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juris

Entscheidungen aus dem Monat Juli 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 12.7.2010 9 UF 35/10

Zu Notwendigkeit und Umfang der vom Gericht von Amts wegen durchzuführenden Ermittlungen bei Sorgerechtsentscheidungen (hier: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge).

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 9.7.2010 13 S 61/10

Zu den Sorgfaltspflichten des rückwärts Ausparkenden auf einem Supermarktparkplatz

OVG Saarlouis 3. Senat 9.7.2010 3 A 482/09

Eine verzögerte Geltendmachung von Einwänden gegen ein Vorhaben ist nicht treuwidrig und führt nicht zur Verwirkung eines (Klage-)Rechts, wenn der Vorhabenträger zu dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von dem Vorhaben Kenntnis erlangt, die ihm erteilte Genehmigung bereits vollumfänglich ausgenutzt hat. Zwar kann der Vorhabenträger sein Vertrauen auf ein (weiteres) Untätigbleiben des nunmehr in Kenntnis gesetzten Berechtigten im nachfolgenden Zeitraum dadurch betätigen, dass er weitere anlagenbezogene Dispositionen trifft. Eine Vertrauensbetätigung in Form eines bloßen Betreibens der bereits errichteten Anlage führt aber nicht dazu, dass ein Abwehrrecht oder ein Klagerecht vor Ablauf eines Jahres nach Kenntniserlangung durch den Berechtigten verwirkt wird.

Ein Recht auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt oder ein Anspruch auf ordnungsgemäße Beteiligung an einem (anderweitig) eingeleiteten Verwaltungsverfahren besteht nur dann, wenn eine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene, durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition einräumt (hier für eine Gemeinde mit Blick auf die Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde verneint).

Bei der Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung einer Deponie auf dem Gebiet der Nachbargemeinde sind grundsätzlich die auf ihrem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Belange wie ihre Planungshoheit, der Schutz gemeindlicher Einrichtungen sowie die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben, etwa in der Funktion als Wasserversorgerin oder Trägerin der Straßenbaulast, berücksichtigungsfähig (hier jeweils verneint).

VG Saarlouis 6. Kammer 8.7.2010 6 K 214/08

1. Die Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz und das sich daraus ergebende Rechtsverhältnis kann nicht Gegenstand einer nicht von der Partei selbst, sondern von einem einzelnen Parteimitglied erhobenen Feststellungsklage sein.

2. Wurde die Beobachtung der Partei eingestellt und liegt die Datenerhebung in der Vergangenheit, so begründet die Erwähnung des Parteimitglieds in den der Geheimhaltung unterliegenden Sachakten kein Feststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses.

3. Hinsichtlich der Datenspeicherung ist die Feststellungsklage subsidiär, weil der Kläger eine Verpflichtungsklage auf Löschung seiner personenbezogenen Daten erheben kann.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 7.7.2010 5 U 613/09 - 124

1. Zur Unwirksamkeit der Begrenzung der Entschädigung für Schmucksachen.

2. Zur Berechnung der Versicherungsleistung bei Beschädigung einzelner Badfliesen.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 7.7.2010 9 U 536/09 - 5

Wenn ein Ehegatte nach der Trennung in dem Hausanwesen des anderen Ehegatten, dem das Hausanwesen zu Alleineigentümerin gehört, wohnen bleibt, findet § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB wenn nicht unmittelbar, so jedenfalls entsprechende Anwendung, und steht dem überlassenden Ehegatten, der die verbrauchsabhängigen und umlagefähigen Nebenkosten weiterzahlt, ein Anspruch auf Erstattung der Nebenkosten zu.

OVG Saarlouis 1. Senat 6.7.2010 1 B 191/10

1. Die gerichtliche Bestätigung des Sofortvollzugs der Entlassung eines Probebeamten kommt in der Regel nur in Betracht, wenn bereits im Aussetzungsverfahren offensichtlich oder zumindest ganz überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Entlassung zu Recht erfolgt ist.

2. Die Bewährung eines Probebeamten ist schon dann zu verneinen, wenn aufgrund der während der Probezeit gewonnenen Erkenntnisse berechtigte Zweifel bestehen, ob der Betreffende die für eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erforderliche Eignung besitzt.

3. Solche Zweifel bestehen u.a. dann, wenn ein Polizeibeamter ein auf Alkoholsucht hinweisendes Trinkverhalten zeigt und sein Alkoholproblem auch während einer Verlängerung der Probezeit nicht in den Griff bekommt, sondern sich seine Blutwerte weiter verschlechtern.

4. Zur Bedeutung von CDT-Werten für die Beurteilung des Alkoholkonsums.

VG Saarlouis 10. Kammer 6.7.2010 10 K 454/10

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Anordnung eines Fahrtenbuches (im Anschluss an Beschluss der Kammer vom 09.06.2010, 10 L 455/10)

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 6.7.2010 5 T 80/10

1. Der in den Vorschriften der InsVV zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Verordnungsgebers gebietet es, für die Erhöhung der Mindestvergütung des Treuhänders durch die Anwendung des § 14 Abs. 3 S. 2 InsVV nicht auf das Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Bestellung des Treuhänders.

2. Der Wortlaut des § 19 Abs. 1 InsVV steht dem nicht entgegen.

FG Saarbrücken 1. Senat 5.7.2010 1 K 2330/06

Bei der Überlassung von im Teileigentum von Gesellschaftern stehenden Eigentumswohnungen an eine hierfür gegründete Mietpool-GbR handelt es sich jeweils um einen Gesellschafterbeitrag und nicht um einen Leistungsaustausch i.S.v. § 1 UStG, wenn der dem einzelnen Gesellschafter zustehende "Gewinn" sich nicht nach der konkreten Belegung seiner jeweiligen Wohnung, sondern nach dem Flächenanteil dieser Wohnung zu allen Wohnungen bemisst, wodurch ein individuelles Mietausfallrisiko unter den Gesellschaftern ausgeglichen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 2.7.2010 5 L 491/10

1. Bei einer mehr als 20 Jahre ohne die erforderliche Baugenehmigung unbeanstandet durchgeführten Nutzung eines Gebäudes bedarf es einer besonderen Begründung, warum eine sofortige Unterbindung der Nutzung erforderlich ist. Der bloße Hinweis auf das mit der Baugenehmigungspflicht verbundene Verbot der ungenehmigten Nutzung und die Gefahr der Verfestigung der unzulässigen Nutzung reichen in diesem Fall nicht aus.

2. Bei einer Nutzungsuntersagung, die dem Gebäudeeigentümer die weitere Nutzung des Hauses zur Vermietung von Wohnungen untersagt, bedarf es einer Fristsetzung, damit die Mieter die Möglichkeit haben sich Ersatzwohnungen zu suchen und ihre Wohnungen zu räumen.