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juris

Entscheidungen vom 20. Februar 2009

Gericht Spruchkörper Datum Sortierrichtung: absteigend Aktenzeichen  
VG Saarlouis 5. Kammer 20.2.2009 5 L 1845/08

1. Ein mehr als zwei Monate nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellter Antrag auf Verlängerung löst nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG aus.

2. Die Abschiebungsandrohung gegen einen Ausländer, der auf Grund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen die Ausweisungsgründe der §§ 54 Nr. 3 und 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt, ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu beanstanden, weil er Vater zweier deutscher Kinder ist und für diese das alleinige Sorgerecht besitzt, wenn sich die Kinder seit mehr als fünf Jahren bei Pflegefamilien aufhalten und es in der Vergangenheit allenfalls zu tage- oder stundenweisen Begegnungen gekommen ist und auch für die Zukunft nicht zu erkennen ist, dass es zu einem engeren Kontakt zwischen Vater und Kindern kommen wird.

VG Saarlouis 5. Kammer 20.2.2009 5 L 51/09

1. Drängt sich der Umstand „permanenten, unerträglichen“ Lärms nicht auf, kann dieser im Verfahren nach § 123 VwGO regelmäßig nur durch die Vorlage eines lärmtechnischen Gutachtens glaubhaft gemacht werden.

2. Die Zumutbarkeitsschwelle für Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch Lärm ist am Empfinden eines Durchschnittsmenschen auszurichten; individuelle Lärmempfindlichkeiten, gesundheitliche Indispositionen und andere persönliche Eigenarten werden dabei nicht berücksichtigt.

3. Eine Verletzung des baurechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme durch den Betrieb eines Mini-Spielfeldes auf dem Geländes eines im Bebauungsplan ausgewiesenen Schulzentrums kann regelmäßig nicht mit dem vom Betreiber und der Bauaufsicht nicht tolerierten nächtlichen Lärm jugendlicher Gruppen begründetet werden.

OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 20.2.2009 5 W 27/09 - 10

a. Der Beklage kann jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag angekündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung sofort im Sinne des § 93 ZPO anerkennen.

b. Einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO steht nicht entgegen, dass der Beklagte in einem dem Klageverfahren vorangegangenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat.

c. Den Kläger trifft im Falle des Bestreitens des Zugangs eines vorprozessualen Aufforderungsschreibens eine sekundäre Darlegungslast.