sein Rechtsschutzziel durch Erhebung einer selbstständigen Klage verfolgt, obwohl ihm der Weg offen gestanden hätte, in einem bereits anhängigen Klageverfahren den Weg der objektiven Klagehäufung zu beschreiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 531/09 - 152

a. Zins- und Kostenerstattungsansprüche stellen nur dann i.S. des § 301 Nr. 1 InsO "Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" dar, wenn sich der Vorsatz des Schuldners zugleich auf die Herbeiführung dieser weiteren Schadensfolgen erstreckt.

b. Bei der Kostenentscheidung gereicht es dem Kläger nicht stets zum Nachteil, wenn er sein Rechtsschutzziel durch Erhebung einer selbstständigen Klage verfolgt, obwohl ihm der Weg offen gestanden hätte, in einem bereits anhängigen Klageverfahren den Weg der objektiven Klagehäufung zu beschreiten.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.7.2010 4 U 585/09 - 166

a. Wird der Geschädigte aufgrund unfallbedingter Verletzungsfolgen in einem Heim untergebracht, so sind auf den korrespondierenden Schadensanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse im Wege des Vorteilsausgleichs die ersparten Kosten der häuslichen Verpflegung anzurechnen.

b. Im Rahmen des Schätzermessens nach § 286 ZPO begegnet es keinen Bedenken, diese ersparten Kosten mit 7,50 EUR pro Tag anzurechnen.

c. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung scheidet aus, solange der Haftpflichtversicherer berechtigte Zweifel hegen darf, dass das eigene Verschulden des Versicherungsnehmers vollständig hinter das grobe Mitverschulden des Geschädigten zurücktreten werde.

d. Eine Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung kommt nur dann in Betracht, wenn - wozu klägerischer Sachvortrag erforderlich ist - die verzögerte Zahlung schutzwürdige Interessen des Schuldners beeinträchtigt.

VG Saarlouis 5. Kammer 27.7.2010 5 L 538/10

1. Für die Beurteilung des von Windkraftanlagen auf Wohnhäuser einwirkenden Lärms ist die TA Lärm anzuwenden.

2. Unterschreitet die von einer nach den §§ 26, 28 BImschG bekannt gegebenen Messstelle prognostizierte Zusatzbelastung den Immissionsrichtwert nach Nr. 6 TA Lärm um mindestens 10 dB(A), liegt das Objekt bereits nicht mehr im Einwirkungsbereich der zugelassenen Anlage.

3. Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot ist erkennbar nicht verletzt, wenn die Entfernung vom Wohnhaus zur nächstgelegenen Windkraftanlage das 33fache der Gesamthöhe der WKA überschreitet.

4. Die von Windkraftanlagen ausgehende Infraschallgefahr regelt Nr. 7.3 TA Lärm.