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juris

Entscheidungen aus dem Monat Januar 2010

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 27.1.2010 10 K 1653/09

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV verpflichtet wegen seiner weitreichenden Anordnungsmöglichkeit speziell bei einem nur einmaligen Fehlverhalten zu einer eingehenden Einzelfallprüfung.

Einzelfall einer zu Unrecht abgelehnten Neuerteilung der Fahrerlaubnis, weil die abgeurteilte Unfallflucht des Antragstellers nicht die erforderliche gegenwärtige Feststellung begründeter Eignungszweifel trägt.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.1.2010 10 K 253/09

Eine Feststellungsklage betreffend das Ob oder den Umfang der privatrechtlichen Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch genommenen Grundstücksteilfläche ist auch nach Einleitung eines Verfahrens auf Enteignung des privaten Grundstückseigentümers und einer im Vorgriff darauf verfügten vorzeitigen Besitzeinweisung des Antragstellers im Enteignungsverfahren zulässig, solange hierdurch lediglich ein "schwebender" Rechtszustand hinsichtlich des privaten Eigentumsrechts bzw. der hieraus abzuleitenden Befugnisse geschaffen wird.

Begehrt der Kläger die gerichtliche Feststellung, dass seine Eigentumsrechte an dem ihm gehörenden Grundstück nicht durch den Umstand eingeschränkt werden, dass Teile des Grundstücks für den öffentlichen Verkehr genutzt werden, und spricht nach dem Prozessstoff alles für eine öf-fentlich-rechtliche Belastung der betroffenen privaten Grundstücksteile durch eine fiktiv für den öffentlichen Verkehr gewidmete Straße, so bleibt der Klage der Erfolg versagt, wenn der Kläger -wie hier- den im Verfahren gewonnenen Erkenntnissen zum wegerechtlichen Status der Straße lediglich mit dem Einwand des Nichtwissens entgegentritt.

Eine Widmung nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 Saarländisches Straßengesetz, wonach eine Straße mit der Verkehrsübergabe als gewidmet gilt, wenn im Rahmen eines aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften durchgeführten förmlichen Verfahrens der Bau oder die Änderung einer Straße unanfechtbar angeordnet wurde, greift nicht ein, wenn ein Straße entsprechend den Festsetzungen in einem Bebauungsplan ausgebaut und in Dienst gestellt worden ist, denn weder kann ein Bebauungsplan entsprechend den Voraussetzungen jener Vorschrift in Bestandskraft erwachsen noch begründet er ein Ausführungsgebot.

VG Saarlouis 10. Kammer 27.1.2010 10 K 579/09

1. Unter bestimmten Vorkehrungen steht auch eine Suizidgefahr eines Ausländers einer Abschiebung nicht entgegen.

2. Bei der Beurteilung der Integration eines ganz oder überwiegend in Deutschland aufgewachsenen, minderjährigen und von seinen Eltern wirtschaftlich abhängigen Ausländers ist auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Eltern abzustellen.

3. Die Regelung des § 104 a Abs. 3 S. 1 AufenthG ist nicht verfassungswidrig.

4. Eine psychische Erkrankung stellt in der Regel keine besondere Härte i.S.v. § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG dar.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2010 1 K 1178/07

1. Bindende Verständigungen haben keinen Bestand, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die das Finanzamt zum Erlass eines Änderungsbescheides nach § 173 AO berechtigen.

2. Wird ein Gebäude zunächst an eine GmbH, der der Vermieter als Gesellschafter angehört, und später an fremde Dritte vermietet, so verdrängt die konkret erzielte Fremdmiete die frühere Schätzung einer angemessenen Miete.

FG Saarbrücken 1. Senat 26.1.2010 1 K 1184/07

1. Ob und inwieweit die Bauleistungen, die eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter erbringt, gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, beurteilt sich nach den Marktpreisen vergleichbarer Leistungen sowie nach ihrer Dokumentation und Abrechnung gegenüber dem Gesellschafter.

2. Der Steuerpflichtige hat an der Aufklärung der hierzu erforderlichen Daten mitzuwirken. Er hat die diesbezüglichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Verstößt er hiergegen, kann eine relativ grobe Schätzung der angemessenen Gegenleistung erfolgen.

VG Saarlouis 10. Kammer 26.1.2010 10 L 2144/09

Kein Verwertungsverbot bei Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Zustimmung

VG Saarlouis 2. Kammer 26.1.2010 2 K 273/09
VG Saarlouis 2. Kammer 26.1.2010 2 K 275/09
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 26.1.2010 6 UF 124/09

Es besteht keine Pflicht zur Amtsermittlung bezüglich ausländischer Anwartschaften, wenn die durch diese Ermittlungen hervortretenden Tatsachen keinen Einfluss auf die Entscheidung haben können. Es ist unzulässig, einen Antrag nach § 1587k oder § 1587l BGB erstmals in der Beschwerdeinstanz zu stellen.

OVG Saarlouis 2. Senat 22.1.2010 2 B 485/09

1. Einzelfall einer Ausländerin mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet, die die Voraussetzungen zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 S. 4 i.V.m. § 35 Abs. 1 AufenthG jedenfalls mangels Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllt.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Aspekt des Privatlebens kommt dann in Betracht, wenn von der abgeschlossenen "gelungenen" Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses in diesem Sinne ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.

OVG Saarlouis 3. Senat 22.1.2010 3 A 20/09

1. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Aufhebung einer Prüfungsentscheidung ist, dass ein geltend gemachter Mangel sich auch auf die Notengebung und das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt haben kann.

2. In einem juristischen Staatsexamen ist es nicht ausreichend, wenn der Prüfling themenartig das richtige oder ein vertretbares Ergebnis benennt ohne auch nur ansatzweise eine Begründung hierfür zu liefern.

3. Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt es in prüfungsrechtlichen Streitigkeiten maßgeblich darauf an, ob der Rechtsstreit unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, nicht jedoch auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabenstellung der umstrittenen Aufsichtsarbeit.

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 22.1.2010 5 T 611/09
FG Saarbrücken 2. Senat 21.1.2010 2 K 1173/08
VG Saarlouis 6. Kammer 21.1.2010 6 K 860/08

Die allgemeine kriminalistische Erfahrung, dass bei Sexualstraftaten eine neigungsbedingte Wiederholungsgefahr besteht, reicht für sich genommen für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht aus. Hinzukommen muss, dass sich aus den konkreten Umständen des Einzelfalles in tatsächlicher Hinsicht ein Verdacht einer entsprechenden sexuellen Neigung belegen lässt.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 21.1.2010 9 W 357/09 - 37

Beantragt ein Nachlasskläger für die unbenannten Erben einer verstorbenen Prozesspartei Prozesskostenhilfe, so ist die Bedürftigkeit zu bejahen, wenn die Prozesskosten nicht aus dem Nachlass gedeckt werden können.

VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2010 10 L 2059/09
VG Saarlouis 10. Kammer 20.1.2010 10 L 51/10

Unter Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung ist nicht lediglich die letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in den Schengenraum mit einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte zu verstehen; vielmehr fällt darunter jede Einreise ins Bundesgebiet, also etwa auch die Wiedereinreise aus einem Schengenstaat, nachdem der Ausländer dort einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat. Ist somit die den Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges begründende Ehe bereits vor dessen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden, kommt die Ausnahmeregelung des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung nicht zum Tragen.

Allein daraus, dass ein Ausländer Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, welcher zwecks der Eheschließung in Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU mit diesem in einen EU-Mitgliedsstaat gereist ist, um unmittelbar anschließend in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren, kann der ausländische Ehegatte ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht auch nicht aus Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag herleiten.

LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 54/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 55/09
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 20.1.2010 2 Sa 56/09
VG Saarlouis 5. Kammer 20.1.2010 5 K 571/08

Eine im Rahmen einer Stilllegungsverpflichtung bzw. einer Umwandlungsvereinbarung stillgelegte Fläche, die innerhalb eines gemeldeten FFH-Gebiets liegt, darf nach Ablauf der Verpflichtung wieder landwirtschaftlich genutzt werden, wenn die Stilllegung vor der Meldung erfolgt ist und die landwirtschaftliche Nutzung innerhalb von 5 Jahren nach Ablauf der Stilllegungsverpflichtung bzw. Umwandlungsvereinbarung wiederaufgenommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.1.2010 5 K 621/08

1. Das Inkrafttreten der EU-Qualifikationsrichtlinie stellt keine Änderung der Rechtslage zu Gunsten eines Ahmadis aus Pakistan dar, dem im abgeschlossenen Asylverfahren allein die bloße Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft geglaubt wurde.

2. Die Tatsachen, die den Rückschluss darauf zulassen, dass ein Ahmadi mit seinem Glauben eng verbunden ist, ihn in der Vergangenheit praktiziert hat und aktuell praktiziert, müssen im Asylfolgeverfahren innerhalb der Dreimonatsfrist vorgetragen werden.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.1.2010 9 WF 3/10

In Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen, wobei im Rahmen des richterlichen Ermessens auch eine Ermäßigung unterhalb der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes möglich ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 20.1.2010 9 WF 5/10

Im Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO kann der Partei Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben hat, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallene Leistungsfähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat.

VG Saarlouis 11. Kammer 19.1.2010 11 K 121/08

Die Herstellung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB kann im Einzelfall - d.h. vorhabenbezogen - eine wichtige Angelegenheit i.S.d. § 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG sein, so dass der Ortsrat vor der Beschlussfassung zu hören ist.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 31/09

1. Von einem Auszubildenden, der auf Antrag Förderungsleistungen bezieht, wird erwartet, dass er mit der Berechnung der Ausbildungsförderung und mit den Auswirkungen von Geschwistereinkommen vertraut ist.

2. Ob schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Bewilligungsbescheides begründet werden kann, hängt davon ab, ob für den Kläger erkennbar war, dass sich bezüglich der Einkommensverhältnisse seiner Schwester Änderungen ergeben können oder ergeben haben.

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 46/08

1. Auch der Anspruch des "verarmten Schenkers" auf Rückgewähr des Geschenks nach § 528 BGB stellt als Forderung sozialhilferechtliches Vermögen dar.

2. Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Treuhand (hier verneint).

VG Saarlouis 11. Kammer 15.1.2010 11 K 752/09

1. Mit Blick auf die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses gem. § 29 Abs. 3 SGB XII kommt eine Absetzung der Heizkostenpauschale im Rahmen der Wohngeldberechnung allenfalls für die Monate in Betracht, die in die von den einmaligen Heizkostenzuschuss erfasste Heizperiode fallen.

2. Zur Ermittlung des Einkommens sowie der anrechenbaren Wohnkosten im Rahmen der Wohngeldberechnung (Einzelfall).

VG Saarlouis 2. Kammer 15.1.2010 2 K 476/09
VG Saarlouis 1. Kammer 14.1.2010 1 K 659/08