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juris

Entscheidungen aus dem Monat September 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 30.9.2009 10 K 255/09

Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung eines Reisedokumentes für einen pakistanischen Staatsangehörigen

Rechtsmittel-AZ: 2 A 486/09

VG Saarlouis 2. Kammer 30.9.2009 2 L 622/09
VG Saarlouis 2. Kammer 30.9.2009 2 L 627/09
OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 30.9.2009 9 WF 81/09

Im Rahmen einer nach § 91a ZPO nach Abschluss eines unter Ausschluss einer Kostenregelung protokollierten Vergleichs zu treffenden Kostenentscheidung ist in reziproker Anwendung von § 93 ZPO zu berücksichtigen, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat.

FG Saarbrücken 1. Senat 29.9.2009 1 K 2247/06

Wird ein betrieblich genutztes Leasing-Fahrzeug vor Ablauf der Leasingzeit durch ein anderes ersetzt und nur noch gehalten, um das Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrages zu erwerben und mit Gewinn zu veräußern, so ist eine betriebliche Veranlassung nur anzunehmen, wenn der Wille zur gewinnorientierten Veräußerung für Dritte erkennbar ist.

VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2009 3 K 373/09
VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2009 3 K 387/09
VG Saarlouis 3. Kammer 29.9.2009 3 K 913/08
OVG Saarlouis 7. Senat 29.9.2009 7 A 323/09

a) Der Besitz kinderpornografischer Darstellungen, dem ein sexueller Missbrauch von Kindern notwendig vorausgegangen ist, ist von seinem Eigengewicht grundsätzlich als sehr schweres außerdienstliches Dienstvergehen anzusehen.

b) Beamte, die im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingesetzt sind, müssen in besonderem Maße der Erwartung gerecht werden, selbst dienstlich wie außerdienstlich die umfassende Gewähr für ein rechtstreues Verhalten, für die Wahrung der Strafgesetze und die Achtung der Menschenwürde zu bieten.

c) Maßgeblich für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist (auch) das Persönlichkeitsbild des Beamten. Gibt dieses keine Veranlassung zu der Annahme, dass er den Unrechtsgehalt und das Verwerfliche seines Handelns reflektiert und erkannt hat und Scham, Reue oder Mitgefühl empfindet, so spricht dies grundsätzlich mit Gewicht für einen endgültigen Vertrauensverlust seines Dienstherrn und der Allgemeinheit.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 29.9.2009 9 W 290/09 - 17

Materiellrechtliche Einwendungen - hier: Vereinbarung zwischen den Parteien, im Hinblick auf die nur fristwahrende Einlegung des Rechtsmittels keine unnötigen Kosten zu provozieren - können im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich keine Berücksichtigung finden.

OVG Saarlouis 1. Senat 28.9.2009 1 A 313/09

Die sachliche Kanalbaubeitragspflicht für ein nicht mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück der Gemeinde entsteht erst mit der Übereignung an einen Dritten, so dass die Festset-zungsverjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Übereignung erfolgt.

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2009 10 L 696/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen eine Teileinziehungsverfügung betreffend eine öffentliche Verkehrsfläche

VG Saarlouis 10. Kammer 28.9.2009 10 L 703/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtschutzantrages gegen die Teileinziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche

OVG Saarlouis 1. Senat 25.9.2009 1 B 430/09
VG Saarlouis Disziplinarkammer 25.9.2009 4 K 457/08

a) Zur Disziplinierung eines Postzustellers, der über Jahre hinweg - teilweise fahrlässig, überwiegend aber vorsätzlich - im Rahmen seiner Arbeit gegen postrechtliche Dienstvorschriften verstoßen hat, wobei der Schwerpunkt seines Dienstvergehens darin lag, dass er in einer Vielzahl von Fällen Brief- und Paketsendungen wieder in den allgemeinen Postlauf zurückführte, um sich der taggleichen Zustellung zu entledigen (hier: Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt).

b) Eine sich allmählich steigernde psychische Ausnahmesituation, die mit einem fortschreitenden Zerrüttungsprozess der Ehe des Beamten einhergeht und im Tatzeitraum andauert, ist hinsichtlich eines Dienstvergehens der unter a) bezeichneten Art als gewichtiger Milderungsgrund anzuerkennen.

c) Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens sind durch eine gerichtliche Beweisaufnahme selbst dann heilbar, wenn entgegen §§ 21, 24 BDG keinerlei behördliche Ermittlungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben, sondern das behördliche Disziplinarverfahren ausschließlich aus einer Auswertung von Erkenntnissen bestand, die im Rahmen von dem behördlichen Verfahren vor- oder ausgelagerten formlosen Verwaltungsermittlungen gewonnen worden waren.

d) Haben die gerichtlicherseits vernommenen Zeugen (hier überwiegend Qualitätsmanager und "Security-Spezialisten" der Deutschen Post) in einem solchen Fall keine konkrete Erinnerung mehr an das dem Beamten vorgeworfene Verhalten, so kann ein Nachweis nicht auf Grundlage von seitens dieser Zeugen im Rahmen der Verwaltungsermittlungen gefertigten Berichten und Vermerken geführt werden.

e) Dem behördlichen Disziplinarverfahren vor- oder ausgelagerte Verwaltungsermittlungen sind kein gesetzlich geordnetes Verfahren, insbesondere sind die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes diesbezüglich nicht anwendbar; die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind weder im behördlichen noch im gerichtlichen Disziplinarverfahren verwertbar.

f) Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Postzusteller, der zwar ein schweres Dienstvergehen dadurch begangen hat, dass er wiederholt insbesondere durch Verstöße gegen postrechtliche Vorschriften vorsätzlich im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit versagt hat, das Vertrauen eines Dienstherrn verloren haben soll, der seinerseits im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens wesentliche Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes nicht eingehalten hat.

OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 25.9.2009 4 U 205/08 - 66

Beweisanforderung an den Nachweis unfallursächlicher Schäden beim Bestehen von Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation.

VG Saarlouis 9. Kammer 25.9.2009 9 K 432/09

1. Der Vollzug der Einstellung eines Arbeitnehmers i. S. v. § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG im Widerspruch zum Spruch der Einigungsstelle, mit dem nach § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG die erforderliche Zustimmung mit bindender Wirkung für die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren endgültig verweigert worden ist, ist als Belang der Zuständigkeit des Personalrates i.S. v. § 113 Abs. 1 (c) SPersVG auch noch nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Spruch der Einigungsstelle einer gerichtlichen Überprüfung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zugängig und ein hierauf bezogener Feststellungsantrag des Personalrates statthaft, jedenfalls dann, wenn mit einer mehr als nur geringfügiger Wahrscheinlichkeit allgemein die Gefahr der Wiederholung einer Missachtung der Entscheidung der Einigungsstelle besteht.

2. In diesem Falle ist die Einigungsstelle zu beteiligen, weil die beanstandete Vollzugsentscheidung der Dienststelle die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle als endgültiger Entscheidung i.S. v. § 75 SPersVG betrifft.

3. Auch wenn die in den Fällen des § 80 Abs. 1 b) Nr. 1 SPersVG abschließende, die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren bindende Entscheidung i.S. v. § 75 Abs. 3 S. 7 SPersVG als verfassungswidrig im Hinblick auf das die Letztendscheidungsbefugnis der Dienststelle im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995, 2 BvF 1/92, BVervGE, 93, 37 ff., angesehen wird, ist die oberste Dienstbehörde nicht berechtigt, sich hierüber hinwegzusetzen und den die Zustimmung zur Einstellung verweigerten Beschluss der Einigungsstelle in eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde "umzuinterpretieren". Mangels Verwerfungskompetenz der vollziehenden Gewalt im Hinblick auf den Vorrang des Gesetzes nach Artikel 20 Abs. 3 GG ist die Dienststelle vielmehr darauf verwiesen, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gegen die Entscheidung der Einigungsstelle vorzugehen.

OVG Saarlouis 2. Senat 24.9.2009 2 A 287/08
OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 24.9.2009 9 W 285/09 - 15

Der Einwand, der Kostenerstattungsanspruch sei durch Aufrechnung erloschen, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung sowie über die Aufrechnungslage zwischen den Parteien Streit besteht.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 24.9.2009 9 WF 67/09

Es entspricht grundsätzlich nicht dem Kindeswohl, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und vor der Entscheidung in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel des Kindes zu befinden.

FG Saarbrücken 2. Senat 23.9.2009 2 K 1393/07
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 22.9.2009 4 U 54/09 - 14

a. Ist eine Entscheidung schon am Prüfungsmaßstab des § 319 Abs. 1 ZPO zu beanstanden, so steht der benachteiligten Partei das Rechtsmittel der Berufung für eine Berichtigung der unrichtigen Entscheidung jedenfalls dann offen, wenn der Erfolg des Berichtigungsverfahrens nicht zweifelfrei erscheint.

b. Im Berufungsverfahren sind materielle Einwendungen des Prozessgegners, mit der er die Aufrechterhaltung der fehlerhaft tenorierten Urteilssumme erstrebt, zu prüfen, wenn das Urteil in seiner zugestellten Fassung keine hinreichende Grundlage dafür geboten hat, Notwendigkeit und Zulässigkeit eines eigenen Rechtsmittels zu prüfen.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2009 10 K 109/09

Handelt es sich bei demjenigen, der für sich einen Reiseausweis für Staatenlose beansprucht, nachweislich um einen im Libanon staatlich registrierten palästinensischen Flüchtling, der dort vor seiner Ausreise gelebt hat, ist bis zum Nachweis des Gegenteils anzunehmen, dass der Betreffende zu dem seitens der UN-Organisation UNRWA betreuten Personenkreis gehört und deshalb das Staatenlosen-Übereinkommen auf ihn keine Anwendung findet.

VG Saarlouis 10. Kammer 18.9.2009 10 K 660/08

Die Behauptung, ein Betäubungsmittel (hier: Amphetamin) unbewusst aufgenommen zu haben, ist nur glaubhaft, wenn überzeugend, das heißt detailliert und in sich schlüssig, dargelegt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, diesem heimlich Drogen beizubringen, und es ferner nahe liegt, dass vom Betroffenen die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt blieb.

Wird über einen Widerspruch verhandelt und entschieden, obwohl der Widerspruchsführer nicht zur mündlichen Verhandlung vor der Widerspruchsbehörde geladen worden ist, liegt gemäß § 79 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 16 Abs. 1 AG-VwGO Saarland zwar die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift vor; dies führt aber nur dann zur isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides, wenn die getroffene Entscheidung auf dem festgestellten Verfahrensfehler beruht. Dies wiederum setzt voraus, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift für die materielle Beschwer kausal ist bzw. muss die Möglichkeit bestehen, dass sich der Verfahrensmangel auf das Ergebnis ausgewirkt hat (hier verneint).

OVG Saarlouis 2. Senat 18.9.2009 2 B 431/09

a) Es kann nicht im Sinne von Offenkundigkeit festgestellt werden, dass die Wissenschaftsverwaltung auf der Grundlage der Art 3, 12 GG und des Art 33 Abs. 3 Satz 1 LVerf SL verpflichtet ist, Mittel, die ihr aufgrund des Hochschulpaktes 2020 zur Bereitstellung zusätzlicher Stu-dienplätze zur Verfügungen stehen, zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin zu verwenden. Das gilt auch mit Blick auf die zusätzliche Nachfrage aufgrund des doppelten Abiturientenjahrgangs 2009 und die dadurch verschlechterten Zulas-sungschancen.

b) Zur Frage der sachgerechten Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020.

c) Die im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorzunehmende Abwägung der für und wider die vorläufige teilweise Außerkraftsetzung der ZZV SL 2009/2010 sprechenden Beteiligteninteressen fällt jedenfalls dann zum Nachteil der Antragsteller aus, wenn diese auf der Grundlage der für die Vergabe von Human- und Zahnmedizinstudienplätzen an der Universität des Saarlandes maßgeblichen Durchschnittsnoten ihrer Hochschulzugangsberechtigungen auch unter den Bedingungen eines "einfachen" Abiturientenjahrganges nach Lage der Dinge keine Studienplätze erhalten hätten.

VG Saarlouis 2. Kammer 17.9.2009 2 L 509/09

Die Festlegung des für die Stellenbesetzung maßgeblichen Anforderungsprofils unterliegt der Organisationsgewalt des Dienstherrn

OVG Saarlouis 1. Senat 16.9.2009 1 A 435/08

Die Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auf die Versorgungsbezüge setzt nicht voraus, dass der Versorgungsempfänger die Einkünfte nur erzielen kann, weil seine Verpflichtung zur Dienstleistung vorzeitig entfallen ist, sondern ist auch dann vorzunehmen, wenn die Tätigkeit bereits vor Beginn des Ruhestands als Nebentätigkeit ausgeübt wurde.

Der Inhaber eines auf ihn angemeldeten Gewerbebetriebs, der die Führung der laufenden Geschäfte - etwa aus gesundheitlichen Gründen - einem Dritten überlässt, kann nicht verlangen, beamtenversorgungsrechtlich im Rahmen der Ruhensberechnung nicht als selbständig Erwerbstätiger, sondern wie ein Kapitalanleger behandelt zu werden.

Verluste aus früheren Jahren sind im Rahmen des § 53 Abs. 7 BeamtVG nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen.

VG Saarlouis 2. Kammer 16.9.2009 2 K 1305/08
VG Saarlouis 11. Kammer 15.9.2009 11 L 442/09

Antrag auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz durch Gewährung eines persönlichen Budgets im Wege der einstweiligen Anordnung (hier mangels Vorliegens der Voraussetzungen, die die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen zurückgewiesen)

VG Saarlouis 5. Kammer 15.9.2009 5 L 699/09

1. Durch die Neufassung des § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO durch das Gesetz Nr. 1544 vom 18.02.2004 ist die Verpflichtung zum deckungsgleichen Anbau ein an eine vorhandene Grenzbebauung entfallen. Nach neuem Recht ist allein die überbaubare Grundstücksfläche nach dem Bauplanungsrecht Maßstab für die Größe des Anbaus.

2. Eine Verstoß gegen § 22 Abs. Abs. 2 Satz 1 BauNVO ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn das Vorhaben nicht deckungsgleich an das vorhandene Gebäude angebaut wird, sondern erst wenn das Bauvorhaben auf Grund seines Umfanges den Rahmen des Verträglichen überschreitet.