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juris

Entscheidungen aus dem Monat August 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen
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VG Saarlouis 10. Kammer 31.8.2009 10 L 734/09
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer 29.8.2009 5 T 329/09

Die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch § 14 Abs. 3 S. 3 AsylVfG vorgegebene 4-wöchige Frist für die Entscheidung über den Asylantrag beginnt in den Fällen, in denen ein Wiederaufnahmeersuchen an einen Drittstaat gemäß der EG-Verordnung Nr. 343/203 vom 18. Februar 2003 (Dublin II) gerichtet worden ist, nicht bereits mit der Stellung des Asylantrages, sondern erst mit der endgültigen Klärung der internationalen Entscheidungszuständigkeit.

VG Saarlouis 11. Kammer 28.8.2009 11 K 31/09

1. Von einem Auszubildenden, der auf Antrag Förderungsleistungen bezieht, wird erwartet, dass er mit der Berechnung der Ausbildungsförderung und mit den Auswirkungen von Geschwistereinkommen vertraut ist.

2. Ob schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Bewilligungsbescheides begründet werden kann, hängt davon ab, ob für den Kläger erkennbar war, dass sich bezüglich der Einkommensverhältnisse seiner Schwester Änderungen ergeben können oder ergeben haben.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2009 6 K 125/09

Bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen ist der Heimbetreiber als Zweckveranlasser für die durch die Rückbeförderung eines entlaufenen Heimbewohners durch die Polizei entstandenen Kosten verantwortlich.

VG Saarlouis 6. Kammer 28.8.2009 6 K 1873/08

1. Die spezialgesetzlich geregelte Zuständigkeit der Gemeinde zur Erhebung der Schornsteinfegergebühren nach § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG wird durch § 15 KÜGO nicht berührt.

2. § 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nicht entgegen.

VG Saarlouis 1. Kammer 27.8.2009 1 L 474/09
FG Saarbrücken 2. Senat 27.8.2009 2 K 1406/07

Ein im Inland wohnhafter Kameramann, der für einige Zeit von ausländischen Fernsehanstalten bei der Aufzeichnung von Sportveranstaltungen im Ausland (Österreich, Italien, Frankreich, Niederlande) beschäftigt wird und dabei deren Einrichtungen (Übertragungswagen, Bürocontainer, Kameras usw.) nutzt, besitzt im Ausland keine feste oder ständige Einrichtung. Die entsprechenden Einnahmen aus selbständiger Arbeit sind deshalb im Inland steuerpflichtig.

OVG Saarlouis 3. Senat 27.8.2009 3 A 352/08

Ist eine stationäre Unterbringung und Betreuung des Hilfeempfängers sowohl wegen massiver Verhaltensauffälligkeiten als Folge einer seelischen Behinderung als auch wegen einer (zumindest drohenden) körperlichen Behinderung infolge einer schweren Diabetes-Erkrankung mit chronisch unzureichender Stoffwechseleinstellung im Zusammenhang mit schlechter Patientenmitarbeit konkret erforderlich, greift die Vor- und Nachrangregel des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII ein. Diese begründet die vorrangige Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe.

OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 26.8.2009 6 UF 68/09

Versucht ein Elternteil, den anderen vor den Augen eines gemeinsamen Kindes zu töten (hier: durch Erwürgen und Strangulieren) und ist infolge der Tat die soziale Beziehung der Eltern zueinander gestört, so kommt die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch in Teilbereichen regelmäßig nicht in Betracht; denn dies ist grundsätzlich weder dem angegriffenen Elternteil zumutbar noch den hierdurch massiver psychischer Gewalt ausgesetzten Kind erzieherisch vermittelbar, jedenfalls, wenn dieses den gewalttätigen Elternteil aufgrund der Tat ablehnt.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 26.8.2009 9 W 263/09 - 13

Die amtlichen Vorbemerkungen - hier: 3 Abs. 3 VVRVG - schaffen keinen von den weiteren Gebührentatbeständen eigenständigen Gebührentatbestand, sondern sie dienen nur der Erläuterung der in den nachfolgenden Nummern - hier: 3100 ff - der VV zum RVG aufgeführten Gebührentatbestände.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 26.8.2009 9 WF 83/09

Die Partei ist verpflichtet, ein das Schonvermögen übersteigendes Kapital zur Bestreitung absehbarer Prozesskosten einzusetzen.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.8.2009 3 K 1119/08
VG Saarlouis 3. Kammer 25.8.2009 3 K 128/09

§ 4 Abs. 3 Buchstabe a Satz 1 BhVO (Saarland) schließt einen Anspruch des freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten auf Gewährung einer Beihilfe für die Kosten einer Sehhilfe aus, ohne gegen höherrangiges Recht zu verstoßen.

VG Saarlouis 3. Kammer 25.8.2009 3 K 347/09

Dem saarländischen Beihilferecht liegt ein enger Arzneimittelbegriff zugrunde, der eine Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für ein Schuppenschampoo auch dann ausschließt, wenn dieses im Einzelfall zur Linderung und Eindämmung der Folgen einer Erkrankung (hier: Psoriasis) eingesetzt wird.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.8.2009 9 WF 69/09

Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt ein, wenn sich die Partei in Kenntnis der Umstände, mit denen nun mehr eine Befangenheit des Richters begründet wird, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Muss die Partei damit rechnen, dass ein in einem früheren Verfahren tätig gewordener Richter, den sie für befangen hält, auch nunmehr für das Verfahren zuständig ist, und lässt sie sich ohne Klärung des nach dem Geschäftsverteilungsplan für das Verfahren zuständigen Richters in die Verhandlung ein oder stellt sie Anträge, muss sie sich so behandeln lassen, als ob sie Kenntnis von der Person des zuständigen Richters hat.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 25.8.2009 9 WF 77/09

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme Partei den Versuch der außergerichtlichen Streitschlichtung (hier: Umgangsverfahren) unternommen hätte.

VG Saarlouis 10. Kammer 24.8.2009 10 L 675/09

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 B 445/09

OVG Saarlouis 2. Senat 24.8.2009 2 D 395/09

Bei der auf den Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits bezogenen Beurteilung, ob ein Rechtsbehelf die für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, dürfen die Anforderungen für die Bewilligung mit Blick auf die gesetzliche Zielsetzung des Prozesskostenhilferechts, auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, nicht überspannt werden. Die Bewilligung ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, bereits dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.

OLG Saarbrücken 2. Senat für Familiensachen 24.8.2009 9 WF 65/09

Die Vorschrift des § 366 Abs. 1 BGB findet jedenfalls analog Anwendung, wenn es sich um mehrere Forderungen handelt, die aus einer einzigen schuldrechtlichen Beziehung beruhen, wie dies bei den monatlichen Zahlungen auf den Unterhalt der Fall ist.

VG Saarlouis 2. Kammer 21.8.2009 2 K 711/08

1. Bei Erteilung eines sog. qualifizierten Dienstzeugnisses i.S. v. § 104 Abs. 2 Satz 2 NW LBG hat der Dienstherr wegen des Informationsinteresses eines künftigen Arbeitgebers neben der Verpflichtung zum Wohlwollen aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht gegenüber dem ehemaligen Beamten auch die Wahrheitspflicht zu beachten.

2. Im Rahmen dieser Vorgaben ist dem für die Erteilung des qualifizierten Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten bei der Bewertung der erbrachten Leistungen wie im Falle der dienstlichen Beurteilung eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt, die nur der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2009 3 A 253/09

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzbedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG.

Im Falle eines Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II Verordnung ist eine vollumfängliche Prüfungskompetenz des Bundesamts gegeben, in der abweichend von den §§ 29, 27 a AsylVfG auch eine ablehnende Sachentscheidung über das Asylbegehren als offensichtlich unbegründet ergehen kann.

OVG Saarlouis 3. Senat 20.8.2009 3 A 320/08

Eine mangelnde Sachaufklärung stellt in der Regel keinen Verfahrensfehler im Verständnis des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG dar. Ihr ist unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs allenfalls dann Relevanz beizumessen, wenn sich dem erstinstanzlichen Gericht - von dessen Rechtsstandpunkt gesehen - eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste.

OVG Saarlouis 6. Senat 20.8.2009 6 B 360/09
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 20.8.2009 6 WF 84/09

Ein Prozesskostenvorschussanspruch eines Ehegatten, der vom anderen Ehegatten getrennt lebt, besteht nach § 1316 Abs. 4 S. 4 in Verbindung mit § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB auch dann, wenn dieser den Prozesskostenvorschuss zwar nicht in einer Summe zahlen kann, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch seinen notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozessführung zu Ratenzahlungen in der Lage wäre. Dann kann dem vorschussberechtigten Ehegatten Prozesskostenhilfe nach §§ 114, 115 Abs. 3 S. 1 ZPO auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.8.2009 5 W 181/09 - 66

Während der Gegenstandswert eines Gläubigerantrags in der Zwangsvollstreckung in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache entspricht, rechtfertigt der rein repressive Charakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig auf lediglich 1/3 des Hauptsachewertes festzusetzen.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 19.8.2009 5 W 224/09 - 80

Ein Ordnungsmittel kann nicht gegen den gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person, sondern nur gegen die Partei selbst festgesetzt werden.

OLG Saarbrücken 9. Zivilsenat 19.8.2009 9 W 257/09 - 11

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

FG Saarbrücken 2. Senat 14.8.2009 2 K 1178/09

Fallen bei einem Steuerpflichtigen mit vier Kindern die Voraussetzungen zum Erhalt von Kindergeld für das älteste Kind weg, so kann die Familienkasse lediglich das für dieses Kind gezahlte Kindergeld zurückfordern. Das infolge des "Wegfalls" des ersten Kindes für das vierte Kind überzahlte Kindergeld muss auch "für dieses Kind" zurückgefordert werden. Ein Bescheid, der abstrakt auf den Rückzahlungsbetrag abstellt, ist rechtswidrig.

VG Saarlouis 10. Kammer 13.8.2009 10 K 133/09

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 A 465/09

FG Saarbrücken 2. Senat 13.8.2009 2 K 1326/05

Bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH gegen Ratenzahlung kann ein Wahlrecht zwischen der Erfassung des Barwerts des Rechts auf wiederkehrende Bezüge im Zeitpunkt der Veräußerung oder der Summe der in den Folgejahren tatsächlich zufließenden Bezüge zu den Zuflßzeitpunkten nach R 140 i.V.m. R 139 Abs. 11 EStR 1999 bestehen, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung Versorgungscharakter hat.